Arbeitsvertrag mit einem Rechtsassessor

 

Zwischen

 

1. Rechtsanwalt …,

 

2. Rechtsanwalt…,

 

– ... Folgenden „Sozietät“ genannt –

 

und

 

Herrn/Frau Assessor/in …,

 

– ... Folgenden „Angestellte/r“ genannt –

 

wird nachfolgender Arbeitsvertrag geschlossen:

 

§ 1 Anstellungsbeginn

 

Der/Die Angestellte wird am 1. Februar 2006 als juristischer Mitarbeiter eingestellt.

 

§ 2 Aufgabenbereich

 

(a) ... erster Linie werden dem/der Angestellten ... der Sozietät Mandate vorwiegend aus ... Zivilrecht zugewiesen, ... er/sie vollumfänglich ... bearbeiten hat. Zur Unterzeichnung ... Schriftsätzen ist er/sie jedoch erst nach seiner/ihrer Zulassung berechtigt. Auf Weisung hat der/die Angestellte ... Einzelfall auch in

anderen Angelegenheiten Schriftsätze ... formulieren, Gutachten ... verfassen, Mandantengespräche ... führen ... Gerichtstermine wahrzunehmen.

 

(b) ... Übernahme neuer Mandate ... die Sozietät durch den/die Angestellte/n ist möglich, bedarf aber ihrer Zustimmung.

 

(c) Der/Die Angestellte hat an ... wöchentlichen Kanzleibesprechung teilzunehmen. Bei wichtigen Sachentscheidungen ... in Zweifelsfällen ... auf Verlangen ist über ... Stand ... von ihm/ihr bearbeiteten Angelegenheiten ... berichten. ... Eilfällen ist ... Rücksprache mit mindestens einem ... Sozietätsmitglieder erforderlich.

 

§ 3 Arbeitszeit

 

(a) ... wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Der/Die Angestellte muss ... Bürostunden (derzeit: montags bis freitags 9 bis 13 ... 14 bis 18 Uhr) einhalten.

 

(b) Der/Die Angestellte ist auf Anordnung zur Leistung ... Überstunden verpflichtet. Sie sind durch Gewährung ... Freizeit ... entsprechendem Umfang auszugleichen, wenn nicht berechtigte betriebliche Interessen entgegenstehen. ... diesem Fall werden ... Überstunden gesondert vergütet.

 

(c) Auf Verlangen wird dem/der Angestellten unter Fortzahlung ... Vergütung angemessene Zeit ... seiner Fortbildung eingeräumt.

 

§ 4 Vergütung

 

(a) Der/Die Angestellte erhält ... monatliches Bruttogehalt ... 3.000 €, ... nach Ablauf ... Probezeit auf 3.300 € erhöht wird. Am Ende eines jeden Kalenderjahres werden ... Vertragspartner über weitere Erhöhungen verhandeln.

 

(b) Mit ... Junigehalt wird dem/der Angestellten ... Urlaubsgeld ... Höhe ... 1.000 €, mit ... Novembergehalt ... Weihnachtsgratifikation ... Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gezahlt.

 

(c) ... vergütende Überstunden werden mit ... auf ... Stunde entfallenden Grundlohn zuzüglich eines Aufschlages ... 10 % abgerechnet.

 

(d) ... Pflichtbeitrag des/der Angestellten zur Anwaltskammer wird ... der Sozietät getragen.

 

(e) ... Sozietät erstattet dem/der Angestellten ... ihm/ihr durch Dienstreisen entstehenden Spesenaufwendungen nach ... jeweils geltenden steuerlichen Sätzen.

 

§ 5 Urlaub

 

Der Jahresurlaub beträgt 25 Arbeitstage.

 

§ 6 Arbeitsverhinderung

 

Ist der/die Angestellte an ... Arbeitsleistung gehindert, sei es infolge Arbeitsunfähigkeit ... aus anderen Gründen, ... hat er ... Sozietät unverzüglich ... informieren. ... gilt auch, falls ... Arbeitsverhinderung länger andauert als ursprünglich angekündigt. Unabhängig hiervon hat der/die Angestellte ... Falle ... Arbeitsunfähigkeit gem. § 5 EFZG nach drei Krankheitstagen am ersten darauffolgenden Arbeitstag eine

ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

 

§ 7 Zulassung zur Anwaltschaft

 

(a) Der/Die Angestellte wird seine/ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Ablauf ... Probezeit beantragen.

 

(b) Damit der/die Angestellte seine/ihre Kanzleipflicht gemäß § 27 I BRAO erfüllt, wird sein/ihr Name nach seiner/ihrer Zulassung auf ... Praxisschild, ... Drucksachen, ... Stempeln ... im Telefonbuch ergänzt werden.

 

§ 8 Nebentätigkeiten

 

(a) Der/Die Angestellte darf ... den Räumen ... Sozietät ... Nebentätigkeit nicht ausüben. Treten Mandanten an ... Sozietät heran, müssen Mandatsverträge mit ihnen unter Beachtung ... § 2(b) ... Namen ... Sozietät abgeschlossen werden.

 

(b) (Auch) außerhalb ... Sozietät kann der/die Angestellte (keine) Mandate ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung annehmen. ... Falle ... möglichen Interessenkollision ist ... Mandatsannahme ... jedem Fall ausgeschlossen. Soweit Beratungen innerhalb ... Bürostunden notwendig werden ... keine berechtigten betrieblichen Belange entgegenstehen, wird der/die Angestellte ... der Arbeit unter anteiliger Kürzung seines Gehaltes freigestellt.

 

§ 9 Haftpflichtfragen

 

(a) ... Sozietät schließt ... den/die Angestellte/n ... Berufshaftpflichtversicherung ... den Fall ... Haftung wegen Vermögensschäden ab. Der/Die Angestellte verpflichtet sich, ... Rahmen seiner/ihrer Zulassung zur Anwaltschaft ... eigene Versicherung abzuschließen, ... der ... Mitglieder ... Sozietät entspricht. Die

Kosten ... Versicherung werden ... der Sozietät getragen.

 

(b) ... Schadensfall trägt ... Sozietät ... Selbstbeteiligung des/der Angestellten. ... Falle ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ist ... Rückgriff auf den/die Angestellte/n möglich.

 

§ 10 Sozietätsaufnahme

 

Die Sozietät wird nach Ablauf ... spätestens drei Jahren ... Entscheidung darüber treffen, ob der/die Angestellte als Mitglied ... die Sozietät aufgenommen wird.

 

§ 11 Beendigung ... Arbeitsverhältnisses

 

(a) ... ersten 6 Monate ... Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit, während derer ... Arbeitsverhältnis mit ... Frist ... zwei Wochen gekündigt werden kann.

 

(b) Danach kann ... Arbeitsverhältnis mit ... Frist ... vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

 

(c) ... Kündigung vor Vertragsantritt ist ausgeschlossen.

 

 

Ort, den

 

 

 

(Mitglieder ... Sozietät) (Angestellte/r)

 

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