Zusatzvereinbarung Kurzarbeit (abstrakt als künftige Ermächtigung)

Zwischen

 

……………………………..

-       Nachfolgend Arbeitgeber genannt –

 

und

 

……………………………..

 

-       Nachfolgend Arbeitnehmer genannt –

 

wird folgende Vereinbarung ... Ergänzung zum Arbeitsvertrag getroffen:

 

Mit ... Ankündigungsfrist ... mindestens ... Woche zum Wochenschluss kann ... Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wenn ... gesetzlichen Voraussetzungen ... die Gewährung ... Kurzarbeitergeld erfüllt sind. Dies ist ... Fall, wenn ... erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt, ... betrieblichen ... persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind ... der Arbeitsausfall ... Agentur ... Arbeit angezeigt ist (§§ 95 ff. SGB III).

In ... Ankündigung ist ... kürzere Arbeitszeitwoche ... deren voraussichtliche Dauer anzugeben. ... Falle eines erhöhten Arbeitsanfalls kann ... Arbeitgeber ... gekürzte Arbeitszeit ... diesen Zeitraum entsprechend erhöhen. ... Arbeitgeber kann ... Kurzarbeit jederzeit vorzeitig aufheben.

Der Arbeitnehmer ist damit einverstanden, ... für ... Dauer ... Kurzarbeit ... Vergütung ... Verhältnis ... verkürzten zur regelmäßigen Arbeitszeit entsprechend reduziert wird.

 

 

Ort, Datum

 

………………………………………………….

Unterschriften

 

 

Anmerkungen

Kurzarbeit stellt ... Ausnahme ... dem Grundsatz dar, ... der Arbeitgeber ... Risiko ... Arbeitsausfalles ... tragen hat, also trotz Nichtbeschäftigung ... Arbeitnehmers ... Vergütung ... voller Höhe weiterzuzahlen hat, wenn ... Arbeitnehmer seine Arbeitskraft persönlich angeboten hat (§ 615 BGB). Kurzarbeit mit ... Folge ... Wegfalls ... Vergütungsanspruchs darf ... Arbeitgeber deshalb nicht einseitig anordnen, sondern nur, wenn dies ... einem Tarifvertrag, ... einer Betriebsvereinbarung ... in ... Individualvereinbarung (Arbeitsvertrag) vereinbart worden ist. Auch kann ... Bundesagentur ... Arbeit gem. § 19 KSchG Kurzarbeit anordnen.

 

Die vorliegende Zusatzvereinbarung stellt ... Rechtsgrundlage ... die Anordnung ... Kurzarbeit dar, da hier ... Arbeitnehmer bereits zuvor zugestimmt hat.

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