Ablösungsvertrag (Kanalanschlussbeitrag)

Zwischen ... Gemeinde _______, vertreten durch _______,

und

Herrn _______,

– nachfolgend „Bauherr“ genannt –

wird folgender Ablösungsvertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsanlass, Vertragszweck

Der Bauherr ist Eigentümer ... an ... A-Srraße gelegenen Grundstücke Gemarkung _______, Flur _______, Flurstücke _______ Er beabsichtigt, diese Grundstücke mit 10 Reiheneigenheimen ... bebauen ... zu veräußern. Vor ... Veräußerung soll ... Pflicht zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages ... die ... veräußernden Grundstücke abgelöst werden.

 

§ 2 Art ... Grundstücksentwässerung

Die Gemeinde wird ... Schmutzwasserkanal ... der A-Straße bis zur Bezugsfertigkeit ... ersten ... dem Bauherrn ... errichtenden Wohnhäuser, ... für ... _______ geplant ist, betriebsfertig verlegen. ... auf ... Grundstücken anfallende Niederschlagswasser soll auf ... Grundstücken selbst verrieselt werden.

 

§ 3 Ablösung ... Kanalanschlussbeitrages

(1) Zur Ablösung ... Kanalanschlussbeitrages ... die Möglichkeit ... Anschlusses an ... Schmutzwasserkanal zahlt ... Bauherr an ... Gemeinde pro Quadratmeter Grundstücksfläche 6,50 €. Dieser Betrag entspricht ... in ... geltenden Beitragssatzung festgesetzten Beitrag ... einen Schmutzwasseranschluss je Quadratmeter Grundstücksfläche bei ein- ... zweigeschossiger Bebauung. ... insgesamt 3.200 qm Grundstücksfläche sind also 20.800,00 € ... zahlen.

(2) ... Ablösebetrag ... Höhe ... 20.800,00 € ist bis zum _______ ... zahlen.

 

§ 4 Wirkung ... Ablösung

Mit ... Zahlung ... Ablösebetrages ... 20.800,00 € ist ... Beitragspflicht ... die Möglichkeit eines Anschlusses an ... Schmutzwasserkanal ... die ... § 1 genannten Grundstücke abgelöst. Nicht abgelöst sind ... der Gemeinde gesondert ... ersetzenden Grundstücksanschlusskosten. Unberührt bleibt ferner ... mögliche Beitragspflicht ... einen Anschluss (auch) ... Niederschlagswasser, falls ... Gemeinde ... der A-Straße auch ... Kanal ... die Ableitung ... Niederschlagswasser verlegen sollte.

 

§ 5 Unterwerfung unter ... sofortige Vollstreckung

Wegen ... Zahlung ... Betrages ... 20.800,00 € unterwirft sich ... Bauherr ... sofortigen Vollstreckung nach § 61 VwVfG.

 

§ 6 Rechtsnachfolge

Die Ablösung wirkt auch gegenüber ... Erwerbern ... Grundstücke. Werden ... Grundstücke vor Zahlung ... Ablösungsbetrages veräußert, ... bleibt ... Zahlungspflicht ... Bauherrn unberührt.

 

§ 7 Rücktritt ... Vertrag

Die Gemeinde kann ... diesem Vertrag zurücktreten, wenn ... Bauherr ... Ablösebetrag nach Fälligkeit (§ 3 Abs. 2) ... Setzen ... angemessenen Nachfrist nicht zahlt.

 

§ 8 Rechtsweg

Für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ... Verwaltungsrechtsweg gegeben.

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!