Musterbauvertrag Ukraine

MINISTERIUM FÜR BAUWESEN, ARCHITEKTUR ... WOHNWIRTSCHAFT ... UKRAINE

ERLASS

über Genehmigung ... mustergültigen Bauwerkvertrags

Nr. 3 ... 27. Oktober 2005

Lt. Punkt 5 ... Verordnung ... Ministerkabinetts ... Ukraine über Genehmigung ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen ... 1. August 2005 sowie gemäß ... Beschluss ... wissenschaftlich-technischen Rats ... Staatlichen Ausschusses ... Bauwesen ... Ukraine Nr. 62 ... 16. September 2005 verordne ... hiermit:

1. ... mustergültige Bauwerkvertrag ist ... genehmigen ... zur Verwendung ... empfehlen (Der Vertrag wird beigefügt).

2. ... Amt ... Wirtschaft ... Strategie ... Entwicklung baulicher Einheiten (T. Scharapowa) hat interessierte Firmen bzw. Einrichtungen über diesen Erlass ... unterrichten.

3. ... behalte mir ... Recht vor, ... Erfüllung dieses Erlasses ... beaufsichtigen.

Minister P. Katschur

GENEHMIGT

durch ... Erlass ... Ministeriums ... Bauwesen, Architektur ... Wohnwirtschaft ... Ukraine Nr. 3 ... 27. Oktober 2005

BAUWERKVERTRAG

ALS MUSTERVERTRAG

VORWORT

Der mustergültige Bauwerkvertrag (hinfort: ... mustergültige Bauwerkvertrag) wurde ... Übereinstimmung mit ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen, genehmigt durch ... Erlass ... Ministerkabinetts ... Ukraine über Genehmigung ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen Nr. 668 ... 1. August 2005, errichtet.

Den mustergültigen Bauwerkvertrag werden Auftraggeber ... Bauunternehmer als Muster mit Hinweisen bei ... Errichtung eines Bauvertrags ... Betracht ziehen.

Im mustergültigen Bauwerkvertrag sind mehrere Varianten angeführt, wie man einzelne Bestimmungen festschreiben kann, ... die Vertragsparteien können ... Variante auswählen, ... für sie am günstigsten ist.

Unter Bezugnahme auf Abschnitt 4 Art. 179 ... ukrainischen Wirtschaftsvorschriften über ... Status mustergültiger Verträge sind ... Parteien eines Bauwerkvertrags berechtigt, einzelne Bestimmungen, ... im Mustervertrag festgeschrieben sind, einvernehmlich ... unter Umständen ... ändern bzw. seinen Inhalt ... ergänzen. Dabei müssen sich ... Parteien an Bestimmungen halten, ... rechtliche Vorschriften sowie ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen, genehmigt durch ... Erlass ... Ministerkabinetts ... Ukraine über Genehmigung ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen Nr. 668 ... 1. August 2005, vorsehen. ¬

Bauwerkvertrag

als Mustervertrag

Nr. ... …. ……….. 20

(Ort ... Vertragserrichtung) (Vertragsnummer) (Tag ... Vertragserrichtung)

Parteien:

Auftraggeber

,

(Bezeichnung ... juristischen Person, Vor- ... Zuname ... natürlichen Person)

der handelt,

(im eigenen Namen, als Vollmachtnehmer)

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- ... Zuname ... Person, ... den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register ... Unternehmer, ... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum ... Person)

und Bauunternehmer (*)

,

(Bezeichnung ... juristischen Person, Vor- ... Zuname ... Unternehmers, ... wie ... natürliche Person behandelt wird)

der aufgrund von

(Satzung, Auftrag, Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register ... Unternehmer, ... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

handelt,

vertreten durch

,

(Funktion, Vor- ... Zuname ... Person, ... den Vertrag unterfertigt)

dessen Vollmachten

(Satzung, Vorschrift, Auftrag, Beschluss entsprechender Leitungsorgane,

Zeugnis über Eintragung ins öffentliche Register ... Unternehmer, ... wie natürliche Personen behandelt werden, etc.)

nachweist,

genehmigt (verabschiedet)

,

(Datum ... Person)

haben diesen Vertrag mit ... Wortlaut wie folgt abgeschlossen.

------------------

(*) Werden zur Arbeit Subunternehmer herangezogen, ... wird ... Bauunternehmer als Generalunternehmer bezeichnet.

Vertragsgegenstand

1. ... Auftraggeber beauftragt ... der Bauunternehmer sichert gem. ... projektbezogenen Dokumentation ... Erbringung ... Leistungen wie folgt:

(Bau- ... Montageleistungen, projektbezogene Leistungen, Leistungen ... Zusammenhang mit ... Inbetriebnahme, sonstige Leistungen, ... mit ... Errichtung ... Objekts verbunden sind)

Grund hierfür:

(Bauart: Neubau, Rekonstruktion, Restaurierung, völlige Instandsetzung, Umrüstung ... Betriebs)

2. Bauobjekt:

(Bezeichnung / Verwendungszweck ... Bauobjekts)

Adresse ... Objekts:

(Ort, Straße, Hausnummer usw.)

Hauptdaten ... Bauobjekts (betriebswirtschaftliche Daten):

(Leistung, Fläche, Volumen usw.)

3. ... Inhalt sowie ... Umfang ... Leistungen, mit deren Erbringung ... Bauunternehmer beauftragt ist, sind ... der projektbezogenen Dokumentation festgeschrieben, ... ein unabdingbarer Bestandteil ... Vertrags ist.

Der Inhalt sowie ... Umfang ... Leistungen können während ... Baus ... Falle ... Abänderung ... projektbezogenen Unterlagen gem. Pkt. 53 ... Allgemeinen Bedingungen ... Schließung ... Erfüllung ... Bauwerkverträgen, genehmigt durch ... Erlass ... Ministerkabinetts ... Ukraine Nr. 668 ... 1. August 2005 (nachfolgend: ... Allgemeinen Bedingungen), geändert werden.

Leistungsfrist (Bauzeit).

4. ... Bauunternehmer erbringt seine Leistungen ab

(Beginn ... Arbeiten)

oder

innerhalb ... ____________ Tagen ab ... Tag, an ... der Auftraggeber seine Verpflichtungen wie folgt erfüllt:

(Zurverfügungstellung ... Baustelle (Aufgabenzuteilung); Übergabe ... projektbezogenen Unterlagen; Übergabe ... Genehmigungen; Zahlungseingänge; Vorauszahlung etc.)

Er beendet seine Arbeiten bis

(Arbeitsende)

oder innerhalb ... ______________ Tagen nach Arbeitsbeginn.

5. ... Beginn ... das Ende ... folgenden Arbeiten wird gemäß ... kalendarischen Bauzeitenplan bestimmt, ... ein integrierender Bestandteil ... Vertrags ist:

(Arbeitsarten, Arbeitsstufen, Gesamtleistungen)

6. ... Bauunternehmer ,

ist imstande / außerstande

die Arbeiten vorfristig ... beenden bzw. ... Auftraggeber ... hergestellte Werk vorfristig zur Abnahme anzubieten.

7. ... Leistungsfrist (Bauzeit) kann mit ... Eintragung entsprechender Änderungen ... den Vertrag geändert wenden, wenn

,

(Umstände gem. Pkt. 19 ... Allgemeinen Bedingungen vorliegen)

oder ... Falle von

(ein bestimmter Umstand, ... die Parteien bei ... Festsetzung ... neuen Frist ... Betracht ziehen können)

3. Erforderlichenfalls kann ... Auftraggeber beschließen, ... die Erbringung ... Leistungen (Bauleistungen) verlangsamt, unterbrochen bzw. beschleunigt wird, indem ... Vertrag sowie ... kalendarische Bauzeitenplan, ... Vertragspreis, ... Finanzierungsplan, ... Plan ... Übergabe ... Baustoffs, ... Geräten etc. gem. Pkt. 78-79 ... Vertrags Änderungen ordnungsgemäß erfährt.

Vertragspreis

10. ... Vertragspreis wird aufgrund der

endgültige, vorläufige

Kostenkalkulation, ... ein unabdingbarer Bestandteil ... Vertrags ist, bestimmt.

