Arbeitsvertrag mit Tarifbindung

 

Zwischen

 

_____________

 

- Arbeitgeber -

 

und

 

_____________

 

- Arbeitnehmer/in -

wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen:

 

Auf ... Arbeitsverhältnis finden ... Bestimmungen ... Manteltarifvertrages (Rahmentarifvertrages) ... die Arbeiter/Angestellten ... _______ ... _______ sowie ... ergänzenden Tarifverträge ... der jeweils gültigen Fassung Anwendung. Etwa tarifvertraglich getroffene Regelungen gehen Vereinbarungen ... diesem Vertrag vor.

 

§ 1 Beginn ... Ort ... Arbeitsverhältnisses, Probezeit

(1) ... Arbeitnehmerin tritt am _____ ... die Dienste ... Arbeitgebers.

(2) ... Arbeitsverhältnis wird unbefristet abgeschlossen.

(3) ... Probezeit beträgt sechs Monate.

§ 2 Tätigkeit ... Aufgabengebiet

(1) ... Arbeitnehmerin wird als _________ eingestellt.

(2) ... Arbeitgeber hat ... Recht, ... Arbeitnehmerin ... vergleichbare Tätigkeit zuzuweisen, ... ihren Vorkenntnissen entspricht. Ist ... Versetzung mit einem dauerhaften Ortswechsel verbunden, bedarf sie ... Zustimmung ... Arbeitnehmerin.

§ 3 Arbeitszeit

(1) ... regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden ... der Woche. Beginn ... Ende ... Arbeitszeit bestimmt ... Arbeitgeber. ... Arbeitnehmerin ist verpflichtet, zumutbare Über- ... Mehrarbeit ... leisten.

(2) Der Arbeitnehmer hat täglich ... Ruhepause ... mindestens 30 Minuten bei ... Arbeitszeit ... mehr als sechs bis ... neun Stunden ... bei ... Arbeitszeit ... mehr als neun Stunden 45 Minuten Ruhepause einzuhalten. Bei ... Arbeitszeit unter sechs Stunden ist keine Ruhepause einzuhalten. Nach Beendigung ... täglichen Arbeitszeit ist ... ununterbrochene Ruhezeit ... mindestens elf Stunden einzuhalten.

(3) ... Arbeitnehmerin verpflichtet sich, während ... Dauer ... Arbeitsverhältnisses ihre ganze Arbeitszeit ... Firma zur Verfügung ... stellen.

§ 4 Bezüge

(1) ... Arbeitnehmerin erhält ... monatliche Vergütung ... EUR _____ (in Worten: _______) brutto. ... Vergütung wird jeweils am Ende ... Monats fällig ... bargeldlos auf ... von ... Arbeitnehmerin ... benennendes Konto gezahlt.

(2) ... Anspruch auf Vergütung ... Überstunden besteht nur, wenn diese ... Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet ... von ihm nachträglich genehmigt worden sind, es sei denn, daß ... Ableistung ... Mehrarbeit aus betrieblichen Gründen zwingend notwendig war ... ein vorheriges Einverständnis ... Arbeitgebers nicht mehr eingeholt werden konnte. ... diesem Falle ist ... Arbeitnehmer verpflichtet, sich Beginn ... Ende ... zusätzlichen Arbeitszeit durch seinen Vorgesetzten schriftlich bestätigen ... lassen bzw. diese am folgenden Tag ... Geschäftsleitung schriftlich anzuzeigen.

(3) ... Zahlung ... Gratifikationen, Tantiemen, Prämien ... sonstigen Leistungen liegt ... freien Ermessen ... Arbeitgebers ... begründet keinen Rechtsanspruch, auch wenn ... Zahlung wiederholt ohne ausdrücklichen Vorbehalt ... Freiwilligkeit erfolgte.

(4) ... Arbeitgeber zahlt ... Arbeitnehmerin vermögenswirksame Leistungen. ... Arbeitnehmerin erhält ... Kosten ... eine Monatsfahrkarte 2. Klasse ... Öffentlichen Personennahverkehr gegen Vorlage ... Belege erstattet.

§ 5 Abtretung ... Verpfändung ... Arbeitseinkommens

Die Abtretung ... die Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ausgeschlossen. Bei Pfändung ... seitens ... Arbeitgebers erlaubter Abtretung ... Verpfändung ... Vergütungsansprüchen ist ... Arbeitgeber berechtigt, ... Ersatz ... die entstandenen Kosten ... der Arbeitnehmerin ... verlangen.

§ 6 Nebentätigkeit

Die Arbeitnehmerin wird ihre ganze Arbeitskraft ... Unternehmen widmen. ... Übernahme jedweder auf Erwerb gerichteten Nebentätigkeit bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Geschäftsleitung.

§ 7 Urlaub

(1) ... Arbeitnehmerin erhält ... kalenderjährlichen Erholungsurlaub ... 25 Arbeitstagen.

