Allgemeine Geschäftsbedingungen der Webhosting Firma

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten ... alle rechtlichen Beziehungen ... Firma Webhosting, Inh. Max Webhosting, Musterstraße, ... 12345 Hostinghausen, nachstehend: „Webhosting“, gegenüber seinen Kunden.

(2) Abweichende Vorschriften ... Kunden gelten nicht, es sei denn, Webhosting hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Webhosting ... den Kunden haben dabei stets Vorrang.

(3) ... Geschäftsbeziehungen zwischen Webhosting ... den Kunden unterliegen ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht ... gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen ... Rechts ... Staates, ... dem ... Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. ... Geltung ... UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) ... Kunde kann ... Bestellübersicht sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufen, speichern ... ausdrucken. ... Übrigen wird ... Vertragstext ... Anbieter nach ... Vertragsschluss nicht gespeichert ... ist deshalb nicht zugänglich. ... Vertragssprache ist deutsch.

(5) Gerichtsstand ist Hostinghausen, soweit ... Kunde Kaufmann ist ... eine juristische Person ... öffentlichen Rechts ... öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ... Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand ... Deutschland hat ... der Wohnsitz ... gewöhnlichen Aufenthalt ... Zeitpunkt ... Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Soweit ... Datenschutz-Grundverordnung (DS GVO) auf ... von Kunden eingegebenen oder genutzten personenbezogenen Daten Anwendung findet, ist ... gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung als integraler Bestandteil dieser Bedingungen anzusehen. ... Falle eines Widerspruches zwischen ... Auftragsverarbeitungsvertrag ... diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen ... Regelungen ... Auftragsverarbeitungsvertrags vor. Regelungen zur Auftragsverarbeitung müssen stets schriftlich ... in einem elektronischen Format abgefasst sein

(7) Verbraucher haben ... Möglichkeit ... alternative Streitbeilegung ... nutzen. ... folgende Link ... EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über ... Online-Streitschlichtung ... dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung ... Streitigkeiten, ... aus Online-Kaufverträgen ... Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(8) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Webhosting ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor ... Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Gegenstand ... Leistung

 

(1) Webhosting bietet über ... Internetseite www.mustermann.de Kunden ... Überlassung ... Serverspeicherplatz ... den Serveranlagen ... Webhosting zum Betrieb ... Internetseite und/oder ... Nutzung ... E-Mail-Postfächern an.

(2) ... Kunde ist berechtigt, diesen Speicherplatz ... Rahmen ... Vertragszwecks sowie nach Maßgabe ... nachfolgenden Vorschriften frei ... nutzen. ... das Aufspielen ... Daten ist ... Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist, selbst verantwortlich.

(3) Webhosting bietet ... Nutzung ... Leistungen ... verschiedenen Tarifen an. ... Einzelheiten, insbesondere Speichergröße, Anzahl ... E-Mail-Adressen ... Kombinierbarkeit ... Angebote werden auf ... Internetseite dargestellt.

(4) Als Zusatzdienstleistung bietet Webhosting auf Anfrage ... kostenpflichtigen Online Fernwartungsservice (EDV Dienstleistung) an. Technische Supportleistungen sind nicht ... den Angeboten enthalten ... werden gesondert berechnet.

(5) Soweit Webhosting entgeltfrei zusätzliche Dienste ... Leistungen außerhalb ... vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. ... Anspruch auf Fortbestehen dieser Leistungen besteht nicht, ebenso keine Minderungs- ... Schadensersatzansprüche.

 

§ 3 Leistungen ... Pflichten ... Webhosting, Verfügbarkeit ... Leistung, Wartungsarbeiten

(1) Webhosting überlässt ... Kunden Speicherplatz auf einem beliebigen Speichermedium ... Webhosting zur Nutzung. Webhosting ist berechtigt seinen physikalischen Server auch anderen Kunden zur Verfügung ... stellen. ... dem Kunden ... Rahmen ... Vertrags überlassene Speicherplatz wird jedoch separiert, ... dass er ... Dritte als selbständiger Server erscheint (sog. virtueller Server). ... auf ... Server gespeicherten Inhalte werden täglich auf als Backup dienenden Rechnern gesichert. ... Garantie auf ... erfolgreiche Datensicherung auf ... Backup Server erfolgt nicht.

