Erklärung _ diesem Muster:

Bei diesem Muster handelt es sich um einen  unbefristeten Anstellungsvertrag für _ Leiter _ Gesellschaft im Sinne _ § 5 Abs. 3 _ 4 Betriebsverfassungsgesetz.

Ein Anspruch auf Vergütung _ Überstunden besteht, wenn diese _ Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder _ ihm nachträglich genehmigt wurden.

Es wird geregelt, _ die Angaben im Personalfragebogen  Bestandteil dieses Vertrages sind.

Nach _ Probezeit erhält _  leitende Angestellte Prokura.

Der leitende Angestellte erhält betriebliches Ruhegeld _ Sonderleistungen zusätzlich zum laufenden Entgelt.

Das BAG hat entschieden, _ ein globaler Freiwilligkeitsvorbehalt, _ alle zukünftigen Leistungen, _ Arbeitnehmer unangemessen im Sinne _ § 307  Abs 1 S1 _ Abs 2 BGB benachteiligt. Laufende Leistungen können nicht unter einem Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden.

Arbeitsvertrag  

zwischen

(Name _ Adresse _ Gesellschaft)

– nachfolgend "Arbeitgeber" genannt –

und

 Frau/Herr

(NAme _ Adresse)

– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1 Beginn _ Ort _ Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) Der Arbeitnehmer tritt am _____ in _ Dienste _ Arbeitgebers.

(2) Das Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) Die Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit _ Aufgabengebiet

(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter im Sinne _ § 5 Abs. 3 _ 4 Betriebsverfassungsgesetz für nachfolgenden Aufgabenbereich in (Arbeitsort) eingestellt: _______

(2) Der Arbeitgeber hat _ Recht, dem Arbeitnehmern _ vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, _ seinen Vorkenntnissen entspricht. Ist _ Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie _ Zustimmung _ Arbeitnehmers.

§ 3 Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden in _ Woche. Beginn _ Ende _ Arbeitszeit bestimmt _ Arbeitgeber. _ Arbeitnehmer ist verpflichtet, zumutbare Über- _ Mehrarbeit _ leisten.

(2) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während _ Dauer _ Arbeitsverhältnisses seine ganze Arbeitszeit _ Firma zur Verfügung _ stellen.

§ 4 Bezüge

(1) Der Arbeitnehmer erhält _ monatliche Vergütung _ EUR _____ (in Worten: _______) brutto. _ Vergütung wird jeweils am Ende _ Monats fällig _ bargeldlos auf _ von _ Arbeitnehmerin _ benennendes Konto gezahlt.

(2) Ein Anspruch auf Vergütung _ Überstunden besteht nur, wenn diese _ Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet oder _ ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß _ Ableistung _ Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war _ ein vorheriges Einverständnis _ Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. In diesem Falle ist _ Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn _ Ende _ zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen _ lassen bzw. diese am folgenden Tag _ Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) Sollte _ Arbeitgeber über _ in diesem Vertrag genannten Leistungen zusätlich zum laufenden Entgelt weitere einmalige Sonderleistungen  erbringen, erfolgt dies freiwillig _ ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs. _ Anspruch für _ Zukunft wird auch durch wiederholte Gewährung nicht begründet. Es bleibt stattdessen in freien, unbeschränkten Ermessen _ Arbeitgebers, _ ähnliche Leistung zukünftig _ erbringen. _ Gewährung _ derartigen Sonderleistungen führt deshalb nicht zur Enstehung _ sogenannten betrieblichen Übung.

(4) _ Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen. _ Arbeitnehmer erhält _ Kosten für ihre RMV-Dauerfahrkarte gegen Vorlage _ Belege erstattet.

(5) _ Arbeitnehmer erhält jährlich _ Umsatzbeteiligung/Tantieme/Umsatzbonus/sonstige Sonderzuwendungen in Höhe _ _______ % _ Jahresumsatz. Diese Leistung ist fällig mit Feststellung _ Bilanz. Scheidet _ Arbeitnehmer im Laufe _ Geschäftsjahres aus, steht ihm _ anteiliger Anspruch zu.

§ 5 Abtretung _ Verpfändung _ Arbeitseinkommens

Die Abtretung _ die Verpfändung _ Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung oder seitens _ Arbeitgebers erlaubter Abtretung oder Verpfändung _ Vergütungsansprüchen ist _ Arbeitgeber berechtigt, _ Ersatz für _ entstandenen Kosten _ dem Arbeitnehmer _ verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

(1) _ Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen widmen. _ Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf _ vorherigen schriftlichen Zustimmung _ Geschäftsleitung.

(2) Veröffentlichungen _ Vorträge _ Arbeitnehmers bedürfen _ Zustimmung _ Arbeitgebers, wenn dadurch _ Interessen _ Arbeitgebers berührt werden.

(3) _ Beteiligung oder Mitwirkung _ Arbeitnehmers an anderen Firmen bedarf _ vorherigen Zustimmung _ Arbeitgebers.

