Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Waschmaschinen-weltweit (Verkauf, Vermittlung, Kommission)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) ... vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ... alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Kunden“). ... AGB gelten nur, wenn ... Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), ... juristische Person ... öffentlichen Rechts ... ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) ... AGB gelten insbesondere ... Verträge über ... Verkauf und/ ... die Lieferung ... neuen ... gebrauchten Industrie-Waschmaschinen, Wäschetrockner ... Wäscheschleudern (im Folgenden auch: „Geräte“). ... AGB gelten ... ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch ... künftige Verträge über ... Verkauf und/ ... die Lieferung ... Geräten mit demselben Kunden, ohne ... wir ... jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden ... den Kunden ... diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende ... ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen ... Kunden werden nur dann ... insoweit Vertragsbestandteil, als ... ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt ... jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn ... in Kenntnis ... AGB ... Kunden ... Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) ... Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit ... Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen ... Änderungen) haben ... jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. ... den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ... schriftlicher Vertrag bzw unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen ... Anzeigen, ... nach Vertragsschluss ... Kunden uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung ... Rücktritt ... Minderung), bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

(6) Hinweise auf ... Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne ... derartige Klarstellung gelten daher ... gesetzlichen Vorschriften, soweit sie ... diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert ... ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss bei Kaufverträgen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend ... unverbindlich. Dies gilt auch, wenn ... dem Kunden Kataloge, Informationsmaterial, sonstige Produktbeschreibungen ... Unterlagen – auch ... elektronischer Form – überlassen haben, an denen ... uns Eigentums- ... Urheberrechte vorbehalten.

(2) ... Bestellung ... Geräte durch ... Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus ... Bestellung nichts anderes ergibt, sind ... berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb ... 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) ... Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) ... durch Auslieferung ... Geräte an ... Kunden erklärt werden.

 

§ 3 Lieferfrist ... Lieferverzug

(1) ... Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw ... uns bei Annahme ... Bestellung angegeben.

(2) Sofern ... verbindliche Lieferfristen aus Gründen, ... wir nicht ... vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit ... Leistung), werden ... den Kunden hierüber unverzüglich informieren ... gleichzeitig ... voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist ... Leistung auch innerhalb ... neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind ... berechtigt, ganz ... teilweise ... Vertrag zurückzutreten; ... bereits erbrachte Gegenleistung ... Kunden werden ... unverzüglich erstatten. Als Fall ... Nichtverfügbarkeit ... Leistung ... diesem Sinne gilt insbesondere ... nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn ... ein kongruentes Deckungs­geschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ... Verschulden trifft ... wir ... Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

(3) ... Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach ... gesetzlichen Vorschriften. ... jedem Fall ist aber ... Mahnung durch ... Kunden erforderlich. Geraten ... in Lieferverzug, ... kann ... Kunde pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. ... Schadenspauschale beträgt ... jede vollendete Kalenderwoche ... Verzugs 0,5% ... Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% ... Lieferwerts ... verspätet gelieferten Geräte. Uns bleibt ... Nachweis vorbehalten, ... dem Kunden gar kein Schaden ... nur ... wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

(4) ... Rechte ... Kunden gem. § 10 dieser AGB ... unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss ... Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit ... Unzumutbarkeit ... Leistung und/ ... Nacherfüllung) bleiben unberührt.

 

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt ... Lieferung ab Lager Musterstadt, wo auch ... Erfüllungsort ist. Auf Verlangen ... Kosten ... Kunden werden ... Geräte an ... anderen Bestimmungsort versandt (Versendungs­kauf). Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind ... berechtigt, ... Art ... Versendung (z.B. Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst ... bestimmen.

(2) ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Geräte geht spätestens mit ... Übergabe auf ... Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung ... Geräte sowie ... Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung ... Geräte an ... Spediteur, ... Frachtführer ... der sonst zur Ausführung ... Versendung bestimmten Person ... Anstalt über. Soweit ... Abnahme vereinbart ist, ist diese ... den Gefahrübergang maßgebend. Auch ... Übrigen gelten ... eine vereinbarte Abnah­me ... gesetzlichen Vorschriften ... Werkvertragsrechts entsprechend. ... Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn ... Kunde ... Verzug ... Annahme ist.

(3) Kommt ... Kunde ... Annahmeverzug, unterlässt er ... Mitwirkungshandlung ... verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, ... Kunden ... vertretenden Gründen, ... sind ... berechtigt, Ersatz ... hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ... verlangen.

 

§ 5 Preise ... Zahlungsbedingungen

(1) Sofern ... Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt ... Vertragsschlusses aktuellen Preise, ... zwar ab Lager inkl. Verladung, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt ... Kunde ... Transportkosten ab Lager ... die Kosten ... ggf. ... Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern ... sonstige öffentliche Abgaben trägt ... Kunde. Transport- ... alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe ... Verpackungsverordnung nehmen ... nicht zurück, sie werden Eigentum ... Kunden.

