Betriebsvereinbarung über Einführung von Kurzarbeit

 

Zwischen

 

_______________

- nachfolgend Arbeitgeber genannt -

 

und

 

dem Betriebsrat __________________

– nachfolgend Betriebsrat genannt –

 

wird _ nachfolgende Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit geschlossen:

 

Präambel

… kurze Darstellung _ Gründe für Notwendigkeit Kurzarbeit ….

Um _ Fortbestand _ Betriebes _ sichern _ um betriebsbedingte Kündigungen _ vermeiden, ist deshalb _ Einführung _ Kurzarbeit erforderlich. _ Kurzarbeit wird dergestalt eingeführt, _ für _ betroffenen Arbeitnehmer _ Arbeitszeit auf null reduziert wird.

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Betriebsvereinbarung gilt räumlich für _ Betrieb ……

(2) Diese Betriebsvereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme von

(a) leitenden Angestellten iSd § 5 Abs. 3 BetrVG

(b) Praktikanten

(c) Auszubildenden.

 

§ 2 Einführung _ Kurzarbeit

(1) Kurzarbeit wird in folgenden Abteilungen eingeführt: ……

(2) _ der Kurzarbeit ausgenommen sind:

–   Auszubildende;

–   Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis während _ Kurzarbeitzeitraums aufgrund Kündigung oder Aufhebungsvertrag endet;

–   befristet Beschäftigte, deren Arbeitsverträge im Zeitraum _ Kurzarbeit verlängert werden;

–   schwangere Frauen oder werdende Vater, _ Elterngeld in Anspruch nehmen _ bei denen _ Bezug _ Kurzarbeitergeld in dem Ermessungszeitraum _ Elterngeldes gem. § 2 BEEG fallen wird;

–   Arbeitnehmer in Altersteilzeit;

–   geringfügig Beschäftigte;

–   Arbeitnehmer, bei denen _ persönlichen Voraussetzungen für _ Bezug _ Kurzarbeitergeld nicht vorliegen (§ 98 SGB III).

§ 3 Beginn _ Kurzarbeit

Kurzarbeit wird für _ Zeit ab dem …… eingeführt.

§ 4 Dauer _ Kurzarbeit

Die Kurzarbeit soll durchgeführt werden bis zum ……

§ 5 Umfang _ Kurzarbeit

Für _ von _ Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer gilt Kurzarbeit Null.

Alternativ

(1) Während _ Kurzarbeitzeitraums wird _ wöchentliche Arbeitszeit _ 36 Stunden auf 28,6 Stunden gesenkt.

(2) Arbeitgeber _ Betriebsrat werden jeweils fünf Kalendertage vor dem Ersten eines jeden Monats bekannt geben, an welchen Tagen _ Folgemonats Kurzarbeit geleistet wird.

Alternativ:

(2) _ Arbeitszeit wird so verteilt, dass

  • die Arbeitnehmer _ Betriebsabteilung …… täglich _ 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr arbeiten;

  • die Arbeitnehmer …… jeweils montags, mittwochs _ donnerstags arbeiten.

     

§ 6 Änderung _ Beendigung _ Kurzarbeit

(1) Verbessert sich _ Auftragslage, kann _ Kurzarbeit mit Zustimmung _ Betriebsrats beendet oder _ Umfang _ Kurzarbeit geändert werden.typo3/

(2) Besteht _ Notwendigkeit, _ Kurzarbeit _ verlängern, bedarf es _ erneuten Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

(3) Ist in Eil- oder Notfällen oder sonstigen betriebsbedingten Gründen _ Überschreitung _ Kurzarbeit notwendig, bedarf es hierzu _ Vereinbarung mit dem Betriebsrat.

(4) _ Unterbrechung, Ausweitung, Verlängerung oder vorzeitige Beendigung _ Kurzarbeit ist nur mit Zustimmung _ Betriebsrats möglich. Bei Unterbrechung oder _ vorzeitigen Beendigung _ Kurzarbeit ist gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer _ Ankündigungsfrist _ drei Tagen einzuhalten.