(2) ... Upload ... Daten auf ... virtuellen Server erfolgt via ftp.

(3) ... Kunde erhält Zugang ... dem virtuellen Server, um seine Internetseiten ... E-Mails selbständig ... speichern, ... ändern, ... ergänzen ... zu löschen. Hierzu vergibt Webhosting Benutzername ... Passwort.

(4) Webhosting verpflichtet sich zur Bereitstellung ... Anschlusses ... zum sachgerechten Bemühen um ... Herstellung ... Verbindung ins Internet, damit ... virtuelle Server ... eingehende Anfragen ansprechbar ... die Daten ... Kunden abrufbar, sowie bei Bestehen entsprechender Funktionen ... Internetseite Kundendaten speicherbar sind. Webhosting weist darauf hin, ... aufgrund begrenzter Leistungskapazitäten ... Übertragungsgeschwindigkeiten kein störungsfreier Zugang zum Internet geleistet werden kann. Webhosting übernimmt deshalb keine Verpflichtung ... das jederzeitige Bestehen ... bestimmten Datenübertragungsgeschwindigkeit ... sorgen.

(5) Zugangsbeeinträchtigungen ... üblichen Rahmen stellen keine Verletzung ... Leistungspflicht ... Webhosting dar. Webhosting wird Störungen seiner technischen Einrichtungen ... Rahmen ... bestehenden technischen ... betrieblichen Möglichkeiten umgehend beseitigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen ... vorbeugende ... notwendige Wartungsarbeiten werden, sobald sie bekannt sind, frühestmöglich, angekündigt.

§ 4 Domain

(1) Soweit ... Verschaffung ... die Pflege ... Domain-Namen Vertragsgegenstand ist, erfolgt ... Registrierung bei ... von Webhosting frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar ... direkt. Bei ... Verschaffung und/oder Pflege ... Internet-Domains wird Webhosting ... Verhältnis zwischen ... Kunden ... dem DENIC ... einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. ... unterschiedlichen Top-Level-Domains werden ... einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe ... Domains hat unterschiedliche Bedingungen ... die Registrierung ... Verwaltung ... Top-Level-Domains, ... zugehörigen Sub-Level Domains ... der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand ... Vertrages sind, gelten ergänzend ... entsprechenden Vergabebedingungen ... jeweiligen Organisation. Soweit .de-Domains Gegenstand ... Vertrages sind, gelten neben ... DENIC-Domainbedingungen ... die DENIC-Domainrichtlinien.

(2) Webhosting hat auf ... Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. Webhosting übernimmt keine Gewähr dafür, ... die ... den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei ... Rechten Dritter sind ... auf Dauer Bestand haben.

(3) ... Kunde garantiert, ... die ... ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere ... Hinblick auf Markennamen, Firmen- ... Namensrechten sowie ... gewerblichen Rechtsschutzes. ... Kunde versichert ferner, ... die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige gesetzlichen Regelungen verstößt. ... Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, ... auf ... unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch ... Kunden ... mit Billigung ... Kunden beruhen, stellt ... Kunde Webhosting sowie ... sonstigen ... Rahmen ... Registrierungsprozesses ... der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei.

§ 5 Vertragsschluss

(1) ... Vertrag kommt mit ... Annahme ... Bestellung ... Kunden auf ... Internetseite durch Webhosting zustande. Vor ... Bestellung muss sich ... Kunde ... Online-Shop registrieren ... dabei angeben, ob er Verbraucher ... Unternehmer ist. Preisauszeichnungen ... Online-Shop stellen kein Angebot ... Rechtssinne dar. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung kann ... Kunde alle Eingaben laufend über ... üblichen Tastatur- ... Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe ... Bestellung noch einmal ... einem Bestätigungsfenster angezeigt ... können auch dort mittels ... üblichen Tastatur- ... Mausfunktionen korrigiert werden. Webhosting ist berechtigt, ... durch ... Bestellung abgegebene Angebot innerhalb ... 2 Tagen unter Zusendung ... Auftragsbestätigung anzunehmen. ... Eingang ... die Annahme ... Bestellung werden ... Kunden per E-Mail bestätigt. Mit dieser Bestätigung übersendet Webhosting denjenigen Kunden, ... sich als Verbraucher registriert haben, auch ... Vertragstext sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, inkl. ... Widerrufsbelehrung.

