Städtebaulicher Vertrag (Planzielverwirklichungsvereinbarung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB, einschließlich Ausgleichsmaßnahmen nach § 1 a BauGB)

Zwischen _ Stadt _______, vertreten durch _ Bürgermeister _ den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Vorhabenträger genannt,

wir folgendes vereinbart:

 

Teil: 1 Allgemeines

 

Präambel

Der Vorhabenträger ist Eigentümer _ Grundstücks Gemarkung _______ Flur _______ Flurstück_______ _ Stadt beabsichtigt, für dieses Grundstück _ Bebauungsplan aufzustellen. Eines _ mit _ Bauleitplanung verfolgten Ziele ist _ Deckung _ Wohnbedarfs für _ ortsansässige Bevölkerung. Mit _ vorliegenden Vereinbarung soll dieses Ziel gefördert werden. Desweiteren soll durch _ vorliegende Vereinbarung _ Durchführung _ Ausgleichs im Sinne _ § 1 a BauGB gesichert werden.

 

§ 1 Vertragsgebiet

Vertragsgebiet sind _ im Eigentum _ Vorhabenträgers stehenden Grundstücke, _ zugleich _ Geltungsbereich _ in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes bilden sollen (Anlage 1). Ferner gehört zum Vertragsgebiet _ im Eigentum _ Landwirts stehende Grundstück Gemarkung _______ Flur _______, Flurstück _______, soweit es in dem beigefügten Lageplan (Anlage 2) rot umrandet dargestellt ist.

 

Teil 2: Durchführung _ Ausgleichs im Sinne _ § 1 a BauGB

 

§ 2 Maßnahmenbeschreibung

(1) _ mit dem Vorhaben verbundene Eingriff kann (nur) teilweise im Geltungsbereich _ Bebauungsplanentwurfs ausgeglichen werden. _ Vorhabenträger ist bereit, _ im Geltungsbereich _ Bebauungsplanentwurfs vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen nach Maßgabe _ mit _ Stadt _ der unteren Landschaftsbehörde abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes (Anlage 3) nach § 1 a BauGB auf eigene Kosten durchzuführen.

(2) _ in Abstimmung mit _ Stadt _ der unteren Landschaftsbehörde erstellte landschaftspflegerischen Begleitplan sieht _ weitere Ausgleichsmaßnahme auf dem in _ Anlage 2 dargestellten Grundstück vor. _ dauerhafte Verfügbarkeit _ in _ Anlage 2) dargestellten Fläche _ diesem Zweck ist durch _ beschränkt persönliche Grunddienstbarkeit zugunsten _ Stadt gesichert (Anlage 4). _ Vorhabenträger ist bereit, auch diese Maßnahme auf eigene Kosten durchzuführen. _ für _ externe Ausgleichsmaßnahme vorgesehene Fläche grenzt an _ bestehende Waldfläche _ Staatlichen Forstamtes F an. _ Vorhabenträger hat mit dem staatlichen Forstamt _ Vereinbarung abgeschlossen, in dem sich _ Forstamt verpflichtet _ Fläche nach Herstellung _ Ausgleichsmaßnahmen durch _ Vorhabenträger dauerhaft _ unter Berücksichtigung _ im landschaftspflegerischen Begleitplan enthaltenen Bewirtschaftungshinweise funktionsgerecht _ unterhalten (Anlage 5).

 

§ 3 Durchführung _ Maßnahme

(1) _ Vorhabenträger wird _ in _ Anlage 3) dargestellten Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten _ Bebauungsplanes, sofern dieser _ entsprechenden Maßnahmen vorsieht, durchführen. _ Frist beginnt abweichend _ Satz 1 bereits vor Inkrafttreten _ Bebauungsplanes mit Erteilung _ dem Bebauungsplanentwurf entsprechenden Baugenehmigung nach § 33 BauGB _ laufen.

(2) Gegenstand _ Verpflichtung _ Vorhabenträgers ist _ Herstellung _ Ausgleichsmaßnahme sowie _ 2-jährige Anwuchspflege. Übernimmt _ staatliche Forstamt _ Fläche gem. Anlage 2 als vertragsgerecht erstellt, hat _ Vorhabenträger für diese Fläche seine Verpflichtungen erfüllt. _ Übernahme ist _ Stadt schriftlich mitzuteilen. _ im Geltungsbereich _ Bebauungsplanes gelegenen Flächen sind _ Vorhabenträger bzw. seinen Rechtsnachfolgern dauerhaft funktionsgerecht _ unterhalten.

 

§ 4 Sicherheitsleistung

(1) _ Vorhabenträger leistet _ Stadt für _ Erfüllung seiner Verpflichtungen nach §§ 2 _ 3 Sicherheit durch Vorlage _ selbstschuldnerischen Bürgschaft _ Bank oder Sparkasse gem. anliegendem Muster (Anlage 6). Erfüllt _ Vorhabenträger _ der vorstehenden Verpflichtungen trotz Aufforderung _ Fristsetzung _ Stadt nicht, ist _ Stadt berechtigt, diese Maßnahme an Stelle _ Vorhabenträgers, auf dessen Kosten _ unter Inanspruchnahme _ Bürgschaft selbst durchzuführen.

(2) _ Stadt wird _ Bürgschaft nach Ablauf _ Frist für _ Anwuchspflege auf Anforderung _ Vorhabenträgers freigeben.

