Altersteilzeitarbeitsvertrag - unverblockte Arbeitszeit

zwischen

 

_____________

– Arbeitgeber –

 

und

 

_____________

– Arbeitnehmer –

 

wird ... Abänderung ... Arbeitsvertrages ... ______ Folgendes vereinbart:

 

§ 1 Fortsetzung ... Arbeitsverhältnisses als Teilzeitarbeitsverhältnis

Die Arbeitsvertragsparteien sind sich darüber einig, ... das Arbeitsverhältnis ab ____ als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortgesetzt wird.

 

§ 2 Arbeitszeit

Die Arbeitszeit wird wie folgt neu vereinbart:

 

Der Arbeitnehmer reduziert ... bisherige Tätigkeit auf ... Hälfte ... bisher vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit ... ____Stunden auf ... nunmehrige wöchentliche Arbeitszeit ... ___ Stunden.

 

alternativ: ... Verteilung ... Arbeitszeit wird wie folgt geregelt: ____

 

§ 3 Vergütung

Der Arbeitnehmer erhält ... die Dauer ... Altersteilzeitarbeitsverhältnisses Entgelt nach Maßgabe ... gemäß § 2 reduzierten Arbeitszeit sowie Aufstockungsleistungen.

a) ... Arbeitsentgelt wird unabhängig ... der Verteilung ... Arbeitszeit fortlaufend monatlich gezahlt.

Der Arbeitnehmer erhält ... die ... ihm ... verrichtende Teilzeitarbeit ... monatliches Arbeitsentgelt ... Höhe ... EUR .............. (brutto).

Das Entgelt unterliegt ... Lohnsteuerabzug ... der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.

b) ... Arbeitnehmer erhält gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG Aufstockungsleistungen ... Höhe ... ........ v.H. ... Regelarbeitsentgelts.

Die Beiträge werden ... Arbeitgeber einbehalten ... an ... zuständigen Stellen abgeführt. ... Arbeitgeber entrichtet zusätzlich ... gesetzlich vorgeschriebenen Aufstockungsbetrag zur Rentenversicherung

Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht während ... Zeit, ... der ... Arbeitnehmer über ... Altersteilzeit hinaus ... Beschäftigung ... selbstständige Tätigkeit ausübt, ... den Umfang ... Geringfügigkeitsgrenze ... § 8 SGB IV überschreitet, ... auf Grund solcher Beschäftigungen ... Lohnersatzleistung erhält. Beschäftigungen ... selbstständige Tätigkeiten bleiben unberührt, soweit sie ... Arbeitnehmer bereits innerhalb ... letzten fünf Jahre vor Beginn ... Altersteilzeit ständig ausgeübt hat.

Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Tage geruht hat. Mehrere Ruhezeiten werden zusammengezählt.

 

§ 4 Wertguthaben

In ... Arbeitsphase erzielt ... Arbeitnehmer ... Wertguthaben, ... der jeweils geleisteten Arbeitszeit ... Sinne ... § 2 entspricht. ... Wertguthaben ist vererbbar.

 

§ 5 Regelung ... den Fall ... Krankheit

Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit leistet ... Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach ... für ... Arbeitsverhältnis jeweils geltenden Bestimmungen.

Bemessungsgrundlage ... den Entgeltfortzahlungsanspruch ist ... tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt einschließlich ... Aufstockungsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ATG. ... überschießende Entgeltanteil wird auf ... Wertguthaben gebucht.

Im Falle ... Bezugs ... Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld ... Übergangsgeld nach Ablauf ... Entgeltfortzahlung tritt ... Arbeitnehmer seine Ansprüche auf Altersteilzeitleistungen gegen ... Bundesagentur ... Arbeit (§ 10 Abs. 2 ATG) an ... Arbeitgeber ab. ... Arbeitgeber erbringt Altersteilzeitleistungen insoweit anstelle ... Bundesagentur ... Arbeit ... Umfang ... abgetretenen Ansprüche an ... Arbeitnehmer.

