Geschäftsführervertrag mit einem nicht-beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Zwischen ... GmbH, vertreten durch ... Gesellschafterversammlung

- nachfolgend Gesellschaft genannt -

und

Herrn/Frau

- nachfolgend Geschäftsführer genannt -

 

wird folgender

Geschäftsführer-Vertrag

 

geschlossen:

 

§ 1 Aufgaben ... Pflichten

(1) ... Geschäftsführer führt ... Geschäfte ... Gesellschaft ... hat ... verantwortliche Leitung ... Überwachung ... gesamten Geschäftsbetriebs nach Maßgabe ... Gesetzes, ... Gesellschaftsvertrages, ... etwaigen Geschäftsordnung ... die Geschäftsführung ... der Beschlüsse ... Gesellschafterversammlung.

(2) ... Geschäftsführer hat ... ihm obliegenden Pflichten mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes unter Wahrung ... Interessen ... Gesellschaft wahrzunehmen.

(3) ... Gesellschaft kann weitere Geschäftsführer bestellen. ... Geschäftsverteilung ... Geschäftsführer untereinander bestimmt sich ... diesem Fall nach ... Geschäftsverteilungsplan.

ergänzend

Der Geschäftsführer nimmt ... Rechte ... Pflichten ... Arbeitgebers ... Sinne ... arbeitsrechtlichen ... sozialrechtlichen Vorschriften wahr.

ergänzend

Der Geschäftsführer wahrt ... wirtschaftlichen ... steuerlichen Interessen ... Gesellschaft. Er hat dafür ... sorgen, ... eine ... gesetzlichen, insbesondere auch ... steuerlichen Vorschriften entsprechende Buchführung ... eine ... Unternehmen entsprechende Betriebsabrechnung bestehen ... ordnungsgemäß durchgeführt werden.

 

§ 2 Geschäftsführung ... Vertretung

(1) ... Geschäftsführer ist befugt, ... Gesellschaft gerichtlich ... außergerichtlich allein ... vertreten ... die Geschäfte ... Gesellschaft allein ... führen. Einschränkungen ergeben sich nur durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsordnung ... Geschäftsführung ... Beschlüsse ... Gesellschafterversammlung.

oder

(1) ... Geschäftsführer vertritt ... Gesellschaft nach Maßgabe ... Gesetze, ... Gesellschaftsvertrags ... einer etwaigen Geschäftsführungsordnung. Ist ... Geschäftsführer einziger Geschäftsführer, vertritt er ... Gesellschaft allein. Sind weitere Geschäftsführer bestellt, ... vertritt er ... Gesellschaft zusammen mit einem anderen Geschäftsführer, sofern nicht ... Gesellschafterversammlung Abweichendes beschließt.

(2) ... Geschäftsführer bedarf ... alle Geschäfte ... Maßnahmen, ... über ... gewöhnlichen Betrieb ... Handelsgewerbes ... Gesellschaft hinausgehen, ... ausdrücklichen Einwilligung ... Gesellschafterversammlung.

oder

(2) ... Geschäftsführer darf folgende Geschäfte nur nach vorheriger Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ausführen:

a. Veräußerung ... wesentlichen Teilen ... Unternehmens ... des Unternehmens ... Ganzen;

b. Aufnahme eines neuen Geschäftszweiges.

(3) ... Geschäftsführer ist ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

 

§ 3 Arbeitszeit

Der Geschäftsführer ist an ... bestimmte Arbeitszeit nicht gebunden. ... Arbeitszeit richtet sich vielmehr nach ... betrieblichen Erfordernissen ... ist ... Geschäftsführer frei ... eigenverantwortlich ... gestalten.

oder

Eine bestimmte Arbeitszeit wird nicht vereinbart. ... Geschäftsführer hat jedoch seine Dienstleistung ... Rahmen ... betrieblichen Erfordernisse jederzeit zur Verfügung ... stellen ... in ... Regel ... Kernzeit ... Uhr bis Uhr einzuhalten.

