Eintrittsvereinbarung in eine Gemeinschaftspraxis

 

zwischen _ Ärzten

______________

 

und

_______________

 

und

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Präambel

 

Die Gesellschafter Dr. _____________, Dr. _______________ _ Dr. _____________ betreiben _ Gemeinschaftspraxis in _____________. _ Gemeinschaftspraxis wird nach Maßgabe _ Gesellschaftsvertrages _ ________ betrieben.

Sie sind mit dem Chirurgen Dr. _____ übereingekommen, Herrn Dr. ______ nach Maßgabe dieser Vereinbarung als weiteren Gesellschafter in _ Gemeinschaftspraxis aufzunehmen _ die Gemeinschaftspraxis künftig gemeinsam weiterzuführen.

Der Gesellschaftsvertrag _ _______________ _ der gewerbliche Mietvertrag _ chirurgischen Gemeinschaftspraxis mit _ Vermietern _________ _ ____________ (Anlage __ zur Urkunde Nr. _____ _ Notars ______ in ______________ _ ________) sind dieser Vereinbarung als Anlagen _ _ _ beigefügt _ sind, soweit im Folgenden nicht abweichende Regelungen getroffen werden, Bestandteile dieser Eintrittsvereinbarung. Gleiches gilt für _ in Anlage _ genannten Verträge, in _ Herr Dr. _____ ebenfalls eintritt.

 

§ 1 Eintritt in _ Gemeinschaftspraxis

1.                Herr Dr. ____ tritt vorbehaltlich _ aufschiebenden Bedingung dieses Vertrags gemäß § 7 am ___________ in _ Gemeinschaftspraxis Dres. ____________, ein.

2.   Grundlage _ Gemeinschaftspraxis _ der Mitgliedschaft _ der diesbezüglichen Rechte _ Pflichten _ Herrn Dr. ______ sind _ Gesellschaftsvertrag _ ________ (Anlage 1) _ diese Eintrittsvereinbarung.

3.      _ Gemeinschaftspraxis führt nach dem Eintritt _ Dr. _____ _ Bezeichnung

Gemeinschaftspraxis Dres. _________________________________.

4.      _ übrigen Gesellschafter Dres. _______________ übernehmen gegenüber Herrn Dr. _______ keine Gewähr _ keine Garantie für _ dem Vermögen _ Gemeinschaftspraxis angehörenden Wirtschaftsgüter _ deren Beschaffenheit, _ der sich Herr Dr. _____ vor _ Vertragsunterzeichnung durch Inaugenscheinnahme _ genaues Bild machen konnte sowie keine Gewähr _ keine Garantie dafür, _ die in dem immateriellen Vermögen _ Gemeinschaftspraxis angelegten _ prognostizierten Gewinn- _ Ertragserwartungen in _ Zukunft tatsächlich _ der Gesellschaft erreicht werden. Gewährleistungs- _ Garantieansprüche sind sowohl bezogen auf _ immaterielle Gesellschaftsvermögen als auch bezogen auf _ materielle Gesellschaftsvermögen insgesamt ausgeschlossen.

5.            _ übrigen Gesellschafter haben Herrn Dr. ____ nach bestem Wissen vollständig _ umfassend - teils schriftlich _ teils mündlich - Auskunft über alle ihnen bekannten Umstände erteilt, _ zur Beurteilung _ jetzigen _ künftigen Vermögens-, Finanz- _ Ertragslage _ Gesellschaft _ Bedeutung sind. Jegliche Ansprüche _ Herrn Dr. _____ aufgrund _ fahrlässig fehlerhaften oder unzureichenden Auskunft seitens _ übrigen Gesellschafter sind daher ausgeschlossen.

 

§ 2 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

Mit dem Eintritt _ Herrn Dr. _____ sind alle Gesellschafter am materiellen _ immateriellen Gesellschaftsvermögen _ Gemeinschaftspraxis _ je 25% beteiligt.

 

§ 3 Vertragseintritt

1.      Als neuer Gesellschafter tritt Herr Dr. _____ in _ bestehenden Gesellschaftsvertrag _ Gemeinschaftspraxis _ _____________ _ in _ gewerblichen Mietvertrag _ Gemeinschaftspraxis mit _ Vermietern _________ _ _________ (Anlage ____ zur Urkunde Nr. ______ _ Notars ________ in ________ _ _________) (Anlagen _ _ _) ein. Gleiches gilt für _ in Anlage _ genannten Verträge, in _ Herr Dr. ____ ebenfalls eintritt.

