Stellplatzablösungsvertrag

Zwischen ... Stadt _______, vertreten durch _______,

und

der _______ Bank AG, vertreten durch _______,

– nachstehend „Bauherrin“ genannt –

wird folgender Vertrag geschlossen:

 

§ 1 Vertragsanlass

Die Bauherrin beabsichtigt, auf ihrem Grundstück _______ ... Anbau an ... bestehende Bankgebäude ... errichten. Dieser Anbau verursacht ... zusätzlichen Bedarf ... vier Stellplätzen. Diese können weder auf ... Grundstück selbst noch auf einem Nachbargrundstück hergestellt werden. Aus diesem Grunde hat ... Bauaufsichtsamt ... der Baugenehmigung ... _______ ... Einvernehmen mit ... Stadt auf ... Herstellung ... vier Stellplätze verzichtet ... unter Nr. _______ ... Nebenbestimmungen zur Auflage gemacht, ... die Bauherrin mit ... Stadt ... Vertrag über ... Ablösung ... Stellplatzpflicht ... vier Stellplätze schließt ... den vereinbarten Ablösebetrag an ... Stadt zahlt.

 

§ 2 Ablösung ... Stellplatzpflicht

Die Bauherrin verpflichtet sich gegenüber ... Stadt, an ... Stadt zur Ablösung ... vier Stellplätzen gem. § _______ ... Satzung über ... Festlegung ... Gebietszonen ... die Höhe ... Geldbetrages ... _______ ... Betrag ... _______ € ... zahlen. ... Ablösebetrag ist ... Monat nach Abschluss dieses Vertrages fällig. Kommt ... Bauherrin mit ... Zahlung ... Verzug, ... sind ... ihr Verzugszinsen ... Höhe ... fünf Prozentpunkten über ... Basiszinssatz nach § 247 BGB ... zahlen.

 

§ 3 Verwendung ... Ablösebetrages

Der Ablösebetrag ist ... der Stadt ... verwenden

a) zur Herstellung zusätzlicher öffentlicher Parkeinrichtungen, insbesondere P+R-Anlagen, ... zusätzlicher privater Stellplätze ... Garagen zur Entlastung ... öffentlichen Verkehrsflächen,

b) ... bauliche ... andere Maßnahmen zur Herstellung ... Verbesserung ... Verbindungen zwischen Parkeinrichtungen ... Haltestellen ... Öffentlichen Personennahverkehrs,

c) zum Ausbau, zur Instandhaltung ... zum Betrieb ... P+R-Anlagen,

d) ... die Errichtung ... Parkleitsystemen ... anderen Maßnahmen zur Verringerung ... Parksuchverkehrs sowie ... sonstige Maßnahmen zugunsten ... ruhenden Verkehrs,

e) zur Einrichtung ... öffentlichen Abstellplätzen ... Fahrräder.

 

§ 4 Nutzung ... Stellplätze

Der Bauherrin ist bekannt, ... die ... schaffenden Stellplätze zur allgemeinen Benutzung zur Verfügung stehen ... die Bauherrin mit ... Zahlung ... Ablösebetrages keinen Anspruch auf bestimmte Stellplätze erwirbt.

 

§ 5 Unterwerfung unter ... sofortige Zwangsvollstreckung

Wegen ... Zahlung ... Ablösebetrages unterwirft sich ... Bauherrin ... sofortigen Zwangsvollstreckung nach § 61 VwVfG.

 

§ 6 Rückzahlung ... Ablösebetrages

(1) ... Ablösebetrag ist ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn ... Bauvorhaben nach Erteilung ... Baugenehmigung nicht durchgeführt wird ... die Baugenehmigung durch Verzicht auf ihre Ausnutzung ... durch Zeitablauf erloschen ist.

(2) ... Ablösebetrag ist ferner ohne Zinsen zurückzuzahlen, wenn ... soweit ... Bauherrin innerhalb ... zwei Jahren nach Vertragsschluss geeignete Stellplätze auf ... Baugrundstück ... in zumutbarer Entfernung auf einem anderen Grundstück nachweist ... diese Stellplätze durch ... Baulast zugunsten ... Baugrundstückes gesichert sind.

 

§ 7 Kündigung ... Vertrages

Die Stadt behält sich ... Kündigung dieses Vertrages bei ... wesentlichen Änderung ... Nutzung ... Anbaues, ... den ... Stellplätze abgelöst wurden, vor.

 

§ 8 Schriftform

Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform.

 

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