 

§ 4 Nebentätigkeit

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, seine Arbeitskraft ... seine gesamten Kenntnisse ... Erfahrung ... Gesellschaft zur Verfügung ... stellen.

oder

(1) ... Geschäftsführer hat seine gesamte Arbeitskraft ... seine gesamten Kenntnisse ... Erfahrungen ... Gesellschaft zur Verfügung ... stellen, mit Ausnahme seiner Tätigkeit ... der Firma ... Umfang ... bis ... Wochenstunden.

(2) Unentgeltliche ... entgeltliche Nebentätigkeiten sowie ... Übernahme ... Ehrenämtern bedürfen ... vorherigen Zustimmung durch ... Gesellschafterversammlung.

ergänzend

Der Geschäftsführer ist während ... Dauer dieses Vertrages berechtigt, einschlägige wissenschaftliche ... schriftstellerische Arbeiten ... veröffentlichen ... einschlägige Vorträge ... halten, es sei denn ... Gesellschafterversammlung untersagt ... Einzelfall derartige Aktivitäten.

 

§ 5 Verschwiegenheitspflicht/Unterlagen

(1) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, Dritten gegenüber über alle Angelegenheiten ... Gesellschaft strengstes Stillschweigen ... wahren, außer wenn ... pflichtgemäße Geschäftsführung ... Offenbarung erfordert. Diese Verpflichtung besteht nach Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft fort.

(2) Alle betrieblichen Unterlagen ... Aufzeichnungen dürfen ausschließlich ... geschäftlichen Zwecken verwendet werden ... sind sorgfältig aufzubewahren. Nach Beendigung ... Dienstverhältnisses sind sie unverzüglich an ... Gesellschaft zurückzugeben.

ergänzend

An betrieblichen Unterlagen ... Aufzeichnungen steht ... Geschäftsführer ... Zurückbehaltungsrecht gegenüber ... Gesellschaft nicht zu.

 

§ 6 Wettbewerbsverbot

(1) ... Geschäftsführer ist es ... die Dauer dieses Vertrages untersagt, ohne vorherige Zustimmung ... Gesellschafterversammlung ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an einem solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

ergänzend

Ausgenommen ... Wettbewerbsverbot sind ... zur Zeit ... Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als ... ... ... Umfang ... bis ... Wochenstunden, welche hiermit genehmigt werden.

ergänzend

Für ... Befreiung ... Wettbewerbsverbot leistet ... Geschäftsführer ... Entgelt, welches wie folgt errechnet wird: .

oder

Der Geschäftsführer erhält auf Grund ... Befreiung ... Wettbewerbsverbot ... reduziertes Monatsgehalt ... EUR brutto.

(2) Nach Beendigung ... Dienstverhältnisses verpflichtet sich ... Geschäftsführer ... die Dauer ... zwei Jahren ... Umkreis ... km, bezogen auf jede Betriebsstätte ... GmbH, nicht ... ein Konkurrenzunternehmen ... Gesellschaft ... für ... mit einem solchem Unternehmen verbundenes Unternehmen ... selbständiger, unselbständiger ... sonstiger Weise tätig ... werden, es direkt ... indirekt ... beraten, ... fördern ... eine Vertretung hierfür ... übernehmen ... ein solches Unternehmen ... errichten ... sich an solchem Unternehmen unmittelbar ... mittelbar ... beteiligen.

oder

(2) ... Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden ... Geschäftsführers ... die Dauer ... zwei Jahren, es sei denn, ... dieser Vertrag ... dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird.

(3) ... das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ... Absatz 2 verpflichtet sich ... Gesellschaft zur Zahlung ... jährlichen Entschädigung ... Höhe ... % ... Jahresgehalts, ... der Geschäftsführer innerhalb ... letzten zwölf Monate vor seinem Ausscheiden bezogen hat. ... so errechnete Vergütung wird ... Monatsbeträgen ... 1/12 gezahlt.