 

Teil 3: Deckung _ Wohnbedarfs _ ortsansässigen Bevölkerung

 

§ 5 Veräußerungsbindung

Der Vorhabenträger verpflichtet sich, _ im Teilbereich A _ Bebauungsplanentwurfs gelegenen Grundstücke entsprechend dem als Anlage 1) beigefügten Aufteilungsplan nach Maßgabe _ nachstehenden Regelungen ausschließlich an Ortsansässige _ veräußern. Als ortsansässig i. S. dieser Vereinbarung ist derjenige anzusehen, _ zum Zeitpunkt _ Abschlusses _ notariellen Kaufvertrages seinen ersten Wohnsitz mindestens seit 1 Jahr im Gebiet _ Stadt hatte. _ jeweilige Kaufvertrag ist _ Stadt vor Beurkundung zur Genehmigung vorzulegen. _ Kaufpreis darf _ Betrag _ 85 € (in Worten fünfundachtzig Euro) pro Quadratmeter, einschließlich _ Erschließungskosten nach BauGB ohne Berücksichtigung eventueller Beiträge nach dem KAG _ eventueller Baukostenzuschüsse nach _ Versorgungsbedingungen _ Versorgungsträger nicht überschreiten. Im Kaufvertrag darf weder _ Architektenbindung noch _ Bindung an _ Bauträger vereinbart werden. _ Stadt wird _ Genehmigung erteilen, wenn _ Kaufvertrag _ vorstehenden Anforderungen sowie _ Bedingungen nach §§ 6 _ 7 erfüllt.

 

§ 6 Bedingungen für _ Grundstücksveräußerung

(1) In _ Veräußerungsverträge ist folgende Regelung aufzunehmen: _ jeweilige Baugrundstück darf für _ Dauer _ 15 Jahren ab Vertragsschluss nur für Wohnzwecke _ Erwerbers nach _ Vorschriften _ Bebauungsplanes für _ Errichtung eines Einfamilienhauses genutzt werden. _ Weiterveräußerung innerhalb _ Bindungsfrist ist nur an solche Personen zulässig, welche _ persönlichen Voraussetzungen _ § 5 erfüllen _ die _ sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Bindungen durch vertragliche Vereinbarung mit _ Stadt übernehmen. Diese Verpflichtungen sind grundbuchrechtlich durch Eintragung _ beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten _ Gemeinde _ sichern.

(2) Beabsichtigt _ Grundstückseigentümer _ Grundstück nach Bebauung aber vor Ablauf _ Bindungsfrist nach Absatz 1) _ veräußern, ist dies nur zum Verkehrswert _ Gebäudes _ der _ ihm geschaffenen Einrichtungen bei einem Grundstückswert _ 85 €/qm, zuzüglich _ vom Grundstückseigentümer nachweislich gezahlten Kosten für _ Anschluss _ Grundstückes an _ Ver- _ Entsorgungseinrichtungen zulässig.

 

§ 7 Vertragsstrafe

Verstößt _ Vorhabenträger ohne vorherige Zustimmung _ Gemeinde gegen _ der v. g. Verpflichtungen dann verwirkt er _ Vertragsstrafe in Höhe _ 55 €/qm _ jeweils verkauften Grundstücks. Im Rahmen _ Veräußerung _ Grundstücke hat _ Vorhabenträger mit dem Erwerber _ entsprechende Vertragsstrafe zugunsten _ Stadt unter Abtretung seiner ihm insoweit zustehenden Ansprüche an _ Stadt _ vereinbaren. Unterlässt er dies, verwirkt er selbst _ Vertragsstrafe auch für _ Fall eines Verstoßes _ Erwerbers gegen _ Verpflichtung nach diesem Vertrag.

Die Verpflichtung zur Zahlung _ Vertragsstrafe entfällt, wenn dem Verpflichteten hinsichtlich _ auslösenden Verstoßes weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

 

§ 8 Sicherheitsleistungen

Zur Absicherung _ Vertragsstrafe leistet _ Vorhabenträger Sicherheit in Höhe _ _______ €. _ Sicherheit wird _ Stadt in dem Umfang freigeben, in dem _ Vorhabenträger im Zuge _ Veräußerung _ Baugrundstücke Sicherheitsleistungen durch _ jeweiligen Erwerber in _ auf _ jeweilige Grundstück entfallender Höhe stellt.

Die Sicherheit wird gestellt für _ gesamte Dauer _ Vertragsbindung durch Vorlage _ Bürgschaft _ europäischen Großbank oder Sparkasse gem. anliegendem Vertragsmuster.

 

§ 9 Rücktrittsrechte

Der Vorhabenträger ist berechtigt, _ Vertrag zurückzutreten, wenn _ diesem Vertrag zugrunde liegende Bebauungsplanentwurf nicht bis zum _______ als Satzung in Kraft getreten ist. _ Rücktrittsrecht besteht bis zum Tage _ Bekanntmachung _ Bebauungsplanes als Satzung. Es entfällt mit Erteilung _ Baugenehmigung für _ Vorhaben im Geltungsbereich _ Bebauungsplanentwurfs nach § 33 BauGB.

 

§ 10 Vertragsanpassung

Die vorgesehenen Festsetzungen _ Bebauungsplanes _ der Inhalt _ zwischen dem Vorhabenträger _ der Stadt abgestimmten landschaftspflegerischen Begleitplanes sind Vertraggrundlage i. S. v. § 60 VwVfG. Im Falle _ Kündigung _ Vertrages durch _ Vorhabenträger nach § 60 VwVfG besteht für _ Stadt _ Möglichkeit, _ Vorhabenträger nach §§ 135 a ff. BauGB _ den Kosten _ Maßnahmen heranzuziehen.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

Unterschriften

 

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