Er gilt als ... beträgt UAH _____________ Tsd.

Fixpreis, Richtpreis

11. Werden zusätzliche Leistungen erbracht, ... wird ... Vertragspreis mit Rücksicht auf Bestimmungen unter Pkt. 25 präzisiert; wächst ... Materialpreis ... die Höhe, ... ist Pkt. 26 ... Allgemeinen Bedingungen ... beachten.

12. ... vertraglich festgesetzte Fixpreis ist ... präzisieren, wenn Umstände gem. Pkt. 24 ... Allgemeinen Bedingungen bestehen.

13. ... vertraglich festgesetzte Fixpreis wird aufgrund ... Nachweisen ... Bauunternehmers präzisiert, wenn sich ... vom Bauunternehmer ... liefernde Baustoff verteuert ... sich ... Preise um mehr als _______ Prozent ... Vertragspreises erhöhen.

14. ... vertraglich bestimmte Fixpreis ist gem.

(Staatliche Baunormen; sonstige Vorschriften, ... die Parteien vereinbart haben)

zu präzisieren.

15. ... vertraglich vereinbarte Richtpreis wird

(aufgrund ... erbrachten Leistungen; je nach ... Genehmigung ... Projektunterlagen; aufgrund ... tatsächlich angefallenen Kosten ... Bauunternehmers etc.)

präzisiert.

Wenn Umstände vorliegen, ... zur Überhöhung ... vertraglich bestimmten Richtpreises ... über _______ Prozent zwingen, ... hat ... Bauunternehmer ... Auftraggeber hierüber innerhalb ... ____ Tagen ab ... Tag, an ... diese Umstände entstanden, ... unterrichten; er wird seine Arbeiten nur fortsetzen, wenn er ... entsprechende Zusage hierfür einholt. Widrigenfalls hat ... Bauunternehmer Leistungen ohne Ersatz zusätzlicher Kosten ... erbringen.

16. ... Auftraggeber beschließt über ... Präzisierung ... Vertragspreises ... sagt ... Bauunternehmer innerhalb ... _________ Tagen ab Erhalt ... entsprechenden Mitteilung über seinen Beschluss Bescheid.

Die Vertragsschließenden präzisieren ... Vertragspreis mit Rücksicht auf Pkt. 27 ... Allgemeinen Bedingungen.

Sicherheit zur Erfüllung ... Vertragspflichten seitens ... Parteien

17. ... Erfüllung ... Vertragspflichten vonseiten ... Bauunternehmers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Zurückbehaltung etc.)

18. ... Erfüllung ... Vertragspflichten vonseiten ... Auftraggebers wird wie folgt gesichert:

(Garantie, Bürgschaft, Vertragsstrafe, Sicherheitsleistung, Vorauszahlung etc.)

19. ... Bauunternehmer wird ... Auftraggeber ... Sicherheit ... Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus ... Vertrag (wenn ... Vertragsparteien ... diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb ... _______ Tagen ab Unterfertigung ... Vertrags ... Betrag ... UAH _____ Tsd. leisten. ... Garantievertrag kann mit

(Bank, ... andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen ... Garantievertrags sind vor ... Vertragsabschluss mit ... Auftraggeber ... vereinbaren.

Die Garantie gilt ... die Dauer ... / bis

(bis ... Bauunternehmer seine Arbeiten erfüllt; während ... Durchführung ... Arbeiten vonseiten ... Bauunternehmers sowie innerhalb ... Garantiefrist, ... die Funktionsfähigkeit ... Objekts betrifft, usw.)

Mit dieser Garantie wird ... Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten ... Bauunternehmers gesichert:

(Bezahlung ... Zwangsmaßnahmen ... Ersatz ... Kosten, ... beim Auftraggeber wegen ... Nichterfüllung bzw. wegen ... Vernachlässigung ... Vertragspflichten vonseiten ... Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung ... im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

Die Erfüllung ... finanziellen Verpflichtungen vonseiten ... Bauunternehmers hinsichtlich

(Bezahlung ... Zwangsmaßnahmen ... Ersatz ... Kosten, ... beim Auftraggeber wegen ... Nichterfüllung bzw. wegen ... Vernachlässigung ... Vertragspflichten vonseiten ... Bauunternehmers entstehen; Zurückzahlung ... im Voraus ausgezahlten Beträge; Zurückzahlung überschüssiger Beträge etc.)

wird mithilfe ... Beträgen gesichert, ... der Auftraggeber während ... Zwischenzahlungen ... erbrachte Leistungen gem. Pkt. 63 ... Vertrags zurückbehält. Mit diesen Beträgen wird ... Erfüllung ... finanziellen Verpflichtungen ... Bauunternehmers innerhalb ... Frist wie folgt gesichert:

(während ... Leistungserbringung; während ... Durchführung ... Arbeiten sowie innerhalb ... Garantiefrist, ... die Funktionstüchtigkeit ... Objekts betrifft, usw.)

Restliche Beträge sind an ... Bauunternehmer innerhalb ... ________ Tagen nach Ablauf dieser Frist

(mit ... Indexierung mit Rücksicht auf ... amtlich bekannt gegebene Inflationsrate; ohne Indexierung etc.)

auszukehren.

20. ... Auftraggeber wird ... Bauunternehmer ... Sicherheit ... Erfüllung seiner finanziellen Verpflichtungen aus ... Vertrag (wenn ... Vertragsparteien ... diesbezügliche Vereinbarung getroffen haben) innerhalb ... _______ Tagen ab Unterfertigung ... Vertrags ... Betrag ... UAH _____ Tsd. leisten. ... Garantievertrag kann mit

(Bank, ... andere Kreditanstalt, Versicherungsgesellschaft usw.)

geschlossen werden.

Die Wahl eines Garanten bzw. Bestimmungen ... Garantievertrags sind vor ... Vertragsabschluss mit ... Bauunternehmer ... vereinbaren.

Die Garantie gilt ... die Dauer ... / bis

(bis ... Abnahmekommission ... Abnahmeprotokoll über erbrachte Bauleistungen unterfertigt, mit _______ zusätzlichen Tagen etc.)

Mit dieser Garantie wird ... Erfüllung folgender finanzieller Verpflichtungen vonseiten ... Auftraggebers gesichert:

(Bezahlung erbrachter Leistungen, ... Ausrüstung; Vorauszahlung; Bezahlung ... Zwangsmaßnahmen ... Ersatz ... Kosten, ... beim Bauunternehmer wegen ... Nichterfüllung bzw. wegen ... Vernachlässigung ... Vertragspflichten vonseiten ... Aufraggebers entstehen, etc.)

21. ... Bedingungen zur Sicherheit ... Erfüllung ... Verpflichtungen durch ... Auferlegung ... Vertragsstrafe sind ... Pkt. 75 ... Pkt. 76 ... Vertrags vereinbart, durch ... Vorauszahlung vonseiten ... Auftraggebers – ... Pkt. 68 ... durch ... Zurückbehaltung – ... Pkt. 60 ... Vertrags (**).

Risiken, ... mit ... Zerstörung bzw. Beschädigung ... Bauobjekts verbunden sind, ... Risikoversicherung

22. ... Risiko, ... mit ... zufälligen Zerstörung bzw. Beschädigung ... Bauobjekts vor seiner Abnahme ... Auftraggeber zusammenhängen, übernimmt ... Bauunternehmer, außer wenn ... Risiko infolge ... Umständen, ... in ... Wirkungsbereich ... Auftraggebers gehörten, entsteht. ... Vertragsparteien können ihre mit diesem Risiko verbundenen Verpflichtungen mit Rücksicht auf ... Allgemeinen Bedingungen regeln.

23. ... Bauunternehmer hat ... Auftraggeber sofort über Umstände Bescheid ... sagen, ... die Zerstörung bzw. Beschädigung ... Bauobjekts herbeiführen können, wenn ... damit verbundene Risiko ... Auftraggeber trägt. ... der Auftraggeber hat ... Bauunternehmer innerhalb ... _______ Tagen ab Erhalt ... Mitteilung über ... entsprechenden Beschluss ... unterrichten. Erforderlichenfalls werden ... Parteien entsprechende Änderungen an vertraglichen Bestimmungen ... Zusammenhang mit ... Vorliegen dieser Umstände vornehmen.

