Notarielle Erklärung über gemeinsame elterliche Sorge

UR-Nr.           /20

 

Verhandelt

Zu Frankfurt am Main am ___________

Vor ... unterzeichnenden Notar

______________

mit ... Amtssitz ... Frankfurt am Main

erschienen heute

Frau _________, ledig, geb. ________, Studentin, wohnhaft ... ____________, nachfolgend Ehefrau genannt,

 

und

 

Herr _________, ledig, geb. ________, Kaufmann, wohnhaft ... ___________, nachfolgend Ehemann genannt.

Frau ________ weist sich durch Personalausweis aus, Herr _____ ist ... Person bekannt.

Auf Befragen durch ... amtierenden Notar wurde festgestellt, ... eine Vorbefassung ... Sinne ... § 3 Absatz 1 Ziffer 7 BeurkG nicht vorliegt.

Die Erschienenen erklärten:

 

Wir sind ... Eltern ... am ………… geborenen Kindes ………….

Wir sind nicht miteinander verheiratet.

Der Erschienene ... 2. hat am ………… mit Zustimmung ... Erschienenen ... 1. ... Vaterschaft anerkannt.

Wir versichern, ... keine gerichtliche Entscheidung über ... elterliche Sorge nach ... §§ 1671, 1672 BGB getroffen wurde, mithin ... Familiengericht keine Entscheidungen über ... elterliche Sorge ... Bezug auf unser gemeinsames Kind getroffen hat. Da ... elterliche Sorge nicht durch ... Familiengericht geregelt wurde, existiert auch keine Änderung ... solchen Entscheidung nach § 1696 Abs. 1 BGB.

Wir geben ... nachfolgende Vereinbarung auch nicht unter ... Bedingung ... unter ... Zeitbestimmung ab.

In Kenntnis dieser Umstände erklären wir:

Wir wollen ... elterliche Sorge ... unser gemeinsames Kind ………… gemeinsam übernehmen.

Der Notar wies ... Erschienenen darauf hin, ... die ... Ihnen abgegebene Erklärung dazu führt, ... beide Elternteile ... Kind zukünftig gemeinschaftlich vertreten.

Beide Elternteile haben ... Pflicht ... das Recht, ... das minderjährige Kind ... sorgen.

Der Notar wies ferner darauf hin, ... eine Änderung dieser Erklärung nur durch ... gerichtliche Entscheidung möglich ist ... dass ... Gericht ... elterliche Sorge nach § 1671 Abs. 2 BGB nur dann einem Elternteil allein überträgt, wenn ... Eltern nicht nur vorübergehend voneinander getrennt leben ... wenn ... andere Elternteil zustimmt ... ein Kind, ... das 14. Lebensjahr vollendet hat, nicht widerspricht ... wenn ... erwarten ist, ... die Aufhebung ... gemeinsamen Sorge ... die Übertragung auf ... Antragsteller ... Wohl ... Kindes am besten entspricht. Er erläuterte, ... eine einvernehmliche Abänderung ... gemeinsamen elterlichen Sorge ohne Mitwirkung ... Familiengerichts nicht möglich ist.6

Die Erschienenen beantragen, ihnen je ... Ausfertigung ... Niederschrift ... erteilen ... eine beglaubigte Abschrift an ... für ... Geburtsort ... Kindes zuständige Jugendamt zum Zwecke ... Auskunftserteilung ... übersenden.

Dieses Protokoll wurde ... Erschienenen vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig wie folgt unterschrieben:

…………………

…………………

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