Sozialplan

Sozialplan
zwischen
Firma ____________ in ____________
– nachfolgend Arbeitgeber genannt –
und
dem Betriebsrat, vertreten durch _ Betriebsratsvorsitzenden
Herrn/Frau ____________
– nachfolgend Betriebsrat genannt –
Präambel
Der Arbeitgeber wird sein Werk in _________ zum ____________ schließen. Für alle Arbeitnehmer, _ aufgrund dieser Betriebsschließung ihren Arbeitsplatz verlieren _ deren Arbeitsverhältnisse aus diesem Grund betriebsbedingt gekündigt werden, vereinbaren _ Arbeitgeber _ der Betriebsrat hiermit nachfolgenden Sozialplan:
1.    Der Arbeitgeber zahlt an alle Arbeitnehmer _ Abfindung im Sinne _ § 10 KSchG.
2.    Als Berechnungsgrundlage für _ Abfindung dient _ individuelle durchschnittliche Bruttomonatseinkommen während _ letzten zwölf Monate (individuelles Einkommen).
3.    Die Höhe _ Abfindung richtet sich nach _ Dauer _ Betriebszugehörigkeit, dem Lebensalter sowie etwaigen Unterhaltspflichten. Stichtag für _ Errechnung _ Betriebszugehörigkeit _ des Lebensalters sowie für _ Bestehen _ Unterhaltspflichten ist _ ____________ (Datum _ Betriebsschließung). Für _ Berechnung gilt folgende Formel:
    Individuelles Einkommen
x    0,4
x    Betriebszugehörigkeit (Angabe in Jahren)
+    Betrag für Lebensalter (€ 10,- pro Lebensjahr)
+    Betrag für Unterhaltspflichten (€ 500,- pro Unterhaltspflicht, d.h. Ehegatte _ Kinder)
=    Höhe _ Abfindung
4.    Alle Teilzeitbeschäftigten erhalten _ Abfindung im Verhältnis ihrer tatsächlichen Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit.
5.    Arbeitnehmer, _ eine lange Betriebszugehörigkeit haben oder _ mindestens 55 Jahre alt _ länger als 3 Jahre beim Arbeitgeber beschäftigt sind, erhalten _ zusätzliche Zahlung aus dem Härtefonds, deren Höhe sich errechnet wie folgt:
    a)    Betriebszugehörigkeit
über 25 Jahre      € 1.500,-
über 20 Jahre      € 1.000,-
über 15 Jahre      €    700,-
über 10 Jahre      €    500,-

    b)    Lebensalter (mindestens drei Jahre Betriebszugehörigkeit)
über 55 Jahre    €    500,-
über 63 Jahre    € 1.500,-
6.    Zur Milderung sozialer Härten treffen _ Arbeitgeber _ der Betriebsrat im Einzelfall Sondervereinbarungen, insbesondere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer mit mindestens drei unterhaltsberechtigten Kindern sowie für schwerbehinderte Arbeitnehmer.
7.    Die Abfindung wird am __________ (Datum _ Betriebsschließung) zur Zahlung fällig. Sie kann weder abgetreten noch verpfändet werden.
8.    Alle Arbeitnehmer nehmen vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses ihren gesamten für _ laufende Jahr noch offenen Urlaub.
9.    Allen Arbeitnehmern, denen _ Werkswohnung überlassen ist, wird diese Wohnung aus Anlass _ Betriebsschließung nicht gekündigt.
10.    Die gemäß diesem Sozialplan _ zahlenden Abfindungen sind in _ Grenzen _ §§ 3 Nr. 9, 34 EStG einkommensteuerpflichtig. Für _ Versteuerung zusätzlicher Zahlungen _ Sonderzahlungen gemäß vorstehend Ziff. 5. _ 6. gelten _ gesetzlichen Bestimmungen.
11.    Hat _ Arbeitnehmer wegen _ aufgrund _ Betriebsschließung ausgesprochenen Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, werden _ Leistungen aus diesem Sozialplan auf _ vom Arbeitsgericht zugesprochene oder in einem Vergleich vereinbarte Abfindung angerechnet.
12.    Dieser Sozialplan tritt am __________ in Kraft.
____________, _ ____________
____________    ____________
(Arbeitgeber)     (Betriebsrat)

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