Harte Patronatserklärung

Der Patron übernimmt nicht nur ... Bemühungsverpflichtung, sondern ... Ausstattungsverpflichtung. Er erklärt, ... kreditnehmende Tochtergesellschaft finanziell ... den Stand ... versetzen, dass diese ihren Verpflichtungen zur Rückführung ... Kredites nachkommen kann (vgl. dazu BGH ZIP 1992, 338).

Bei ... Ausstattungsverpflichtung handelt es sich um den typischen Fall ... „harten“ Patronatserklärung. Sie ist ... Garantie am stärksten ... allen Typen ... Patronatserklärung angenähert. Einigkeit herrscht darüber, dass ... Ausstattungsverpflichtung ... rechtliche Verbindlichkeit begründet, nicht nur eine moralische Bindung ... Patrons erzeugt (vgl. OLG Stuttgart WM 1985, 455). Streitig ist jedoch, worauf ... Anspruch ... Bank gegenüber ... Patron ... diesem Fall geht.

 

Briefkopf

 

Bank

Adresse

 

Patronatserklärung ... die XY GmbH

Sehr geehrte Damen ... Herren,

nach unserer Kenntnis wollen Sie der XY GmbH, an ... wir mit ...% beteiligt sind, ... Hinblick auf diese Patronatserklärung ... Kredit ... Höhe ... ..... EUR ... den Konditionen Ihres Schreibens ... .... gewähren.

Gern bestätigen ... daher, ... wir dafür Sorge tragen werden, ... die XY GmbH bis zur vollständigen Rückzahlung ... Kredites ... der Weise finanziell ausgestattet bleibt, ... sie jederzeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus ... Kreditverhältnis ... der Lage ist.

Diese Erklärung unterliegt deutschem Recht. Gerichtsstand ist .......... ... der Sitz ... Beklagten nach Wahl ... Klägers. ... Übrigen sind Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... der jeweils gültigen Form anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

 

 

Anmerkungen

Patronatserklärungen sind gesetzlich nicht geregelt ... selten Gegenstand ... Gerichtsentscheidungen. Deshalb werden Voraussetzungen, Inhalt ... Reichweite ... der Literatur ausführlich behandelt. Allen Varianten gemeinsam ist jedoch ... Anlass ihrer Entstehung. Mit ihrer Hilfe ... der „Patron“ ... Zweifel ... Gläubigers an der Bonität seiner Tochtergesellschaft ausräumen, indem er bestimmte gläubigerschützende Formulierungen wählt. Rechtssystematisch lassen sich dabei folgende Varianten unterscheiden.

„Weiche“ Patronatserklärung

Sie ist ... für ... „Patron“ rechtlich unverbindliche „Erklärung guten Willens“. „Weiche“ Patronatserklärungen sind nicht auf Zahlung gerichtet ... entfalten keine Haftung des Patrons, sondern umfassen sonstige Handlungen wie Auskünfte, Informationen ... so genannte „Management-Klauseln“, mit denen ... Patron ... Einhaltung ... Überwachungspflichten, ... ordnungsgemäße Geschäftsführung ... seinen Einfluss auf ... Geschäftsführung geltend machen wird, damit diese ihren Verpflichtungen nachkommt. Sie lösen keine Vermerk- ... Angabepflichten ... der Bilanz des Patrons aus. Hierin erklärt ... Patron lediglich, ... er (mehrheitlich) an ... kreditnehmenden Tochtergesellschaft beteiligt ist (Beteiligungsklausel) ... während ... Kreditlaufzeit auch nicht beabsichtigt, diese Beteiligung ... veräußern (Absichtserklärung). Ferner wird ... Patron seinen gesellschaftsrechtlichen Überwachungspflichten nachkommen (Kontrollklausel). Weiche Patronatserklärungen, bei denen es sich um bloße Informationen über ... Zahlungsfähigkeit ... Tochtergesellschaft ... um allenfalls moralisch verpflichtende Goodwill-Erklärungen handelt, haben keinen rechtsgeschäftlichen Charakter ... begründen damit keine irgendwie geartete Verbindlichkeit ... Patrons, ... dass ... kreditgebende Bank keinen einklagbaren Anspruch hieraus ableiten kann. ... einem solchen Fall ist grundsätzlich auch kein Raum ... einen Anspruch ... kreditgebenden Bank auf Schadenersatz aus Vertrauenshaftung bzw. Verschulden bei Vertragsabschluss.

