Rahmenvertrag über Nutzung städtischer Dachflächen für Photovoltaik

Gestattungsvertrag zur Installation ... Photovoltaikanlage

zwischen

(Name ... Investors einfügen)

- ... folgenden Nutzerin genannt -

und

vertreten durch ... Oberbürgermeister

- ... folgenden Stadt genannt -.

Präambel

Die Stadt ___ ... Nutzerin begründen mit diesem Vertrag ... gemeinsames Projekt zum Schutz ... Umwelt. ... Stadt unterstützt als umweltbewusste Grundeigentümerin ausdrücklich ... Erzeugung umweltfreundlicher regenerativer Energie ... fördert ... Bekanntheitsgrad sowie ... Einsatz ... zukunftsträchtigen Technologien.

Die Nutzerin beabsichtigt, ... Rahmen eines Solarenergieprojektes ... Investition ... Photovoltaikanlagen auf ... in § 1 genannten Gebäude ... Stadt ________. ... geplante Photovoltaikanlage wird ... Leistung ... bis ... ...... kWp haben.

Zur Erreichung dieser Zwecke vereinbaren ... Vertragspartner ... nachstehenden Gestattungsvertrag.

 

§ 1 Vertragsgegenstand

1. ... Stadt ist Eigentümerin ... Gebäudes ... des Grundstücks, eingetragen ... Grundbuch von

Objektbezeichnung .............................................

Gemarkung .............................................

Buch .............................................

Flur .............................................

Flurstück .............................................

2. ... Stadt gestattet ... Nutzerin ... Installation ... den Betrieb ... Photovoltaik-Anlage mit ... Gesamtleistung ... bis ... ... kWp auf ... Dach ... Gebäudes, ... Verlegung ... erforderlichen Anschlussleitungen, ... Netzanschluss, ... Installation ... erforderlichen Schalt- ... Messanlagen sowie ... Anschluss ... Anlage an ... von ... Nutzerin ... installierenden Telekommunikationsanschluss zum Zwecke ... Fernüberwachung ... Anlagenbetriebes. ... hierbei entstehenden Kosten trägt ... Nutzerin. ... durch ... Anlage erzeugte elektrische Energie wird ... das öffentliche Stromnetz eingespeist.

3. ... Stadt stellt ... Nutzerin ... öffentlich nicht zugänglichen Technikbereich ... bzw. am Gebäude zur Verfügung, ... dem ... für ... Betrieb ... Photovoltaikanlage erforderliche Anlagentechnik (Wechselrichter, Netzanschlusskästen, Sicherungen, Modem, etc.) installiert werden kann. ... Möglichkeit ... Lü̈ftung ... Technikbereiches muss gegeben sein. ... Technikbereich wird ... Nutzerin für ... Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt. ... eigenes Kündigungsrecht ist für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Sollte ... Stadt ... Raum während ... Vertragslaufzeit anders nutzen wollen, stellt sie ... Nutzerin ... anderen geeigneten Raum zur Verfügung. ... diesem Fall übernimmt ... Stadt ... dadurch entstehenden Kosten. ... Wahl eines geeigneten Raumes erfolgt ... Abstimmung mit ... Nutzerin, ... sich verpflichtet, diesen für ... in § 1, Ziffer 3, beschriebenen Zweck ... nutzen.

4. ... Lage ... Photovoltaik-Anlage, ... Verlauf ... Anschlussleitungen sowie ... Installationsort für ... sonstigen Anlagen (Technikbereich) sind ... einem Plan (Anlage) einzuzeichnen. Dieser Plan wird einschließlich ... genauen Bau- ... Betriebsbeschreibung (Anlage) nach endgültiger Fertigstellung Bestandteil dieses Vertrages ... bedarf ... Zustimmung beider Vertragsparteien.

5. ... Vertragsparteien dokumentieren auf Kosten ... Nutzerin ... Anfangszustand ... Gebäudes/Daches (Anlage). ... Umfang dieser Dokumentation ... die Vorgehensweise werden vorab zwischen ... Vertragsparteien ... Einzelnen einvernehmlich festgelegt.

6. ... Gestattung nach diesem Vertrag ersetzt nicht etwaige erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen für ... Aufbau ... den Betrieb ... Photovoltaik-Anlagen. Es ist Sache ... Nutzerin, derartige Genehmigungen vor Aufbau ... Betrieb ... Anlagen einzuholen.

 

§ 2 Eigentum ... Nutzungsrechte

1. ... Photovoltaik-Anlage, ... über Putz verlegten Leitungen, ... Schalt- ... Messanlagen sowie ... sonstigen ... der Nutzerin eingebrachten Sachen bleiben bis zum Ende ... Laufzeit ... Vertrages Eigentum ... Nutzerin.