(2) ... Kunde hat außerdem ... Möglichkeit per E-Mail bei Webhosting wegen ... bestimmten Leistung anzufragen. Nach Erhalt ... solchen Anfrage unterbreitet Webhosting ... Kunden gesondert ... Angebot per E-Mail. ... Vertrag kommt erst dann zustande, wenn ... Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

(1) Sofern vertraglich nicht anders vereinbart, gelten ... die ... Webhosting angebotenen Leistungen ... auf ... Internetseite angegebene Preise. Diese ergeben sich aus ... jeweils aktuellen Preisübersicht.

(2) ... jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Sofern nicht abweichend vereinbart, bestimmt sich ... Abrechnung nach ... jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Preisübersicht), erfolgt jedoch mindestens quartalsweise, ... Domains jährlich. ... Berechnung ... ersten Monats erfolgt anteilig ab Beginn ... Vertrags, ... jeden Tag werden anteilig 1/30 ... Monatspreises berechnet.

(3) Leitungs- ... Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen Kunden ... dem Anschlusspunkt ... Webhosting sind ... Kunden ... tragen.

(4) ... angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, brutto, inklusive ... jeweils geltenden Umsatzsteuer.

(5) ... Vergütung ist jeweils innerhalb ... 10 Tagen ab Rechnungsstellung ... zahlen. ... Zahlung ... Vergütung erfolgt gegen Vorkasse (auf Wunsch ... Kunden per Überweisung ... Zahlung per PayPal).

(6) Webhosting ist berechtigt, ... Aktivierung ... Domain erst nach Zahlung ... für ... Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Kommt ... Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen ... Verzug, ist Webhosting berechtigt, Verzugszinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz p.a. ... fordern. ... Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Webhosting vorbehalten. Insbesondere ist Webhosting nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn ... Kunde sich mit einem Betrag ... Höhe ... mindestens ... monatlichen Grundgebühr seit mindestens vier Wochen ... Verzug befindet.

(8) Webhosting stellt ... Nutzern stets ... Rechnung aus, ... ihnen ... Textform (per E-Mail) mit Bestätigung ... jeweiligen Auftrags zugeht.

§ 7 Laufzeit, Vertragsbeendigung, Kündigung

(1) ... Mindestvertragslaufzeit besteht 6 Monate. ... die Buchung ... Domains beträgt sie ... Jahr.

(2) Ist ... Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen ... wurde mit ... Kunden ... Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ... verlängert sich ... Vertrag jeweils um ... vereinbarte Zeit ... Mindestlaufzeit, höchstens aber um ... Jahr, wenn er nicht mit ... Frist ... vier Wochen zum jeweiligen Ablauf ... bestimmten Zeit ... Ablauf ... Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

(3) Nach Ablauf ... Mindestvertragslaufzeit kann ... Vertragsverhältnis ... beiden Parteien mit ... Frist ... 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(4) ... auf unbestimmte Zeit laufendes Vertragsverhältnis kann ... beiden Parteien ohne Angabe ... Gründen mit ... Frist ... 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(5) ... Sonder- ... Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende Kündigungsfristen gelten, auf diese wird vor Vertragsschluss gesondert hingewiesen.

(6) Webhosting ist berechtigt, ... Domain ... Kunden nach Beendigung ... Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte ... Kunden aus ... Registrierung.

(7) Nach Beendigung ... Vertrags werden nicht verbrauchte Vergütungen ... Kunden anteilig zurückgezahlt. Sämtliche Daten werden nach Kündigung ... Ablauf ... Leistungszeitraums gesperrt ... nach 4 Wochen endgültig gelöscht. ... Kunde ist ... die Anfertigung ... Sicherheitskopien ... E-Mails ... Websitedaten, sowie ... den Serverumzug ... einem anderen Provider selbst verantwortlich.