(3) Wenn nicht anders vereinbart, ist ... Kaufpreis – rein netto – fällig ... zu zahlen vor Lieferung ... Abholung ... Geräte.

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt ... Kunde ... Verzug. ... Kaufpreis ist während ... Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz ... verzinsen. ... behalten uns ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf ... kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

(5) ... Kunden stehen Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt ... unbestritten ist. Bei Mängeln ... Lieferung bleiben ... Gegenrechte ... Kunden insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AGB unberührt.

(6) Wird nach Abschluss ... Vertrags erkennbar, ... unser Anspruch auf ... Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit ... Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), ... sind ... nach ... gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung ... – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt ... Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen ... künftigen Forde­rungen aus ... Kaufvertrag ... einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten ... uns ... Eigentum an ... verkauften Geräten vor.

(2) ... Kunde ist verpflichtet, ... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte pfleglich ... behandeln: Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- ... Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert ... versichern. Sofern Wartungs- ... Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss ... Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) ... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte dürfen vor vollständiger Bezahlung ... gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. ... Kunden hat uns unverzüglich schriftlich ... benachrichtigen, wenn ... soweit Zugriffe Dritter auf ... uns gehörenden Geräte erfolgen.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten ... Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung ... fälligen Kaufpreises, sind ... berechtigt, nach ... gesetzlichen Vorschriften ... Vertrag zurückzutreten oder/ ... die Ware auf Grund ... Eigentumsvorbehalts heraus ... verlangen. ... Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich ... Erklärung ... Rücktritts; ... sind vielmehr berechtigt, lediglich ... Ware heraus ... verlangen ... uns ... Rücktritt vorzubehalten. Zahlt ... Kunde ... fälligen Kaufpreis nicht, dürfen ... diese Rechte nur geltend machen, wenn ... dem Kunden zuvor erfolglos ... angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben ... eine derartige Fristsetzung nach ... gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(5) ... Kunde ist befugt, ... unter Eigentumsvorbehalt stehenden Geräte ... ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter ... veräußern und/ ... zu verarbeiten. ... diesem Fall gelten ergänzend ... nachfolgenden Bestimmungen.

(a) ... Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf ... durch Verarbeitung, Vermischung ... Verbindung unserer Geräte entstehenden Erzeugnisse ... deren vollem Wert, wobei ... als Hersteller gelten. Bleibt bei ... Verarbeitung, Vermischung ... Verbindung mit Geräten Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, ... erwerben ... Miteigentum ... Verhältnis ... Rechnungswerte ... verarbeiteten, vermischten ... verbundenen Geräten. ... Übrigen gilt ... das entstehende Erzeugnis ... Gleiche wie ... die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Geräte.

(b) ... aus ... Weiterverkauf ... Geräte ... des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt ... Kunde schon jetzt insgesamt bzw ... Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. ... nehmen ... Abtretung an. ... in Abs. 3 genannten Pflichten ... Kunden gelten auch ... Ansehung ... abgetretenen Forderungen.

(c) Zur Einziehung ... Forderung bleibt ... Kunde neben uns ermächtigt. ... verpflichten uns, ... Forderung nicht einzuziehen, solange ... Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht ... Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist ... kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber ... Fall, ... können ... verlangen, ... der Kunde uns ... abgetretenen Forderungen ... deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ... dazugehörigen Unterlagen aushändigt ... den Schuldnern (Dritten) ... Abtretung mitteilt.

(d) Übersteigt ... realisierbare Wert ... Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden ... auf Verlangen ... Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

 

§ 7 Mängelansprüche ... Kunden

(1) ... die Rechte ... Kunden bei Sach- ... Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- ... Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage ... mangelhafter Montageanleitung) gelten ... gesetzlichen Vorschriften, soweit ... nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. ... allen Fällen unberührt bleiben ... gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung ... Geräte an ... Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem ... über ... Beschaffenheit ... Geräte getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über ... Beschaffenheit ... Geräte gelten ... als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch ... Herstellers), ... dem Kunden vor seiner Bestellung überlassen ... in gleicher Weise wie diese AGB ... den Vertrag einbezogen wurden.

(3) Soweit ... Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach ... gesetzlichen Regelung ... beurteilen, ob ... Mangel vorliegt ... nicht (§ 434 Abs. 1 Satz 2 ... 3 BGB). ... öffentliche Äußerungen ... Herstellers ... sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen ... jedoch keine Haftung.

