Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB

Städtebaulicher Vertrag

Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauBG

 

zwischen ... Stadt …

vertreten durch ... Bürgermeister,

nachfolgend „Stadt“ genannt

und

Firma … Bauträgergesellschaft mbH

nachfolgend „SOBAU“ genannt,

wird gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB Folgendes vereinbart:

 

Präambel

 

1. SOBAU ist Eigentümerin ... Grundstücke, Gemarkung …, Flur …, Flurstücke 785/2, 794, 796/2, 796 a, 791. ... Grundstücke sind ... Grundbuch ... Grundbuchamtes … wie folgt eingetragen:

… Blatt 1069

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 785/2, Gebäude- ... Freifläche ... 725 m²
  • lfd. Nr. 2: FlNr. 794, Gebäude- ... Freifläche ... 440 m²
  • lfd. Nr. 3: FlNr. 796/2, Gebäude- ... Freifläche ... 4.718 m²
  • lfd. Nr. 4: FlNr. 796a, Gebäude- ... Freifläche ... 1.700 m²

Die Grundstücke sind lastenfrei ... Abt. II.

… Blatt 1285

  • lfd. Nr. 1: FlNr. 791 ... 320 m²

Es besteht ... Wege- ... Leitungsrecht zugunsten ... Stadt ….

2. SOBAU beabsichtigt, auf diesen Grundstücken ... Wohngebiet mit insgesamt ca. 21 Einfamilienhäusern als Einzel- ... Doppelhäuser einschließlich ... notwendigen Erschließungsmaßnahmen sowie Ausgleichs- ... Ersatzmaßnahmen ... realisieren. ... Flächennutzungsplan ... Stadt Leisnig enthält ... diese Grundstücke ... Darstellung Wohnbaufläche (W) sowie Mischgebiet (MI). Grundlage soll ... städtebauliche Konzept ... ... – Anlage 1 – sein.

3. ... Stadt ist bereit, ... Bebauungsplanverfahren gemäß § 13a BauGB durchzuführen, um ... planungsrechtlichen Voraussetzungen ... die Bebauung ... schaffen ... die bauliche Entwicklung städtebaulich ... ordnen. ... Geltungsbereich ergibt sich aus ... als – Anlage 2 – beigefügten Plan.

4. ... Gemeinde kann ... beabsichtigte Bebauungsplan-Aufstellung zeitnah mit eigenen Mitteln ... eigenem Personal nicht bearbeiten. Aus diesem Grunde schließen ... Parteien folgende Planungsvereinbarung. ... nachfolgende Planungskostenvertrag regelt, wer ... Kosten ... Planung ... der Vorbereitung ... Planung ... tragen hat.

 

§ 1 Planungskosten

1. SOBAU verpflichtet sich, ... Kosten ... städtebaulichen Planung ... das künftige Bebauungsplangebiet “Wohnbebauung ...“, das ... dem als Anlage 2 beigefügten Lageplan dargestellt ist ... sich noch ändern kann, ... tragen. Es umfasst nicht nur Grundstücke ... SOBAU, sondern auch Flurstücke ... Stadt ... anderer Dritter (Anlage 3).

2. ... Kosten ... städtebaulichen Planung umfassen ... Vermessung, ... Erstellung ... Bebauungsplanes mit ... Leistungsbild nach § 19 HOAI einschließlich ... besonderen Leistungen ... erforderliche Gutachten ( z.B. Baumgutachten, Altlastengutachten, Immissionsgutachten, Verkehrsgutachten). Hierzu zählen auch ... Kosten ... die Ausarbeitung ... rechtliche Betreuung ... städtebaulichen Verträge mit SOBAU.

3. ... Kostenübernahme betrifft nur solche Kosten, ... durch ... Einschaltung externer Unternehmen ... Büros entstehen. Kosten, ... der Stadt durch Inanspruchnahme eigener personeller ... sachlicher Leistungen entstehen, werden nicht erstattet.

 

§ 2 Beauftragungen

1. ... Beauftragung erfolgt entweder durch ... Stadt ... durch SOBAU. ... Beauftragung durch ... Stadt hat ... Einvernehmen mit SOBAU, ... Beauftragung durch SOBAU hat ... Einvernehmen mit ... Stadt ... erfolgen. ... Stadt hat ... Beauftragung ... Stadtplanungs- ... Architekturbüros … mit ... städtebaulichen Planung sowie ... Betreuung ... B-Planverfahrens durch SOBAU zugestimmt. ... Beauftragung ist am … erfolgt.