(8) ... Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(9) Kündigungen bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

§ 8 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist ... Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Nutzungsbestimmungen, Pflichten ... Obliegenheiten ... Kunden

(1) ... Kunde räumt Webhosting an seinen Daten diejenigen urheberrechtlichen Vervielfältigungsrechte ... sonstigen Befugnisse ein, ... zur Durchführung dieses Vertrags erforderlich sind.

(2) ... Kunde sichert zu, ... die Webhosting ... ihm mitgeteilten Daten richtig ... vollständig sind. Er verpflichtet sich, Webhosting jeweils unverzüglich über Änderungen ... mitgeteilten Daten ... unterrichten ... auf entsprechende Anfrage ... Webhosting binnen 15 Tagen ab Zugang ... aktuelle Richtigkeit erneut ... bestätigen.

(3) ... Kunde ist verpflichtet, ... Webhosting - Dienste sachgerecht ... zweckentsprechend ... nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,

a. ... Zugriffsmöglichkeiten auf ... Webhosting - Dienste nicht missbräuchlich ... nutzen ... rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen ... unterlassen. ... Kunden ist es insbesondere untersagt, ... Leistungen anderer Teilnehmer ... Webhosting - Dienste unberechtigt ... nutzen, nicht ... Vertrag zwischen Webhosting ... dem Kunden vereinbarte Dienste unberechtigt ... nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer ... Webhosting - Dienste ... des Systemoperators ... entschlüsseln ... lesen ... zu ändern, einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über ... Webhosting - Dienste unberechtigt ... verbreiten, Kommunikationsdienste ... unterbrechen ... zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies ... Kunden ... vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste ... Webhosting ... verbreiten ... zugänglich ... machen. Dies gilt insbesondere ... pornographische, gewaltverherrlichende Inhalte ... solche, ... gegen ... freiheitliche demokratische Grundordnung ... den Gedanken ... Völkerverständigung gerichtet sind sowie ... Propagandamittel ... Kennzeichen verfassungswidriger Parteien ... Vereinigungen ... ihrer Ersatzorganisationen, sich ... Dritten pornographische Inhalte ... verschaffen, ... den sexuellen Missbrauch ... Kindern zum Gegenstand haben. ... Kunden ist es ebenfalls untersagt, Massen E-Mails ... Spam-E-Mails ... einem Account bei Webhosting an Empfänger ohne deren ausdrückliche Einwilligung ... versenden.

b. ... Erfüllung gesetzlicher Vorschriften ... behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig ... künftig ... die Nutzung ... Leistungen ... Webhosting einschlägig sein sollten;

c. ... geltenden Bestimmungen ... Datenschutzes ... den anerkannten Grundsätzen ... Datensicherheit Rechnung ... tragen ... diese ... befolgen. ... Kunde hat ... angemessenen Zeitabständen aus ... Internet heraufgeladene Daten, ... für Dritte zugänglich sind, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Wenn ... Kunde derartige Daten nicht unverzüglich löscht ... sperrt, hat er ... Inhalte ... Verhältnis ... Webhosting wie eigene Daten ... vertreten. ... Kunde ist zudem verpflichtet, seine Computer ... seine Software durch entsprechende ... aktuelle Virensoftware ... schützen. ... Kunde wird Webhosting unverzüglich informieren, sofern ihm Anhaltspunkte dafür vorliegen, ... unbefugten Dritten ... Zugangsdaten/Passwörter bekannt sind;

d. Webhosting erkennbare Mängel ... Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) ... alle Maßnahmen ... treffen, ... eine Feststellung ... Mängel ... Schäden ... ihrer Ursachen ermöglichen ... die Beseitigung ... Störung ... erleichtern ... zu beschleunigen;

e. nach Abgabe ... Störungsmeldung Webhosting ... durch ... Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen ... ersetzen, wenn ... soweit sich nach ... Prüfung herausstellt, ... eine Störung ... Verantwortungsbereich ... Kunden (außerhalb ... definierten Vertrags- ... Leistungsumfanges) vorlag.