(4) ... Geschäftsführer muss sich auf ... fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während ... Zeitraums, ... den ... Entschädigung gezahlt wird, durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt ... zu erwerben böswillig unterlässt. ... die Dauer ... Zahlung ... Entschädigung ist ... Geschäftsführer verpflichtet, ... Gesellschaft Auskünfte über ... Höhe seiner Einnahmen ... erteilen.

(5) ... Gesellschaft kann jederzeit durch schriftliche Erklärung ... Geschäftsführer gegenüber auf ... Einhaltung ... nachvertraglichen Wettbewerbsverbots verzichten. Erklärt ... Gesellschaft diesen Verzicht noch vor Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... entfällt ... Verpflichtung zur Zahlung ... Entschädigung. Erklärt ... Gesellschaft ... Verzicht nach Beendigung ... Dienstverhältnisses, ... wird sie nach Ablauf ... Frist ... 6 Monaten ab Verzichtserklärung ... der Zahlung ... Entschädigung befreit.

(6) ... jeden Fall ... Verstoßes gegen ... Wettbewerbsverbot zahlt ... Geschäftsführer an ... Gesellschaft ... Vertragsstrafe ... Höhe ... % ... letzten Jahresgehaltes. Besteht ... Zuwiderhandlung ... einer fortgesetzten Handlung, ... ist ... jeden angefangenen Monat ... Verstoßhandlung anzunehmen. Weitergehende Ansprüche ... Gesellschaft bleiben unberührt.

 

§ 7 Diensterfindungen

Auf etwaige Diensterfindungen ... Geschäftsführers ist ... Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ... 25.7.1957 ... die hierzu ergangenen Richtlinien ... die Vergütung ... Arbeitnehmererfindungen ... privaten Dienst ... 20.7.1959 entsprechend anzuwenden.

oder

Etwaige Erfindungen ... Geschäftsführers sind ... Gesellschaft anzubieten. ... Parteien werden ... Einzelheiten ... einem dann abzuschließenden Lizenzvertrag regeln.

 

§ 8 Vergütung

(1) ... Geschäftsführer erhält ... festes Jahresgehalt ... Höhe ... EUR brutto, zahlbar ... monatlichen Teilbeträgen ... Höhe ... EUR jeweils am eines Kalendermonats.

oder

(1) ... Geschäftsführer erhält ... seine Tätigkeit ... festes Monatsgehalt ... EUR brutto, ... jeweils am Monatsletzten ... zahlen ist.

(2) ... dem Geschäftsführer gezahlte feste Vergütung ändert sich ... gleichen Verhältnis ... zum gleichen Zeitpunkt, wie sich ... Gehalt eines Angestellten ... Vergütungsgruppe BAT ... öffentlichen Dienst verändert.

(3) Ferner erhält ... Geschäftsführer ... seine Tätigkeit ... Tantieme ... Höhe ... % ... handelsrechtlichen Jahresüberschusses nach Verrechnung mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen ... vor Abzug ... Gewinntantieme ... der ertragsabhängigen Steuer. ... Bemessungsgrundlage ist nicht um ... Beträge, ... nach Gesetz ... Satzung aus ... Jahresüberschuss ... laufende Rücklagen einzustellen ist, ... kürzen.

(4) ... Tantieme ist ... Monat nach Feststellung ... Jahresabschlusses durch ... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen ... Jahresabschlusses sind ... berücksichtigen ... daraus resultierende Nachzahlungen ... Erstattungen sind binnen ab Bestandskraft ... jeweiligen Änderung fällig.

oder

(4) ... Tantieme ist ... Monat nach Feststellung ... Jahresabschlusses durch ... Gesellschafterversammlung fällig. Nachträgliche Änderungen ... Jahresabschlusses sind nicht ... berücksichtigen.

