AGB für die Plakatwerbung (Fassung vom März 2003)

Der Zentralverband _ deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. empfiehlt seinen Mitgliedern _ nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unverbindlich für _ Durchführung _ Plakatwerbung. Es bleibt _ Vertragsparteien unbenommen, abweichende Vereinbarungen _ treffen.

1. Gegenstand _ Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenstand _ nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist _ Vertrag über _ Durchführung _ Plakatwerbung an _ Plakatwerbeträgern.

2. Art _ Plakatwerbeträger

Zu _ Plakatwerbeträgern gehören u.a. - gegebenenfalls in unterschiedlichen Ausformungen, zum Teil mit Plakatwechselmechanismen - _ folgenden:

(1) Allgemeinstellen sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer Werbungtreibender angebracht werden.

(2) Ganzstellen sind Säulen, an denen Plakate jeweils eines Werbungtreibenden angebracht werden.

(3) Großflächen sind Tafeln, an denen jeweils _ 18/1-Bogen-Plakat eines Werbungtreibenden angebracht wird.

(4) City-Light-Poster sind 4/1-Bogen-Flächen in Stadt-Informationsanlagen, verglasten Wartehallen, Wand- _ frei stehenden Vitrinen u.a. Sie sind verglast _ hinterleuchtet.

(5) City-Light-Boards/Mega-Light-Boards sind Werbeanlagen, _ 18/1-Bogen-Plakate verglast _ hinterleuchtet aufnehmen.

(6) Spezialstellen sind Werbeträger, _ im Hinblick auf Format, Errichtungs- oder Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeit, Standort oder sonstige Besonderheiten Abweichungen _ den in Abs.1 - 5 genannten Werbeträgern aufweisen.

3. Großflächenstandorte

Großflächen, _ gleichzeitig sichtbar sind _ voneinander _ geringeren Abstand haben als 7,20 m in _ Geraden oder 3,60 m bei anderer Anordnung oder natürlicher baulicher Unterbrechung, gelten als _ Standort.

4. Werbeträger

Der Auftragnehmer wird im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs in erforderlichem Umfang für Instandhaltung _ Kennzeichnung _ Werbeträger Sorge tragen.

5. Plakatformate

(1) _ Plakatformate entsprechen _ vom Deutschen Normenausschuss für Papierformate festgelegten Normen (DIN 683). _ Maße werden in _ Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.

(2) _ Plakatgrundmaß ist DIN A 1 (59x84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem Mehrfachen _ Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in _ Preisliste ausgewiesen.

6. Auftragsannahme

(1) _ Auftragnehmer erklärt sich unverzüglich über Annahme oder Ablehnung _ Aufträgen.

(2) Für alle Aufträge, außer Aufträge für City- Light-Poster, gilt _ Rücktrittsrecht bis 60 Tage vor Dekadenbeginn.

(3) _ Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen _ Inhalts, _ Herkunft oder _ technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen _ Auftragnehmers abzulehnen, wenn _ Anbringung _ Plakate für ihn unzumutbar ist oder wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt.

7. Konkurrenzausschluss

(1) Aufträge _ Werbeagenturen _ Werbungsmittlern werden nur für namentlich bezeichnete Werbungtreibende unter Angabe _ Produktgruppe angenommen, wenn ihnen nachweislich _ entsprechender Auftrag erteilt ist; dies gilt hinsichtlich _ Produktgruppe auch für Werbungtreibende, _ Aufträge ohne Einschaltung _ Werbeagentur oder eines Werbungsmittlers erteilen.

(2) _ Ausschluss _ Wettbewerbern wird nicht zugesichert. _ Auftragnehmer verpflichtet sich, Plakate konkurrierender Produkte nach Maßgabe _ verfügbaren Raumes nicht unmittelbar aneinander anzubringen.

8. Platzierung

Platzierungswünsche können für Allgemeinstellen nicht angenommen werden. Nach Möglichkeit werden _ Plakate wechselweise gleich günstig angebracht.

9. Sonderleistungen

Sonderleistungen werden individuell vereinbart _ dem Auftraggeber gesondert berechnet.

10. Laufzeit

Wenn _ Auftraggeber _ Veränderung oder Unterbrechung eines Aushangs wünscht, wird _ Fortsetzung _ Aushangs als neuer Auftrag behandelt; _ Verlängerung gilt nicht als Veränderung.

11. Zahlung

(1) Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart ist, sind _ Rechnungsbeträge innerhalb _ acht Tagen nach Aushangbeginn zahlbar; im Geschäftsverkehr zwischen Werbeagentur, Werbungsmittler _ Auftragnehmer beträgt _ Zahlungsfrist 30 Tage nach Aushangbeginn.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie _ etwaigen Einziehungskosten berechnet.