24. ... Mitteilung über Beschädigung ... Bauobjekts durch Verschulden ... Bauunternehmers ist ... Auftraggeber innerhalb ... ________ Tagen ab ... Tag, an ... diese Beschädigung zum Vorschein kommt, ... übermitteln. ... Schadensbeseitigung obliegt ... Bauunternehmer ... hat innerhalb ... Frist ... erfolgen, ... die Parteien unter Bedachtnahme auf ... Komplikation ... den Umfang ... Schadens vereinbart haben. ... Bauunternehmer unterrichtet ... Auftraggeber über getroffene Maßnahmen binnen _______ Tagen nach ... Schadensbeseitigung.

25. ... vertraglichen Bestimmungen

vorsehen / nicht vorsehen

die Versicherung ... mit ... Zerstörung bzw. Beschädigung ... Bauobjekts zusammenhängenden Risikos.

Der Versicherungsnehmer ist

der Bauunternehmer bzw. ... Auftraggeber

der innerhalb ... _____ Tagen ab Unterfertigung ... Bauwerkvertrags ... Vertrag über Versicherung dieses Risikos infolge ... Umständen wie folgt abschließen wird:

(Umstände)

Der Versicherungsvertrag muss umfassen:

(sämtliche erbrachten Leistungen; ... Reihe miteinander verbundener Leistungen (Bitte miteinander verbundene Leistungen aufzählen); einzelne Leistungen (Bitte Leistungen aufzählen), Baustoff, Ausrüstung etc.)

wird mit

(Der Bauunternehmer bzw. ... Auftraggeber )

eine Versicherungsgesellschaft

(dem Auftraggeber bzw. ... Bauunternehmer)

und Bedingungen ... Versicherungsvertrags vereinbaren sowie übergibt ihm ... Versicherungsschein innerhalb ... ______ Tagen ab Unterschreibung ... Versicherungsvertrags.

Überschreitet

(der Bauunternehmer bzw. ... Auftraggeber )

die angeführte Frist, ... steht

das Recht zu,

(dem Bauunternehmer bzw. ... Auftraggeber )

in ______ Tagen nach ... Mahnung selbständig ... Versicherungsvertrag ... schließen, dabei hat

sämtliche Auslagen ... ersetzen.

(der Bauunternehmer bzw. ... Auftraggeber )

Zurverfügungstellung ... projektbezogenen Dokumentation, ... die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft

26. ... Zurverfügungstellung ... projektbezogenen Unterlagen, ... die Leistungserbringung (den Objektbau) betrifft, obliegt

___________________________________

(dem Auftrageber, ... Bauunternehmer)

mit Rücksicht auf ... Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften.

27. ... Auftraggeber (wenn er ... projektbezogenen Unterlagen zur Verfügung stellt) wird ... Bauunternehmer Konvolute ... genehmigten projektbezogenen Unterlagen, einschl. ______ Konvolute gegen Zahlung zusätzlicher Beträge

(bis zum _________; innerhalb ... Frist, ... der Abnahmeplan (Anhang Nr. 1) vorsieht, etc.)

übergeben.

Der Bauunternehmer überprüft innerhalb ... _______ Tagen ab Erhalt ... projektbezogenen Dokumentation, ob diese Dokumentation vollständig ... vorschriftsmäßig ist, sowie wird ... Auftraggeber seine Verbesserungsvorschläge (falls vorhanden) unterbreiten. ... Auftraggeber berücksichtigt diese Vorschläge (wenn sie begründet sind)

(innerhalb ... _______ Tagen ab ... Tag, an ... er diese Vorschläge zur Kenntnisnahme erhält; innerhalb ... Frist, ... die Parteien mit Rücksicht auf ... Umfang ... Vorschläge vereinbaren)

oder

der Auftraggeber (wenn ... Bauunternehmer ... projektbezogene Dokumentation zur Verfügung stellt) wird ... Bauunternehmer Ausgangsdaten ... die Anfertigung ... projektbezogenen Dokumentation bis zum ___________ vorlegen.

Der Bauunternehmer legt ... Auftraggeber ... vorbereiteten Projektunterlagen bis zum _______________ zur Genehmigung vor.

Der Auftraggeber überprüft ... Projektunterlagen, gibt seine Zusage bis zum _______________ sowie übergibt ... Bauunternehmer ______ Konvolute ... genehmigten Projektunterlagen (**).

28. ... Bauunternehmer ... Auftraggeber

kann / kann …… nicht

Vorschläge unterbreiten, Verbesserungen an Projekten vorzunehmen.

Der Auftraggeber prüft diese Vorschläge ... teilt ... Bauunternehmer über seine Entscheidung innerhalb ... ________ Tagen ab Erhalt ... Vorschlags mit.

Wird ... Vorschlag ... Bauunternehmers angenommen ... führt diese Annahme zur Verringerung ... Baukosten, ... gibt ... Bauunternehmer ... ersparten Betrag

(im vollen Umfang; ... der Höhe ... _______ v.H. dieses Betrags)

nicht heraus.

(**) Nötigenfalls ... einvernehmlich schreiben ... Parteien ihre Verpflichtungen bezüglich Zurverfügungstellung ... Projektunterlagen, wenn diese Zurverfügungstellung ... Bauunternehmer auferlegt wird, ... Vertrag ausführlich fest.

Zurverfügungstellung ... Baustoffs, ... Ausrüstung ... Eigenleistungen

30. ... Baustoff, ... Ausrüstung bzw. Eigenleistungen werden ... Übereinstimmung mit ... Allgemeinen Bedingungen zur Verfügung gestellt bzw. erbracht.

31. ... Baustoff ... die Ausrüstung stellt ... Bauunternehmer zur Verfügung, außer ... Fällen, ... im Pkt. 31 ... Vertrags vereinbart wurden.

Er ist , Lieferer ... Baustoff ... Ausrüstung

verpflichtet / nicht verpflichtet

im Einverständnis mit ... Auftraggeber ... bestimmen.

32. ... Auftraggeber sichert ... Lieferung ... Ausrüstung, ... im Anhang Nr. 2 aufgelistet ist, ... des Baustoffs, ... im Anhang Nr. 3 aufgelistet ist, sowie übergibt sie ... Bauunternehmer

innerhalb ... Frist gemäß ... Übergabeplan

(an ... Baustelle; irgendwo anders)

Der Bauunternehmer hat ... verantworten, wenn ... Baustoff ... die Ausrüstung, ... er ... Auftraggeber ausgehändigt erhielt, nicht ordnungsgemäß verwendet werden, durch sein Verschulden abhanden kommen, zerstört bzw. beschädigt werden.

33. ... Baustoff, ... der Auftraggeber übergab, wird ... Bauunternehmer mit Rücksicht auf ... für ... Materialverbrauch vorgesehenen Vorschriften, ... in

(Unterlagen, ... diese Vorschriften beinhalten)

angeführt sind.

Den Baustoff sowie ... Ausrüstung, ... denen keinen Gebrauch gemacht wurde, sind innerhalb ... ___________ Tagen nach Beendigung ... Arbeiten

(gem. ... Protokoll ... Auftraggeber zurückzugeben; ... Bauunternehmer ... übergeben etc.)

34. Folgende Eigenleistungen ... Auftraggebers, ... er ... Bauunternehmer gegenüber ... erbringen hat, sind ... Umfang, innerhalb ... Frist ... unter Bedingungen, ... in einem Sondervertrag festgeschrieben werden, ... gewähren:

(Wasser-, Elektroenergieversorgung; Transport ... Arbeitskräften; Gütertransport; Unterbringung ... Wohnheimen (Hotels); medizinische Versorgung; Verpflegung; Zurverfügungstellung ... Lagerräumen ... Räumen anderer Art etc.)

Der Umfang ... die Bedingungen hierfür sind wie folgt:

(Dienstleistungen, ihr Umfang ... Bedingungen ... ihre Erbringung)

Inanspruchnahme ... Dienstleistungen ... Subunternehmern

35. ... Bauunternehmer ,

ist berechtigt / nicht berechtigt

Dienstleistungen ... Subunternehmern ... Anspruch ... nehmen.