 

(5) Wird ... Geschäftsführervertrag ... der Gesellschaft aus wichtigem Grund gekündigt, ... entfällt ... das Jahr, ... dem ... Kündigung wirksam wird, ... Anspruch auf ... Tantieme. Hat ... Dienstvertrag aus sonstigen Gründen nicht ... ganze Geschäftsjahr Bestand (späterer Beginn ... vorzeitige Beendigung) ... hat ... Geschäftsführer Anspruch auf ... zeitanteilige Tantieme.

(6) Als sonstige Leistung erhält ... Geschäftsführer:

a. eine Weihnachtsgratifikation ... Höhe eines Monatsgehaltes. ... Gratifikation wird mit ... letzten Gehalt ... Jahres ausbezahlt.

b. ein Urlaubsgeld ... Höhe eines Monatsgehaltes, zahlbar am 1. Juli eines jeden Jahres.

Urlaubs- ... Weihnachtsgeld sind zeitanteilig ... kürzen, wenn ... Dienstverhältnis nicht während ... gesamten Kalenderjahres bestand.

(7) ... Vergütung ... Überstunden, Sonn-, ... Feiertags- ... sonstiger Mehrarbeit erfolgt nicht.

 

§ 9 Vergütungsfortzahlung

Im Krankheitsfall ... bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt ... Anspruch auf ... feste Vergütung ... die Dauer ... Monaten bestehen. Danach entfällt ... Anspruch. Dauert ... Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, ... entfällt ... Tantiemenanspruch mit Ablauf ... sechsten vollen Kalendermonats zeitanteilig.

oder

Ist ... Geschäftsführer wegen Krankheit ... wegen sonstiger unverschuldeter Umstände verhindert, ... versprochene Leistung ... erbringen, zahlt ... Gesellschaft ... die Dauer ... sechs Monaten ... Differenz zwischen ... Festgehalt ... einer eventuellen Ersatzleistung, insbesondere Krankengeld.

 

§ 10 Spesen, Aufwendungsersatz

(1) Trägt ... Geschäftsführer ... Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten ... Aufwendungen, ... werden sie ihm ... der Gesellschaft erstattet, sofern ... Geschäftsführer ... Geschäftsführungs- ... Betriebsbedingtheit belegt hat ... sie offenkundig ist.

(2) ... Gesellschaft ersetzt ... Geschäftsführer seine Reisespesen nach ... jeweils steuerlich zulässigen Höchstsätzen. ... Geschäftsführer muss seine Auslagen belegen können, soweit üblicherweise Belege erteilt werden. ... Übrigen reichen Eigenbelege aus.

ergänzend

Die Gesellschaft erstattet ... Geschäftsführer auf Nachweis ... Kosten seines Umzugs ... nach ... Rahmen ... jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen.

 

§ 11 Sonstige Leistungen

(1) ... seine Tätigkeit steht ... Geschäftsführer ... die Dauer ... Dienstverhältnisses ... Dienstwagen Marke , Typ ... ein vergleichbarer PKW zur Verfügung.

(2) ... Geschäftsführer ist berechtigt, diesen PKW auch ... privaten Zwecken ... nutzen. ... Nutzungsvergütung hat er hierfür nicht ... leisten. ... auf ... private Nutzung entfallenden gesetzlichen Abgaben trägt ... Geschäftsführer.

(3) ... Betriebs- ... Unterhaltungskosten ... den PKW werden ... der Gesellschaft getragen.

ergänzend

Für ... Fall ... Freistellung ... Geschäftsführers ... seinen Dienstpflichten ist ... Pkw an ... Gesellschaft herauszugeben, ohne ... insoweit ... Anspruch auf finanziellen Ausgleich ... in ... Privatnutzung liegenden geldwerten Vorteils besteht. ... gleicher Weise ist ... Geschäftsführer bei Beendigung ... Dienstvertrages zur Herausgabe ... Pkw verpflichtet. ... Geschäftsführer steht aus keinem Rechtsgrund ... Zurückbehaltungsrecht gegenüber ... Gesellschaft an ... PKW zu.

