Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigte im Privathaushalt

Zwischen

 

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

und

Herrn/Frau

 

wird folgender

 

Arbeitsvertrag

geschlossen.

 

§ 1 Tätigkeit/Beginn ... Arbeitsverhältnisses

Herr/Frau wird ab ... als eingestellt. ... Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgaben:

• ,

• .

 

§ 2 Vergütung

(1) Herr/Frau erhält ... monatliche Vergütung ... Höhe ... EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag ... Monats.

oder

(1) Herr/Frau erhält ... Vergütung ... EUR je Stunde, zahlbar nachträglich am letzten Werktag ... Monat.

(2) ... Vergütung wird Herrn/Frau auf dessen/deren Konto (IBAN, BIC) überwiesen.

 

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt Stunden wöchentlich.

oder

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt Wochenstunden an Tagen ... je Stunden.

ergänzend

Die Arbeitszeit verteilt sich auf ... einzelnen Wochentage wie folgt: .

(2) Vorbehaltlich ... anderweitigen Absprache beginnt ... tägliche Arbeitszeit um Uhr ... endet um Uhr.

 

§ 4 Urlaub

Herr/Frau hat ... Kalenderjahr Anspruch auf Werktage Urlaub. Beim Eintritt ... Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird ... Urlaub anteilig gewährt. ... Lage ... Urlaubs ist mit ... Arbeitgeber abzustimmen.

 

§ 5 Weitere Beschäftigungen

(1) Herr/Frau versichert, derzeit keine weiteren Beschäftigungsverhältnisse auszuüben.

oder

(1) Herr/Frau versichert, derzeit folgende weitere geringfügige Beschäftigungen auszuüben:

Arbeitgeber: ,

Arbeitsaufnahme: ,

Entgelt pro Monat: .

Bei Zusammenrechnung aller geringfügigen Beschäftigungen einschließlich dieser beträgt ... Arbeitsentgelt nicht mehr als 450,00 EUR monatlich.

(2) Vor Aufnahme jeder weiteren entgeltlichen Tätigkeit hat Herr/Frau ... Arbeitgeber über Arbeitszeit, Arbeitsentgelt ... den Arbeitgeber ... informieren.

(3) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, ... die Aufnahme weiterer Beschäftigungen ... deren Änderung ... einer umfassenden Sozialversicherungspflicht auch dieses Arbeitsverhältnisses führen kann. Bei Verstoß gegen diese Mitteilungspflicht ist Herr/Frau verpflichtet, eventuelle Ansprüche ... Sozialversicherungsträger ... des Finanzamtes ... Arbeitgeber ... erstatten.

 

§ 6 Hinweis zur gesetzlichen Rentenversicherung

Der Arbeitnehmer kann sich auf Antrag ... der Versicherungspflicht ... der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. ... Antrag ist schriftlich beim Arbeitgeber ... stellen.

 

§ 7 Probezeit ... Beendigung ... Vertrages

(1) ... ersten Monate gelten als Probezeit. Während dieser Zeit kann ... Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung ... Frist ... zwei Wochen gekündigt werden. ... Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(2) Nach Ablauf ... Probezeit kann ... Arbeitsverhältnis beiderseits mit ... Frist ... zum Monatsende/Quartalsende gekündigt werden.

(3) Jede Kündigung bedarf ... Schriftform.

 

§ 8 Ausschlussfristen

Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit diesem ... Verbindung stehen, sind innerhalb ... 3 Monaten nach Fälligkeit, spätestens jedoch innerhalb ... 3 Monaten nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses schriftlich gegenüber ... anderen Vertragspartei geltend ... machen. Ansprüche, ... nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind verfallen. ... Ausschluss gilt nicht, soweit ... Anspruch auf ... Haftung wegen Vorsatz beruht.

 

§ 9 Sondervereinbarungen

(1) Nichtigkeit ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht ... Nichtigkeit ... Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmungen sind ... umzudeuten, ... der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist ... Umdeutung nicht möglich, sind ... Vertragsschließenden verpflichtet, ... Vereinbarung ... treffen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt nicht ... individuelle Vertragsabreden i. S. v. § 305b BGB mit einem vertretungsbefugten Vertreter ... Firma. ... Übrigen kann ... Formerfordernis nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten ... stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

 

 

, ...

 

______________________ _____________________

(Unterschrift) (Unterschrift)

 

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