Der Bauunternehmer kann Subunternehmer zur Erbringung ... Leistungen wie folgt heranziehen:

(Leistungen)

Herangezogene Subunternehmer müssen folgenden Anforderungen genügen:

(Vorliegen ... Lizenz (einer Genehmigung) ... die ... erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), ... ausreichen, um Leistungen ... erbringen, etc.)

(Verfügen über Erfahrung, ... auf ... Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), ... ausreichen, um Leistungen ... erbringen, etc)

(Vorliegen ... Lizenz (einer Genehmigung) ... die ... erbringenden Leistungen, wenn diese Anforderung vorgeschrieben ist; Verfügen über Erfahrung, ... auf ... Erbringung gleichartiger Leistungen beruht; Verfügbarkeit über Ressourcen (materielle, technische, finanzielle Ressourcen), ... ausreichen, um Leistungen ... erbringen, etc.)

36. ... Bauunternehmer nimmt Dienstleistungen ... Subunternehmern

(in Absprache / ohne vorherige Absprache)

mit ... Auftraggeber ... Anspruch und

(in Form ... Angebotsausschreibung, an ... der Auftraggeber teilnimmt; nach Wahl ... Bauunternehmers; auf Vorschlag ... Auftraggebers usw.)

37. Subunternehmer werden ... Absprache mit ... Auftraggeber aufgrund ... Informationen ... Bauunternehmers herangezogen, ... beim Auftraggeber _____ Tage vor ... Beginn ... Arbeiten vonseiten eines Subunternehmers vorliegen müssen. ... Auftraggeber steht ... Recht zu, ... angebotenen Subunternehmer innerhalb ... __________ Tagen ab Erhalt ... Angebots vonseiten ... Bauunternehmers mit Begründung abzulehnen ... seinen Anwärter anzubieten. Nutzt ... Auftraggeber ... gewährte Zeit nicht aus, ... gilt ... Subunternehmer als geeignet.

38. Verhältnisse zwischen Subunternehmern, ... Auftraggeber ... dem Bauunternehmer werden mit Rücksicht auf ... Allgemeinen Bedingungen geregelt.

Heranziehung ... Arbeitskräften

39. ... Bauunternehmer zieht zur Arbeit Arbeitskräfte

(ohne Beschränkungen; mit Beschränkungen gem. Pkt. 39)

und unter Beachtung ... Algemeinen Bedingungen heran.

40. ... Auftraggeber wird ... die Heranziehung ... Übergabe ... Arbeitskräften, ... gem. ... Anhang Nr. 4 über Fachkenntnisse verfügen / zur beruflichen Tätigkeit befähigt sind, an ... Bauunternehmer ... der Menge ... innerhalb ... Frist gemäß diesem Anhang sorgen.

41. ... Bauunternehmer wird dafür sorgen, ... sich sämtliche Arbeiter ans Arbeitsrecht halten; er schafft Bedingungen an ... Baustelle, ... für ihre Arbeit ... Erholung erforderlich sind, ... erteilt ihnen nötige Instruktionen etc.

42. ... Auftraggeber ist berechtigt, ... Bauunternehmer ... Ausschließung ... Arbeiter ... der ... Ingenieurarbeiten zuständigen Mitarbeiter ... der Arbeit ... Fällen wie folgt ... verlangen:

(unzureichende Qualifikation; Nichteinhaltung ... Vorschriften über Arbeitsablauf; Nichteinhaltung ... Vorschriften über Sicherheitstechnik usw.)

Gestaltung ... Arbeitsablaufs

43. ... Auftraggeber stellt ... Bauunternehmer ... Baustelle (teilt ihm ... bestimmten Aufgabenbereich zu) sowie sämtliche Genehmigungen innerhalb ... ________ Tagen ab Unterfertigung ... Vertrags zur Verfügung.

44. ... Bauunternehmer wird seine Arbeiten an ... Baustelle (am Ort, wo er seine Leistungen erbringt) ... ________ Uhr bis __________ Uhr an Wochentagen wie folgt durchführen (falls ... freie Zutritt zum Ort unmöglich ist): _______________________________________________.

45. ... Auftraggeber (falls Leistungen an einem Objekt ... Betrieb erbracht werden) ist verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen gem. ... Anhang Nr. 5 bis zum _____________ ... ergreifen.

46. ... Bauunternehmer sorgt ... die Durchführung ... Arbeiten laut ... kalendarischem Bauzeitenplan (Anhang Nr. 6), ... er ... Auftraggeber zur Genehmigung innerhalb ... __________ Tagen ab Unterfertigung ... Vertrags vorlegt (wenn ... Kalenderplan am Tag ... Vertragsunterfertigung nicht vorliegt).

Der Bauunternehmer ist gehalten, ... kalendarischen Bauzeitenplan ... Fällen wie folgt ... präzisieren:

Der Finanzierungsplan erfährt Änderungen (binnen ______ Tagen ab Unterschreibung ... zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag, ... der diese Änderungen angeführt sind);

Planmäßige Arbeiten werden mit ... Verspätung ... über ___________ Tagen durchgeführt.

Mit ... Präzisierung ... kalendarischen Bauzeitenplans wird ... Bauunternehmer gleichzeitig, wenn ... für ... Durchführung ... Arbeiten gewährte Frist durch sein Verschulden überschreitet wird, auf Verlangen ... Auftraggebers Maßnahmen zur Einholung festlegen.

47. ... Bauunternehmer wird ... Auftraggeber Bescheid sagen, wenn Umstände vorliegen, ... durch Verschulden ... Auftraggebers ... Erfüllung ... Vertrags ... Wege stehen. ... Mitteilung hat innerhalb ... ________ Tagen ab ... Tag, an ... diese Umstände entstehen, ... erfolgen. ... Aufraggeber informiert ... Bauunternehmer über gefasste Beschlüsse ... geplante Maßnahmen innerhalb ... _______ Tagen ab Erhalt ... Mitteilung vonseiten ... Bauunternehmers.

48. ... Auftraggeber informiert ... Auftraggeber

monatlich/vierteljährlich

bis zum _______ Tag ... Folgemonats / ... nächstfolgenden Vierteljahres, wie es ... Pkt. 73 ... Allgemeinen Bedingungen vorgesehen ist. ... Angaben sollen ... die Analyse ... Bauzustands, ... die Feststellung vorhandener Schwierigkeiten ... die Ergreifung erforderlicher Maßnahmen zur Bewältigung ... Schwierigkeiten vonseiten ... Auftraggebers ausreichen. ... Auftraggeber ist berechtigt, ... für ihn nötige Information ohne Einhaltung ... Frist ... verlangen.

49. ... Konvolut ... Vertragsunterlagen bleibt ... der Verwahrung ... Bauunternehmers

(an ... Baustelle; ... Diensträumen ... Bauunternehmers etc.)

und ist ... Auftraggeber wunschgemäß während ... Arbeitszeit zur Verfügung ... stellen.

50. ... Bauunternehmer ist verpflichtet, innerhalb ... _________ Tagen nach Beendigung ... Arbeiten (ab Bauabnahme) ... Schutt, Baumaschinen ... Geräte ... der Baustelle wegzubringen sowie Gebäude ... Räume zur zeitweiligen Nutzung abzureißen. Macht ... Bauunternehmer ... innerhalb ... festgesetzten Frist nicht, ... kann ... Auftraggeber ... Bauunternehmer auf ... erwähnte Verletzung hinweisen ... eine Frist, ... für ... Beseitigung erforderlich ist, festsetzen, er wird ... Baustelle selbständig ... unter Heranziehung dritter Personen ... Lasten ... Bauunternehmers räumen, wenn ... Bauunternehmer nicht sofort Maßnahmen zur Räumung ... Baustelle ergreift.

51. Sonstige Verpflichtungen ... Parteien, ... die Gestaltung ... Arbeitsablaufs betreffen, entsprechen ... Allgemeinen Bedingungen.

Kontrolle ... Arbeitsqualität ... Stoffqualität vonseiten ... Auftraggebers.

52. ... Auftraggeber kontrolliert ... Arbeits- ... Stoffqualität sowie ... Qualität technischer Ausrüstung ... Übereinstimmung mit Vorschriften ... den Allgemeinen Bedingungen.