(4) Verstößt ... Kunde gegen ... in Absatz 3 lit. a) ... b) genannten Pflichten, ist Webhosting sofort ... in ... übrigen Fällen nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, ... Vertragsverhältnis ohne Einhaltung ... Frist ... kündigen.

(5) ... den Fällen ... Absatzes 3 lit. b) ist Webhosting neben ... Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden eines Verstoßes ... Kunden ... der dort ausgeführten Art mit sofortiger Wirkung ... Zugang ... dem sich aus ... Leistungsumfang ergebenden Dienst ... sperren.

(6) Es obliegt ... Kunden, ausreichende Sicherungskopien seiner Internetseiten ... seiner sonstigen Daten anzufertigen. Sofern ... Internetseite ... Kunden Daten ... Nutzer seines Internet-Angebotes überspielt ... er sonst auf diese Daten Zugriff hat, obliegt ... Kunden ... regelmäßige Sicherung dieser Daten, wobei Daten, ... auf ... Servern ... Webhosting abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. ... Kunde hat ... vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn ... Arbeiten ... Webhosting ... vor ... Installation ... gelieferter Hard- ... Software durchzuführen. ... Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, ... bereits geringfügige Veränderungen an ... Software ... Lauffähigkeit ... gesamten Systems beeinflussen können. ... Datenwiderherstellung durch Webhosting ist kostenpflichtig, hierfür wird ... gesonderte Vereinbarung geschlossen.

(7) ... Kunde ist verpflichtet, ... Bestimmungen ... zur Anbieterkennzeichnung gem. § 5 TMG, sowie aller weiteren anwendbaren Bestimmungen ... der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.

§ 10 Nutzung durch Dritte

Die Weitervermietung ... Speicherplatzes an Dritte, sog. Reselling, ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung ... Webhosting erlaubt. ... Falle ... Einverständnisses sind ... Bestimmungen dieser AGB ... Dritten aufzuerlegen. ... Kunde steht Webhosting gegenüber ... die Einhaltung dieser AGB durch ... Dritten ... der gleichen Weise ein, wie er selbst ... deren Einhaltung einzustehen hätte.

§ 11 Sperrung ... Zugangs durch Webhosting

Webhosting ist berechtigt, ... Anbindung ... Servers an ... Internet vorläufig ... unterbrechen (Sperrung ... Internetseite), wenn er Kenntnis davon erlangt, ... eingestellte Inhalte rechtswidrig sind ... ein hinreichender Verdacht ... Rechtswidrigkeit gegeben ist. ... hinreichender Verdacht ... Rechtswidrigkeit ist insbesondere gegeben, wenn Webhosting ... Abmahnung ... vermeintlich Verletzten erhalten ... ansonsten wegen Rechtswidrigkeit ... eingestellten Inhalte auf Unterlassung ... Anspruch genommen wird ... die Abmahnung und/oder ... Unterlassungsbegehren nicht offensichtlich unbegründet sind. Soweit möglich, ist ... Kunde zuvor anzuhören, sonst unverzüglich ... benachrichtigen. ... Sperrung hat sich auf ... möglicherweise rechtswidrigen Inhalte ... beschränken, soweit ... technisch möglich ... zumutbar ist.

§ 12 Haftung ... Freistellungsverpflichtung ... Kunden

(1) Sobald ... Kunde ... Rechtsverletzung Dritter erkennt ... ihm diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, ist er verpflichtet Webhosting unverzüglich ... informieren. ... Kunde verpflichtet sich, Webhosting ... sämtlichen Ansprüchen freizustellen, ... im Zusammenhang mit ... Nutzung ... Leistungen ... Webhosting durch ... Kunden gegen Webhosting erhoben werden, insbesondere wegen möglicher Verstöße gegen ... Rechte Dritter ... gegen gesetzliche Vorschriften. Ferner ist ... Kunde verpflichtet, ... alle sonstigen Schäden ... Aufwendungen aufzukommen, ... Webhosting ... Zusammenhang mit ... vertrags- ... gesetzeswidrigen Nutzung seiner Dienste durch ... Kunden entstehen, insbesondere durch ... Geltendmachung ... Ansprüchen wegen möglicher Verstöße durch Dritte. ... Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere auch ... Verpflichtung, Webhosting ... notwendigen Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