(2) ... Urlaub ist möglichst zusammenhängend ... gewähren ... dient ausschließlich ... Erholung. Bei ... Wahl ... Urlaubs hat ... Arbeitnehmerin auf ... betrieblichen Belange Rücksicht ... nehmen.

(3) ... Festsetzung erfolgt durch ... Arbeitgeber unter Berücksichtigung ... Wünsche ... Arbeitnehmerin. Dringende betriebliche Belange gehen vor.

§ 8 Gehaltszahlung bei Krankheit

(1) ... Arbeitsverhinderung hat ... Arbeitnehmerin ... Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe ... Gründe ... deren voraussichtlichen Dauer mitzuteilen. Nach ... Arbeitsverhinderung ... drei Tagen ist ... ärztliche Krankenbescheinigung einzureichen.

(2) ... Falle ... Erkrankung hat ... Arbeitnehmerin Anspruch auf Fortzahlung ... Vergütung ... die Dauer ... gesetzlichen Bestimmungen ... Entgeldfortzahlungsgesetzes, ... derzeit sechs Wochen.

(3) Erlangt ... Arbeitnehmerin infolge ... Verletzung, ... zur Arbeitsunfähigkeit führt, Schadensersatzansprüche gegen Dritte, werden diese hiermit an ... Arbeitgeber bis zur Höhe ... Beiträge abgetreten, ... der Arbeitgeber durch ... vertraglichen Bestimmungen ... die Dauer ... Arbeitsunfähigkeit gewährt.

(4) ... Arbeitnehmerin hat ... Arbeitgeber unverzüglich ... zur Geltendmachung ... Schadensersatzansprüche erforderlichen Angaben ... machen.

§ 9 Kündigung ... Freistellung

(1) Während ... Vertragslaufzeit kann ... Anstellungsverhältnis ... beiden Vertragsparteien unter Einhaltung ... gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden.

(2) ... verspätet zugegangene Kündigung gilt als Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt. ... fristlose Kündigung gilt vorsorglich auch als fristgemäße Kündigung ... den nächstzulässigen Zeitpunkt.

(3) ... Kündigung bedarf ... beide Vertragsparteien ... Schriftform.

(4) ... Arbeitgeber ist berechtigt, ... Arbeitnehmerin ... Zusammenhang mit ... Beendigung ... Arbeitsverhältnisses, insbesondere ... Kündigung ... nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags ... der Pflicht zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung ... Vergütung freizustellen.

(5) Will ... Arbeitnehmer geltend machen, ... die arbeitgeberseitige Kündigung sozial ungerechtfertigt ... aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, ... muss er innerhalb ... drei Wochen nach Zugang ... schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, ... das Arbeitsverhältnis durch ... Kündigung nicht aufgelöst ist. Wird ... Rechtsunwirksamkeit ... Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, ... gilt ... Kündigung als ... Anfang an rechtswirksam. Dies gilt auch wenn ... Arbeitnehmer ... ordnungsgemäße Ein­haltung ... Klageerhebungsfrist nicht nachweisen kann.

 10 Verschwiegenheitspflicht

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, über alle vertraulichen Angelegenheiten ... Vorgänge, insbesondere Geschäfts- ... Fabrikationsgeheimnisse, ... ihr ... Rahmen ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind, während ... Dauer ... Anstellungsvertrages ... nach seiner Beendigung Stillschweigen ... bewahren.

§ 11 Diensterfindungen ... Verbesserungsvorschläge

Für ... Behandlung ... Erfindungen ... Arbeitnehmerin gelten ... Vorschriften ... Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen sowie ... hierzu ergangenen Richtlinien ... die Vergütung ... Arbeitnehmererfindungen ... privaten Bereich.

§ 12 Personalfragebogen

Die Angaben ... Personalfragebogen sind wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Änderungen sind unverzüglich ... Arbeitgeber mitzuteilen. Bei unwahren Angaben ... Verschweigen wesentlicher Tatsachen ... Personalfragebogen kann ... Arbeitgeber ... Vertrag anfechten.

§ 13 Nebenabreden ... Vertragsänderungen

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

§ 14 Verfallsfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... drei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt auch ... Zahlungsansprüche ... Arbeit­nehmers, ... während eines Kündi­gungsschutzprozesses fällig werden ... vom Ausgang abhängen.

(3) Diese Ausschlussfristen ... diese Verfallklausel gelten nicht ... Ansprüche aus ... Haftung ... vorsätzliche Pflichtverletzungen, ... Schäden aus ... Verletzung ... Lebens, ... Körpers ... der Gesundheit, ... Ansprüche auf Mindestlohn nach ... MiLoG, AEntG ... AÜG ... andere nach staatlichem Recht zwingende Mindestarbeitsbedingungen, ... nicht ... sonstige Ansprüche, ... kraft Gesetzes ... Regelung durch ... Ausschlussfrist entzogen sind.

§ 15 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ... berührt dieses nicht ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen ... Vertrages.

§ 16 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bestätigen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

 

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