2.      Im Hinblick auf _ Verpflichtungen _ Gemeinschaftspraxis _ der einzelnen Gesellschafter gegenüber __________ GbR, _ ___________ GbR _ der ___________ GmbH & Co. KG vereinbaren _ Parteien wie folgt:

a.          ____________ GbR (�??____ - GbR�??)

aa. Herr Dr. ___ wird kein Gesellschafter _ ___-GbR, kann aber in seiner Eigenschaft als Gesellschafter _ Gemeinschaftspraxis _ Einrichtungen _ ___-GbR für Operationen nutzen.

bb. Herr Dr. ____ rechnet _ Kosten für _ Inanspruchnahme _ Operationseinrichtungen _ ___-GbR unmittelbar mit Herrn Dr. _____ ab. Hierfür wird _ Stundensatz bestimmt, der Herrn Dr. _____ für jede angefangene Stunde _ OP-Nutzung berechnet wird. _ Kosten _ OP-Abdeckung werden Herrn Dr. ____ nach Aufwand berechnet werden.

b.          ____________ GbR (�??_______ - GbR�??)

aa. Herrn Dr. ____ ist bekannt, _ die Gemeinschaftspraxis Gesellschafterin _ _____ GbR ist _ dass _ der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust _ ______ GbR sich danach bemisst, wieviele Berufsträger für _ Gemeinschaftspraxis tätig sind.

bb. _ Parteien dieser Vereinbarung bestimmen, _ der Gemeinschaftspraxis zugewiesene Verlust _ _____ GbR nach Köpfen unter ihnen verteilt wird.

         cc.  Dr. ____ wird als Gesellschafter _ den Verpflichtungen _ Gemeinschaftspraxis in ihrer Stellung als Gesellschafterin _ _________ GbR freigestellt.

c.          ____________ GmbH & Co. KG

aa. _ Gesellschaftern Dr. ________ _ Dr. ______ steht als Kommanditisten _ _________ GmbH & Co. KG _ Bettenkontingent _ derzeit je zwei Betten auf _ Bettenstation zu.

bb. _ Gesellschafter Dr. ____ wird kein Kommanditist _ _________ GmbH & Co. KG. _ Parteien dieser Vereinbarung bestimmen aber, _ Herr Dr. ____ berechtigt ist, gleichberechtigt neben Herrn Dr. ____ _ Herrn Dr. _____ deren Bettenkontingent _ nutzen. _ Parteien verpflichten sich, _ Bettenbelegung untereinander laufend abzustimmen.

 

§ 4 Vorwegvergütung, Kaufpreis

1.      Herr Dr. _________ erhält ab seinem Eintritt bis zum _________ _ monatliche Vorwegvergütung in Höhe _ Euro ____________.

2.      Nach dem _________ zahlt Herr Dr. ________ für seinen Eintritt in _ Gesellschaft wie folgt:

a.   Für _ Erwerb _ Vertragsarztsitzes zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ______ Euro ________ _ an Dr. _________ ebenfalls Euro ______________.

b.   Für _ Erwerb _ Gesellschaftsanteils an _ Praxis zahlt Herr Dr. _____ an Herrn Dr. ________  Euro __________, an Herrn Dr. __________ Euro__________ _ an Herrn Dr. ______ Euro __________.

Von dem _ zahlenden Gesamtbetrag entfallen Euro _________ auf _ Anlagevermögen _ Gemeinschaftspraxis _ Euro ____________ auf _ ideellen Praxiswert. _ Wertermittlung bemisst sich nach _ Einnahme-Überschussrechnungen _ Jahre _____, _____, _____ _ _____ sowie nach dem Bewertungsgutachten _ _________ _ Steuerberaters _______.

c.   Alle Zahlungen sind fällig am _________________. Im Falle _ Zahlungsverzuges ist _ jeweilige Forderung mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz _ verzinsen. Sollte  Dr. ____ länger als 4 Wochen mit _ Zahlung im Verzug sein, stellt dies _ seine Ausschließung rechtfertigenden Grund dar.

 

§ 5 Kennlern- _ Erprobungsphase, Kündigung

1.      Alle Gesellschafter _ Herr Dr. ____ haben darüber Einvernehmen, _ mit Herrn Dr. ____ bis zum ___________ _ Kennlern- _ Erprobungsphase vereinbart wird.

2.      Alle Gesellschafter _ auch Herr Dr. ____ sind im Rahmen dieser Kennlernphase einmalig berechtigt, _ Mitgliedschaft _ Herrn Dr. _____ in _ Gesellschaft unter Einhaltung _ Frist _ einem Monaten _ kündigen. Für _ Kündigung durch _ Gesellschafter bedarf es eines sachlichen Grundes _ eines Mehrheits-Gesellschafterbeschlusses, an dem Dr. ____ nicht mitstimmen darf.