„Harte“ Patronatserklärung

Sie geht über ... Erklärungsumfang ... „weichen“ Form hinaus. Danach verpflichtet sich ... Patron uneingeschränkt entweder ... Innenverhältnis ... seiner Tochtergesellschaft ... im Außenverhältnis ... deren Gläubiger, während ... Kreditlaufzeit seine Tochtergesellschaft derart ... leiten ... finanziell ... auszustatten, ... sie zur Erfüllung ... gegenwärtigen ... künftigen Verbindlichkeiten fristgemäß imstande ist (Ausstattungsverpflichtungsklausel). ... harte Patronatserklärung statuiert ... rechtsgeschäftliche Einstandspflicht ... Patrons gegenüber ... Adressaten ... Erklärung; sie löste bis zum BilRuG ... Bilanzierungspflicht nach § 251 Satz 1 HGB „unterm Bilanzstrich“ aus, nun muss dieses Haftungsverhältnis ... Anhang ... Jahresabschluss ... Mutterunternehmens aufgeführt werden. ... Haftungsfolge hat der Bundesgerichtshof in einem grundlegenden Urteil bestätigt, wonach die Kreditinstitute aus ... „harten“ Patronatserklärung regelmäßig ... Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen ... Patron haben (BGH WM 1992, 502 ff.). Hier hatte ... BGH – gestützt auf ... herrschende Literaturmeinung – auch klargestellt, ... kreditnehmende Tochtergesellschaft ... Patron nebeneinander wie Gesamtschuldner haften ... nicht etwa wie ein Ausfallbürge anzusehen sind. Es genügt ... die uneingeschränkte Haftung ... Patrons ... Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der kreditnehmenden Tochtergesellschaft.

Eine ... der Muttergesellschaft zugunsten ihrer Tochtergesellschaft abgegebene konzerninterne Patronatserklärung wird auch als Verlustdeckungszusage ... Verlustübernahmeerklärung bezeichnet. Sie begründet auch ... der Insolvenz ... Tochtergesellschaft ... deren Gunsten ... eigenen ... Insolvenzverwalter ... verfolgenden Ausstattungsanspruch gegen ... Muttergesellschaft. Mit Hilfe ... konzerninternen Patronatserklärung, durch ... sich ... Muttergesellschaft gegenüber ihrer Tochtergesellschaft verpflichtet, dieser ... zur Erfüllung ihrer jeweils fälligen Forderungen benötigten Mittel zur Verfügung ... stellen, kann ... Zahlungsunfähigkeit ... Tochtergesellschaft vermieden werden. Dies setzt jedoch – falls nicht ... Tochtergesellschaft ... ungehinderter Zugriff auf ... Mittel eröffnet wird – voraus, ... die Muttergesellschaft ihrer Ausstattungsverpflichtung tatsächlich nachkommt.

Die ... der Muttergesellschaft ... Gläubiger ihrer Tochtergesellschaft erteilte externe Patronatserklärung verwandelt sich ... der Insolvenz ... Schuldnerin ... eine Pflicht zur Direktzahlung an diesen. ... solche konzernexterne Patronatserklärung schafft jedoch keine eigenen Ansprüche ... Tochtergesellschaft gegen ... Muttergesellschaft.

Ein Anspruch auf Zuführung ... Mitteln an ... Schuldnerin (Erfüllungsanspruch) scheitert daran, ... regelmäßig offen ist, ... welcher Weise ... Mittel zugeführt werden sollen (vgl. Gerth S. 147; Köhler WM 1978, 1338 (1344); Obermüller ZGR 1975, 1 (29); aA Schröder ZGR 1982, 552 ff.).

Die wohl noch hL gewährt ... Bank ... Falle ... Ausstattungsverpflichtung bei Nichtrückzahlung ... Kredites durch ... Schuldnerin Schadensersatzansprüche gegen ... Patron wegen Verzuges oder Unmöglichkeit (vgl. Gerth S. 153 ff.; Mosch S. 141; Obermüller ZGR 1975, 1 (28 f.)). Beide Wege führen aber nicht zum Ziel. Schadensersatzansprüche wegen Verzuges decken nur Zinsansprüche, nicht ... Hauptforderung. Sie führen nicht zur Befriedigung.

Mit Köhler (WM 1978, 1338 (1346)) ist anzunehmen, ... die Ausstattungsverpflichtung ... Haftung ... Patrons ... die Zahlungsfähigkeit der Kreditnehmerin enthält. ... Haftung geht auf Schadloshaltung ... Bank ... gibt dieser einen direkten Zahlungsanspruch gegen ... Patron, sobald ... Kreditnehmerin nicht zur Rückzahlung ... Kredites ... der Lage ist. ... Vorausklage ist nicht erforderlich (vgl. Schraepler ZKW 1975, 215 (216)).

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