Konsortial-Kreditvertrag

Konsortial-Kreditvertrag zwischen der

_______ – Kreditnehmer –

und einem

Bankenkonsortium, dieses bestehend aus ... Konsortialbanken

1. A.-Bank _______

(nachfolgend Konsortialführer genannt)

2. B.-Bank _______

3. C.-Bank _______

4. D.-Bank _______

5. E.-Bank _______

6. F.-Bank _______ – Kreditgeber –

 

§ 1 Konsortialkredit

Die Konsortialbanken gewähren ... Kreditnehmer ... Konsortialkredit ... Höhe ... EUR 140.000.000,– (in Worten: EURO einhundertvierzig Millionen).

 

§ 2 Konsortialbeteiligung, Konsortialquoten

(1) Jede Konsortialbank beteiligt sich an ... Konsortialkredit einzeln ... unabhängig ... den übrigen Konsortialbanken jeweils mit folgendem Teilbetrag (Konsortialquote):

A.-Bank AG EUR 40.000.000,–

B.-Bank AG EUR 20.000.000,–

C.-Bank AG EUR 20.000.000,–

D.-Bank AG EUR 20.000.000,–

E.-Bank AG EUR 20.000.000,–

F.-Bank AG EUR 20.000.000,–

(2) J ede Konsortialbank ist ausschließlich ... ihre eigene Konsortialquote am Konsortialkredit verantwortlich, ... gesamtschuldnerische Haftung ... Konsortialbanken ist ausgeschlossen.

(3 ) Sofern ... Konsortialbank ihren Verpflichtungen aus diesem Konsortial-Kreditvertrag (Kreditvertrag) nicht ordnungsgemäß nachkommt ... vom Kreditvertrag zurücktritt, bleibt ... Kreditvertrag sowohl ... den Kreditnehmer als auch ... die übrigen Konsortialbanken bindend. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ... Konsortialbank ... Kreditvertrag kündigt ... Gründe vorliegen, ... zur Unwirksamkeit ... von ... Konsortialbank übernommenen Verpflichtungen aus diesem Kreditvertrag führen.

 

§ 3 Auszahlung

(1) ... Konsortialkredit wird an einem Bankarbeitstag innerhalb ... Frist ... 30 Tage n nach Inkrafttreten dieses Kreditvertrags ausgezahlt. ... Auszahlungskurs beträgt 100%.

(2) ... Auszahlung ... Konsortialkredits erfolgt auf Rechnung ... Gefahr ... Kreditnehmers. ... Kreditnehmer wird ... Konsortialführer innerhalb ... Frist nach Absatz 1 mindestens sieben Bankarbeitstage vor ... vorgesehenen Auszahlungstermin schriftlich über ... Tag ... Auszahlung (Auszahlungstag) unterrichten ... hierbei zugleich ... Bankkonto bekannt geben, auf ... die Auszahlung ... Konsortialkredits erfolgen soll.

 

§ 4 Laufzeit, Rückzahlung

(1) ... Konsortialkredit hat ... Laufzeit ... fünf Jahren ab ... Auszahlungstag.

(2) ... Rückzahlung ... Konsortialkredits erfolgt ... zehn gleichen Halbjahresraten. ... einzelnen Rückzahlungsbeträge sind sukzessive nach Ablauf ... jeweils 180 Tagen ab ... Auszahlungstag zur Zahlung fällig.

 

§ 5 Kreditzinsen

(1) ... Zinsen ... den ausstehenden Kreditbetrag berechnen sich ab ... Auszahlungstag nach Wahl ... Kreditnehmers nach ... 1-, 2- bzw. 3-Monats-European Interbank Offered Rate (EURIBOR) zuzüglich ... Marge ... Höhe ... _______% p. a. (Kreditzinsen). ... Kreditzinsen sind jeweils am letzten Tag ... Zinsperiode zur Zahlung fällig. Bei ... Berechnung ... Kreditzinsen wird jeweils ... letzte Tag, nicht aber ... erste Tag ... Zinsperiode mitgerechnet.