53. ... Bauunternehmer obliegt ... Verpflichtung, ... Auftraggeber schriftlich über Vornahme laufender Prüfungen ... Prüfversuche, ... Arbeiten, ... Baustoff ... die Ausrüstung betreffen, innerhalb ... _________ Tagen vor ihrer Durchführung ... unterrichten sowie über ihre Ergebnisse, getroffene Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Mängel innerhalb ... _________ Tagen ab Erhalt ... entsprechenden Anfrage vonseiten ... Auftraggebers ... informieren.

54. ... Bauunternehmer ist verpflichtet, Mängel an Werken, Materialien ... der Ausrüstung, ... der Auftraggeber, zuständige öffentliche Behörden, Bauaufsichtbehörden feststellen, innerhalb ... Fristen ... beseitigen, ... in Prüfungsprotokollen, Hinweisen ... Vorschriften festgesetzt sind, sowie ... Auftraggeber hierüber ... informieren, wie es Pkt. 47 ... Vertrags vorsieht. ... Bauunternehmer wird ... Auftraggeber auf seine Anfrage Informationen, ... er braucht, ohne Einhaltung ... Fristen vorlegen.

Finanzierung ... Arbeiten (des Bauobjekts)

55. ... Arbeiten (der Objektbau) werden aus folgenden Quellen ... in Beträgen wie folgt finanziert:

(Eigenmittel; Darlehen; Fremdmittel; öffentliche Mittel; mit ... Wohltätigkeit verbundene Geldmittel bzw. Geldmittel, ... nicht zurückgezahlt werden müssen, etc.)

Finanzielle Verpflichtungen ... Parteien bestimmen ... Allgemeinen Bedingungen ... der zwischen ... Parteien vereinbarte Plan ... Baufinanzierung (Anhang Nr. 7).

56. ... Finanzierungsplan (wenn ... Parteien ihn am Tag ... Vertragsabschlusses noch nicht vereinbart haben) wird ... Bauunternehmer zur Genehmigung

(bis zum _________; innerhalb ... _________ Tagen nach Vereinbarung ... kalendarischen Bauzeitenplans bzw. Genehmigung ... Projektunterlagen, ... Verzeichnisses ... Aufgabenbereiche ... des Ausgabenplans usw.)

vorgelegt.

57. ... Auftraggeber (wenn ... Bau innerhalb ... mehreren Kalenderjahren dauert) ist verpflichtet, jährlich jeden Monat ... präzisierten Finanzierungsplans ... das laufende Jahr mit ... Bauunternehmer innerhalb ... _______ Tagen ab Jahresbeginn abzustimmen. Kommt ... Auftraggeber dieser Forderung nicht nach, ... kann ... Bauunternehmer seine Arbeiten unterbrechen, bis er ... Finanzierungsplan ... Empfang nimmt, dabei hat er zuerst ... Auftraggeber Bescheid ... sagen. Wird ... Plan innerhalb ... mehr als ______ Tagen nicht übermittelt, ... kann ... Bauunternehmer ... Kündigung ... Vertrags verlangen.

58. ... Auftraggeber ist berechtigt, ... Finanzierungsplan innerhalb ... laufenden Jahres ... präzisieren, wenn ... für ... Leistungserbringung vorgesehenen Fristen (Bauzeiten) Änderungen erfahren, ... Beschluss über Beschleunigung bzw. Verlangsamung ... Arbeiten gefasst wird, sowie mit Rücksicht auf verfügbare Geldmittel, ... Umfang ... tatsächlich erbrachten Leistungen. Gleichzeitig mit ... Präzisierung ... Finanzierungsplans werden ... Parteien andere Vertragsbestimmungen ändern.

Vergütung erbrachter Leistungen

59. Erbrachte Leistungen werden mit Rücksicht auf ... Allgemeinen Bedingungen aufgrund von

(Dokumentarten)

in Form ... Zwischenzahlungen wie folgt vergütet:

(je nach ... Art, etappenweise, gruppenweise usw.)

oder

(für ... endgültig hergestellte Werk; je nach ... Funktionsfähigkeit ... Objekts usw.)

60. ... Bauunternehmer bestimmt Umfänge ... den Wert ... erbrachten Leistungen, ... bezahlt werden müssen, sowie fertigt einschlägige Dokumente an ... legt sie ... Auftraggeber zur Unterschreibung

(innerhalb ... ________ Tagen nach Beendigung ... Arbeiten; ______ Tage vor Ende ... Berichtszeitraumes etc.)

vor.

Der Auftraggeber ist gehalten, ... vom Bauunternehmer eingereichten Unterlagen, ... die Erbringung ... Leistungen nachweisen, ... unterschreiben ... die Verweigerung ... Unterschrift binnen ________ Tagen ab Erhalt ... Unterlagen ... begründen. Erbrachte Leistungen werden innerhalb ... _________ Tagen ab Unterschreibung ... Unterlagen vonseiten ... Auftraggebers vergütet.

61. ... Teil ... für erbrachte Leistungen auszuzahlenden Betrags ... Höhe ... _______ v.H. ... Arbeitswerts wird zurückbehalten (wenn ... Vergütung ... Form ... Zwischenzahlungen gezahlt wird). Zurückbehaltene Beträge werden mit Rücksicht auf ... Bestimmungen ... Pkt. 18 ... Vertrags ... Auftraggeber verwendet ... an ... Bauunternehmer ausgehändigt, ... zurückbehaltene Beträge müssen (wenn diese Fragen ... Pkt. 18 ... Vertrags nicht geregelt wurden) an ... Bauunternehmer innerhalb ... Fristen wie folgt ausgezahlt werden:

62. ... Wert ... erbrachten Leistungen, ... vergütet werden müssen (wenn ... Vergütung ... Form ... Zwischenzahlungen gezahlt wird ... der Vertragspreis fix ist),wird ... Rahmen ... Arbeitswertes, ... der Vertragspreis berücksichtigt, ... mit Rücksicht auf ... Umfang erbrachter Leistungen sowie ihren Wert pro Messeinheit berechnet.

63. ... Wert ... erbrachten Leistungen, ... vergütet werden müssen (wenn ... Vergütung ... Form ... Zwischenzahlungen gezahlt wird ... der Vertragspreis ungefähr ist) wird wie folgt berechnet:

(in Übereinstimmung mit ... Staatlichen Baunormen; mit Rücksicht auf ... Umfang erbrachter Leistungen ... tatsächlicher Aufwendungen ... Bauunternehmers, ... einschlägige Dokumente nachweisen, etc.)

64. ... Wert ... erbrachten Leistungen, ... vergütet werden müssen (wenn ... Vergütung ... Form ... Zwischenzahlungen gezahlt wird, ... Vertragspreis ungefähr ist ... die Vergütung ... Übereinstimmung mit ... Staatlichen Baunormen erfolgt) wird mit Rücksicht auf alle Bestandteile ... Arbeitswerts, ... der Vertragspreis berücksichtigt, berechnet, einschließlich:

64.1. ... Höhe direkter Aufwendungen wird wie folgt festgestellt:

64.2. ... für ... Deckung betrieblicher Ausgaben ... allgemeine Zwecke bestimmten Geldmittel werden wie folgt berechnet:

64.3. ... Wert ... Arbeiten, ... mit ... Errichtung bzw. Einrichtung ... Räumen ... Gebäuden zur zeitweiligen Nutzung zusammenhängen, wird mit Rücksicht auf folgende Umstände berechnet:

(der mit ... Auftraggeber abgestimmte Ausgabenplan ... tatsächlich erbrachte Leistungen, ... mit diesen Gebäuden bzw. Räumen verbunden sind; mit Rücksicht auf ... vom Staatlichen Ausschuss ... Bauwesen ... Ukraine festgesetzten Zinsen mit ... Koeffizient ... 0,85 ... festgesetzten Betrags usw.)

64.4. ... Geldmittel ... den Ersatz zusätzlicher Aufwendungen, ... mit ... Arbeiten ... der Winterzeit verbunden sind, werden wie folgt berechnet:

64.6. Sonstige Kosten (je nach ... Kostenarten), ... dem Bauunternehmer ... ersetzen sind ... die ... Wert ... erbrachten Leistungen berücksichtigt werden, werden wie folgt berechnet: ______________________________________.