(2) ... Kunde haftet ... alle Folgen ... Nachteile, ... Webhosting ... Dritten, durch ... missbräuchliche ... rechtswidrige Verwendung ... Webhosting-Leistungen ... dadurch entstehen, ... der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

§ 13 Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel

(1) Webhosting leistet Gewähr ... die Funktion ... Servers ... Rahmen ... im Vertrag genannten Spezifikationen. Soweit Webhosting ... Kunden Speicherplatz ... seinen Serveranlagen zur Verfügung stellt, ist ... verschuldensunabhängige Haftung ... anfängliche Mängel ausgeschlossen. Ansonsten erfolgt ... Gewährleistung durch Mängelbeseitigung.

(2) Dauert ... Störung ... Webhosting-Leistungen, ... erheblich ist, länger als ... Woche ... wird dabei ... tatsächlicher Ausfallzeitraum ... mehr als einem Werktag erreicht, ist ... Kunde berechtigt, ... monatlichen Entgelte ... Gebühren ab ... Zeitpunkt ... Eintritts bis zum Wegfall ... Behinderung entsprechend ... mindern. ... erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

a. ... Kunde aus Gründen, ... dieser nicht selbst ... durch Dritte ... vertreten hat, nicht mehr auf ... Webhosting-Infrastruktur zugreifen ... dadurch ... in ... Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann und

b. ... Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. ... Nutzung einzelner ... in ... Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird ... vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(3) Bei Ausfallen ... Diensten wegen ... außerhalb ... Verantwortungsbereichs ... Webhosting liegenden Störung ist ... Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt ... den Ausfall ... Diensten aufgrund notwendiger Betriebsunterbrechungen (Wartungsarbeiten) gem. § 3 ... AGB.

(4) Webhosting ist nicht verantwortlich ... die Daten ... Kunden, insbesondere ... einwandfreie Funktion ... Internetseite innerhalb ... Server- ... Systemumgebung ... Webhosting. Soweit ... Internetseite über ... vertraglich vereinbarten Serverkonfigurationen hinaus Anforderungen an ... Server ... die vorinstallierte Software stellt, ist es Sache ... Kunden, ... die Realisierung dieser Anforderungen ... sorgen. Webhosting behält sich vor, ... Umsetzung derartiger Anforderungen ... verweigern ... von weiteren, auch ... den Kunden kostenpflichtigen, technischen Änderungen abhängig ... machen.

(5) ... Kunden obliegt es, aufgetretene Störungen, ... ihre Ursache ... dem Verantwortungsbereich ... Webhosting haben können, unverzüglich anzuzeigen ... Webhosting bei ... Feststellung ... Ursachen sowie bei deren Beseitigung ... zumutbarem Umfang ... unterstützen, sowie alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhütung ... Minderung ... Schäden ... treffen.

§ 14 Haftungsbeschränkungen

(1) Soweit aufgrund dieses Vertrags Telekommunikationsdienstleistungen ... die Öffentlichkeit erbracht werden (§3 Nr.24 TKG), haftet ... Anbieter beschränkt gem. §44a TKG.

(2) Außerhalb ... Anwendungsbereichs ... § 44a TKG haftet Webhosting ... Sach- ... Rechtsmängel nach ... gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Abgesehen ... der Haftung nach Absatz 1 ... außerhalb ... Haftung ... Sach- ... Rechtsmängel haftet Webhosting unbeschränkt, soweit ... Schadensursache auf Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit beruht. Webhosting haftet auch ... die leicht fahrlässige Verletzung ... wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung ... Erreichung ... Vertragszwecks gefährdet) ... für ... Verletzung ... Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur ... den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ... die leicht fahrlässige Verletzung anderer Pflichten haftet Webhosting nicht.