2. ... Parteien sind sich darüber einig, ... die Photovoltaik-Anlage ... installiert wird, ... sie ohne wesentlichen Eingriff ... die Bausubstanz wieder entfernt werden kann. ... Photovoltaik-Anlage wird als ....................(Hier z. B. Aufdachanlage ) installiert.

3. ... Stadt verpflichtet sich, bauliche Veränderungen sowie andere Maßnahmen an ... Gebäude ... auf ... Grundstück, ... eine Leistungsminderung ... Anlage bewirken können, nur nach Rücksprache mit ... Nutzer vorzunehmen ... auf ... für ... jeweilige Nutzungsart notwendige Maß ... beschränken. Sie erklärt ausdrücklich, ... solche Veränderungen zum Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses nicht geplant ... Planungen vorgesehen sind. Vorhandene ... geplante Bepflanzungen ... Stadt _______ werden, sofern sie ... Beschattungen führen könnten, nach Hinweis durch ... Nutzerin entsprechend niedrig gehalten, sofern dies rechtlich zulässig ist. Hat ... Stadt bei Beschattungen durch Dritter Abwehransprüche, ... hat sie diese ... Rahmen rechtlich vernünftigen ... wirtschaftlichen Handelns gelten ... machen.

4. ... Rechte ... Stadt am Gebäude bleiben unberührt. ... Verbindung zum Gebäude ist vorübergehend, ... Anlage ist mit Ausnahme ... unter Putz verlegten Leitungen kein wesentlicher Bestandteil ... Gebäudes, sondern ... Scheinbestandteil (§ 95 BGB).

 

§ 3 Nutzungsentgelt

1. ... Nutzung ... Daches ... des Technikbereiches erfolgt unentgeltlich, sofern sich ... wirtschaftliche Grundlage für ... Betrieb ... Photovoltaikanlage nicht gravierend verbessert.

2. Sollte sich ... wirtschaftliche Grundlage für ... Betrieb ... Anlage verbessern, z.B. durch ... mind. 30-prozentige Steigerung ... Erlöse aus ... Stromverkauf, dann kann ... Stadt verlangen, mit bis ... 25 % an ... zusätzlichen Einnahmen beteiligt ... werden.

3. Lehnt ... Nutzerin Verhandlungen ü̈ber ... Höhe ... Nutzungsentgeltes ab ... kommt innerhalb ... zwölf Monaten keine Einigung über ... Nutzungsentgelt ... Stande, hat ... Stadt ... Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirkung nach § 6 dieses Vertrages.

 

§ 4 Bau-, Wartungs- ... Reparaturmaßnahmen

1. ... Stadt erklärt sich bereit, alle notwendigen Maßnahmen ... Nutzerin sowie ihrer Beauftragten

- zur Errichtung,

- zum Anschluss an ... Stromnetz,

- zum Betrieb bzw. zur Aufrechterhaltung ... Betriebes,

- sowie zur Wartung, Reparatur und/oder Instandsetzung/-haltung

der Photovoltaik-Anlage ... gestatten.

2. ... Nutzerin ist verpflichtet, ... Photovoltaikanlage, ... Nebenanlagen ... die sonstigen Einrichtungen nach ... jeweils geltenden Vorschriften installieren ... lassen, ... betreiben ... zu unterhalten. Nähere Einzelheiten regelt ... Bau- ... Betriebsbeschreibung.

3. ... Nutzerin wird Installationsbeginn, Installationsdauer ... alle Maßnahmen ... mit ... Stadt abstimmen, ... unbillige Beeinträchtigungen ... Interessen ... Stadt vermieden werden.

4. ... Nutzerin ... ihre Beauftragten haben Zugang zur Photovoltaik-Anlage ... zu ... anderen Installationen nach vorhergehender Absprache.

5. ... Stadt ist rechtzeitig über notwendige Maßnahmen ... benachrichtigen, bei dringend erforderlichen Reparaturmaßnahmen ist ... kurzfristige Benachrichtigung ausreichend.

Die Nutzerin ist rechtzeitig ... benachrichtigen, wenn durch Handlungen ... Stadt Beeinträchtigungen ... Betriebes ... Photovoltaikanlage ... erwarten sind. ... die Stadt ... solchen Beeinträchtigungen durch Dritte erfährt.

