Architektenvertrag

zwischen

.........................

– nachfolgend Auftraggeber genannt –

und

........................

– nachfolgend Auftragnehmer genannt –

wird folgender Architektenvertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag betrifft _ kooperative Zusammenarbeit _ Vertragsparteien bei _ Erbringung _ Architektenleistungen für Gebäude, raumbildende Ausbauten _ Freianlagen durch _ Auftragnehmer nach näherer Maßgabe _ in § 2 genannten Vertragsgrundlagen für ................................... (konkrete Beschreibung _ Bauvorhabens).

 

§ 2 Vertragsgrundlagen

(1) _ Rechte _ Pflichten _ Vertragsparteien bestimmen sich nach

  • diesem Vertrag,
  • dem Lageplan,
  • dem Leistungs-, Raum- _ Nutzungsprogramm,
  • dem Projekthandbuch,
  • dem Zahlungsplan,
  • der Honorarordnung für Architekten _ Ingenieure (HOAI) in _ bei Vertragsabschluss gültigen Fassung,
  • den einschlägigen gesetzlichen _ behördlichen Vorschriften in _ jeweils geltenden Fassung,
  • den Bestimmungen _ §§ 631 ff. BGB,
  • allen für _ Ausführung anerkannten Regeln _ Technik,
  • dem Vertragsterminplan _ .................................. .

(2) Im Falle _ Widersprüchen richtet sich _ Rangfolge nach _ Reihenfolge _ Aufzählung _ Vertragsgrundlagen in Ziff. 1. Bei Widersprüchen zwischen Text _ Plänen gehen textliche Festlegungen vor Plänen.

(3) Weitergehende Vertragsbestandteile sind nicht vereinbart. Allgemeine Geschäftsbedingungen _ Auftragnehmers gelten nicht.

 

§ 3 Leistungen _ Auftragnehmers

(1) _ Auftragnehmer hat bei seiner Leistungserbringung _ Anforderungen aus dem Leistungs-, Raum- _ Nutzungsprogramm _ berücksichtigen.

(2) _ Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Teilleistungen _ erbringen, _ zur Realisierung _ in _ Vertragsgrundlagen beschriebenen Bauvorhabens notwendig werden, unabhängig davon, ob sie nachfolgend gesondert aufgeführt werden _ in _ HOAI als Leistungen oder Besondere Leistungen nach Anlage 2 _ § 3 III HOAI enthalten sind. Insbesondere sind _ nachfolgenden Leistungen _ erbringen. Soweit nachfolgend Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen werden, sind diese für _ Realisierung nicht erforderlich oder werden _ Auftraggeber selbst erbracht.

2.6.1 Grundlagenermittlung
Leistungen ...............................................................
Besondere Leistungen ...............................................
Ausgeschlossen sind .................................................

2.6.2 Vorplanung
Leistungen ...............................................................
Besondere Leistungen ...............................................
Ausgeschlossen sind .................................................

2.6.3 Entwurfsplanung

2.6.4 Genehmigungsplanung

2.6.5 Ausführungsplanung

2.6.6 Vorbereitung _ Vergabe

2.6.7 Mitwirkung bei _ Vergabe

2.6.8 Objektüberwachung

2.6.9 Objektbetreuung _ Dokumentation

 

§ 4 Zusatz- _ Änderungsleistungen

(1) Im Rahmen _ Grundlagenermittlung ist _ Auftragnehmer verpflichtet, ohne besondere Vergütung auch geänderte oder zusätzliche Leistungen _ erbringen, auch nach grds. verschiedenen Anforderungen. Verlangt _ Auftraggeber jedoch nach Billigung _ vom Auftragnehmer fertig gestellten Konzepts _ völlige Umgestaltung, so _ es nicht mehr dasselbe Planungskonzept ist, hat _ Auftragnehmer Anspruch auf erneute Vergütung _ Leistungsphase.