64.7. ... Betrag ... Vergütung, ... dem Bauunternehmer gezahlt werden muss, wird wie folgt berechnet:

65. Erbrachte Leistungen ... Subunternehmern vergütet

(der Generalunternehmer; ... Auftraggeber auf Antrag ... Generalunternehmers)

Wird ... Arbeit ... Subunternehmern vergütet, ... hat ... Generalunternehmer ... Auftraggeber urkundliche Nachweise über Arbeitsumfänge ... den Gesamtwert ... an ... Baustelle erbrachten Leistungen samt ... Urkunde, ... der ... Wert ... erbrachten Leistungen zwischen ihm ... den Subunternehmern aufgeteilt ist, zum Zwecke ... Zahlung ... Vergütung vorzulegen.

66. ... Auftraggeber zahlt ... Voraus an ... Bauunternehmer ... das Jahr _______ ... Betrag ... Höhe ... __________ v.H. ... Werts ... jährlichen Gesamtleistungen ... die Dauer ... ______ Monaten ... innerhalb ... _________ Tagen ab Unterfertigung ... Vertrags. ... Verwendungszweck ist wie folgt:

(Verwendungszweck ... Vorauszahlung)

In nächstfolgenden Jahren (wenn ... Bau mehr als ... Jahr dauert) haben ... Parteien ... Höhe, Fristen ... Bedingungen zur Vorauszahlung zusätzlich ... vereinbaren.

Der Auftraggeber ist berechtigt, ... Verwendung ... Beträgen, ... an ... Bauunternehmer ... Voraus gezahlt wurden, ... kontrollieren.

Abnahme ... hergestellten Werks (des Bauobjekts)

67. ... hergestellte Werk (das Bauobjekt) wird ... Übereinstimmung mit ... Allgemeinen Bedingungen ... lt. Vorschriften, ... die Inbetriebnahme fertiger Objekte regeln, abgenommen.

68. Mängel am hergestellten Werk durch Verschulden ... Bauunternehmers, ... bei ... Abnahme ... hergestellten Werks (des Bauobjekts) zum Vorschein kommen, hat ... Bauunternehmer innerhalb ... von ... Abnahmekommission festgesetzten Frist ... beseitigen. Weigert sich ... Bauunternehmer, Mängel ... beseitigen, bzw. ist er nicht imstande, sie ... beseitigen, ... kann ... Auftraggeber ... Bauunternehmer auf Verletzung seiner Verpflichtungen hinweisen; er wird Mängel selbständig ... unter Heranziehung dritter Personen ... Lasten ... Bauunternehmers beseitigen, wenn ... Bauunternehmer nicht sofort erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung ... Schwierigkeit ergreift.

69. Wenn ... Bauunternehmer seine Arbeiten beendet hat ... der Auftraggeber keine Vergütung ... Form ... Zwischenzahlungen ... jedes hergestellte Werk zahlt (wenn solche Vergütung vertraglich vereinbart ist) ... andere Zahlungen nicht leistet, auf ... der Bauunternehmer Anspruch gemäß ... Vertrag hat, ... ist ... Bauunternehmer berechtigt, ... hergestellte Werk (das Bauobjekt), nicht verwendete Baustoffe ... sonstiges Eigentum ... Auftraggebers bei sich ... behalten.

Der Bauunternehmer wird ... hergestellte Werk bei sich behalten, wenn ... ausstehende Betrag ... Höhe ... UAH______ ... mehr ist.

In diesem Fall unterrichtet ... Bauunternehmer ... Auftraggeber, ... das Werk (das Bauobjekt) fertig ist ... er es bei sich bis zur

(volle Auszahlung; teilweise Auszahlung ... Höhe ... _______ v.H. ... ausstehenden Betrags)

Auszahlung ... ausstehenden Betrags behalten wird.

Die Überschreitung ... für ... Übergabe ... hergestellten Werks (des Bauobjekts) gewährten Frist ist ... diesem Fall als ... Fristüberschreitung durch Verschulden ... Auftraggebers anzusehen; dadurch entstandene zusätzliche Aufwendungen ... Bauunternehmers hat ... Auftraggeber ... ersetzen. Nach ... Auszahlung ... ausstehenden Betrags vonseiten ... Auftraggebers unterrichtet ... Bauunternehmer ... Auftraggeber sofort über seine Bereitschaft, ... hergestellte Werk (das Bauobjekt) ... übergeben.

Garantiefristen ... Bezug auf ... Qualität ... hergestellten Werks (die Funktionstüchtigkeit ... Bauobjekts) ... Beseitigung festgestellter Mängel (Schäden)

70. Verhältnisse ... Parteien, ... mit ... Einhaltung ... Garantiefristen ... Bezug auf ... Qualität ... Arbeiten (die Funktionsfähigkeit ... Objekts) sowie mit ... Beseitigung ... Mängeln (Schäden) zusammenhängen, regeln ... Allgemeinen Bedingungen.

71. ... Bauunternehmer steht dafür ein, ... das Objekt ... ziffernmäßigen Angaben, ... in ... Projektunterlagen angeführt sind, entspricht ... gemäß ... Vertrag innerhalb von

Jahren ab Objektabnahme vonseiten ... Auftraggebers

10 bzw. mehr

in Betrieb sein kann.

72. ... Bauunternehmer garantiert, ... folgende Leistungen ... Konstruktionen ... Übereinstimmung mit Projektunterlagen sind:

(Leistungen ... Konstruktionen sowie ihre Garantiefristen)

Oder ... Parteien setzen Garantiefristen ... Bezug auf ... Qualität ... hergestellten Werks ... die Funktionstüchtigkeit ... Konstruktionen während ... Vorbereitung ... Genehmigung ... technischen Datenblatts ... das architektonische Objekt fest.

73. Kommen während ... Garantiefristen Mängel (Schäden) am hergestellten Werk (am Bauobjekt) zum Vorschein, ... hat ... Auftraggeber innerhalb ... _______ Tagen ab ... Tag, an ... Mängel festgestellt wurden, ... Bauunternehmer hierüber ... unterrichten, ... er lädt ihn zur Anfertigung eines Protokolls über Vorgänge ... Fristen zur Beseitigung ... festgestellten Mängel (des Schadens) ein. Erscheint ... Bauunternehmer am Tag, ... im Einladungsschreiben angeführt ist, ohne wichtigen Grund nicht, ... steht ... Auftraggeber ... Recht zu, unabhängige Sachverständige zur Anfertigung ... Protokolls heranzuziehen; dabei hat er zuerst ... Bauunternehmer hierüber ... unterrichten.

Das Protokoll, ... nicht ... Beisein ... Bauunternehmers angefertigt wurde, ist ihm zur Erfüllung innerhalb ... _________ Tagen ab ... Tag ... Anfertigung zuzuschicken.

74. ... Bauunternehmer ist gehalten, ... von ihm abhängigen Mängel (Schäden) ... eigene Rechnung innerhalb ... Fristen ... so beseitigen, wie es ... Protokoll über ihre Beseitigung vorgesehen ist. Kommt ... Bauunternehmer dieser Forderung nicht nach ... überschreitet er ... hierfür vorgesehene Frist, ... ist ... Auftraggeber berechtigt, sich ... die Beseitigung ... Mängeln (Schäden) mit eigenen Kräften bzw. unter Heranziehung dritter Personen ... entscheiden, indem er zuerst ... Bauunternehmer hierüber Bescheid sagt ... Aufwendungen ... Lasten ... Bauunternehmers ersetzt.

Verantwortung ... Parteien ... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen ... Streitbeilegung

75. ... Verantwortung ... Parteien ... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen ... die Streitbeilegung regeln ... Allgemeinen Bedingungen, sonstige Vorschriften, ... sich mit diesen Fragen befassen.