6. ... Nutzerin hat Eingriffe (Aufständerung) ... Gebäude ... Dachhaut auf ... Minimum ... reduzieren ... weist ... Wahl ... geeigneten Montageverfahrens (z. B. Wannenmodule) ... Plan gemäß § 1 Nr. 3 dieses Vertrages nach. Sie erbringt notwendige Sicherheitsnachweise (Statik) ... stimmt Gestaltungsfragen einvernehmlich mit ... Stadt ab.

 

§ 5 Laufzeit ... Vertrages

1. ... Nutzungsvertrag beginnt mit Vertragsschluss ... endet 21 Jahre nach Installationsbeginn ... Photovoltaikanlage.

2. Sollte ... Photovoltaikanlage 2 Jahre vor Ablauf ... Vertrages noch funktionstüchtig sein, ... wird zwischen ... Stadt ... der Nutzerin über ... weiteren Betrieb ... Photovoltaikanlage verhandelt. Wird dabei kein Einvernehmen erzielt, ... wird ... Nutzerin ... Photovoltaikanlage bis zum Ende ... Nutzungsvertrages abbauen.

 

§ 6 Rücktrittsrecht ... außerordentliche Kündigung

1. Beide Vertragsparteien haben ... Recht, ... diesem Vertrag zurückzutreten, falls nicht innerhalb ... 24 Monaten nach Vertragsschluss mit ... Installation ... Photovoltaik-Anlage begonnen wurde.

2. ... Nutzerin hat jederzeit ... Recht zur außerordentlichen Kündigung mit sofortiger Wirksamkeit,

a. falls ... Stadt bauliche Veränderungen am Gebäude ... Bepflanzungen auf ... Grundstück vornimmt ... sonstige Maßnahmen trifft, ... zu ... nachhaltigen Leistungsminderung ... Photovoltaik-Anlage führen. ... nachhaltige Leistungsminderung ist ab ... durchschnittlichen Leistungsminderung ... 10 Prozent anzunehmen.

b. falls aus anderen, nicht ... der Sphäre ... Nutzerin liegenden Gründen ... wirtschaftlicher Betrieb ... Photovoltaik-Anlage nicht mehr gewährleistet ist.

3. ... Stadt hat ... außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirksamkeit,

a. falls ... Photovoltaik-Anlage länger als 12 Monate außer Betrieb ist ... keine Reparatur ... Ersatzbeschaffung ... der Nutzerin eingeleitet wurde oder

b. falls Schäden an ... Photovoltaik-Anlage nebst Montagesystem ... Dach-befestigung länger als 12 Monate nicht behoben werden oder

c. falls gemäß § 3 Abs. 3 keine Einigung über ... Nutzungsentgelt erzielt wird oder

d. falls durch Einwirkung ... Anlage ... Anlagenbauteile ... Beschädigung ... Gebäudes erfolgt ... diese nicht umgehend abgestellt wird.

4. Mit Wirksamwerden ... außerordentlichen Kündigung hat ... Stadt ... Wahlrecht, ... Anlage ... übernehmen ... von ... Nutzerin ... Abbau ... verlangen. Kommt ... Nutzerin ihrer Abbauverpflichtung nicht innerhalb ... 4 Wochen nach, hat ... Stadt ... Recht, auf Kosten ... Nutzerin diese abbauen ... lassen. ... Falle ... Übernahme ... Anlage zahlt ... Stadt an ... Nutzerin ... Restwertentschädigung, ... sich wie folgt ermittelt: Zunächst wird ... Anschaffungswert ... Anlage um Investitionszuschüsse Dritter vermindert. ... so verminderte Anschaffungswert wird weiter gekürzt um ... für ... abgelaufene Vertragslaufzeit angefallenen linearen Abschreibungen, wobei für ... Anlage ... einheitliche Abschreibungszeit ... 20 Jahren zugrunde gelegt wird. Während ... Vertragslaufzeit ... der Nutzerin getätigte Erneuerungs-investitionen ... andere werterhaltende / wertsteigernde Maßnahmen bleiben bei ... Berechnung ... Restwertentschädigung unberücksichtigt.

5. Können sich ... Parteien über ... Höhe ... Restwertentschädigung nicht einigen, werden sie ... von ... Industrie- ... Handelskammer ... benennenden öffentlich bestellten Sachverständigen mit ... Berechnung beauftragen. ... Kosten ... solchen Beauftragung tragen ... Parteien je zur Hälfte.

 

§ 7 Abbau ... Anlage

1. Sofern ... Nutzerin dazu verpflichtet ist, ... Anlage ... entfernen, hat sie

a) ... Photovoltaik-Anlage samt Zubehör vollständig ... Dach ... entfernen,

b) sämtliche anderen Anlagenteile nach § 1 Ziffer 3 dieses Vertrages ... entfernen.