 

§ 6 Urlaub

Der Arbeitnehmer erhält ... Werktage Urlaub. Urlaubsjahr ist ... Kalenderjahr. Noch nicht genommener Urlaub vor Beginn ... Altersteilzeitarbeit wird auf ... Urlaubsanspruch ... Teilzeitarbeitsverhältnis umgerechnet..

Der Zeitpunkt ... jeweiligen Urlaubsantritts ist mit ... betrieblichen Notwendigkeiten abzustimmen.

 

§ 7 Fortgeltung ... übrigen Bestimmungen

Im Übrigen bleiben ... Bestimmungen ... Arbeitsvertrages ... ....... unberührt, soweit sie nicht ... Widerspruch zum Altersteilzeitarbeitsgesetz stehen.

 

§ 8 Beendigung ... Arbeitsverhältnisses

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet ohne Kündigung am .......

Das Recht zur Kündigung ... Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt.

Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet auch

a) mit Ablauf ... Kalendermonats vor ... Kalendermonat, ... den ... Arbeitnehmer ... Rente wegen Alters, ... Knappschaftsausgleichsleistung, ... Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er ... der Versicherungspflicht ... der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, ... vergleichbare Leistung ... Versicherungs- ... Versorgungseinrichtung ... eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann. Dies gilt nicht ... Renten, ... vor ... für ... Versicherten maßgeblichen Rentenalter vorzeitig ... Anspruch genommen werden können.

b) mit ... Tod ... Arbeitnehmers.

 

§ 9 Keine mehr als geringfügige Nebentätigkeit

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, neben seiner Altersteilzeitarbeit keine Beschäftigung ... selbstständige Tätigkeit auszuüben, ... die Geringfügigkeitsgrenze ... § 8 SGB IV überschreitet. Bei einem Überschreiten ... Geringfügigkeitsgrenze ruhen ... Anspruch auf ... Aufstockungszahlung ... der Anspruch auf ... Aufstockungsbeitrag nach § 3 Nr. 1b. Diese Regelung gilt nicht ... Beschäftigungen ... selbstständige Tätigkeiten, ... bereits innerhalb ... letzten fünf Jahre vor Vertragsschluss ausgeübt wurden.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, ... Arbeitgeber ... Schaden ... ersetzen, ... aus ... Zuwiderhandlung gegen § 9 Abs.1 entsteht.

 

§ 10 Mitwirkungs- ... Schadensersatzpflicht ... Arbeitnehmers

Der Arbeitnehmer hat ... Änderung ... ihn betreffenden Verhältnisse, ... für ... Gewährung ... Leistungen ... Bundesagentur ... Arbeit an ... Arbeitgeber erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, frühstmöglich ... Antrag auf ... Rente wegen Alters ... vergleichbarer Leistungen, ... zum Erlöschen ... Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ATG führen, ... stellen ... den Arbeitgeber hierüber unverzüglich ... unterrichten. ... Arbeitnehmer hat auf Verlangen ... Arbeitgebers ... frühstmöglichen Zeitpunkt mitzuteilen, ab ... er ... solche Altersrente ... eine vergleichbare Leistung beanspruchen kann.

Hiermit wird zwischen ... Arbeitgeber ... dem Arbeitnehmer ... Zurückbehaltungsrecht vereinbart, falls ... Arbeitnehmer seine Mitwirkungs- ... Mitteilungspflichten nicht erfüllt ... es um unrichtige ... unvollständige Angaben ... Auskünfte geht, ... seinen Vergütungsanspruch, seinen Anspruch auf Aufstockungszahlung ... Beiträge zur Rentenversicherung berühren können. ... Unrecht empfangene Leistungen hat ... Arbeitnehmer zurückzuerstatten.

Führt ... Arbeitnehmer ... vorzeitiges Ende ... Altersteilzeitverhältnisses schuldhaft herbei, ... hat er ... Arbeitgeber ... daraus entstandenen Schaden ... ersetzen.

 

§ 11 Teilweise Unwirksamkeit ... Vertrages

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ... wird hierdurch ... Wirksamkeit ... übrigen Vertrages nicht berührt.

Änderungen ... Vertrages bedürfen ... Schriftform, ... gilt auch ... die Aufhebung ... Schriftformerfordernisses.

 

 

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