Partnerschaftsvertrag

 

zwischen

Herrn A

und

Frau B

 

§ 1 Präambel

(1) ... werden ... Beginn ... kommenden Monats zusammenziehen ... aus unser Sicht damit ... nichteheliche Lebensgemeinschaft begründen. ... gehen davon aus, ... diese Lebensgemeinschaft auf ... unbestimmte Zeit andauern wird. Zur Zeit beabsichtigen ... weder ... heiraten noch planen wir, ... aus unserer Beziehung Kinder hervorgehen sollen. ... wollen auch zukünftig beide weiter berufstätig bleiben.

(2) ... Bezug auf verschiedene Bereiche unseres Zusammenlebens wollen ... die nachfolgenden Regelungen treffen.

 

§ 2 Vertretungsmacht

(1) ... Vereinbarungen dieses Vertrages betreffen nur unser Innenverhältnis zueinander. Ansprüche Dritter werden hierdurch nicht begründet.

(2) ... Vertretungsmacht ... den jeweils anderen Partner besteht nur, wenn diesem ... ausdrückliche Vollmacht erteilt wird bzw. nach Maßgabe ... nachfolgenden Absatzes.

Im Übrigen vertritt jeder ausschließlich sich allein.

(3) ... den Fall ... ärztlichen Behandlung bevollmächtigten ... uns gegenseitig, Einwilligungen ... ärztlichen Heilbehandlungen ... jeweils anderen ... erklären ... uns über ... Gesundheitszustand ... jeweils anderen umfassend ... informieren.

Wir entbinden ... uns behandelnden Ärzte, ... Krankeneinrichtung, Sozialversicherungs- ... Pflegeeinrichtungen ... das Pflegepersonal – auch über unseren Tod hinaus – ... der ärztlichen Schweigepflicht.

Der jeweils andere Partner ist außerdem ... Besuchen am Krankenbett berechtigt.

 

§ 3 Vermögenszuordnung

(1) ... von uns ... die Lebens- ... Haushaltsgemeinschaft eingebrachten Vermögen sollen getrennt bleiben.

Jeder Partner bleibt Alleineigentümer ... von ihm ... die Partnerschaft eingebrachten Sachen. ... sind ... Herrn A ... Gegenstände, ... in ... Anlage I aufgeführt sind ... für Frau B ... Gegenstände, ... in ... Anlage 2 aufgeführt sind.

Jeder ... uns wird auch Alleineigentümer derjenigen Gegenstände, ... ihm während ... Bestehens ... Partnerschaft ... Todes wegen ... durch Dritte unentgeltlich zugewendet werden.

Wird während ... Dauer ... Partnerschaft ... eine dieser Sachen Ersatz angeschafft, erwirbt ... bisherige Eigentümer auch an ... Ersatzsache Alleineigentum.

An ... während ... Partnerschaft erworbenen Haushaltsgegenstände erhält jeder Partner Miteigentum, sofern ... dies bei ... Anschaffung ausdrücklich vereinbaren ... der Gegenstand aus gemeinschaftlichen Mitteln erworben wird.

(2) Wird unsere Lebens- ... Haushaltsgemeinschaft auf andere Weise als durch ... Tod eines ... uns beiden ... durch unsere Eheschließung beendet, zahlt Herr A an Frau B innerhalb ... 6 Wochen ab ... Tag ... Trennung als Ausgleich ... die ... Frau B beim Einzug veräußerten Möbel ... Betrag ... Euro ........

Der Betrag wird ab ... auf ... Unterzeichnung folgenden Monatsersten mit 2 % p.a. verzinst.

 

§ 4 Haushaltsführung

(1) ... werden ... Haushalt gemeinsam führen. Beiträge zur gemeinsamen Haushaltsführung werden nicht erstattet. Auch nach ... Trennung findet ... Ausgleich ... während ... Dauer ... Partnerschaft erbrachten Leistungen ... den gemeinsamen Haushalt nicht statt.

