AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitungen und Zeitschriften

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden zur Anwendung im Anzeigen- _ Fremdbeilagengeschäft unverbindlich empfohlen. Es bleibt _ Vertragsparteien unbenommen, abweichende Vereinbarungen _ treffen.

1. "Anzeigenauftrag" im Sinn _ nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist _ Vertrag über _ Veröffentlichung _ oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in _ Druckschrift zum Zweck _ Verbreitung. Es obliegt dem Auftraggeber, _ Inhalt _ in Auftrag gegebenen Anzeige im Hinblick auf seine wettbewerbsrechtliche, marken- oder urheberrechtliche Zulässigkeit _ prüfen. Sofern _ Verlag _ Dritten wegen Verletzung solcher Vorschriften in Anspruch genommen wird stellt _ Auftraggeber _ Verlag _ einer Haftung frei.

2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses _ Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist _ Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen _ ersten Anzeige abzuwickeln, sofern _ erste Anzeige innerhalb _ in Satz 1 genannten Frist abgerufen _ veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist _ Auftraggeber berechtigt, innerhalb _ vereinbarten bzw. _ in Ziffer 2 genannten Frist auch über _ im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.

4. Wird _ Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, _ der Verlag nicht _ vertreten hat, so hat _ Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, _ Unterschied zwischen dem gewährten _ dem _ tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag _ erstatten.
Die Erstattung entfällt, wenn _ Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich _ Verlages beruht.

5. Bei _ Errechnung _ Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.

6. Aufträge für Anzeigen _ Fremdbeilagen, _ erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen _ Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, _ dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn _ Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in _ jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne _ dies _ ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

7. Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, _ mit mindestens drei Seiten an _ Text _ nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, _ aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche _ Verlag mit dem Wort "Anzeige" deutlich kenntlich gemacht.

8. _ Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - _ Beilagenaufträge wegen _ Inhalts, _ Herkunft oder _ technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen _ Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für _ Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, _ bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden.

Beilagenaufträge sind für _ Verlag erst nach Vorlage eines Musters _ Beilage _ deren Billigung bindend. Beilagen, _ durch Format oder Aufmachung beim Leser _ Eindruck eines Bestandteils _ Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.

Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

9. Für _ rechtzeitige Lieferung _ Anzeigentextes _ einwandfreier Druckunterlagen oder _ Beilagen ist _ Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert _ Verlag unverzüglich Ersatz an.

Der Verlag gewährleistet _ für _ belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen _ durch _ Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

10. _ Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck _ Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder _ einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem _ Zweck _ Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt _ Verlag _ ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist _ Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat _ Auftraggeber _ Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung _ Auftrages.

Schadenersatzansprüche außerhalb _ Haftung für Sach- _ Rechtsmängel kann _ Auftraggeber gegenüber dem Verlag nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. _ Haftungsausschluss gilt nicht bei _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit _ bei _ Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit _ Schäden aus _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit ist _ Haftung _ Verlages _ Höhe nach auf _ bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. _ Auftraggeber trägt _ Verantwortung für _ Richtigkeit _ zurückgesandten Probeabzüge. _ Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, _ ihm innerhalb _ bei _ Übersendung _ Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird _ nach Art _ Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe _ Berechnung zugrunde gelegt.

13. Falls _ Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird _ Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung _ Anzeige übersandt.
Die Rechnung ist innerhalb _ aus _ Preisliste ersichtlichen _ Empfang _ Rechnung an laufenden Frist _ bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall _ andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach _ Preisliste gewährt.

14. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie _ Einziehungskosten berechnet. _ Verlag kann bei Zahlungsverzug _ weitere Ausführung _ laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen _ für _ restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
Bei Vorliegen begründeter Zweifel an _ Zahlungsfähigkeit _ Auftraggebers ist _ Verlag berechtigt, auch während _ Laufzeit eines Anzeigenabschlusses _ Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf _ ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel _ der Vorauszahlung _ Betrages _ von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig _ machen.

15. _ Verlag liefert mit _ Rechnung auf Wusch _ Anzeigenbeleg. Je nach Art _ Umfang _ Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann _ Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle _ rechtsverbindliche Bescheinigung _ Verlages über _ Veröffentlichung _ Verbreitung _ Anzeige.