(4) ... Mängelansprüche ... Kunden setzen voraus, ... er seinen gesetzlichen Untersuchungs- ... Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei ... Untersuchung ... später ... Mangel, ... ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige ... machen. Als unverzüglich gilt ... Anzeige, wenn sie innerhalb ... 10 (zehn) Tagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung ... rechtzeitige Absendung ... Anzeige genügt. Unabhängig ... dieser Untersuchungs- ... Rügepflicht hat ... Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- ... Minderlieferung) innerhalb ... zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung ... rechtzeitige Absendung ... Anzeige genügt. Versäumt ... Kunde ... ordnungsgemäße Untersuchung und/ ... Mängelanzeige, ist unsere Haftung ... den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.

(5) Ist ... gelieferte Sache mangelhaft, können ... zunächst wählen, ob ... Nacherfüllung durch Beseitigung ... Mangels (Nachbesserung) ... durch Lieferung ... mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, ... Nacherfüllung unter ... gesetzlichen Voraussetzungen ... verweigern, bleibt unberührt.

(6) ... sind berechtigt, ... geschuldete Nacherfüllung davon abhängig ... machen, ... der Kunde ... fälligen Kaufpreis bezahlt. ... Kunde ist jedoch berechtigt, ... im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil ... Kaufpreises zurückzubehalten.

(7) ... Kunde hat uns ... zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit ... Gelegenheit ... geben, insbesondere ... beanstandete Gerät ... Prüfungszwecken ... überlassen. ... Falle ... Ersatzlieferung hat uns ... Kunde ... mangelhafte Sache nach ... gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. ... Nacherfüllung beinhaltet weder ... Ausbau ... mangelhaften Sache noch ... erneuten Einbau, wenn ... ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(8) ... zum Zweck ... Prüfung ... Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- ... Materialkosten (nicht: Ausbau- ... Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ... Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ... Mangelbeseitigungsverlangen ... Kunden als unberechtigt heraus, können ... die hieraus entstandenen Kosten ... Kunden ersetzt verlangen.

(9) ... dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung ... Betriebssicherheit ... zur Abwehr un­verhältnismäßiger Schäden, hat ... Kunde ... Recht, ... Mangel selbst ... beseitigen ... von uns Ersatz ... hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen ... verlangen. ... einer derartigen Selbstvornahme sind ... unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, ... benachrichtigen. ... Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn ... berechtigt wären, ... entsprechende Nacherfüllung nach ... gesetzlichen Vorschriften ... verweigern.

(10) Wenn ... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist ... eine ... die Nacherfüllung ... Kunden ... setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen ... nach ... gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann ... Kunde ... Kaufvertrag zurücktreten ... den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(11) Ansprüche ... Kunden auf Schadensersatz bzw Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe ... § 10 ... sind ... Übrigen ausgeschlossen.

 

§ 8 Besondere Bestimmungen ... die Vermittlung ... Kaufverträgen

(1) Sofern uns ... Kunde mit ... Vermittlung ... Verkaufs ... Geräten beauftragt, gelten ergänzend ... folgenden Bestimmungen:

(a) ... sind berechtigt, auch ... andere Kunden als Vermittler tätig ... werden. ... Kunde ist berechtigt, auch andere Vermittler ... beauftragen.

(b) ... Vermittlungsprovision ist verdient mit Zustandekommen eines Kaufvertrages über ... Gerät, sofern ... den Vertragsabschluss mindestens mitverursacht haben ... sofern ... Kaufvertrag spätestens 6 Monate nach ... Ende ... Vermittlungsauftrages geschlossen wird.

(c) ... Ursächlichkeit unseres Nachweises gilt auch dann, wenn nicht ... von uns vermittelte Kaufinteressent, sondern ... zu seinem wirtschaftlichen und/ ... persönlichen (Verwandte, Ehegatten, Familienangehörige) Geltungsbereich zählende juristische ... natürliche Person ... Kaufvertrag abschließt.

(d) ... Vertragsparteien sind verpflichtet, uns unverzüglich ... Zustandekommen eines Kaufvertrages schriftlich ... per E-Mail ... unterrichten.

(e) ... Vermittlungsprovision – zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer – beträgt, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart: bis ... einem Netto-Kaufpreis ... 2.000,00 €: 200,00 €, ab einem Netto-Kaufpreis ... 2.000,00 €: 10% ... Kaufpreis. ... vom Auftraggeber ... zahlende Vermittlungsprovision ist fällig innerhalb ... 7 Tagen ab Vertragsschluss.

(f) ... Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn ... abgeschlossene Vertrag aus Gründen, ... wir nicht ... vertreten haben, rückgängig gemacht ... infolge Anfechtung ... aus sonstigem Rechtsgrund ... unwirksam erklärt wird. ... gilt auch ... die Auflösung infolge aufschiebender ... auflösender Bedingungen.