2. Unter Putz verlegte Leitungen stehen ... Eigentum ... Stadt. ... Nutzerin ist nicht verpflichtet, Leitungen ... entfernen, ... optisch nicht erkennbar sind. ... Nutzerin ist nur verpflichtet, ... ursprünglichen Zustand ... Wände, Tapeten u. ä. wieder herzustellen, soweit ... Leitungen über Putz gelegt worden sind.

3. Insbesondere ... Dachhaut ist ... dem Zustand ... übergeben, ... sie hätte, wenn keine Photovoltaikanlage installiert worden wäre. Reparaturen erfolgen nach ... allgemein anerkannten Regeln ... Technik.

4. ... Nutzerin bringt bei Vertragsschluss ... selbstschuldnerische Bankbürgschaft ... eine mündelsichere Geldanlage (genaueres regelt Anlage) ... Höhe ... Euro 150,00 € pro installiertem kWp.

1) zur Demontage ... Entsorgung ... Anlage ... Wiederherstellung ... ursprünglichen Zustandes bei. Nach 10 Jahren erfolgt ... Anpassung ... Bürgschaft bzw. ... mündelsicheren Geldanlage an ... dann ... erwartenden Demontagekosten.

2) zum Abbau ... Anlage gem. § 10 ... Vertrages, sofern ... Nutzerin ihrer Verpflichtung zum Abbau ... Anlage bei Dachreparatur nicht innerhalb ... 8 Tagen nach entsprechender Aufforderung durch ... Stadt nachkommt.

 

§ 8 Haftung ... Nutzerin

1. Für alle ... Zusammenhang mit Eingriffen ... die Gebäudesubstanz entstehende Schäden, Folgeschäden ... sonstigen Schäden, ... in Zusammenhang mit ... Installation ... Anlage verursacht werden (z. B. Schäden bei ... Montage, Schädigungen ... Wege, Außen- ... Gartenanlagen, ... Schulhofeinrichtungen usw.) haftet ... Nutzerin für sich ... ihre Erfüllungsgehilfen.

2. ... Nutzerin ist verkehrssicherungspflichtig für ... Photovoltaikanlage. Sie stellt ... Stadt ... der Haftung frei, soweit diese ... Dritten aufgrund ... Schäden durch Errichtung ... Betrieb ... Photovoltaikanlage ... Anspruch genommen wird. Dies gilt auch für Ansprüche nach § 836 BGB, sofern ... Schaden durch ... Photovoltaikanlage herbeigeführt wird. Diese Haftung ist durch ... Abschluss ... entsprechenden Versicherung vor Baubeginn nachzuweisen ... auf Verlangen vorzulegen.

3. ... Nutzerin schließt ... Haftpflichtversicherung ... Höhe ... Euro (1,5 bis 5 Millionen, abhängig ... Montageart ... Ort ) pauschal für Sach- ... Personenschäden für ... der Photovoltaik-Anlage ausgehende Gefahren gegenüber Dritten einschließlich ... Stadt ab.Der Abschluss ... Haftpflichtversicherung ist vor Baubeginn nachzuweisen ... auf Verlangen nachzuweisen.

4. Wenn wegen ... Betriebes ... Photovoltaik-Anlage ... Dritten Unterlassungs- ... Beseitigungsansprüche gegen ... Stadt geltend gemacht ... festgestellt werden (z. B. nachbarrechtliche Ansprüche auf Beseitigung/Veränderung ... Anlage), wird ... Nutzerin ... Stadt ... derartigen Ansprüchen freistellen; dies umfasst auch etwaige ... Stadt ... diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten.

5. ... Stadt weist ... Nutzerin ausdrücklich darauf hin, ... nicht ausgeschlossen werden kann, ... Flachdächer unbefugterweise ... Dritten betreten werden können. Sie schließt daher jegliche Haftung für eventuelle Vandalismusschäden aus.

6. ... Stadt weist ... Nutzerin ebenfalls ausdrücklich darauf hin, ... die Photovoltaikanlage als Scheinbestandteil gem. § 95 BGB nicht ... der Gebäudeversicherung erfasst wird. ... Stadt hat ... zuständige Versicherungsunternehmen über ... geplante Installation ... Anlage unterrichtet. ... Versicherungsunternehmen erhebt Risikozuschläge ... Höhe von........... Diese sind ... der Nutzerin jeweils zum ............ (Datum ... Zahlung ... Versicherungsprämien) auszugleichen.