         Im Falle _ Kündigung scheidet Herr Dr. ____ aus _ Gesellschaft aus, ohne _ die Gesellschaft liquidiert _ aufgelöst wird. Ansprüche _ Herrn Dr. ____ nach _ erfolgten Kündigung bestehen nicht. Herr Dr. _____ wird in diesem Fall _ seinen Verpflichtungen als Gesellschafter gegenüber Dritten im Innenverhältnis freigestellt.

3.      Sollte in dem Zeitraum zwischen Vertragsunterzeichnung _ Vertragsbeginn _ der Vertragsbeteiligten versterben oder berufsunfähig werden, steht _ Vertragsbeteiligten _ Kündigungsrecht zu.

 

§ 6 Übertragung _ Verwertung _ Vertragsarztsitzes

1.      _ Vertragsarztsitz _ Dr. ________ wird auf Herrn Dr. ______ übertragen werden. _ Vertragsparteien werden alle Maßnahmen ergreifen _ sämtliche Erklärungen abgeben, damit _ Vertragsarztsitz auf Dr. ____ übertragen werden kann.

2.      _ Gesellschafter sind sich darüber einig, _ die Gesellschaft dauerhaft nur dann wirtschaftlich _ gewinnbringend fortgeführt werden kann, wenn ihr zumindest vier Gesellschafter mit eigenständigen, unbedingten Vertragsarztsitzen im Sinnes _ §§ 101, 103 SGB V angehören. _ Gesellschafter sehen es daher für _ Gesellschaft als nicht tragbar an, wenn _ ausscheidender Gesellschafter seinen Vertragsarztsitz verlegen könnte, da _ übrigen Gesellschafter in diesem Fall nicht _ Möglichkeit hätten, _ der Vertragsarztsitz _ ausgeschiedenen Gesellschafters innerhalb _ Gesellschaft gemäß § 103 Absatz 4 ff. SGB V mit einem Nachfolger besetzt werden könnte.

3.      Scheidet Herr Dr. ____ aus _ Gesellschaft aus, ist er verpflichtet, alles _ tun, alle Maßnahmen _ ergreifen _ sämtliche Erklärungen abzugeben, damit _ Vertragsarztsitz auf _ von _ übrigen Gesellschaftern _ benennenden Dritten übertragen werden kann. Nach _ erfolgten bestandskräftigen Übertragung _ Vertragsarztsitzes erhält Herr Dr. ____ _ Betrag, _ er für _ Erhalt _ Vertragsarztsitzes gegenüber _ Dres. ___________ aufgewendet hat.

 

§ 7 Aufschiebende Bedingung

1.      _ Wirksamkeit _ Eintritts _ Herrn Dr. ____ in _ Gesellschaft steht unter _ aufschiebenden Bedingungen, dass

·                    dieser für _ Vertragsarztsitz _ Herrn Dr. ________ zur Teilnahme an _ vertragsärztlichen Versorgung durch _ Zulassungsgremien _ Kassenärztliche Vereinigung Hessen zugelassen wird und

·                    _ Zulassungsgremien _ Kassenärztliche Vereinigung Hessen _ Gesellschaftern _ Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung _ vertragsärztlichen Tätigkeit erteilen.

2.      _ Gesellschafter _ Herr Dr. ____ sind verpflichtet, alles erforderliche _ unternehmen, damit _ vorstehend genannten Bedingungen eintreten.

3.      Sollte _ Zulassungsantrag _ Herrn Dr. ___ durch _ Kassenärztliche Vereinigung Hessen bestandskräftig abgelehnt werden sind _ übrigen Gesellschafter _ auch Herr Dr. ______ berechtigt, _ der Vereinbarung über _ Eintritt in _ Gesellschaft zurückzutreten.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

1.            Dieser Vertrag nebst Anlage beinhaltet _ gesamten Vereinbarungen zwischen _ Parteien. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht.

2.   Änderungen, Ergänzungen, etc. dieses Vertrages bedürfen _ Schriftform.

3.    Sollte _ Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte _ Vertrag _ Lücke enthalten, so bleibt _ Rechtswirksamkeit _ übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle _ unwirksamen Bestimmungen gilt _ wirksame Bestimmung als vereinbart, _ dem _ den Parteien gewollten am nächsten kommt. _ gleiche gilt im Falle _ Lücke.

 

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