(4) _ Übernahme _ Ehrenämtern bedarf _ Abstimmung mit dem Arbeitgeber.

§ 7 Urlaub

(1) Der Arbeitnehmer erhält _ kalenderjährlichen Erholungsurlaub _ XX Arbeitstagen.

(2) Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend _ gewähren _ dient ausschließlich _ Erholung. Bei _ Wahl _ Urlaubs hat _ Arbeitnehmer auf _ betrieblichen Belange Rücksicht _ nehmen.

(3) Die Festsetzung erfolgt durch _ Arbeitgeber unter Berücksichtigung _ Wünsche _ Arbeitnehmers. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

(4) Bei Urlaubsantritt zahlt _ Arbeitgeber dem Arbeitnehmer _ zusätzliches Urlaubsgeld _ _______ Euro je Urlaubstag.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) Eine Arbeitsverhinderung hat _ Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe _ Gründe _ deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach _ Arbeitsverhinderung _ drei Tagen ist _ ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) Im Falle _ Erkrankung hat _ Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung _ Vergütung für _ Dauer _ gesetzlichen Bestimmungen _ Entgeldfortzahlungsgesetzes, _ derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt _ Arbeitnehmer infolge _ Verletzung, _ zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an _ Arbeitgeber bis zur Höhe _ Beiträge abgetreten, _ der Arbeitgeber durch _ vertraglichen Bestimmungen für _ Dauer _ Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber unverzüglich _ zur Geltendmachung _ Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben _ machen.

§ 9 Kündigung _ Freistellung

(1) Während _ Vertragslaufzeit kann _ Anstellungsverhältnis _ beiden Vertragsparteien unter Einhaltung _ gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) Eine verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung für _ nächstzulässigen Zeitpunkt. _ fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung für _ nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) Die Kündigung bedarf für beide Vertragsparteien _ Schriftform.

(4) Der Arbeitgeber ist berechtigt, _ Arbeitnehmer im Zusammenhang mit _ Beendigung _ Arbeitsverhältnisses, insbesondere _ Kündigung oder nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags _ der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung _ Vergütung freizustellen. Etwaige Urlaubsansprüche _ Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto werden mit dieser Freistellung abgegolten, ohne _ es _ besonderen Erklärung bedarf.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten _ Vorgänge, insbesondere Geschäfts- _ Fabrikationsgeheimnisse, _ ihr im Rahmen seiner Tätigkeit bekanntgeworden sind, während _ Dauer _ Anstellungsvertrages _ nach seiner Beendigung Stillschweigen _ bewahren.

§ 11 Diensterfindungen _ Verbesserungsvorschläge

Für _ Behandlung _ Erfindungen _ Arbeitnehmers gelten _ Vorschriften _ Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie _ hierzu ergangenen Richtlinien für _ Vergütung _ Arbeitnehmererfindungen im privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben im Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich dem Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Personalfragebogen kann _ Arbeitgeber _ Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden _ Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis _ solche, _ mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb _ drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber _ anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt _ Gegenseite _ Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb _ drei Wochen nach _ Geltendmachung _ Anspruchs, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb _ drei Monaten nach _ Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht für Zahlungsansprüche _ Arbeitnehmers, _ während eines Kündigungsprozesses fällig werden _ von seinem Ausgang abhängen. Für diese Ansprüche beginnt _ Verfallsfrist _ drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung _ Kündigungsschutzverfahrens.

§ 15 Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura

Der Arbeitnehmer erhält nach _ Einarbeitungszeit _ _______ Monaten Handlungsvollmacht/Generalvollmacht/Prokura. _ Erteilung _ Vollmacht erfolgt durch besondere Urkunde.

§ 16 Betriebliches Ruhegeld

Der Arbeitnehmer erhält betriebliches Ruhegeld nach _ besonders abzuschließenden Vereinbarung über betriebliches Ruhegeld.

§ 17 Fortzahlung _ Gehalts an Hinterbliebene

Im Falle _ Ablebens _ Arbeitnehmers erhalten sein Ehegatte _ die unterhaltsberechtigten Kinder gemeinsam _ letzte monatliche Bruttogehalt für _ Dauer _ _______ Monaten.

§ 18 Rückzahlung _ Vorschüssen _ Darlehen

Im Falle _ Beendigung _ Arbeitsverhältnisses noch offene Restbeträge _ Vorschüssen _ Darlehen werden bei Beendigung _ Arbeitsverhältnisses zur Rückzahlung fällig; es sei denn, _ Arbeitgeber hat aus betriebsbedingten Gründen _ Arbeitsverhältnis gekündigt oder _ Arbeitnehmer hat ausdrücklich wegen eines zur außerordentlichen Kündigung berechtigenden Grundes gekündigt.

§ 19 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so berührt dieses nicht _ Wirksamkeit _ übrigen Regelungen _ Vertrages.

§ 20 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, _ schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten _ haben.

_________, _ _______

_____________________

Arbeitgeber

_________, _ _______

_____________________

Arbeitgnehmer

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