(2) Im Rahmen _ Vorplanung ist _ Auftragnehmer auf Anordnung _ Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht _ erbringen, _ nicht solche wesentlichen Änderungen _ Volumens oder _ Planungskonzepts zur Folge haben, _ die planerische Zielrichtung wesentlich verändert wird. „Wesentlich“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen nur dann, wenn _ Überarbeitung _ Leistungsaufwand _ 20 % oder mehr _ vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. _ zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang _ geänderten oder zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung _ Marge _ 20 % erhält _ Auftragnehmer je 1 % _ Honorars _ Leistungsphase. Maximal beträgt _ Vergütung 30 % _ Vergütung dieser Leistungsphase.

Sind _ geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur wesentlich, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen _ Auftraggebers, gilt § 10 HOAI entsprechend. Verlangt _ Auftraggeber nach Fertigstellung _ Vorplanung _ völlige Umgestaltung _ gesamten Konzepts, so _ es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, so hat _ Auftragnehmer Anspruch auf _ zusätzliche Vergütung _ gesamten Leistungsphase.

(3) Im Rahmen _ Entwurfsplanung ist _ Auftragnehmer auf Anordnung _ Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht _ erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Änderungen _ Volumens oder _ Planungskonzepts zur Folge haben _ sie _ planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändern. „Nicht geringfügig“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn _ Überarbeitung _ Leistungsaufwand _ 5 % oder mehr _ vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. _ zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang _ geänderten oder zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung _ Marge _ 5 % erhält _ Auftragnehmer je 1 % _ Honorars _ Leistungsphase. Maximal beträgt _ Vergütung 40 % _ Vergütung dieser Leistungsphase.

Sind _ geänderten oder zusätzlichen Leistungen nicht nur „mehr als geringfügig“, sondern beruhen sie auch auf grds. verschiedenen Anforderungen _ Auftraggebers, gilt § 10 HOAI entsprechend. Verlangt _ Auftraggeber nach Fertigstellung _ Entwurfsplanung _ völlige Umgestaltung _ gesamten Konzepts, so _ es nicht mehr dasselbe Gebäude/Planungskonzept ist, so hat _ Auftragnehmer Anspruch auf _ zusätzliche Vergütung _ gesamten Leistungsphase.

(4) Geänderte oder zusätzliche Leistungen im Rahmen _ Genehmigungsplanung hat _ Auftragnehmer auf Anordnung _ Auftraggebers auch ohne gesonderte Vergütung _ erbringen. Beruhen _ geänderten oder zusätzlichen Leistungen auf Umständen, _ der Auftragnehmer nicht _ vertreten hat, erhält er _ zusätzliche Vergütung, wenn diese geänderte oder zusätzliche Leistung _ nicht unwesentlichen Arbeits- _ Zeitaufwand verursacht. _ ist dann _ Fall, wenn _ Überarbeitung _ Leistungsaufwand _ 15 % oder mehr _ vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. _ zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang _ geänderten oder zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung _ Marge _ 15 % erhält _ Auftragnehmer je 1 % _ Vergütung dieser Phase.

(5) Im Rahmen _ Ausführungsplanung ist _ Auftragnehmer auf Anordnung _ Auftraggebers verpflichtet, ohne Vergütung geänderte oder zusätzliche Leistungen in gestalterischer, konstruktiver, funktionaler oder wirtschaftlicher Hinsicht _ erbringen, sofern sie nur noch geringfügige Änderungen _ Volumens oder _ Planungskonzepts zur Folge haben _ sie _ planerische Zielrichtung nur noch geringfügig verändern. „Nicht geringfügig“ im vorgenannten Sinne sind geänderte oder zusätzliche Leistungen dann, wenn _ Überarbeitung _ Leistungsaufwand _ 5 % oder mehr _ vollständig erbrachten, unveränderten Leistungsphase erfordert. _ zusätzliche Vergütung bestimmt sich dann nach dem Umfang _ geänderten oder zusätzlichen Leistung nach folgender Maßgabe: Pro Prozent Überschreitung _ Marge _ 5 % erhält _ Auftragnehmer je 1 % _ Honorars _ Leistungsphase.