(3) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an _ Zahlungsfähigkeit _ Auftraggebers ist _ Auftragnehmer berechtigt, auch während _ Laufzeit eines Auftrages _ Durchführung weiterer Aushänge ohne Rücksicht auf _ ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel _ der Vorauszahlung _ Betrages _ von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig _ machen, ohne _ hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen _ Auftragnehmer erwachsen.

(4) Kann _ Auftragnehmer _ Auftrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil _ Plakate nicht oder verspätet geliefert worden sind oder unterlässt er _ Durchführung, weil _ Auftraggeber _ vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat, so entbindet _ den Auftraggeber nicht _ seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich _ Auftragnehmer anrechnen _ lassen.

12. Materialanlieferung _ -beschaffenheit

(1) _ Auftraggeber hat _ zur ordnungsgemäßen Plakatierung _ im Auftrag enthaltenen Werbeträger notwendige Anzahl _ Plakaten einschließlich Ersatzmenge _ sonstigem anzubringenden Material kostenfrei _ rechtzeitig an _ ihm genannten Versandanschriften _ liefern. Im Regelfall sind Plakate für Großflächen _ Ganzstellen in gefalztem _ gemapptem Zustand anzuliefern, _ zwar spätestens 5 Arbeitstage vor dem Beginn _ gebuchten Dekade, in _ gemäß Abs. 1 vereinbarten Anzahl, in _ erforderlichen Qualität, in ordnungsgemäßer _ vollständiger Mappung _ mit _ vom Auftraggeber verbindlich erteilten Klebeanweisung sowie _ dieser entsprechenden Bezifferung _ Plakatteile. Plakate für City-Light-Poster _ City-Light-Boards/Mega-Light-Boards werden nicht gefalzt _ sind ebenso wie ungefalzte _ ungemappte Plakate für Großflächen _ Ganzstellen 10 Arbeitstage vor Aushangbeginn (bei City-Light-Postern) bzw. vor Beginn _ gebuchten Dekade anzuliefern.

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verspätungen _ Plakatlieferungen unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. _ Auftragnehmer übernimmt für _ Qualität _ angelieferten Plakate bzw. deren Vollständigkeit keine Haftung.

(2) Kann _ Plakat- _ Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden (z.B. wegen Leuchtfarbenzusätzen, papierfremder Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), dann muss hierüber bei Auftragserteilung _ Vereinbarung getroffen werden.

(3) _ Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt nur, wenn _ Auftraggeber dies innerhalb _ zwei Wochen nach Aushangende ausdrücklich verlangt. Während dieser Frist nicht zurückgeforderte Plakate gehen entschädigungslos in _ Eigentum _ Auftragnehmers über.

13. Auftragsdurchführung

(1) _ vertragsgemäße Durchführung _ Auftrags umfasst im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs _ Anbringung, Kontrolle, Pflege, Ausbesserung _ Erneuerung beschädigter Aushänge während _ vereinbarten Aushangzeit.

(2) _ Auftragnehmer bestätigt auf Wunsch _ auftragsgemäße Durchführung eines Aushangs jeweils sofort nach dessen Ablauf. _ Bestätigung muss Ort, Bezeichnung _ Größe _ Plakatierung, Aushangzeit _ Anzahl _ plakatierten Werbeträger enthalten

14. Ersatzansprüche

(1) Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Aushangs sollen während _ vereinbarten Laufzeit geltend gemacht werden. Später ist _ Nachweis durch geeignete Beweismittel erforderlich.

(2) _ Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie _ Formatoder Stellenreduzierung _ Aushängen infolge behördlicher Auflage oder aus anderen Gründen, _ der Auftragnehmer nicht _ vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist _ Auftraggeber unverzüglich _ informieren.

(3) Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung bestehen nur bei Vorsatz _ grober Fahrlässigkeit _ Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters _ seines Erfüllungsgehilfen. Diese Einschränkung gilt nicht bei _ Haftung für Garantien, für Schäden aus _ Verletzung _ Körpers oder _ Gesundheit sowie bei _ Verletzung wesentlicher Pflichten.

(4) Gegenüber Unternehmern ist _ Haftung bei grober Fahrlässigkeit _ einfachen Erfüllungsgehilfen dem Umfang nach auf _ vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für _ Verletzung wesentlicher Pflichten sowie bei _ Haftung für Schäden aus _ Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit.

15. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist im Geschäftsverkehr mit Unternehmen _ juristischen Personen _ öffentlichen Rechtsder Sitz _ Auftragnehmers [Ort]. Gleiches gilt, wenn _ Schuldner nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder dessen Wohnsitz im Zeitpunkt _ Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten _ gesetzlichen Regelungen.

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