§ 7 Anzeige bei _ Agentur für Arbeit

(1) _ Arbeitgeber wird unverzüglich _ zuständigen Agentur für Arbeit _ Anträge zur Gewährung _ Kurzarbeitergeld stellen.

(2) _ Betriebsrat erhält Kopien aller _ Kurzarbeit betreffenden Unterlagen _ Schriftsatzwechsels mit _ Agentur für Arbeit. _ Arbeitgeber wird _ Betriebsrat über _ Inhalt _ Gespräche unterrichten.

§ 8 Zahlung _ Kurzarbeitergeldes

(1) _ Kurzarbeitergeld wird zum Zeitpunkt _ üblichen monatlichen Entgeltzahlung gezahlt. Dies gilt unabhängig _ dem Zahlungszeitpunkt durch _ Agentur für Arbeit.

(2) _ von _ Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer erhalten monatlich _ der verkürzten Arbeitszeit entsprechende Vergütung. Soweit „Kurzarbeit Null“ besteht, erhalten _ Arbeitnehmer ausschließlich _ Kurzarbeitergeld.

(3) _ Zustimmung zur Einführung _ Kurzarbeitergeld wird unter _ Bedingung seitens _ Betriebsrats erteilt, _ die Agentur für Arbeit _ Kurzarbeitergeld zahlt.typo3/ Sollte _ Agentur für Arbeit – gleich aus welchem Grund – _ Zahlung _ Kurzarbeitergeld ablehnen, wird _ von _ Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmern während _ Kurzarbeitszeit _ volle Vergütung gezahlt.

(4) Während _ Kurzarbeit werden nachfolgende Vergütungsbestandteile so berechnet, als wäre normal gearbeitet worden:

–   Urlaubsentgelt _ Urlaubsgeld;

–   Entgelt für gesetzliche Feiertage;

–   vermögenswirksame Leistungen;

–   Weihnachtsgeld;

–   sonstige Sonderzahlungen;

–   Lohn- _ Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie _ Vergütungsfortzahlung bei Arbeitsverhinderung.

(5) Soweit nach _ evtl. Beendigung _ Kurzarbeit evtl. Leistungen (zB Urlaubsentgelt, Entgeltfortzahlung oÄ) _ Zeiträumen abhängen, in denen Kurzarbeit geleistet wurde, werden _ Leistungen berechnet, als wenn keine Kurzarbeit eingeführt worden wäre.

§ 9 Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (Aufstockung)

(1) Diejenigen Arbeitnehmer, _ von _ Kurzarbeit betroffen sind, erhalten _ Arbeitgeber _ Aufstockung _ von _ Agentur für Arbeit _ erwartenden Kurzarbeitergeldes auf …… % _ Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Nettoeinkommen _ dem tatsächlichen Nettoeinkommen nach Einführung _ Kurzarbeit einschließlich _ Kurzarbeitergeldes.

(2) _ Zuschuss zum Kurzarbeitergeld wird zusammen mit _ üblichen Entgeltauszahlung gezahlt. Dies gilt unabhängig _ dem Zahlungszeitpunkt durch _ Agentur für Arbeit.

(3) Bei _ Lohn- _ Gehaltsabrechnung werden verdiente Vergütungen, Kurzarbeitergeld _ Zuschuss gesondert ausgewiesen.

§ 10 Überstunden _ Auftragsvergabe

(1) Während _ Kurzarbeit dürfen keine Überstunden/Mehrarbeit geleistet werden.

(2) Während _ Kurzarbeitszeitraums werden keine Aufträge, _ auch im Unternehmen erledigt werden können, an auswärtige Unternehmen vergeben.

§ 11 Urlaub/Arbeitszeitkonten

(1) Vorhandener Resturlaub ist bis zum …… _ nehmen. Dies gilt nur, wenn dem keine Urlaubswünsche _ Arbeitnehmer entgegenstehen.

(2) Guthaben auf Arbeitszeitkonten werden vor Beginn _ Kurzarbeit abgebaut.

§ 12 Betriebsbedingte Kündigungen

(1) Während _ Kurzarbeit ist _ Ausspruch _ betriebsbedingten Kündigungen nicht zulässig.