(6) Geänderte oder zusätzliche Leistungen im Rahmen _ Vorbereitung _ Vergabe, Mitwirkung bei _ Vergabe, Objektüberwachung _ Objektbetreuung muss _ Auftragnehmer ohne gesonderte Vergütung erbringen. Ordnet _ Auftraggeber im Rahmen _ Vorbereitung _ Vergabe _ Aufstellung alternativer Leistungsbeschreibungen für geschlossene Leistungsbereiche an, muss _ Auftragnehmer auch diese erbringen _ hat dann Anspruch auf Vergütung i.H.v. 50 % _ Honorars _ Leistungsphase, _ anteilig auf _ vorangegangene Leistungsbeschreibung _ entsprechenden Leistungsbereiches entfällt.

(7) In allen Fällen, in denen _ Auftragnehmer nach Maßgabe _ Ziff. 1 – 6 _ zusätzliche Vergütung erhält, ist Anspruchsvoraussetzung, _ der Auftragnehmer vor Beginn _ geänderten oder zusätzlichen Leistungen schriftlich ankündigt, _ die Anordnung _ Auftraggebers _ zusätzliche Vergütung auslöst. Weitere Voraussetzung ist, _ der Auftraggeber daraufhin _ zusätzliche Vergütung dem Grunde nach schriftlich bestätigt. Verweigert _ Auftraggeber trotz eigener Anordnung _ trotz Ankündigung _ Auftragnehmers _ Anerkenntnis _ Vergütung dem Grunde nach, ist _ Auftragnehmer nicht verpflichtet, _ geänderten oder zusätzlichen Leistungen auszuführen.

 

§ 5 Termine

(1) _ Auftragnehmer hat _ ihm übertragenen Leistungen so rechtzeitig _ erbringen, _ Planung _ Durchführung _ Bauvorhabens nicht aufgehalten oder verzögert werden. Er hat seine Leistungen auf _ Grundlage _ Terminplanes _ erbringen _ fertig _ stellen.

(2) _ Terminplan wird während _ Vertragslaufzeit durch Detailablaufterminpläne ergänzt. _ darin enthaltenen Termine werden einvernehmlich festgelegt _ sind für _ Auftragnehmer verbindlich. Einigen sich _ Parteien nicht, legt _ Auftraggeber _ Termine nach billigem Ermessen fest.

(3) _ drohenden oder eintretenden Leistungsverzögerungen hat _ Auftragnehmer _ Auftraggeber unverzüglich schriftlich _ unterrichten, unabhängig davon, wer diese _ vertreten hat. _ Auftragnehmer hat Vorschläge zur Beseitigung _ Leistungsverzögerungen _ unterbreiten.

(4) Kommt _ Auftragnehmer mit seiner Leistung in Verzug _ erbringt _ ausstehende Leistung trotz Nachfristsetzung nicht binnen 15 Werktagen, verringert sich _ Vergütung für _ betroffene Leistungsphase um 10 %. Weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.

 

§ 6 Vergütung

(1) Es wird _ Pauschalhonorar i.H.v. XXX € vereinbart. _ Pauschalhonorar bleibt mit Ausnahme etwaiger Ansprüche nach § 4 dieses Vertrages unverändert. _ Pauschalhonorar wurde folgendermaßen berechnet: ...................................

(2) Soweit Leistungen _ Auftraggeber nach Zeitaufwand gefordert werden, gelten folgende Stundensätze:

  • Inhaber XXX €,
  • Techniker XXX € usw.

Abrechnungen nach Zeitaufwand bedürfen _ vorherigen schriftlichen Beauftragung durch _ Auftraggeber. Sie sind durch Stundenbelege nachzuweisen _ monatlich abzurechnen.

(3) Kosten für Reisen sowie alle übrigen nach § 14 HOAI erstattungsfähigen _ sonstigen Nebenkosten werden pauschal mit XX % _ Nettovergütung erstattet. Ausgenommen sind Kosten für Kopien, _ gegen Einzelnachweis erstattet werden.