(2) ... erste Zinsperiode beginnt am Auszahlungstag. ... nachfolgenden Zinsperioden beginnen jeweils mit Ablauf ... unmittelbar vorangegangenen Zinsperiode. ... Kreditnehmer ist berechtigt, spätestens sechs Bankarbeitstage vor ... ersten Tag ... jeden Zinsperiode schriftlich per Post ... mittels Telefax an ... Konsortialführer ... Länge ... Zinsperiode festzulegen. Unterlässt ... Kreditnehmer ... rechtzeitige Mitteilung nach Satz 2, beträgt ... Zinsperiode drei Monate. Fällt ... letzte Tag ... Zinsperiode nicht auf ... Bankarbeitstag, endet ... Zinsperiode am nächstfolgenden Bankarbeitstag, sofern ... Zinsperiode damit noch ... selben Kalendermonat endet; andernfalls endet ... Zinsperiode am unmittelbar vorangegangenen Bankarbeitstag.

(3) Sollte ... einem Zeitpunkt während ... Vertragslaufzeit keine EURIBOR-Quotierung verfügbar sein ... der EURIBOR ... jeweiligen Refinanzierungskosten ... Konsortialbanken nicht decken, wird ... Konsortialführer bei drei ... dieses Vertragsverhältnis nicht involvierten Referenzbanken ... Frankfurt am Main Zinssätze ... Kredittranchen mit entsprechenden Laufzeiten erfragen, deren arithmetisches Mittel EURIBOR als Basis ... die Zinsfestsetzung ersetzt. Wenn keine entsprechenden Einstandssätze zur Verfügung stehen ... deren arithmetisches Mittel ... tatsächlichen Refinanzierungskosten ... Konsortialbanken nicht deckt, setzt sich ... Zinssatz ... die betreffende Zinsperiode zusammen aus ... Marge nach Absatz 1 ... dem arithmetischen Mittel ... tatsächlichen Refinanzierungskosten ... Konsortialbanken. Maßgeblich sind jeweils ... dem Konsortialführer spätestens drei Bankarbeitstage vor ... letzten Tag ... Zinsperiode schriftlich per Post ... mittels Telefax mitgeteilten Zinssätze. ... Konsortialführer wird ... Kreditnehmer unverzüglich schriftlich per Post ... mittels Telefax über ... Zinsbestimmung nach ... vorstehenden Sätzen 2 ... 3 unterrichten, ... sodann ... Berechnung ... Kreditzinsen zugrundegelegt wird.

 

§ 6 Bereitstellungsprovision, Gebühren, Aufwandsersatz

(1) ... Bereitstellungsprovision beträgt _______% p. a. ... Konsortialkreditbetrags. Sie wird auf ... Basis ... 360 Kalendertagen berechnet ... den Zeitraum ab Unterzeichnung dieses Kreditvertrags bis zur Auszahlung ... Konsortialkredits. ... Bereitstellungsprovision wird bei Auszahlung ... Konsortialkredits fällig ... vom Konsortialführer durch Abzug ... Konsortialkreditbetrag einbehalten.

(2) ... Kreditnehmer verpflichtet sich, ... Konsortialführer sowie ... übrigen Konsortialbanken ... Management-Gebühr ... Höhe ... _______% ... Konsortialkreditbetrags ... zahlen. ... Management-Gebühr ist innerhalb ... 14 Tagen nach Auszahlung ... Konsortialkreditbetrags zur Zahlung fällig.

(3) Zur Abgeltung ... mit ... Konsortialführung verbundenen Dienstleistungen ... Konsortialführers verpflichtet sich ... Kreditnehmer, an ... Konsortialführer ... Führungsprovision ... Höhe ... EUR _______ (in Worten: EURO _______) ... zahlen. ... Führungsprovision wird mit Auszahlung ... Konsortialkreditbetrags zur Zahlung fällig.

(4) ... Kreditnehmer ist verpflichtet, ... Konsortialführer auf erstes Anfordern alle Aufwendungen ... ersetzen, ... im Zusammenhang mit ... Vorbereitung, ... Abschluss ... der Durchführung dieses Kreditvertrags entstanden sind bzw. entstehen werden. Dies gilt auch ... Aufwendungen ... Konsortialführers, ... auf Grund ... im Zusammenhang mit ... gerichtlichen Durchsetzung ... der sonstigen Wahrung ... Ansprüchen ... Rechten ... Konsortialbanken aus bzw. auf Grund dieses Kreditvertrags entstehen.