 

§ 9 Rechtsnachfolger

1. ... Stadt verpflichtet sich ... Falle ... Veräußerung ... Besitzüberlassung ... Grundstücks bzw. ... Gebäudes, ... Rechtsnachfolger alle Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag aufzuerlegen. Falls ... privater Rechtsnachfolger für ... Grundstück/Gebäude vorgesehen ist, verpflichtet sich ... Stadt ... persönliche Dienstbarkeit ... Gunsten ... Nutzerin ... Grundbuch eintragen ... lassen. ... Kosten hierfür übernimmt ... Nutzerin

Für ... Fall, ... der Rechtsnachfolger sein Kaufinteresse ... einer Demontage ... Anlage abhängig macht, ist ... Anlage gemäß § 7 dieses Vertrages abzubauen. ... Stadt gestattet ... diesem Fall ... Wiederinstallation an anderer geeigneter Stelle ... übernimmt ... Demontage- ... Neumontagekosten. Kann ... Stadt keinen geeigneten Ort zur Wiederinstallation anbieten, hat ... Nutzerin Anspruch auf ... Restwertentschädigung gemäß § 6 Nr. 4 dieses Vertrages. ... Kosten ... Demontage trägt ... diesem Fall ... Nutzerin.

2. ... Nutzerin hat nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Stadt ... Recht, ihre Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten sowie ihre Rechte ... Pflichten an Dritte ... übertragen.

3. ... Verkauf ... die Übereignung (auch Sicherungsübereignung) ... Photovoltaikanlage bedarf ... vorherigen schriftlichen Zustimmung ... Stadt. ... Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund versagt werden. ... Stadt hat beim Verkauf ... Anlage ... Vorkaufsrecht.

 

§ 10 Abbau ... Anlage bei Dachreparatur Abriss ... Gebäudes / Um- ... Ausbau

1. ... Falle ... kompletten Sanierung ... Daches hat ... Nutzerin ... Photovoltaikanlage, maximal zweimal während ... Laufzeit ... Vertrages, auf ihre Kosten ... entfernen, soweit dies zur Reparatur erforderlich ist. ... Falle ... Sanierungen ... Teilflächen ... Daches hat ... Nutzerin ... erforderlichen Anlagenteile auf Ihre Kosten ... entfernen, bis ... Summe ... Einzelmaßnahmen (Komplett- ... Teilsanierungen) ... zweimaligen Abbau ... gesamten Photovoltaikanlage entspricht. Nach Beendigung ... Dacharbeiten ist ... Nutzerin unverzüglich ... informieren. ... Stadt verpflichtet sich, ... Wiederinstallation ... Photovoltaikanlage nach Maßgabe ... Bestimmungen dieses Vertrages zuzustimmen.

2. ... Stadt bemü̈ht sich für ... abgebauten Anlagenteile ... Zwischenlager zur Verfügung ... stellen.

3. Ziffer 1 gilt entsprechend bei Abriss ... Neuaufbau ... Hauses ... Umbau- ... Ausbaumaßnahmen durch ... Stadt. ... diesen Fällen gestattet ... Stadt nach Maßgabe ... Bestimmungen dieses Vertrages ... Wiederinstallation ... Photovoltaikanlage an dieser ... anderer geeigneter Stelle.

4. Erfolgt ... Erweiterung ... Installationsfläche, ... hat ... Nutzerin ... vorrangiges Recht zur Erweiterung ... Photovoltaikanlage gegenüber ... Neuinstallation ... Anlage durch Mitbewerber am Markt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Änderungen ... Ergänzungen ... Vertrages bedürfen ... Schriftform. ... Abbedingung ... Schriftform bedarf ebenfalls ... Schriftform.

2. Gerichtsstand ... Erfüllungsort ist ________.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein ... werden ... sollten sich ... diesem Vertrag Lücken ergeben, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt werden. ... Vertragspartner haben sich vielmehr ... zu verhalten, ... der angestrebte Zweck erreicht wird, ... alles ... tun, was erforderlich ist, damit ... Teilnichtigkeit unverzüglich behoben wird.

Anstelle ... unwirksamen Bestimmungen ... zur Auffüllung ... Lücken soll ... angemessene Regelung gelten, ... dem am nächsten kommt, was ... Vertragsschließenden gewollt haben ... nach ... Sinn ... Zweck ... Vertrages gewollt haben wü̈rden, sofern sie ... Nichtigkeit ... die nicht getroffene Regelung bedacht hätten.

4. Rechtsgestaltende Erklärungen sowie Mitteilungen nach § 8 bedürfen ebenfalls ... Schriftform.

5. Dieser Vertrag umfasst _______ Seiten ... .......(hier Anzahl ... bei Vertragsschluss festgelegten Anlagen eintragen) Anlagen.

6. ... Anlagen sind Bestandteil ... Vertrages.

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