Vertrag über Erschließungsmaßnahmen und -kosten bei der Betriebsansiedlung

Zwischen ... Stadt _______, vertreten durch ... Bürgermeister ... den Technischen Beigeordneten,

– nachfolgend Stadt genannt –

und

der _______ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _______,

nachfolgend Gesellschaft genannt,

 

§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde beabsichtigt, an ... Gesellschaft ... Grundstück Gemarkung _______, Flur _______ Flurstück _______ zur Errichtung eines Bauhofes, bestehend aus Verwaltungsgebäuden, Lagerhallen ... Lagerplatz ... veräußern. ... Grundstück liegt ... dem durch ... Bebauungsplan Nr. _______ festgesetzten Gewerbegebiet. ... an ihm vorbeiführende A-Straße ist nach § 242 Abs. 1 BauGB erschließungsbeitragsfrei, da es sich um ... sog. vorhandene Straße handelt. ... dieser Straße liegt nur ... Straßenentwässerungskanal. Nach ... Festsetzungen ... Bebauungsplanes sollen an zwei anderen Seiten ... Grundstücks ... Panstraßen B ... C vorbeiführen. ... Ausbau ... B-Straße wird voraussichtlich ... zwei Jahren erfolgen. Mit ... Ausbau ... C-Straße, ... die nach ... Entwässerungsrahmenplan ... Gemeinde nur Regenwasser verlegt werden soll, wird ... Kürze begonnen.

 

§ 2 Nichterhebung ... Vorausleistung auf ... Erschließungsbeitrag ... die B-Straße

Die Gemeinde wird ... Gesellschaft nach Fertigstellung ... B-Straße ... Erschließungsbeiträgen ... gesetzlicher ... satzungsmäßiger Höhe heranziehen. Sie sieht jedoch davon ab, Vorausleistungen auf ... Erschließungsbeitrag gemäss § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB ... erheben; damit sollen ... Gesellschaft während ... Bauphase finanziell entlastet ... die Betriebsansiedlung gefördert werden.

 

§ 3 Freistellung ... Erschließungsbeiträgen ... die C-Straße

Die Gemeinde stellt ... Gesellschaft ... Erschließungsbeiträgen ... die C-Straße gemäss § 135 Abs. 5 BauGB frei. Diese Freistellung erfolgt ... öffentlichen Interesse, da ohne sie ... Ansiedlung ... Betriebs ... Gesellschaft ... der Gemeinde ... damit ... Schaffung ... _______ Arbeitsplätzen wegen ... zu hohen Erschließungsaufwandes wirtschaftlich nicht möglich wäre.

 

§ 4 Bau eines Entwässerungskanals durch ... Gesellschaft

(1) ... Gesellschaft verpflichtet sich, zur Ermöglichung ... ordnungsgemäßen Entwässerung ... von ihr ... erwerbenden Grundstücks auf eigene Kosten ... dem Teilstück ... B-Straße zwischen ... nördlichen Grenze ... Grundstücks ... der D-Straße ... Schmutz- ... Regenwasserkanal ... Trennsystem einschließlich ... Grundstücksanschlüsse ... verlegen ... an ... in ... D-Straße liegenden Kanal anzuschließen. Lage, Verlauf ... Ausführung ... Kanalleitungen ... einzelnen ergeben sich aus ... beigefügten Plänen, ... Bestandteil dieses Vertrages sind.

(2) Abnahme ... Gewährleistung, s. Form. VII. 1 §§ 8 ff.

 

§ 5 Ablösung ... Kanalanschlussbeitrages

Mit ... Aufwendungen ... Gesellschaft ... den Bau ... Schmutz- ... Regenwasserkanals ... dem Teilstück ... B-Straße ist ... Pflicht zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages ... das ... § 1 genannte Grundstück abgelöst.

 

§ 6 Wirksamwerden ... Vertrages

Dieser Vertrag wird mit ... Abschluss ... in § 1 genannten Kaufvertrages (Betriebsansiedlungsvertrages) wirksam.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

S. Form. V. 1 § 15.

 

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