Patronatserklärung

Die Patronatserklärung ist eine von einem Unternehmen oder einer kommunalen Gebietskörperschaft abgegebene Erklärung, durch die sich das Unternehmen bzw. die Gebietskörperschaft verpflichtet, dafür zu sorgen, dass eine kreditnehmende Tochtergesellschaft ihren Kreditverpflichtungen nachkommt bzw. deren Verbindlichkeiten erfüllt werden. Häufig ist die Patronatserklärung eine rechtlich unverbindliche „Erklärung guten Willens“, so dass keine Bilanzierungspflicht als Eventualverbindlichkeit entsteht (sogenannte „weiche Patronatserklärung“). Patronatserklärungen einer kommunalen Gebietskörperschaft sind in ihrer rechtlichen Tragweite bezüglich EU-Beihilferecht mit einer Ausfallbürgschaft vergleichbar. Sie entfalten daher die gleiche Wirkung hinsichtlich der grundsätzlichen Notifizierungspflicht nach EU-Recht.

Die Patronatserklärung ist eine besondere Form der Sicherung vor allem von (Groß-)Krediten. Sie bezeichnet als Sammelbegriff verschiedenartige Erklärungen einer Muttergesellschaft gegenüber dem Kreditgeber ihrer Tochtergesellschaft, in denen ein Verhalten der Muttergesellschaft in Aussicht gestellt oder versprochen wird, das die Aussichten auf Rückzahlung des Kredits verbessert (so auch OLG Düsseldorf, 1989-01-26, 6 U 23/88, NJW-RR 1989, 1116). Ob dabei der Kreditgeber einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegen die Muttergesellschaft erlangt oder lediglich die hinreichende Ausstattung der Tochter mit Finanzmitteln beanspruchen kann, ist Auslegungsfrage. (BGH 3. Zivilsenat, Datum: 1991-11-25, Az: III ZR 199/90)

Wird die Patronatserklärung, die die Muttergesellschaft gegenüber der der Tochtergesellschaft Kredit gewährenden Bank abgibt, in der Weise ausgestaltet, daß eine Bilanzierungspflicht nach HGB § 251 S 1 vermieden wird, handelt es sich im Zweifel um eine "weiche" Erklärung, die keine Verpflichtung begründet, die Tochtergesellschaft so auszustatten, daß diese den Kredit daraus zurückzahlen kann. In einem solchen Fall ist grundsätzlich auch kein Raum für einen Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrauenshaftung bzw culpa in contrahendo.(OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat, Datum: 1992-08-07, Az: 15 U 123/91)