(5) Sämtliche Beträge verstehen sich jeweils zuzüglich ... gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

 

§ 7 Vorzeitige Rückzahlung

(1) ... Kreditnehmer ist berechtigt, ... Konsortialkredit ganz ... teilweise mit ... Kündigungsfrist ... 30 Tagen zum Ende ... Zinsperiode vorzeitig zurückzuzahlen. ... Kündigung muss gegenüber ... Konsortialführer erfolgen, sie bedarf ... Schriftform.

(2) Nach vorstehendem Absatz 1 vorzeitig zurückgezahlte Kreditbeträge werden auf ... jeweils letztfällige Tilgungsleistung angerechnet. ... Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht erhoben. ... vorzeitig zurückgezahlten Kreditbetrag kann ... Kreditnehmer nicht erneut als Darlehen verlangen.

 

§ 8 Fälligkeit, Zahlungen

(1) Alle Zahlungen ... Kreditnehmers auf Grund dieses Kreditvertrags sind am Fälligkeitstag zugunsten ... Konsortialführers ... der übrigen Konsortialbanken ... EURO auf ... Konsortialkonto beim Konsortialführer (Kontonummer: _______) ... zahlen. ... Kreditnehmer ist nicht berechtigt, Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrechte geltend ... machen. ... Zahlungen ... Kreditnehmers wirken erst dann schuldbefreiend, wenn ... zu zahlende Betrag auf ... vorstehend benannten Konsortialkonto gutgeschrieben ist.

(2) Wenn ... Fälligkeitstag kein Bankarbeitstag ist, ... wird ... Zahlung erst am nächstfolgenden Bankarbeitstag fällig, sofern dieser noch ... selben Kalendermonat liegt; andernfalls wird ... Zahlung bereits am unmittelbar vorangegangenen Bankarbeitstag fällig.

(3) Soweit ... Kreditnehmer Zahlungen leistet, ... nicht ausreichen, um alle fälligen Forderungen aus diesem Kreditvertrag abzudecken, kann ... Konsortialführer ... eingegangenen Beträge nach eigenem Ermessen auf ... nach ... Kreditvertrag fälligen Forderungen verrechnen. Abweichende Weisungen ... Kreditnehmers sind unbeachtlich.

 

§ 9 Zahlungsverzug

(1) Werden nach diesem Kreditvertrag zahlbare Beträge am Tag ihrer Fälligkeit nicht ... nur teilweise erbracht, kommt ... Kreditnehmer ... Zahlungsverzug, ohne ... es ... Mahnung bedarf.

(2) ... die Dauer ... Verzugs ist ... Kreditnehmer verpflichtet, ... alle ausstehenden fälligen Beträge Verzugszinsen ... Höhe ... _______% p. a. über ... Zinssatz ... leisten, ... sich aus ... Eröffnungsnotierung ... EURIBOR am nächsten auf ... Verzugseintritt folgenden Bankarbeitstag ergibt. ... Konsortialführer ist berechtigt, ... Kreditnehmer nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung ... tatsächlichen Refinanzierungsaufwands ... nach vorheriger Rücksprache mit ... übrigen Konsortialbanken ... höheren Verzugszinssatz aufzugeben. ... Kreditnehmer ist an ... Entscheidung ... Konsortialführers nach vorstehendem Satz 2 gebunden.

(3) Verzugszinszahlungen hat ... Kreditnehmer auf erstes Anfordern ... Konsortialführers unverzüglich auf ... Konsortialkonto ... erbringen.

 

§ 10 Zusicherungen ... Kreditnehmers

(1) ... Kreditnehmer sichert zu, ... der Konsortialkredit ausschließlich zur Finanzierung ... Projekts _______ verwendet wird.

(2) ... Kreditnehmer sichert zu, ... er alle ... die Realisierung ... Projekts notwendigen Auflagen erfüllt ... alle zur Durchführung ... Projekts erforderlichen Genehmigungen erhalten hat.