76. ... Bauunternehmer trägt ... Verantwortung ... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch sein Verschulden, ... wie folgt bestraft werden:

- ... Überschreitung ... zur Beendigung ... Arbeiten (zur Inbetriebnahme ... fertigen Bauobjekts) gewährten Frist

(zahlt ... Vertragsstrafe ... Höhe ... ______ ... vertraglich vereinbarten Arbeitspreises ... jeden Tag ... Fristüberschreitung);

- ... Falle ... Feststellung ... Mängeln (des Schadens) am Werk

(zahlt ... Vertragsstrafe ... Höhe ... _______ v.H. ... Werts ... mangelhaften Werks);

- ... Falle ... Überschreitung ... Frist, ... für ... Beseitigung ... Mängeln (des Schadens), ... der Auftraggeber, Aufsichtsbehörden, ... Abnahmekommission festgestellt haben ... die ... Protokoll über Schadensbehebung fixiert sind, gewährt wurde, innerhalb ... Garantiefrist ... die Funktionstüchtigkeit

_______________________________________________, ... im Fall

(eine Vertragsstrafe ... Höhe ... UAH_____ ... jeden Tag ... Fristüberschreitung)

der Fristüberschreitung ... __________ Tagen - ... Vertragsstrafe ... Höhe ... UAH_____ ... jeden Tag ... Fristüberschreitung.

Der Bauunternehmer bezahlt Vertragsstrafen ... ersetzt ... Auftraggeber Schäden infolge ... Nichterfüllung bzw. ... Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

77. ... Auftraggeber trägt ... Verantwortung ... Verletzung ... Verpflichtungen durch sein Verschulden, ... wie folgt bestraft werden:

- ... nicht fristgemäße Übergabe ... Baustelle (Zuteilung eines bestimmten Aufgabenbereichs), ... projektbezogenen Unterlagen, sonstiger Unterlagen an ... Bauunternehmer, ... wenn Arbeiten dadurch nicht durchgeführt werden können.

(Vertragstrafe ... Höhe ... UAH____ ... jeden Tag ... Fristüberschreitung)

- ... Fall, wenn ... Fristüberschreitung

(innerhalb ... Frist ... über _______ Tagen vorliegt, ... Vertragsstrafe ... Höhe ... UAH ____ ... jeden Tag ... Fristüberschreitung)

- ... die Überschreitung ... für ... Abnahme ... erbrachten Leistungen vorgesehenen Frist ohne entsprechende Begründung ________________ ... Vertragsstrafe ... Höhe ... _____ v.H. ... Wertes dieser Leistungen ... jeden Tag ... Fristüberschreitung _________________________________________;

- ... die Verletzung ... Zahlungsverpflichtungen (nicht fristgerechte Vergütung ... erbrachten Leistungen, Vorrauszahlungen, sonstige Zahlungen)

(Vertragsstrafe ... Höhe ... drei Prozent ... ausstehenden Betrags pro Jahr ... mit Rücksicht auf ... amtlichen Inflationsindex ... die ganze Zeit ... Verzugs (oder – Vertragsstrafe ... Höhe ... Prozentsatzes ... Ukrainischen Nationalbank ... ausstehenden Betrag ... die ganze Zeit ... Verzugs)

- ... den Verzug mit ... Übergabe bzw. ... die Übergabe ... mangelhaften Materialien ... Materialien, ... nicht komplett sind, ... Ausrüstung

eine Vertragsstrafe ... Höhe ... ______ Prozent ... jeden Tag ... Wert

(der Materialien, ... nicht rechtzeitig übergeben wurden, Mängel aufweisen ... nicht komplett sind, bzw. ... Ausrüstung bis zum Tag, an ... die Verletzung nicht mehr vorliegt, ... wenn ... Frist mehr als ________ Tage beträgt – ... Höhe ... _____ Prozent)

Der Auftraggeber bezahlt Vertragsstrafen ... ersetzt ... Bauunternehmer Schäden infolge ... Nichterfüllung bzw. ... Vernachlässigung seiner vertraglichen Verpflichtungen.

78. ... Parteien verpflichten sich, ... sie sich bemühen werden, Streitfälle außergerichtlich beizulegen, indem sie Verhandlungen durchführen, nach ... einvernehmlichen Lösung suchen, Sachverständige heranziehen, ... für ... Streitbeilegung gewährte Frist verlängern, vertragliche Bestimmungen ändern usw.

Wenn ... Parteien ... Rechtsweg beschreiten, ... wenden sie sich ans Gericht am Sitz

(des Bauunternehmers, ... Auftraggebers; am Ort, wo sich ... Bauobjekt befindet)

Vertragsänderungen ... Vertragskündigung

79. ... Vertrag kann gemäß ... Allgemeinen Bedingungen geändert bzw. gekündigt werden.

80. ... Vertrag wird durch ... Änderung ... Ergänzung seiner Bestimmungen auf Anregung ... der Parteien aufgrund ... zusätzlichen Vereinbarung geändert. Hierüber sind Vermerke ... den Vertrag einzutragen. ... zusätzliche Vereinbarung ist ... unabdingbarer Bestandteil ... Vertrags. Wenn vertragliche Bestimmungen infolge ... Umständen geändert werden, ... in ... Wirkungsbereich ... der Parteien gehören, ... eine andere Partei dadurch Schaden erleidet, ... steht ihr ... Schadenersatzanspruch wie vorgesehen zu.

81. ... Auftraggeber steht ... Recht zu, ... Vertrag ... kündigen, indem er ... Bauunternehmer ... Mitteilung hierüber zuschickt, ... wenn:

- ... Unterbrechung ... Bauarbeiten, auch durch ... Konservierung ... den Abriss ... unfertigen Gebäudes, beschlossen wurde;

- ... Bauunternehmer mit einem Gerichtsurteil ... insolvent erklärt wurde.

82. ... Auftraggeber ist berechtigt, ... Vertragskündigung ... initiieren, wenn ... Bauunternehmer durch sein Verschulden:

- Arbeiten innerhalb ... ________ Tagen ab ... Tag, an ... er seine Arbeiten lt. ... Vertrag beginnen muss, nicht begonnen hat;

- seine planmäßigen Arbeiten mit Verspätung ... ____ Tagen durchführt;

- Leistungen mit wesentlichen Mängeln erbrachte ... sie innerhalb ... festgesetzten Frist nicht beseitigte;

- seine Arbeit Mängel aufweist, ... die Verwendung ... Objekts gemäß ... im Vertrag angeführten Zweck ausschließen ... die ... Bauunternehmer nicht beseitigen kann.

83. ... Bauunternehmer ist berechtigt, ... Vertrag ... kündigen, indem er ... Auftraggeber ... Mitteilung hierüber zuschickt, ... wenn ... Auftraggeber mit einem Gerichtsurteil ... insolvent erklärt wurde; er ist hierzu verpflichtet, wenn ... Auftraggeber innerhalb ... ________ Tagen ab Erhalt eines entsprechenden Mahnschreibens keine Maßnahmen zur Beseitigung ... von ihm abhängigen Umstände (Mängel an Ressourcen, ... zur Verfügung gestellt wurden, an Projektunterlagen etc.) ergriff, ... das Leben ... die Gesundheit ... Menschen ... Gefahr aussetzen bzw. zur Verletzung ... Umweltschutz-, Sanitäts- ... Sicherheitsvorschriften sowie anderer ähnlicher Vorschriften führen.

84. ... Bauunternehmer ist berechtigt, ... Vertragskündigung ... initiieren, wenn ... Auftraggeber:

- seine Vertragsverpflichtungen, ... die Einhaltung ... Fristen zur Übergabe ... Baustelle (Zuteilung eines bestimmten Arbeitsbereichs), ... Projektunterlagen ... der Ausrüstung betreffen, innerhalb ... _________ Tagen nicht erfüllt; ... der Bauunternehmer kann dadurch seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen;

- erbrachte Leistungen innerhalb ... _________ Tagen nicht vergütet;

- ... Finanzierungsplan innerhalb ... _________ Tagen nicht vorlegt;

- ... Beschluss über Beseitigung ... von ihm abhängigen Umstände, ... die Festigkeit bzw. ... Funktionstüchtigkeit ... Werks ... Gefahr aussetzen, sowie über ihre Übereinstimmung mit ... Projekt innerhalb ... _________ Tagen nicht fasst;

- Änderungen an ... Projektunterlagen vornimmt, ... zur Erhöhung ... Vertragspreises um mehr als 10 Prozent führten.

