Städtebaulicher Vertrag (Planungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB)

Zwischen ... Stadt _______, vertreten durch ... Bürgermeister ... den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wird gem. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB folgendes vereinbart:

 

1. Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer ... Grundstücke, Gemarkung _______, Flur _______ Flurstücke _______ Er beabsichtigt, auf diesen Grundstücken insgesamt ca. 200 Einfamilienhäuser als Einzel- ... Doppelhäuser ... errichten. ... Grundstücke bilden ... Vertragsgebiet. Sie sind derzeit planungsrechtlich nach § 35 BauGB ... beurteilen. ... Flächennutzungsplan ... Stadt enthält ... diese Grundstücke ... Darstellung Wohnbaufläche (W).

Die Stadt beabsichtigt, ... die v. g. Grundstücke ... Bebauungsplan aufzustellen. ... diesem Zweck wurde am _______ mit ... wichtigsten durch ... Planung betroffenen Trägern öffentlicher Belange ... Scopingtermin durchgeführt, über dessen Ergebnisse ... Vertragsparteien unterrichtet sind. Danach kann ... der grundsätzlichen Realisierungsfähigkeit ... Planung ausgegangen werden.

 

§ 1 Pflichten ... Vorhabenträgers

(1) ... Vorhabenträger verpflichtet sich, auf seine Kosten durch ... Städteplaner, dessen Beauftragung mit ... Stadt abzustimmen ist, ... Entwurf eines Bebauungsplanes ... das Vertragsgebiet erstellen ... lassen. Dieser Entwurf soll ... Festsetzung eines Reinen Wohngebietes mit maximal 2-geschossiger Bebauung ... einer Grundflächenzahl ... maximal 0,4 ... einer Geschossflächenzahl ... maximal 0,8 sowie ... notwendigen Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB vorsehen. ... Inhalt ... Planentwurfs ist mit ... Stadt abzustimmen.

(2) ... Parteien sind sich darüber einig, ... ein Rechtsanspruch ... Vorhabenträgers auf Aufstellung ... Bebauungsplanes nicht besteht ... auch durch diesen Vertrag nicht begründet wird.

(3) ... frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie ... Beteiligung ... Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB sind ... Vorhabenträger ... Abstimmung mit ... Planungsamt ... Stadt durchzuführen. ... Vorhabenträger hat ... Abstimmung mit ... Stadt alle ... die Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB erforderlichen Unterlagen ... ausreichender Stückzahl herzustellen.

(4) ... Vorhabenträger wird auf eigene Kosten ... Verkehrsgutachten erstellen lassen, aus ... sich ... Eignung ... umliegenden Straßen, ... durch ... Vorhaben ausgelösten Ziel- ... Quellverkehr aufzunehmen, ergeben soll. ... Auftragserteilung erfolgt ... Einvernehmen mit ... Stadt.

(5) ... Vorhabenträger wird auf eigene Kosten ... Boden- ... Baugrundgutachten erstellen lassen, aus ... sich ... Eignung ... Baugrundes ... des Bodens ... der geplanten Nutzung, insbesondere ... Hinblick auf mögliche Bodenverunreinigungen i. S. ... BundesbodenSchG sowie ... bei ... Realisierung ... Bebauungsplanes ... treffenden Maßnahmen ergeben müssen. ... Auftragserteilung erfolgt ... Einvernehmen mit ... Stadt.

(6) ... Stadt beabsichtigt, auf ... an ... Vertragsgebiet östlich angrenzenden Grundstück ... Gewerbetrieb (Frachtzentrum) anzusiedeln. ... Verträglichkeit ... benachbarten Nutzungen ... Hinblick auf Verkehrslärm soll durch ... Lärmschutzwall- Wandkombination auf ... Grundstück ... Vorhabenträgers an ... Grundstücksgrenze sichergestellt werden. ... Vorhabenträger beauftragt ... qualifiziertes Ingenieurbüro mit ... Planung ... Lärmschutzwalles. ... Auftragserteilung erfolgt ... Einvernehmen mit ... Stadt. ... Stadt wird ... Vorhabenträger ... hälftigen Kosten ... die Erstellung ... insoweit notwendigen Gutachtens innerhalb ... 4 Wochen nach Rechnungslegung erstatten.

(7) Sofern sich ... Rahmen ... Bebauungsplanes namentlich aufgrund ... Anregungen ... Bürger ... der Stellungnahmen ... Träger öffentlicher Belange ... weiterer Untersuchungsbedarf ergibt, wird ... Vorhabenträger ... notwendigen Gutachten ebenfalls auf eigene Kosten ... Auftrag geben.

 

§ 2 Eigene Kosten ... Stadt

Die Stadt trägt ... ihr ... Rahmen ... Aufstellung ... Bebauungsplans entstehenden Sach- ... Personalkosten selbst.