 

§ 12 Pensionszusage

(1) Nach ... Betriebszugehörigkeit ... Jahren erhält ... Geschäftsführer bei Ausscheiden aus ... Diensten ... Gesellschaft nach Vollendung ... 65.Lebensjahres ... infolge Berufsunfähigkeit i. S. v. § 43 SGB VI ... monatliches Ruhegeld.

(2) ... Ruhegeld beträgt % ... in ... letzten drei Jahren gezahlten durchschnittlichen Monatsgehalts.

(3) Auf ... Ruhegeld nach Absatz 2 wird ... Altersruhegeld angerechnet, ... von einem gesetzlichen Sozialversicherungsträger gezahlt wird, wenn ... soweit es auf Pflichtbeiträgen beruht.

(4) ... Ruhegeld erhöht sich alljährlich mit Wirkung ... 1. Januar ... demselben Verhältnis wie ... gesetzliche Angestelltenversicherungsrente.

(5) ... Anspruch auf Ruhegeld ... Hinterbliebenenversorgung bleibt bestehen, wenn ... Dienstverhältnis vor Eintritt ... Versorgungsfalls endet, sofern ... Geschäftsführer ... diesem Zeitpunkt ... 30.Lebensjahr vollendet hat ... die Versorgungszusage ... ihn mindestens 5 Jahre bestanden hat.

Bei Eintritt ... Versorgungsfalls erbringt ... Gesellschaft Leistungen, deren Höhe sich anteilsmäßig nach Absatz 2 bestimmt, wobei ... Verhältnisse zum Zeitpunkt ... Ausscheidens ... Grunde ... legen sind.

(6) Darüber hinaus ist ... Gesellschaft berechtigt, ... Falle schwerer Verfehlungen ... Geschäftsführers ... Versorgungszusage ... widerrufen.

ergänzend

Die Versorgungsansprüche können ohne vorherige Einwilligung durch ... Gesellschaft weder wirksam abgetreten noch verpfändet werden.

 

§ 13 Hinterbliebenenversorgung

(1) ... Falle ... Ablebens ... Geschäftsführers erhält seine Witwe ... Witwenrente ... Höhe ... % ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

(2) Voraussetzung ... den Anspruch auf Witwenrente ist, ... die Ehe bei Eintritt ... Versorgungsfalls Jahre bestanden hat ... noch besteht. ... Anspruch auf Witwenrente erlischt mit Ablauf ... Monats, ... dem ... Witwe stirbt ... sich wieder verheiratet.

(3) Leibliche, eheliche sowie adoptierte Kinder ... Geschäftsführers erhalten nach ... Ableben ... Geschäftsführers, solange sie unterhaltsberechtigt sind, höchstens jedoch bis zur Vollendung ... 24. Lebensjahres ... Waisenrente. ... Waisenrente beträgt % ... Ruhegeldes, ... der Geschäftsführer ... Zeitpunkt seines Todes bezog bzw. ... ihm ... diesem Stichtag zugestanden hätte.

(4) ... Witwenrente ... die Waisenrente dürfen zusammen ... vollen Betrag ... Ruhegeldes nicht übersteigen, ... der Geschäftsführer erhalten hätte, wenn er selbst ... Anspruch hätte geltend machen können.

 

§ 14 Rückdeckungsversicherung

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Deckung ... Ruhegeld- ... Hinterbliebenenbezüge ... Rückdeckungsversicherungsvertrag mit ... privaten Versicherung abzuschließen.

oder

Die Gesellschaft ist berechtigt, bezüglich ... Versorgungszusage ... Rückdeckungsversicherung abzuschließen. ... Rechte aus diesem Vertrag stehen ausschließlich ... Gesellschaft zu. ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... den Abschluss ... Versicherung alle erforderlichen Angaben ... machen ... sich insbesondere ... ärztlichen Untersuchung ... unterziehen.