85. Wird ... Vertragskündigung lt. Pkt. 80 ... 82 beschlossen, ... ist ... Vertrag als gekündigt ab ... Tag, an ... die andere Partei ... Mitteilung hierüber zugeschickt erhält, lt. Pkt. 81 ... 83 ... nach Abstimmung dieser Frage zwischen ... Parteien anzusehen.

86. ... Falle ... Vertragskündigung wegen ... Unterbrechung ... Bauarbeiten bezahlt ... Auftraggeber ... Bauunternehmer Leistungen, ... am Tag ... Vertragskündigung bereits erbracht wurden, ... ersetzt ihm andere Aufwendungen infolge eines solchen Beschlusses.

87. Wird ... Vertrag gekündigt, weil ... Bauunternehmer ... insolvent erklärt wurde, ... liegen ... Kündigung Umstände lt. Pkt. 81 ... Vertrags zugrunde, ... hat ... Bauunternehmer innerhalb ... ________ Tagen ab ... Tag, an ... ein entsprechender Beschluss gefasst wurde, ... Auftraggeber ... Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien, ... dem Auftraggeber gehören, Ausrüstung

(sowie Materialien, ... Ausrüstung, Gebäude ... Räume zur zeitweiligen Nutzung, ... Verschalung, Baumaschinen ... Geräte etc., ... dem Bauunternehmer gehören ... für ... Fortsetzung ... Arbeiten nötig sind)

übergeben, ... hierüber wird ... Protokoll geführt.

Der Auftraggeber bezahlt ... Bauunternehmer innerhalb ... ________ Tagen ab Unterfertigung ... Protokolls ... Wert ... abgenommenen Arbeiten, Materialien, ... Ausrüstung, sonstiger materieller Ressourcen, ... am Tag ihrer Abnahme noch nicht bezahlt wurden,

(Des Weiteren bezahlt er ... vereinbarte Miete ... die Nutzung ... Baumaschinen, Geräten ... des sonstigen Werkzeuges, ... dem Bauunternehmer gehört, innerhalb ... Zeit ihrer Verwendung, usw.)

Der Bauunternehmer wird ... Auftraggeber seine Aufwendungen ... Schäden, ... mit ... Kündigung ... Vertrags zusammenhängen, innerhalb ... ________ Tagen ersetzen ... fällige Zahlungen, ... mit ... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen zusammenhängen, leisten.

88. Wird ... Vertrag infolge ... Umständen gekündigt, ... im Pkt. 82 ... Pkt. 83 angeführt sind, ... hat ... Auftraggeber innerhalb ... _________ Tagen ab ... Tag, an ... eine entsprechende Entscheidung getroffen wurde, ... Baustelle, erbrachte Leistungen, Materialien, ... dem Auftraggeber gehören, ... Ausrüstung, sonstige materielle Ressourcen, ... dem Bauunternehmer ... Verwahrung übergeben wurden, sowie materielle Ressourcen, ... dem Bauunternehmer gehören ... die er während ... Arbeit an anderen Baustellen nicht verwenden kann, abzunehmen, ... hierüber wird ... Protokoll geführt.

Der Auftraggeber bezahlt ... Bauunternehmer innerhalb ... _________ Tagen ab Unterfertigung ... Abnahmeprotokolls ... Wert ... Leistungen, ... Materialien, ... Ausrüstung ... sonstiger materieller Ressourcen, ... abgenommen wurden, sowie wird ... Bauunternehmer ... Schaden ersetzen, ... mit ... Vertragskündigung zusammenhängt, ... fällige Zahlungen, ... mit ... Verletzung vertraglicher Verpflichtungen verbunden sind, leisten

Vertragslaufzeit

89. ... Vertrag läuft, bis ... Parteien ihre Rechte anwenden ... ihre Verpflichtungen vertragsgemäß erfüllen.

Der Vertrag erwächst am Tag, an ... er geschlossen wurde, ... Rechtskraft.

90. ... Erlöschen ... Vertrags entbindet ... Parteien nicht ... der Verantwortung ... seine Verletzung während ... Vertragslaufzeit.

Ermächtigter Vertreter ... Auftraggebers (wenn er herangezogen wird)

91. Als ermächtigter Vertreter ... Auftraggebers während ... Vertragslaufzeit gilt

(Name ... Person, ... der Auftraggeber mit Vollmachten ausgestattet hat)

Der ermächtigte Vertreter ist berechtigt, folgende Rechte ... Verpflichtungen ... Arbeitgebers ... Namen ... Arbeitgebers ... übernehmen:

Die Übertragung ... Vollmachten an ... andere Person befreit ... Auftraggeber nicht ... seiner Verantwortung gegenüber ... Bauunternehmer ... die Nichterfüllung bzw. ... die Vernachlässigung vertraglich vereinbarter Verpflichtungen sowie nimmt ihm ... Recht nicht, ... Bauablauf ... beaufsichtigen.

Vertragsunterlagen

92. ... den Vertragsunterlagen gehören, außer ... Vertrag ... den Allgemeinen Bedingungen,

(zusätzliche Vereinbarungen zum Vertrag; ... die Auftragsvergabe benötigte Unterlagen ... Auftraggebers; Angebote ... Bauunternehmers; Annahme ... Angebots; Projektunterlagen; Kostenkalkulationen, sonstige Vertragsunterlagen usw.)

Die angeführten Schriftstücke gelten als Vertragsunterlagen ab Unterschreibung ... Vertrags. Weisen einzelne Schriftstücke Abweichungen auf, ... ist ... Inhalt ... Vertrags ausschlaggebend, wenn ... Parteien nichts anderes ... einer zusätzlichen Vereinbarung zum Vertrag bestimmen.

93. Sämtliche Änderungen ... Ergänzungen zum Vertrag sowie ... anderen Vertragsunterlagen bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform ... müssen ... den Parteien unterschriftlich bestätigt werden (vereinbart werden).

Sonstige Vertragsbestimmungen

94. ... im Vertrag verwendeten Begriffe entsprechen ... in ... Allgemeinen Bedingungen angeführten Definitionen.

95. ... Bauunternehmer ist ... das Vorliegen ... für ... Erbringung ... Leistungen erforderlichen ... vorgeschriebenen Lizenzen verantwortlich.

96. ... Bauunternehmer wird als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet ... Steuer mit ... Steuersatz ... _________)

Der Auftraggeber wird als Steuerzahler behandelt und

(ist unbeschränkt steuerpflichtig; entrichtet ... Steuer mit ... Steuersatz ... _________)

97. ... Vertrag wurde ____-fach ausgefertigt, ... die Parteien erhalten je ... Ausfertigung ausgehändigt.

Der Vertrag wurde fortlaufend nummeriert ... besteht aus _____ Seiten, ... mit ... Unterschriften ... Parteien versehen sind.

Anhänge zum Vertrag:

Anhang Nr. 1. Zeitplan ... die Übergabe ... Projektunterlagen (wenn sie teilweise übergeben wird)

Anhang Nr. 2. Zeitplan ... die Übergabe ... Baustoffen

Anhang Nr. 3. Zeitplan ... die Übergabe ... Ausrüstung

Anhang Nr. 4. Zeitplan ... die Übergaben ... Arbeitskräften

Anhang Nr. 5. Sicherheitsmaßnahmen ... Auftraggebers (falls Leistungen an einem Objekt ... Betrieb erbracht werden)

Anhang Nr. 6. ... kalendarische Bauzeitenplan

Anhang Nr. 7. Plan ... Baufinanzierung.

Anschriften, Angaben ... Unterschriften ... Parteien sowie Siegelabdrücke

Auftraggeber Bauunternehmer

Der Vertrag ist wirksam samt Änderungen, ... in ... unten angeführten zusätzlichen Vereinbarungen vorgesehen sind ... die ... unabdingbarer Bestandteil ... Vertrags sind.

Eine zusätzliche ... den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 1 ... __. ___________ 200 __ , ... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche ... den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 2 ... __. ___________ 200 __, ... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

Eine zusätzliche ... den Parteien unterschriftlich bestätigte Vereinbarung Nr. 3 ... __. ___________ 200 __, ... aus _____ Seiten besteht.

Auftraggeber Bauunternehmer

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