 

§ 3 Weitere Verträge

Zur Realisierung ... Bebauungsplanes sollen ... gegebener Zeit folgende weitere Vereinbarungen abgeschlossen werden:

a) Erschließungsvertrag gem. § 124 BauGB: Gegenstand dieses Vertrages soll ... Herstellung ... planentsprechenden Erschließungsanlagen i. S. v. § 124 Abs. 2 S. 1 BauGB einschließlich ... Ausbaus ... Einmündung ... der A-Straße ... das Plan-gebiet entsprechend ... verkehrstechnischen Erfordernissen sein. ... den Fall, ... aus verkehrstechnischer Sicht ... Beampelung ... v. g. Einmündungsbereichs erforderlich wird, wird ... Vorhabenträger auch ... Kosten ... die Herstellung ... Ampelanlage tragen sowie ... sich hieraus ergebenden Aufwand ... die Unterhaltung ... Ampelanlage ablösen. ... Kosten ... die Durchführung ... Erschließung übernimmt, einschließlich ... gemeindlichen Anteils nach § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB ... Vorhabenträger. Soweit ... Vorhabenträger Anlagen erstellt, ... die Beiträge nach ... KAG erhoben werden, wird ... Herstellungsaufwand mit ... Beiträgen verrechnet. Eventuelle Mehr- ... Minderkosten werden ausgeglichen.

b) Vertrag über ... Herstellung ... Lärmschutzwall-Wandkombination. ... Stadt wird ... Vorhabenträger ... hierdurch entstehenden Kosten zur Hälfte erstatten. ... den Kosten gehört auch ... Wert ... vom Vorhabenträger ... diese Maßnahme zur Verfügung gestellten Grundstücke. Ferner wird ... Stadt ... Vorhabenträger ... hälftigen Unterhaltungsaufwand ... die ... seinem Eigentum verbleibenden Lärmschutzeinrichtungen, gerechnet ... die Dauer ... 30 Jahren durch Einmalzahlung erstatten.

c) Vertrag über ... Durchführung ... Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB: ... Vorhabenträger soll ... Verpflichtung zur Herstellung ... dauerhaften Unterhaltung ... Ausgleichsmaßnahmen entsprechend ... Festsetzungen ... Bebauungsplanes übernehmen. Dies gilt hinsichtlich ... Unterhaltungskosten nicht, soweit ... Ausgleichsmaßnahmen nach ... Bebauungsplan auf öffentlichen Grünflächen ... auf ... Baugrundstücken festgesetzt werden.

d) Sonstige Planverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 BauGB: Durch ... Bebauungsplan sollen auch ... Voraussetzungen geschaffen werden, ortsansäs-sige Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum ... versorgen. ... diesem Zweck soll sich ... Vorhabenträger verpflichten, ... die Dauer ... _______ Jahren nach Inkrafttreten ... Bebauungsplanes ... einem abgegrenzten Teil ... Plangebietes Baugrund-stücke ohne Bindung an Architekten ... Bauunternehmer ... einen Preis ... ca. 75 /qm erschlossenes Bauland ortsansässigen Bauwilligen zum Kauf anzubieten. Durch ... vorliegende Vereinbarung werden Ansprüche gem. § 311 b) BGB nicht begründet.

e) Vertrag über ... Übernahme ... Folgekosten nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. ... Beteiligten gehen davon aus, ... als Folge ... Planung bzw. als Voraussetzung ... Maßnahme ... bestehende Kindergarten um ... Zug erweitert werden muss. ... Vorhabenträger übernimmt ... Kosten ... die Herstellung eines weiteren Raumes. ... Übernahme ... Unterhaltungsaufwand soll nicht vereinbart werden.

 

§ 4 Rücktrittsrechte

(1) ... den Fall, ... der Bebauungsplan innerhalb ... _______ Jahren nach Abschluss dieses Vertrages nicht rechtsverbindlich wird, ist ... Vorhabenträger berechtigt, ... diesem Vertrag zurückzutreten. ... Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung ge-genüber ... Stadt auszuüben. ... Anspruch ... Vorhabenträgers auf Erstattung ... Planungskosten ... sonstiger ... die Vorbereitung ... Abschlusses ... der Durch-führung dieses Vertrages aufgewandten Kosten wird durch diesen Vertrag nicht begründet.

(2) ... Rücktrittsrecht besteht nicht mehr, wenn ... Vorhabenträger auf ... Grundlage ... in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes ... Baugenehmigung nach § 33 BauGB beantragt ... erhält.

 

§ 5 Wirksamwerden ... Vertrages

Der Vertrag wird mit rechtsverbindlicher Unterzeichnung durch ... Vertragsparteien wirksam.

 

§ 6 Salvatorische Klausel

Unterschriften

 

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