 

§ 11 Vorlage ... Prüfunterlagen, Unterrichtungspflichten

(1) ... Kreditnehmer verpflichtet sich, auf Verlangen ... Konsortialführers durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen, ... er ... Zusicherungen nach § 10 dieses Kreditvertrags erfüllt.

(2) ... Kreditnehmer verpflichtet sich, seinen Geschäftsbericht ... seinen testierten Jahresabschluss während ... Laufzeit dieses Kreditvertrags jeweils innerhalb ... vier Monaten nach Ablauf ... Geschäftsjahrs an ... Konsortialführer zur Einsichtnahme ... übersenden ... hierbei je ... Exemplar zur Weiterleitung an ... übrigen Konsortialbanken beizufügen.

(3) ... Kreditnehmer wird ... Konsortialführer unverzüglich über alle wesentlichen Angelegenheiten unterrichten, ... geeignet sein könnten, ... ordnungsgemäße Erfüllung dieses Kreditvertrags ... erschweren ... zu gefährden.

 

§ 12 Kreditsicherheiten

(1) Als Sicherheit ... die ordnungsgemäße Erfüllung dieses Kreditvertrags durch ... Kreditnehmer ist Folgendes vereinbart:

___________________________________________________________________

(2) ... Konsortialführer kann ... Kreditnehmer jederzeit nach billigem Ermessen ... Verstärkung ... Sicherheiten verlangen.

(3) ... Konsortialführer ist verpflichtet, auf Verlangen ... Sicherheiten nach seiner Wahl ganz ... teilweise freizugeben, soweit ... realisierbare Wert ... Sicherheiten 110% ... dadurch gesicherten Forderungen (Deckungsgrenze) nicht nur vorübergehend übersteigt. ... realisierbare Wert ... einzelnen Sicherheit ergibt sich aus ... jeweiligen Sicherungsvertrag oder, falls hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist, aus ... Art ... jeweiligen Sicherheit.

(4) ... Kreditnehmer verpflichtet sich, ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Konsortialführers ... während ... Dauer ... Kreditlaufzeit anderen Gläubigern keine wie immer gearteten Sicherheiten (einschließlich ... Zurverfügungstellung ... jetzigen ... zukünftigen Vermögensgegenständen – auch solchen ... Umlaufvermögens) ... stellen. ... dieser Verpflichtung ist ... branchenübliche Absicherung ... Lieferantenkrediten ... Rahmen ... ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes ausgenommen.

 

§ 13 Kündigung

(1) ... Konsortialführer ist berechtigt, ... Auszahlung ... Konsortialkreditbetrags ganz ... teilweise ... verweigern ... den Konsortialkredit ganz ... teilweise ... kündigen, wenn

a) ... Kreditnehmer zur Rückzahlung fällige Beträge nicht rechtzeitig ... der vereinbarten Währung zahlt; oder

b) ... Kreditnehmer sonstige Verpflichtungen aus diesem Kreditvertrag verletzt ... diese Pflichtverletzungen einschließlich ihrer Folgen nicht innerhalb ... 14 Tagen nach schriftlicher Abmahnung durch ... Konsortialführer behoben sind; oder

c) ... Kreditnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus anderen Verbindlichkeiten gegenüber ... Konsortialführer bzw. gegenüber ... der anderen Konsortialbanken bei Fälligkeit nicht nachkommt ... Garantieverpflichtungen, ... er ... Konsortialführer bzw. ... der anderen Konsortialbanken gewährt hat, nicht ordnungsgemäß erfüllt; oder

d) ... Kreditnehmer seine Zahlungsunfähigkeit ... ein Moratorium erklärt; oder

e) ... Kreditnehmer ... schriftlichen Aufforderung ... Konsortialführers zur Verstärkung ... Kreditsicherheit nach § 12 Absatz 2 dieses Kreditvertrags nicht innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... Aufforderung nachkommt; oder

f) ... Kreditnehmer sich freiwillig einem Liquidationsverfahren unterwirft; oder

g) über ... Vermögen ... Kreditnehmers ... Vergleichs- ... Konkursverfahren beantragt bzw. eröffnet wird; oder

h) ... wesentliche Verschlechterung ... den Vermögensverhältnissen ... Kreditnehmers eintritt, ... eine Rückzahlung ... Konsortialkredits gefährdet erscheinen lässt.

