Kein Widerrufsrecht

Es gibt verschiedene Arten ... Verträgen mit Verbrauchern bei denen ... Widerrufsrecht ausgeschlossen ist ... erlöschen kann. ... Regelungen hierzu befinden sich ... § 312 g II Nr. 1- 13 BGB.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung ... Waren, ... nicht vorgefertigt sind ... für deren Herstellung ... individuelle Auswahl ... Bestimmung durch ... Verbraucher maßgeblich ist ... die eindeutig auf ... persönlichen Bedürfnisse ... Verbrauchers zugeschnitten sind, 
  2. Verträge zur Lieferung ... Waren, ... schnell verderben können ... deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, ... aus Gründen ... Gesundheitsschutzes ... der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach ... Lieferung entfernt wurde, (dies dürfte ... Arzneimittel gelten ... siehe auch News ... https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14502.htmlWiderrufsrecht bei Matratzenkauf)
  4. https://www.liesegang-partner.de/news/news/id/14502.htmlVerträge zur Lieferung ... Waren, wenn diese nach ... Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, ... aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können ... deren aktueller Wert ... Schwankungen auf ... Markt abhängt, auf ... der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. Verträge zur Lieferung ... Ton- ... Videoaufnahmen ... Computersoftware ... einer versiegelten Packung, wenn ... Versiegelung nach ... Lieferung entfernt wurde,
  7. Verträge zur Lieferung ... Zeitungen, Zeitschriften ... Illustrierten mit Ausnahme ... Abonnement-Verträgen,
  8. Verträge zur Lieferung ... Waren ... zur Erbringung ... Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis ... Schwankungen auf ... Finanzmarkt abhängt, auf ... der Unternehmer keinen Einfluss hat ... die innerhalb ... Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen ... Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen ... Sinne ... § 1 Absatz 4 ... Kapitalanlagegesetzbuchs ... mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten ... Geldmarktinstrumenten,
  9. vorbehaltlich ... Satzes 2 Verträge zur Erbringung ... Dienstleistungen ... den Bereichen Beherbergung ... anderen Zwecken als ... Wohnzwecken, Beförderung ... Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung ... Speisen ... Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen ... Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn ... Vertrag ... die Erbringung ... spezifischen Termin ... Zeitraum vorsieht,
  10. Verträge, ... im Rahmen ... Vermarktungsform geschlossen werden, bei ... der Unternehmer Verbrauchern, ... persönlich anwesend sind ... denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren ... Dienstleistungen anbietet, ... zwar ... einem ... Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei ... der Bieter, ... den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb ... Waren ... Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
  11. Verträge, bei denen ... Verbraucher ... Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- ... Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei ... Besuch erbrachter Dienstleistungen, ... der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, ... hinsichtlich solcher bei ... Besuch gelieferter Waren, ... bei ... Instandhaltung ... Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
  12. Verträge zur Erbringung ... Wett- ... Lotteriedienstleistungen, es sei denn, ... der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat ... der Vertrag außerhalb ... Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
  13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt ... Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn ... Notar bestätigt, ... die Rechte ... Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

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