Verpflichtung eines Mitarbeiters zum Datenschutz

Erklärung ... diesem Muster:

In ... DSGVO ... im neuen BDSG findet sich zwar keine explizite Verpflichtung mehr, Mitarbeiter auf ... Datengeheimnis ... verpflichten. Aus ... sog. Gesamtschau ... dem Schutz zum Umgang mit ... Daten basierend auf ... DSGVO lässt sich dennoch ... Pflicht lesen Mitarbeiter entsprechend ... verpflichten.

Unternehmen sollten sich ... nachfolgende Erklärung aus Beweisgründen stets schriftlich geben lassen.

 Verpflichtung auf ... Datengeheimnis gem. Art. 5 Abs. 1 Datenschutzgrundverordung (DS-GVO), auf ... Fernmeldegeheimnis gem. § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG), auf Wahrung ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnissen

 

 

Name: ___________________

Vorname: _________________

Anschrift: ____________________________________

Geburtsdatum: ____________

1. Verpflichtung auf ... Datengeheimnis nach Art. 5 Abs. 1 DS-GVO

Mir ist es nicht gestattet, ... Rahmen meiner Tätigkeit ... die ________________ (im Folgenden "Unternehmen" genannt) personenbezogene Daten unbefugt ... erheben, ... verarbeiten ... zu nutzen.

Personenbezogene Daten müssen

  • auf rechtmäßige Weise ... in ... für ... betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden; ... den legitimen ... festgelegten geschäftlichen Zwecke erhoben werden ... dürfen nicht ... einer mit diesen Zwecken nicht ... vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; ... Zweck angemessen ... erheblich sowie auf ... für ... Zwecke ... Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein („Datenminimierung“);
  • sachlich richtig ... erforderlichenfalls auf ... neuesten Stand sein; es sind alle ange­messenen Maßnahmen ... treffen, damit personenbezogene Daten, ... im Hinblick auf ... Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht ... berichtigt werden;
  • in ... Form gespeichert werden, ... die Identifizierung ... betroffenen Personen nur ... lange ermöglicht, wie es ... die Zwecke, ... die sie verarbeitet werden, erforderlich ist;
  • in ... Weise verarbeitet werden, ... eine angemessene Sicherheit ... personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter ... unrechtmäßiger Verarbeitung ... vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung ... unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische ... organisatorische Maßnahmen („Integrität ... Vertraulichkeit“);
  • maßgebend ... die Erhebung, Verarbeitung ... Speicherung ... Daten bei ... Tätigkeit sind ... Übrigen ... Anordnungen ... Geschäftsleitung;

Dies gilt sowohl ... die dienstliche Tätigkeit innerhalb wie auch außerhalb ... Unternehmens (z. B. bei Kunden ... Unternehmens).

Die Pflicht zur Wahrung ... Datengeheimnisses bleibt auch nach Beendigung meiner Tätigkeit ... das Unternehmen bestehen.

2. Verpflichtung auf ... Fernmeldegeheimnis

Aufgrund ... § 88 Abs. 2 TKG bin ... zur Wahrung ... Fernmeldegeheimnisses verpflichtet, soweit ... im Rahmen meiner Tätigkeit ... das Unternehmen bei ... geschäftsmäßigen Erbringung ... Telekommunikationsdienste mitwirke.

3. Verpflichtung auf Wahrung ... Geschäfts- ... Dienstgeheimnissen

Ich bestätige, ... ich ... im Zusammenhang mit meiner Tätigkeit erlangten Unterlagen ... sonstige nicht allgemein zugängliche Informationen Dritten gegenüber vertraulich behandeln werde. ... werde diese Unterlagen ... Informationen ohne vorherige schriftliche Vereinbarungen mit ... Unternehmen auch nicht ... eigene gewerbliche Zwecke ... andere Auftraggeber benutzen.

Ich bin mir bewusst, ... ich mich bei Verletzung ... Daten-, Fernmelde- ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnis strafbar machen kann, insbesondere nach §§ 43 Abs. 2, § 206 Strafgesetzbuch (StGB) ... nach §17 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Mir ist bewusst, ... weitere gesetzliche Vorschriften zur Wahrung ... Geheimnissen verpflichten, insbesondere zur Wahrung

  • von Privatgeheimnissen (§ 203 Strafgesetzbuch);
  • des Sozialgeheimnisses (§ 35 Sozialgesetzbuch Teil I) bei ... Erhebung, Verarbeitung ... Nutzung ... Sozialdaten.

Auch ... Verletzung dieser Geheimnisse kann ... Ordnungswidrigkeit ... Straftat darstellen. Daneben gelten interne Regelungen, u. a. ... Regelwerk zur Informationssicherheit

____________________, ... ____________

 

_________________________

Unterschrift

 

 

 

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