2. ... Parteien streben an, ... die Beauftragungen durch SOBAU erfolgen. Ist ... Stadt Auftraggeberin, ist SOBAU verpflichtet, innerhalb ... 4 Wochen nach Vorlage ... prüffähigen ... berechtigten Rechnung ... einer Kostenvorschussrechnung ... Rechnungsbetrag ... bezahlen. Entstehen Verzugszinsen, weil ... Zahlung durch SOBAU verspätet erfolgt, sind sie ... ihm ... tragen.

3. ... abzuschließenden Verträge sind jeweils mit ... anderen Vertragspartner zur Erklärung ... Einvernehmens, ... abgeschlossenen Verträge zur Information vorzulegen.

 

§ 3 Planungshoheit

1. SOBAU ... die Stadt sind sich einig, ... sich aus diesem Vertrag keine Verpflichtung ... Stadt ergibt, ... bestimmten Bebauungsplan als Satzung ... beschließen ... zur Rechtskraft ... bringen. ... Vertragspartnern ist bekannt, ... der Stadtrat ... Stadt bei ... Abwägung ... Bebauungsplanverfahren durch diesen Vertrag keinerlei vertraglichen Bindungen ... sonstigen Verpflichtungen unterworfen ist.

2. Falls ... Stadt aufgrund städtebaulich ... rechtfertigender Planungsentscheidungen ... Stadtrates ... begonnene Planaufstellungsverfahren nicht fortführt, werden sämtliche bis dahin angefallenen Kosten entsprechend diesem Planungskostenvertrag getragen. Dies gilt auch, wenn ... Bebauungsplanverfahren nicht fortgeführt wird, weil sich ... Vertragsparteien über ... Erforderlichkeit ... dadurch entstehenden Kosten ... über ... zu beauftragende Büro ... Unternehmen nicht einigen.

3. SOBAU ... die Stadt sind sich einig, ... sich aus ... Fehlschlagen ... Planung ... aus ... Dauer ... Bebauungsplanverfahrens keinerlei Ansprüche gegenüber ... Stadt ergeben – gleich welcher Art ... gleich welchen Rechtsgrundes.

 

§ 4 Erschließungsvertrag

1. ... einem Erschließungsvertrag wird ... regeln sein, welche Maßnahmen ... Bodenordnung, ... naturschutzrechtlichen Ausgleichs ... der Erschließung erforderlich sind ... wer ... Kosten dafür ... tragen hat.

2. ... Parteien gehen davon aus, ... ein ökologischer Ausgleich nicht erforderlich ist.

3. Maßgeblich ... die Zuordnung ... Erschließungskosten sind ... Erschließungsbereiche gemäß Anlage 3. ... Stadt trägt demnach grundsätzlich ... Erschließungskosten ... Bereich B, SOBAU trägt ... Erschließungskosten ... Bereich A. Dieser ergänzende Vertrag wird spätestens vor ... Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.

 

§ 5 Form ... Ausfertigung

1. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... deren Wirksamkeit ... Schriftform.

2. ... diesem Vertrag erhalten

  • eine Ausfertigung ... Stadt
  • eine Ausfertigung SOBAU

 

§ 6 Bestandteile dieses Vertrages

Bestandteile dieses Vertrages sind:

  • Anlage 1: Städtebauliches Konzept ... …
  • Anlage 2: Lageplan mit ... Geltungsbereich ... Bebauungsplanes
  • Anlage 3: Erschließungsbereiche

 

§ 7 Salvatorische Klausel

1. ... Vertragsparteien bestätigen sich gegenseitig, ... die Regelungen dieses Vertrages insgesamt ... im Einzelnen angemessen sind, ... sachlichen Zusammenhang mit ... vereinbarten Leistungen ... Gegenleistungen stehen ... Voraussetzungen ... Folge ... geplanten Vorhabens sind.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz ... teilweise ungültig sein ... werden, ... wird hierdurch ... Gültigkeit ... anderen Vertragsbestandteile nicht berührt. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... ungültigen Bestimmungen durch ... gültige Regelung ... ersetzen, ... dem wirtschaftlichen Gehalt ... ungültigen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

 

§ 8 Kündigung/ Rücktritt

1. SOBAU ist berechtigt ... diesem Vertrag zurück ... treten, sofern ... B-Plan nicht bis zum 31.12.2011 ... Stadtrat ... Stadt gebilligt (§ 3 Abs. 2 BauGB) ... zur Satzung beschlossen wird. ... Rücktrittsrecht kann bis spätestens 6 Monate nach Vorliegen ... Rücktrittsgrundes ausgeübt werden. ... Rücktritt ist mit eingeschriebenem Brief ... erklären.

2. ... Falle ... Rücktritts trägt SOBAU ... bis dahin angefallenen Kosten.

 

Ort, Datum, Unterschriften

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EUR zzgl. MwSt. Einzeldokument kaufen

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!