(2) ... jedem Fall werden ... bei ... erfolgreichen Vermittlung eines Kaufvertrages nicht selbst Vertragspartei ... haften insbesondere nicht ... Sach- ... Rechtsmängel ... verkauften Geräte.

 

§ 9 Besondere Bestimmungen ... Kommissionsgeschäfte

(1) Sofern uns ... Kunde (Kommittent) mit ... Verkauf ... gebrauchten Geräten auf seine Rechnung (Kommissionsgeschäft) beauftragt, gelten ergänzend ... folgenden Bestimmungen:

(a) ... Entscheidung über ... Abschluss eines Kaufvertrages während ... vereinbarten Dauer ... Kommissionsgeschäftes liegt allein bei uns. ... Kunde hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages mit einem bestimmten Kaufinteressenten ... er darf ... Gerät ohne unsere vorherige Zustimmung nicht selbst verkaufen. ... vom Kunden angegebene Mindestpreis ist ... uns verbindlich.

(b) Während ... vereinbarten Dauer ... Kommissionsgeschäftes verbleibt ... Gerät beim Kunden, ... den Kaufinteressenten ... Besichtigung ... Prüfung ermöglichen wird.

(c) ... leiten ... Kaufpreis abzüglich ... vereinbarten Provision ... abzüglich ... notwendigen und/ ... der vorher ... Einzelnen abgestimmten Aufwendungen binnen 7 Tagen nach Zahlung ... Kaufpreises ... Übergabe ... Geräte an ... Kunden weiter.

(2) Wenn ... Kunde ... Gerät innerhalb ... 6 Monaten nach ... Ende ... Kommissionsgeschäftes an ... von uns benannten Kaufinteressenten verkauft, haben ... Anspruch auf ... vereinbarte Provision.

 

§ 10 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich ... nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften ... bei ... Verletzung ... vertraglichen ... außervertraglichen Pflichten nach ... einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften ... – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften ... nur

(a) ... Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit,

(b) ... Schäden aus ... Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrags überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Vertragspartner regelmäßig vertraut ... vertrauen darf); ... diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf ... Ersatz ... vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) ... sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit ... einen Mangel arglistig verschwiegen ... eine Garantie ... die Beschaffenheit ... Geräte übernommen haben. ... gleiche gilt ... Ansprüche ... Kunden nach ... Produkthaftungsgesetz.

(4) Wegen ... Pflichtverletzung, ... nicht ... einem Mangel besteht, kann ... Kunde nur zurücktreten ... kündigen, wenn ... die Pflichtverletzung ... vertreten haben. ... freies Kündigungsrecht ... Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird aus­geschlossen. ... Übrigen gelten ... gesetzlichen Voraussetzungen ... Rechtsfolgen.

 

§ 11 Verjährung

(1) Abweichend ... § 438 Abs. 1 Nr 3 BGB beträgt ... allgemeine Verjährungsfrist ... An­sprüche aus Sach- ... Rechtsmängeln ... Jahr ab Ablieferung bei neuen Geräten. Soweit ... Abnahme vereinbart ist, beginnt ... Verjährung mit ... Abnahme. Bei gebrauchten Geräten ist ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel ausgeschlossen.

(2) Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen ... dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist ... Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) ... für Ansprüche ... Lieferantenregress bei Endlieferung an ... Verbraucher (§ 479 BGB).

(3) ... vorstehenden Verjährungsfristen ... Kaufrechts gelten auch ... vertragliche ... außervertragliche Schadensersatzansprüche ... Kunden, ... auf einem Mangel ... Geräte beruhen, es sei denn ... Anwendung ... regelmäßigen gesetzlichen Ver­jährung (§§ 195, 199 BGB) würde ... Einzelfall ... einer kürzeren Verjährung führen. ... Verjährungsfristen ... Produkthaftungsgesetzes bleiben ... jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten ... Schadensersatzansprüche ... Kunden gem. § 10 ausschließlich ... gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§ 12 Rechtswahl ... Gerichtsstand

(1) ... diese AGB ... alle Rechtsbeziehungen zwischen uns ... dem Kunden gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheits­rechts, insbesondere ... UN-Kaufrechts. Voraussetzungen ... Wirkungen ... Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen ... Recht am jeweiligen Lageort ... Sache, soweit danach ... getroffene Rechtswahl zugunsten ... deutschen Rechts unzulässig ... unwirksam ist.

(2) Ist ... Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person ... öffent­lichen Rechts ... ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand ... alle sich aus ... Vertragsverhältnis unmittelbar ... mittelbar ergebenden Streitigkeiten Musterstadt. ... sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand ... Kunden ... erheben.

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