16. Kosten für _ Anfertigung bestellter Druckstöcke, Matern _ Zeichnungen sowie für _ Auftraggeber gewünschte oder _ vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat _ Auftraggeber _ tragen.

17. Aus _ Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen _ Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt _ mit _ ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres _ in _ Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder wenn _ Auflage nicht genannt ist - _ durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls _ durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage _ vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. _ Auflagenminderung ist nur dann _ zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie

  • bei _ Auflage bis _ 50 000 Exemplaren 20 v. H.,
  • bei _ Auflage bis _ 100 000 Exemplaren 15 v. H.,
  • bei _ Auflage bis _ 500 000 Exemplaren 10 v. H.,
  • bei _ Auflage über 500 000 Exemplaren 5 v. H.

beträgt.

Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn _ Verlag dem Auftraggeber _ dem Absinken _ Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, _ dieser vor Erscheinen _ Anzeige _ Vertrag zurücktreten konnte.

18. Bei Ziffernanzeigen wendet _ Verlag für _ Verwahrung _ rechtzeitige Weitergabe _ Angebote _ Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe _ Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. _ Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, _ in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet _ Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet _ sein.

Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter _ Recht eingeräumt werden, _ eingehenden Angebote anstelle _ im erklärten Interesse _ Auftraggebers _ öffnen. Briefe, _ das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht ... g) überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen _ Päckchen sind _ der Weiterleitung ausgeschlossen _ werden nicht entgegengenommen. _ Entgegennahme _ Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für _ Fall vereinbart werden, _ der Auftraggeber _ dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

19. Matern werden nur auf besonderer Anforderung an _ Auftraggeber zurückgesandt. _ Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf _ Auftrages.

20. Erfüllungsort ist _ Sitz _ Verlages.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen _ öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand _ Sitz _ Verlages. Soweit Ansprüche _ Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich _ Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

Ist _ Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt _ Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt _ Klageerhebung unbekannt oder hat _ Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich _ Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand _ Sitz _ Verlages vereinbart.

21. (Sondervorschrift bei Auflagenminderungen _ Titeln mit weniger als zweimal wöchentlichem Erscheinen, _ heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen)

Abweichend _ Nummer 17 berechtigt _ Auflagenminderung bei Titeln, _ heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen, nur dann _ einer Preisminderung, wenn _ soweit sie bei _ Auflage ("Garantieauflage") _ bis _ 500 000 Exemplaren 10 v.H. _ bei _ Auflage (Garantieauflage") _ über 500 000 Exemplaren 5 v.H. überschreitet.

Die _ Garantie zugrundeliegende Auflage ist _ gesamte verkaufte Auflage im Sinne _ Definition _ IVW. Sie errechnet sich für _ Insertionsjahr aus dem Auflagendurchschnitt _ vier Quartale vor dem Insertionsjahr, soweit nicht _ Verlag _ absolute Auflagenzahl als Garantie in _ jeweiligen Preisliste angegeben wurde.

Voraussetzung für _ Anspruch auf Preisminderung ist _ rabattfähiger Abschluss auf Basis _ Mengenstaffel _ für mindestens drei Ausgaben.
Grundlage für _ Berechnung _ Preisminderung ist _ Auftrag pro Unternehmen, soweit nicht bei Auftragserteilung _ Abrechnung nach Marken, _ bei Auftragserteilung _ definieren sind, vereinbart wurde.

Die mögliche Auflagenminderung errechnet sich als Saldo _ Auflagenüber- _ Auflagenunterschreitungen _ belegten Ausgaben innerhalb _ Insertionsjahres.

Die Rückvergütung erfolgt am Kampagnenende auf Basis _ Kundennettos unter Berücksichtigung _ bereits gewährten Agenturvergütung als Naturalgutschrift oder wenn dies nicht mehr möglich ist als Entgelt. _ Anspruch auf Rückvergütung besteht nur, wenn _ Rückvergütungssumme mindestens 5000,00 Euro beträgt.

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