Hartz IV - Erben haften, wenn Freibeträge überschritten sind

In _ Medien wurde verschiedentlich darüber berichtet, _ die Erben

von Empfängern _ Arbeitslosengeld II zur Rückerstattung von

Unterstützungsleistungen herangezogen werden. Grundsätzlich sind die

Berichte zutreffend. _ Regelungen sind weitgehend _ Sozialhilfe

angelehnt.

 

Fakt ist:

 

Erben haften nicht für empfangenes Arbeitslosengeld II _ Erblassers

 

    * bis _ einem Freibetrag _ 15.500 Euro, entweder wenn _ Erbe

      _ Lebenspartner _ Arbeitslosengeld II-Empfängers war, oder

      wenn er mit diesem verwandt war _ nicht nur vorübergehend bis

      _ seinem Tod mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt _ ihn

      gepflegt hat oder

    * wenn _ Erstattung durch _ Erben nach _ Besonderheit des

      Einzelfalls _ besondere Härte bedeuten würde.

 

Grundsätzlich müssen Erben _ Langzeitarbeitslosen _ an den

Verstorbenen gezahlte Arbeitslosengeld II zurückzahlen. Ersetzt werden

müssen _ Leistungen _ letzten zehn Jahre vor Eintritt des

Erbfalls, _ oberhalb _ Freibetragsgrenze _ 1.700 Euro lagen. Der

Staat kann seinen Anspruch drei Jahre nach dem Tod des

Leistungsempfängers geltend machen.

 

Grundgedanke dabei ist, _ der Staat _ Möglichkeit hat, _ Erben

die Leistungen zurückzufordern, _ der Leistungsempfänger erhalten

hat, weil Teile seines Vermögens geschützt _ folglich nicht

angerechnet wurden.

 

Erben müssen nur aus dem ihnen zugeflossenen Erbe Arbeitslosengeld

II-Zahlungen erstatten. Ihr sonstiges Vermögen _ Einkommen wird

nicht angetastet. _ Ersatzpflicht ist auf _ Wert _ Nachlasses

zum Zeitpunkt _ Erbfalles begrenzt. Zum Nachlass gehört _ gesamte

Vermögen _ Verstorbenen.

 

Die neue Regelung zur Erbenhaftung ist dem Sozialhilferecht angelehnt.

 

KONTEXT

 

>> Alles über Hartz IV auf REGIERUNGonline

<http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/-,11826/Arbeitslosengeld-II-Hartz-IV.htm>

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