(4) ... Haftungsbeschränkungen ... vorstehenden Absatzes gelten nicht bei Verletzung ... Leben, Körper ... Gesundheit, ... einen Mangel nach Übernahme ... Garantie ... die Beschaffenheit ... Produktes ... bei arglistig verschwiegenen Mängeln. ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Ist ... Haftung ... Webhosting ausgeschlossen ... beschränkt, ... gilt dies ebenfalls ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.

§ 15 Geheimhaltung /Datenschutz

(1) Webhosting behandelt jegliche Informationen, ... er ... dem Kunden vor ... im Rahmen ... Vertrags erhält, vertraulich. Webhosting erklärt, ... seine Mitarbeiter, ... im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf ... Vertraulichkeit verpflichtet worden sind.

(2) Webhosting erhebt, verarbeitet ... nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe seiner Datenschutzerklärung und im Rahmen ... gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 16 Änderung ... AGB

Webhosting behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ... ohne Nennung ... Gründen ... ändern. ... geänderten Bedingungen werden ... Kunden per E Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ... Kunde ... Geltung ... neuen AGB nicht innerhalb ... vier Wochen nach Empfang ... E Mail, gelten ... geänderten Bedingungen als angenommen. Webhosting wird ... Kunden ... der E Mail, ... die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf ... Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.

Belehrung über ... Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

 

Verbrauchern steht ... Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, ... ein Rechtsgeschäft ... Zwecken abschließt, ... überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

Widerrufsbelehrung

 Widerrufsrecht

 Sie haben ... Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe ... Gründen diesen Vertrag ... widerrufen.

 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab ... Tag ... Vertragsabschlusses.

 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (______________, ________________________________, _____________________, __________________________, E-Mail ______________________) mittels ... eindeutigen Erklärung (z.B. ... mit ... Post versandter Brief, Telefax ... E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag ... widerrufen, informieren. Sie können dafür ... beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, ... jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 Zur Wahrung ... Widerrufsfrist reicht es aus, ... Sie ... Mitteilung über ... Ausübung ... Widerrufsrechts vor Ablauf ... Widerrufsfrist absenden.

Folgen ... Widerrufs

 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben ... Ihnen alle Zahlungen, ... wir ... Ihnen erhalten haben, einschließlich ... Lieferkosten (mit Ausnahme ... zusätzlichen Kosten, ... sich daraus ergeben, ... Sie ... andere Art ... Lieferung als ... von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich ... spätestens binnen vierzehn Tagen ab ... Tag zurückzuzahlen, an ... die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. ... diese Rückzahlung verwenden ... dasselbe Zahlungsmittel, ... Sie bei ... ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; ... keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 Haben Sie verlangt, ... die Dienstleistungen während ... Widerrufsfrist beginnen soll, ... haben Sie uns ... angemessenen Betrag ... zahlen, ... dem Anteil ... bis ... dem Zeitpunkt, ... dem Sie uns ... der Ausübung ... Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen ... Vergleich zum Gesamtumfang ... im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Vorzeitiges Erlöschen ... Widerrufsrechts

 Das Widerrufsrecht erlischt, wenn ... die Dienstleistung vollständig erbracht haben ... mit ... Ausführung ... Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben ... gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, ... Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

 

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

Wenn Sie ... Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus ... senden Sie es zurück an:

 

 _______________

________________

 

________________

E-Mail-Adresse:________________

 

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ... von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über ... Kauf ... folgenden Waren (*)/ ... Erbringung ... folgenden Dienstleistung (*)

____________________________________________________________________

____________________________________________________________________

 

-        Bestellt am (*)/ erhalten am (*):               _____________________________________

-        Name des/ ... Verbraucher(s):                 _____________________________________

-        Anschrift des/ ... Verbraucher(s):          _____________________________________

 

 

___________________________________________________

Unterschrift des/ ... Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

__________________

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Hinweis: Überprüfen Sie, ob Sie ggf. ... Auftragsverarbeitungsvertrag mit Ihren Kunden ... Nutzern gem. Art. 28 DSGVO schließen müssen!

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