Praxisübernahmevertrag einschließlich des Vertragspsychotherapeutensitzes

Zwischen

Herrn Dipl.-Psych. Dr. X

- nachfolgend Praxisabgeber genannt -

Und

Herrn Dipl.-Psych. Prof. Dr. Y

- nachfolgend Praxisübernehmer genannt -

 

§1 - Gegenstand ... Vorvertrages

(1) Gegenstand ... Vorvertrages ist ... Praxisübergabe ... vertragspsychotherapeutisch-en Praxis ... Praxisübergebers ab ... _____ mit Sitz ... Berlin, einschließlich ... Vertragspsychotherapeutensitzes. ... Praxisabgeber wird mit ... Praxisübernehmer ... Teil ... Praxis weiter nutzen ... eine Nutzungsgemeinschaft begründen. ... Vorvertrag wird vorbehaltlich ... entsprechenden Zulassungsentscheidung ... Zulassungsausschusses ... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin vereinbart.

(2) Es erfolgt ... anteilige Nutzung ... folgenden Praxiseinrichtung durch ... Praxisübernehmer: Regale, Sitzmöbel, Video, PC mit Software.

(3) Mitübertragen auf ... Praxisübernehmer wird ... ideelle Wert ... Praxis.

(4) Offene Forderungen, ... auf Außenständen ... Zusammenhang mit ... Praxistätigkeit ... Praxisübergebers beruhen, sind nicht Teil dieses Vertrages. ... Forderungen werden allein ... Praxisabgeber geltend gemacht. Forderungen, ... nach ... Übergabestichtag durch ... Tätigkeit ... Praxisübernehmer entstanden sind, stehen allein ihm zu.

(5) ... Weiterführung ... Praxis an ... bisherigen Ort erfolgt ... Interesse ... Kontinuität ... Patientenbehandlung. ... Praxisabgeber nutzt ... Teil ... Praxis weiter zur Ausübung seiner Ausbilder- ... Gutachtertätigkeit ... untervermietet zur gemeinschaftlichen Nutzung ... Teil ... Praxis an ... Praxisübernehmer.

 

§2 - Gewährleistung ... Praxisübergebers

(1) ... Praxisübernehmer übernimmt ... Praxiseinrichtung. ... Sachmängelhaftung wird nicht übernommen.

(2) ... Praxisabgeber gibt ... Gewähr ... seine uneingeschränkte Verfügungs-berechtigung über ... Gegenstände.

 

§3 - Praxisräume

Der Praxisübernehmer legt ... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ... Untermietvertrag vor, ... für ... Fortführung ... Praxistätigkeit geeignet ist.

 

§4 - Laufende Verträge ... Verbindlichkeiten

Der Praxisübernehmer beteiligt sich anteilig seiner Nutzung an sämtlichen Verpflichtungen aus laufenden Verträgen ... Praxisübergebers (z.B. Miete, Telephon, Strom, Heizung, Versicherungen etc.).

 

§5 - Patientenstamm

(1) ... Praxisabgeber informiert seine Patienten ... geeigneter ... zulässiger Form über ... Fortführung ... Praxis durch ... Praxisübernehmer.

(2) Soweit Patienten ... Praxisübergebers ... dem Praxisübernehmer übernommen werden, sichert ... Praxisübernehmer zu, ... er ... Patienten ohne längere Wartezeiten übernimmt.

(3) ... Praxisabgeber gibt unter Beachtung ... Vertrauensschutzes mit Zustimmung ... Patienten sämtliche Akten ... Unterlagen an ... Praxisübernehmer weiter.

(4) ... Praxisübernehmer sichert zu, ... er ... Akten unter Verschluss hält, ... sie nur mit Einwilligung ... Patienten einsieht ... ggf. nach Schweigepflichtentbindung durch ... Patienten Teile davon an andere Behandelnde übermittelt.

(5) Alle Pflichten zur Handhabung ... Akten ... zur Archivierung gehen an ... Praxisübernehmerin über.

(6) ... Praxisabgeber übergibt auch ... Warteliste ... Angaben über Telefonnummern ... Namen ... Patienten an ... Praxisübernehmerin weiter.

 

§6 - Kaufpreis ... Fälligkeit

(1) Als Kaufpreis werden ______€ (_________Euro) vereinbart. Er setzt sich zusammen aus ... materiellen ... dem ideellen Wert (§1). ... Kaufpreis aus ... materiellen Wert beträgt ________ €. ... Kaufpreis ... die Übertragung ... ideellen Wertes beträgt _________€.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben Eigentum ... sonstige Rechte an ... Praxis bei ... Praxisübergeber. ... Kaufpreis wird fällig, nachdem ... Zulassungsentscheid ... Kassenärztlichen Vereinigung Berlin bestandskräftig geworden ist, frühestens ... Monat nach ... Entscheid ... Kassenärztlichen Vereinigung. Nach ... Bescheid wird ... Vorvertrag ... einen Vertrag gleichen Inhalts umgewandelt.

(3) ... den Fall ... verspäteten Zahlung entstehen Verzugszinsen ... Höhe ... 5% über ... Basiszins gem. § 247 BGB.

(4) ... Kaufpreis ist zahlbar auf ... Konto ______________der BLZ _____________unter ... Stichwort „Praxisübergabe".

 

§7 - Schriftform

Mündliche Nebenabreden ... diesem Vertrag sind nicht getroffen worden. Änderungen ... Ergänzungen ... diesem Vertrag bedürfen ... ihrer Rechtswirksamkeit ... Schriftform.

 

§8 - Salvatorische Klausel

Die Parteien gehen davon aus, ... alle Vereinbarungen aus diesem Vertrag rechtswirksam sind. Sollte ... Regelung ... Vertrags unwirksam sein, ... berührt dies ... Bestimmungen Vertrages ... Übrigen nicht. ... diesen Fall verpflichten sich ... Vertragsschließenden, ... unwirksame Bestimmung durch ... wirksame ... ersetzen, mit welcher nach Möglichkeit derselbe wirtschaftliche Erfolg erreicht wird.

 

Berlin, ... ____________

 

Herrn Dipl.-Psych. Dr. X

- Praxisübergeber-

 

Herr Prof. Dr. Y

- Praxisübernehmer -

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