 

§ 15 Direktversicherung

(1) ... Gesellschaft schließt ... den Geschäftsführer auf ... 65. Lebensjahr ... Direktversicherung mit ... unwiderruflichen Bezugsrecht ... Geschäftsführers ... der durch ihn bestimmten Personen ab, ... zwar ... der Höhe ... EUR.

 

(2) Scheidet ... Geschäftsführer aus ... Gesellschaft aus, ist er berechtigt, ... zu seinen Gunsten abgeschlossene Direktversicherung ... ihrem jeweiligen Stand ... übernehmen ... auf eigene Kosten weiterzuführen.

(3) ... Geschäftsführer ist verpflichtet, ... Gesellschaft ... etwaigen Prämien- ... sonstigen Zahlungspflichten aus ... Direktversicherung ... die Zeit nach Beendigung ... Dienstverhältnisses freizustellen.

 

§ 16 Urlaub

(1) ... Geschäftsführer hat Anspruch auf ... bezahlten Urlaub ... Arbeitstagen ... Kalenderjahr. Samstage zählen dabei nicht als Arbeitstage.

(2) ... Geschäftsführer hat ... Zeitpunkt ... Urlaubs mit ... anderen Geschäftsführern abzustimmen. Betriebliche Notwendigkeiten sind hierbei besonders ... berücksichtigen.

(3) Kann ... Geschäftsführer seinen Jahresurlaub bis zum 31. März ... Folgejahres aus zwingenden betrieblichen Gründen nicht nehmen, ... hat er Anspruch auf Abgeltung ... Urlaubs. ... Abgeltungsanspruch ermittelt sich unter Zugrundelegung ... Höhe ... zeitanteilig ... ermittelnden festen Jahresgehaltes.

 

§ 17 Vertragsdauer

(1) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen.

oder

(1) Dieser Vertrag wird auf ... Dauer ... zunächst Jahren geschlossen. Er verlängert sich jeweils um weitere Jahre, wenn er nicht spätestens Monate vor Ablauf ... Vertragsdauer ... einer ... Parteien gekündigt wurde.

(2) Vertragsbeginn ist ... . Ab diesem Zeitpunkt beginnt ... Tätigkeit ... Geschäftsführers.

 

§ 18 Kündigung

(1) Dieser Vertrag kann ... jeder Vertragspartei unter Einhaltung ... Frist ... Monaten zum Ende ... Kalendervierteljahres gekündigt werden.

(2) ... fristlose Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

oder

(2) ... Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. ... wichtiger Grund liegt ... die Gesellschaft insbesondere vor, wenn

a. der Geschäftsführer wissentlich ... unrichtigen Jahresabschluss aufstellt,

b. die Gesellschaft liquidiert wird,

c. der Geschäftsführer gegen ... Wettbewerbsverbot verstößt.

(3) ... Kündigung muss schriftlich mittels eingeschriebenem Brief erfolgen. ... Kündigung durch ... Gesellschaft erfolgt durch schriftliche Mitteilung ... entsprechenden Gesellschafterbeschlusses.

(4) ... Abberufung ... Geschäftsführers gilt gleichzeitig als Kündigung dieses Vertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

ergänzend

Im Falle ... ordentlichen Kündigung ist ... Gesellschaft berechtigt, ... Geschäftsführer bei Weiterzahlung seiner Bezüge ... beurlauben. ... solcher Urlaub ist auf ... dem Geschäftsführer etwa noch zustehenden Urlaub anzurechnen.

 

§ 19 Schlussbestimmung

(1) Mündliche Abreden ... Nebenabreden sind nicht getroffen.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihre Gültigkeit ... Schriftform.

oder

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform sowie ... ausdrücklichen Zustimmung ... Gesellschafterversammlung.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam sein, ... berührt dies nicht ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung ist ... angemessene Bestimmung ... vereinbaren, ... der wirtschaftlichen Zielsetzung ... Parteien am ehesten entspricht.

 

 

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(Unterschrift) (Unterschrift)

 

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