(2) Davon ausgenommen sind Arbeitnehmer, bei denen einseitig durch _ Arbeitgeber _ Anordnung _ Kurzarbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung nicht durchgesetzt werden kann, oder Arbeitnehmer, _ der Anordnung _ Kurzarbeit aufgrund dieser Betriebsvereinbarung widersprechen.

§ 13 Interessenausgleich/Sozialplan

(1) Sind bis zum …… keine weiteren rechtsverbindlichen Aufträge vorhanden, verpflichten Arbeitgeber _ Betriebsrat sich, bis zum …… _ Vereinbarung über _ Personalabbau hinsichtlich nachfolgenden Umfanges _ vereinbaren:

–   …… Arbeitnehmer in unbefristeten Arbeitsverhältnissen werden gekündigt.

–   Es werden keine Arbeitnehmer befristet beschäftigt.

–   Es werden keine Leiharbeitnehmer beschäftigt.

(2) Hinsichtlich _ abzuschließenden Sozialplans vereinbaren _ Parteien bereits jetzt nachfolgende Eckdaten:

……

(3) Sollten _ Parteien bis _ dem vorgenannten Stichtag keine Einigung erzielt haben, stimmen sie darin überein, _ der Arbeitgeber _ avisierten betriebsbedingten Kündigungen aussprechen darf.

(4) Ist individualrechtlich _ Anordnung _ Kurzarbeit bei Arbeitnehmern nicht möglich oder widersetzen sich Arbeitnehmer _ Anordnung _ Kurzarbeit, ist _ Arbeitgeber berechtigt, _ betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung _ ordentlichen Kündigungsfrist auszusprechen. Dergestalt gekündigte Arbeitnehmer haben _ Abfindungsanspruch in Höhe _ …… Bruttomonatsgehältern pro Beschäftigungsjahr.

(5) Maßgeblich für _ Berechnung _ Betriebszugehörigkeit ist _ Zeitraum zwischen dem Beginn _ Arbeitsverhältnisses mit _ Gesellschaft _ dem Zeitpunkt _ rechtlichen Beendigung _ Arbeitsverhältnisses. Zeiten, in denen _ Arbeitsverhältnis ruht oder geruht hat, werden nicht mitgerechnet. Dies gilt nicht für Mutterschutz- _ Elternzeiten nach dem MuSchG bzw. dem BEEG. _ Betriebszugehörigkeit wird bis auf zwei Stellen nach dem Komma berechnet _ in Ansatz gebracht.

(6) Bruttomonatsverdienst iSd Vereinbarung ist _ in dem Kalendermonat, in dem _ Kündigung ausgesprochen wurde, gezahlte Brutto-Monatsgehalt. Vermögenswirksame Leistungen, Sonderzahlungen, Leistungsentgelt, Zuschläge, Mehrarbeitsvergütung etc. sind dabei nicht _ berücksichtigen.

§ 14 Inkrafttreten _ Geltungsdauer

(1) Diese Betriebsvereinbarung tritt ab dem …… in Kraft.

(2) Diese Betriebsvereinbarung kann mit _ Frist _ sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Für _ Fall _ Kündigung gilt diese Betriebsvereinbarung solange weiter, bis sie durch _ anderweitige Vereinbarung _ Betriebsparteien oder durch Spruch _ Einigungsstelle ersetzt wird.

§ 15 Schriftform

Die Kündigung oder _ Änderung dieser Betriebsvereinbarung oder einzelner Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung bedürfen _ ihrer Rechtswirksamkeit _ Schriftform.

§ 16 Salvatorische Klausel

Etwaige ungültige Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung berühren nicht _ Wirksamkeit _ Vereinbarung im Ganzen. Sollten Bestimmungen dieser Betriebsvereinbarung unwirksam sein oder werden, oder sollten sich in dieser Betriebsvereinbarung Lücken herausstellen, wird infolgedessen _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle _ unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung _ Lücke ist _ angemessene Regelung _ vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was _ Betriebsparteien gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

……, _ ……

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