(4) _ Pauschalvergütung, etwaige Zeithonorare _ die Nebenkosten verstehen sich als Nettobeträge zzgl. _ gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 7 Abrechnung _ Zahlungen

Der Auftragnehmer kann unter Rechnungsstellung Zahlungen gemäß _ Zahlungsplans verlangen. Rechnungen sind nach ihrem Zweck als Abschlags-, Teilschluss- oder Schlussrechnung _ bezeichnen _ müssen kumulierend aufeinander aufbauen. Etwaige Ansprüche aus geänderten oder zusätzlichen Leistungen sind nach deren Ausführung gesondert abzurechnen. Nach vertragsgemäßer Erbringung aller Leistungsphasen bis zur Objektbetreuung kann _ Teilschlussrechnung gestellt werden. Nach Erbringung _ Objektbetreuung ist _ Schlussrechnung _ stellen.

 

§ 8 Pflichten _ Auftragnehmers/Zusammenarbeit

(1) _ Auftragnehmer hat _ Leistungen persönlich bzw. durch Mitarbeiter seines Unternehmens _ erbringen. _ Einschaltung Dritter bedarf in jedem Einzelfall _ vorherigen schriftlichen Zustimmung _ Auftraggebers.

(2) _ Auftragnehmer verpflichtet sich, stets _ Anzahl _ Mitarbeitern einzusetzen, so _ keine Verzögerungen in _ Planung _ Durchführung entstehen. Zuständiger Projektleiter _ Auftragnehmers ist Herr/Frau ..................................., der/die auch berechtigt ist, _ Auftragnehmer rechtsgeschäftlich _ vertreten.

(3) _ Auftraggeber hat weitere Fachingenieure eingeschaltet. _ Auftragnehmer ist verpflichtet, sich mit diesen abzustimmen _ die Leistungen _ anderen fachlich Beteiligten _ koordinieren.

(4) _ Auftragnehmer erstellt seine Planunterlagen über CAD nach folgender Maßgabe: ...................................

(5) _ Auftragnehmer hat Weisungsbefugnisse in zeitlicher _ technischer Hinsicht. Er ist nicht befugt, finanzielle Verpflichtungen zulasten _ Auftraggebers einzugehen. Soweit _ Auftragnehmer im Einzelfall _ Einräumung _ zeitlich _ sachlich eingeschränkten Vertretungsbefugnis zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Leistungen für erforderlich hält, hat er dies dem Auftraggeber mitzuteilen. _ Auftraggeber wird dann hierüber entscheiden.

(6) _ Auftragnehmer hat über alle ihm während _ Vertragslaufzeit bekannt werdenden Informationen, insbesondere im Zusammenhang mit _ Verhandlung _ Vergabe _ Bauleistungen Dritten gegenüber, Stillschweigen _ bewahren. Dies gilt auch im Falle _ vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(7) _ Auftragnehmer ist verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskunft über _ von ihm _ erbringenden _ bereits erbrachten Leistungen _ erteilen _ Einsicht in alle Unterlagen über _ Projekt _ gewähren. Auf Verlangen hat _ Auftragnehmer _ Unterlagen oder zumindest Ablichtungen hiervon dem Auftraggeber _ übergeben. Dies gilt auch im Falle _ vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(8) _ Auftraggeber fördert _ Planung _ Durchführung _ Baumaßnahme _ wird anstehende Entscheidungen binnen angemessener Frist treffen.

(9) _ Auftragnehmer ist verpflichtet, an allen _ Projekt betreffenden Besprechungen teilzunehmen _ hierüber Protokoll _ führen.

 

§ 9 Urheberrecht

(1) _ Auftraggeber darf _ vom Auftragnehmer aufgrund dieses Vertrages angefertigte Planung _ sonstige Dokumentation uneingeschränkt für _ Bauvorhaben nutzen, ggf. auch auf einem anderen Grundstück. _ Auftraggeber ist insbesondere berechtigt, _ Planung _ bearbeiten _ zu ändern sowie seine Rechte auf Dritte _ übertragen bzw. durch Dritte wahrnehmen _ lassen. Nach Fertigstellung ist _ Auftraggeber auch befugt, _ Gebäude ohne Einverständnis _ Auftragnehmers _ ändern bzw. um- oder neuzugestalten. Dies gilt auch im Falle _ vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(2) _ Auftragnehmer ist verpflichtet, _ Auftraggeber _ Urheber-, Patent- _ sonstigen Schutzrechten Dritter, _ er bei seiner Planung verwendet oder _ bei Ausführung _ Planung verwendet werden müssen _ nicht anderweitig abgegolten sind, freizustellen, es sei denn, _ Auftragnehmer hat zuvor _ Einverständnis _ Auftraggebers mit _ Verwendung _ Rechte unter Hinweis auf diese Bestimmung herbeigeführt.