(2) ... Kündigung wegen freiwilliger Liquidation nach vorstehendem Absatz 1 Buchstabe f) ist ausgeschlossen, sofern ... Liquidation ... unmittelbarem Zusammenhang mit ... Verschmelzung ... sonstigen Form ... Fusion mit ... anderen Gesellschaft (aufnehmende Gesellschaft) steht ... die aufnehmende Gesellschaft kraft Gesetzes ... nach vorheriger Zustimmung ... Konsortialführers alle Verpflichtungen ... Kreditnehmers aus diesem Kreditvertrag übernimmt.

(3) ... Kündigung wegen Vermögensverschlechterung nach vorstehendem Absatz 1 Buchstabe g) ist ausgeschlossen, wenn ... Kreditnehmer innerhalb ... 14 Tagen nach Zugang ... schriftlichen Aufforderung ... Konsortialführers über ... Sicherheiten nach § 12 Absatz 1 dieses Kreditvertrags hinaus zusätzliche Kreditsicherheiten stellt, ... vom Konsortialführer als ausreichend bewertet werden.

(4) ... Falle ... Kündigung ... Kreditvertrags nach Absatz 1 kann ... Konsortialführer ... Kreditnehmer ... sofortige Rückzahlung aller ausstehenden Kreditbeträge zusammen mit ... etwaig aufgelaufenen Zinsen, Gebühren ... sonstigen Beträgen verlangen.

(5) ... Kreditnehmer ist verpflichtet, ... Konsortialführer ... den anderen Konsortialbanken jeweils ... Schaden ... die Aufwendungen ... ersetzen, ... diese als Folge ... Kündigung ... Kreditvertrags erleiden.

 

§ 14 Abtretungen

(1) Jede Konsortialbank ist berechtigt, ihre Kredit- ... Zinsforderungen ... sonstige Ansprüche ... Rechte aus diesem Kreditvertrag – soweit diese jeweils ihrer eigenen Konsortialbeteiligung zugeordnet sind – ganz ... teilweise an Dritte abzutreten. Abtretungen nach Satz 1 sind nur wirksam, wenn ... Konsortialführer oder, sofern ... Konsortialführer seine anteiligen Ansprüche ... Rechte abtritt, alle anderen Konsortialbanken ... Abtretung zustimmen.

(2) ... Kreditnehmer darf Ansprüche ... Rechte aus diesem Kreditvertrag nur mit Zustimmung ... Konsortialführers ... aller anderen Konsortialbanken abtreten bzw. mit Rechten Dritter belasten.

 

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus ... im Zusammenhang mit diesem Kreditvertrag ist _______

(2) Erfüllungsort ... alle Verpflichtungen aus ... im Zusammenhang mit diesem Kreditvertrag ist _______

 

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollte ... Bestimmung dieses Kreditvertrags unwirksam sein ... werden, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. ... Vertragsparteien verpflichten sich, etwa unwirksame Bestimmungen durch solche ... ersetzen, ... dem Zweck dieses Kreditvertrags unter Berücksichtigung ... Besonderheiten ... deutschen Interbanken-Markts am besten gerecht werden.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Kreditvertrag tritt mit Unterzeichnung durch ... Kreditnehmer ... die Konsortialbanken ... Kraft. ... Kreditnehmer ... die Konsortialbanken erhalten je ... Exemplar ... Kreditvertrags ... Original.

(2) Alle Änderungen ... Ergänzungen dieses Kreditvertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Auch ... Schriftform nach Satz 1 kann nicht durch mündliche Vereinbarungen abbedungen werden.

(3) ... übrigen gelten ... diesen Kreditvertrag ergänzend ... Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Privat-Banken ... ihrer jeweiligen Fassung, soweit ... Bestimmungen dieses Kreditvertrags keine abweichenden Regelungen vorsehen.

 

 

 

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