Widerrufsrecht

Wenn private Käufer (sog. Endkunden bzw. Verbraucher) im Internet oder per E-Mail etwas kaufen, haben sie _ Recht den gekauften Artikel innerhalb _ bestimmten Frist ohne Angabe _ Gründen zurückzugeben - also _ Vertrag _ widerrufen.

Dieses Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über _ Internet oder andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossene Verträge. Es bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen bei denen _ Widerrufsrecht erlischt oder nicht besteht.

Beginn _ Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt EU-weit einheitlich vierzehn Tage.

Zu klären ist allerdings, wann diese 14 Tage beginnen - grundsätzlich knüpft _ Beginn _ Widerrufsfrist an _ Lieferung _ Ware an (so sieht es _ gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung vor). Damit wird allerdings nicht berücksichtigt, _ es beim Versand _ Waren _ unterschiedlichen Konstellationen kommen kann. Dies macht _ Entscheidung sehr schwierig, welcher Textbaustein _ Musters für _ Fristbeginn verwendet werden soll. Im Zeitpunkt _ Erstellung _ Widerrufsbelehrung für _ Shop ist in _ seltensten Fällen klar, welche _ vorgegebenen Varianten _ Hinweises auf _ Fristbeginn eingesetzt werden muss. _ Varianten sind (mit "Sie" ist jeweils _ Käufer gemeint):

 

1.    _ Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder _ von Ihnen benannter Dritter, _ nicht _ Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

2.    _ Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder _ von Ihnen benannter Dritter, _ nicht _ Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

3.    _ Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder _ von Ihnen benannter Dritter, _ nicht _ Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder _ letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Probleme können dann auftreten, wenn mehrere _ vorgenannten Fälle zusammentreffen: So kann beispielsweise _ Kunde mehrere Waren bestellen, bei denen sich erst beim Verpacken herausstellt, _ diese doch nicht in einem Paket verschickt werden können _ diese Pakete durch _ Fehler beim Zusteller dann an unterschiedlichen Tagen beim Kunden eintreffen; zudem kann _ Kunde mehrere Waren bestellen, wobei _ Ware in mehreren Teilsendungen verschickt werden muss, _ restlichen Waren aber in einem Paket versendet werden können; schließlich kann auch _ Kunde mehrere Waren bestellen, wobei _ Ware so beschaffen ist, _ diese in mehreren Teilsendungen versendet wird _ die anderen Waren auch noch getrennt geliefert werden.

Die o.g. Varianten können leider nicht miteinander verknüpft werden. _ Händler müsste also theoretisch für jede mögliche Liefersituation _ passende Belehrung vorhalten (auch wenn er _ Liefersituation bei Abgabe _ Belehrung noch gar nicht vorhersehen kann). Praktisch ist diese Situation also kaum _ realisieren. _ schlagen daher vor, grundsätzlich _ zweite Variante _ verwenden, denn, selbst wenn nur _ Produkt geliefert wird, ist es jedenfalls theoretisch auch immer _ letzte. So dürfte _ Fristbeginn transparent auch in _ verschiedenen oben beschriebenen Situationen dargestellt sein.

Keine Begründung _ Widerrufs

Unproblematisch ist wohl, _ der Widerruf auch weiterhin nicht begründet werden muss. Es muss sich nur aus _ Erklärung _ Verbrauchers eindeutig ergeben, _ er _ Vertrag widerrufen möchte. Zudem ist _ bestimmte Form (früher Textform) nicht mehr vorgesehen. Theoretisch kann _ Widerruf jetzt auch am Telefon erklärt werden.

„Muster-Widerrufsformular“

Neu ist, _ jeder Unternehmer seinen Kunden _ sog. „Muster-Widerrufsformular“ zur Verfügung stellen muss. Dieses Formular kann _ Kunde zum Widerruf nutzen, er muss aber nicht. _ Widerrufsformular sollte am besten unterhalb _ Widerrufsbelehrung mit aufgeführt werden, so _ der Verbraucher _ Widerrufsbelehrung _ das Widerrufs-Formular zusammen in einem Dokument erhält. Zudem kann ein Unternehmer seinen Kunden auch ermöglichen, _ Widerruf in seinem Online-Shop direkt _ erklären. In dem Fall sollte er auf seiner Website _ entsprechendes Formular bereitstellen, was _ Kunde ausfüllen _ an ihn abschicken kann. Bei Verwendung _ Online Formulars muss _ Unternehmer dem Kunden _ Zugang _ Widerrufs unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger, bspw. per E-Mail, bestätigen.

 

Keine unendliche Widerrufsfrist mehr

Bei _ fehlerhaften oder unterbliebenen Belehrung erlischt _ Widerrufsfrist nunmehr nach 12 Monaten _ 14 Tagen nach dem regulären Fristende, d.h. sie läuft nicht mehr unendlich.

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