 

§ 10 Haftung _ Mängelansprüche

Die Haftung _ Auftragnehmers richtet sich nach _ Vorschriften _ Werkvertragsrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. _ Haftung _ Auftragnehmers für _ Richtigkeit _ Vollständigkeit seiner Leistungen wird durch _ Anerkennung oder Zustimmung _ Auftraggebers nicht berührt. Haftungsansprüche _ Auftraggebers sind unabhängig davon, in welcher Höhe _ Auftragnehmer sie durch _ Versicherung gedeckt hat.

 

§ 11 Kündigung

(1) Jede Kündigung bedarf _ Schriftform. Teilkündigungen sind zulässig, soweit sie _ vollständige Leistungsphase betreffen.

(2) Hat _ Auftraggeber _ Kündigungsgrund _ vertreten, erhält _ Auftragnehmer _ vereinbarte Vergütung abzgl. ersparter Aufwendungen, _ auf 60 % _ Vergütung für _ noch nicht erbrachten Leistungen festgelegt werden. _ Parteien bleibt vorbehalten, niedrigere bzw. höhere ersparte Aufwendungen nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche _ Auftragnehmers sind ausgeschlossen.

Hat _ Auftragnehmer _ Kündigungsgrund _ vertreten, steht ihm nur für _ bis zur Kündigung erbrachten nachgewiesenen, für _ Auftraggeber verwendbaren Leistungen _ Vergütung zu. Schadensersatzansprüche _ Auftraggebers bleiben unberührt.

(3) _ Auftragnehmer ist nach _ Kündigung verpflichtet, alle ihm _ Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen sowie alle _ ihm selbst erstellten projektbezogenen Arbeitsunterlagen, Zeichnungen, Datenträger _ sonstigen Unterlagen unverzüglich herauszugeben. _ Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen.

 

§ 12 Haftpflichtversicherung

(1) Zur Versicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Vertrag hat _ Auftragnehmer nach Vertragsabschluss _ Haftpflichtversicherung nachzuweisen. _ Deckungssummen _ Versicherung müssen mindestens jeweils XXX € für Personen _ sonstige Schäden betragen.

(2) _ Nachweis erfolgt durch _ an _ Auftraggeber gerichtetes Bestätigungsschreiben _ Versicherers, in dem sich _ Versicherer auch verpflichtet, _ Auftraggeber unverzüglich _ unterrichten, wenn _ Versicherungsschutz nicht mehr oder nicht mehr in bestätigter Höhe besteht. Entfällt _ Versicherungsschutz während _ Vertragslaufzeit, hat _ Auftraggeber _ außerordentliches, fristloses Kündigungsrecht. Vor dem Nachweis _ Versicherungsschutzes hat _ Auftragnehmer keinen Anspruch auf Zahlungen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen _ Schriftform. Dies gilt auch für diese Klausel.

(2) _ Abtretung _ Vergütungsansprüchen _ Auftragnehmers an Dritte ist nur mit Zustimmung _ Auftraggebers wirksam.

(3) Gerichtsstand ist ....................................

(4) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich im Vertrag _ Lücke herausstellen, so wird hierdurch _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen _ Vertrages nicht berührt. _ Vertragsparteien haben sich so _ verhalten, _ der angestrebte Zweck erreicht wird _ alles unternommen wird, was erforderlich ist, um _ Teilnichtigkeit unverzüglich _ beheben bzw. _ Lücke _ füllen. Anstelle _ unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung _ Lücke soll _ angemessene, rechtlich zulässige Regelung gelten, _ dem am nächsten kommt, was _ Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie _ Teilnichtigkeit oder Lücke bedacht hätten.

 

Ort, Datum, Unterschriften

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