(2) ... werden bei ... ................... Bank ... gemeinsames Konto ... der Form eines Oder-Kontos einrichten, über ... sämtliche unsere nichteheliche Lebensgemeinschaft betreffenden Zahlungen mit Ausnahme ... an ... Vermieter ... zahlenden Kosten ... die Wohnung abgewickelt werden, insbesondere ... Kosten ... den Haushalt, ... Hausratversicherung, Stromkosten etc.. Auf dieses Konto zahlt jeder ... Partner ... die gemeinsamen Lebenshaltungskosten monatlich ... voraus bis zum ersten Kalendertag eines jeden Monats ... Betrag ... .............. € ein.

Die Kosten ... persönlichen Lebensführung, wie z.B. Bekleidung, Kosmetik etc. trägt jeder ... uns selbst.

(3) Bei Auflösung ... Partnerschaft sind ggf. noch nicht erbrachte Monatszahlungen noch ... erbringen.

Weist ... Konto bei Auflösung ... Partnerschaft ... Guthaben auf, wird dieses nach Abzug ... Kosten bei ... ................. Bank zwischen ... Parteien geteilt.

Weist ... Konto ... Soll auf, haben ... Parteien dieses ... gleichen Teilen auszugleichen.

Gleicht ... Partner ... Soll alleine aus, kann er ... dem anderen Partner Erstattung ... auf diesen entfallenden Anteils verlangen.

 

§ 5 Wohnung

(1) Frau B zieht ... die ... Herrn A allein angemietete Wohnung ein. Bis auf weiteres bleibt Herr A alleiniger Mieter ... Wohnung. Er kommt ... Außenverhältnis auch weiter ... sämtliche Kosten ... Wohnung auf.

Frau B erstattet Herrn A ... Innenverhältnis ... Hälfte ... von diesem an ... Vermieter ... leistenden Nettokaltmiete sowie ... monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen ... etwaiger Betriebskostennachzahlungen. ... Beträge sind ... rechtzeitig ... zahlen, ... Herr A seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ... Vermieter nachkommen kann. Sie erhält ... Herrn A ... Hälfte etwaiger Betriebskostenerstattungen innerhalb ... 14 Tagen nach Eingang bei diesem.

Dieser Anspruch auf diese Beteiligung an ... Mietkosten ... Innenverhältnis ist nicht abtretbar.

(2) ... sind uns darüber einig, ... Frau B ... Fall ... Trennung ................. zum Auszug aus ... Wohnung verpflichtet ist. ... Räumungsfrist beträgt drei Monate. Sie beginnt mit ... ausdrücklichen schriftlichen Aufforderung durch ... Partner.

Die Aufnahme Dritter ... die Wohnung bedarf ... Zustimmung beider Partner.

Nach ... Trennung kann Frau B ... ................. (Beschreibung ... Zimmers) allein nutzen. Sie hat außerdem ... Mitbenutzungsrecht an ... Küche, am Bad, am Flur ... am Dachboden.

 

§ 6 Ansprüche nach Auflösung ... Partnerschaft

(1) Nach Auflösung ... Partnerschaft können weder Geschenke, noch sonstige Zuwendungen, ... die Partner einander gemacht haben, zurückgefordert werden.

Bei größeren Vermögenswerten, wie z.B. Grundbesitz, ... nur durch finanziellen Einsatz beider Partner angeschafft werden konnten, werden ... Partner ... Einzelfall regeln, ... welcher Form ... Ausgleich stattfinden soll. Haben ... Partner ... solche Vereinbarung nicht getroffen, sind ... beiderseitigen Leistungen gegeneinander aufzurechnen. Ergibt sich ... einen ... Partner ... Guthaben, ist dieses zwischen ... Partnern ... teilen. ... ausgleichsberechtigte Partner kann nur Zahlung eines Geldbetrages verlangen. ... Anspruch ist 3 Monate nach Zugang ... ausdrücklichen Zahlungsaufforderung fällig ... ab da mit 4 % p.a. ... verzinsen. ... Zahlungsaufforderung bedarf ... Schriftform.

(2) Nach Trennung ... Parteien hat keiner ... Partner Anspruch auf Unterhaltsgewährung ... eine Altersversorgung durch ... Partner.

 

§ 7 Haftung

Wir haften einander ... Schäden, ... auf ... Handlung beruhen, ... im Rahmen unseres Zusammenlebens erfolgt, nur ... die Sorgfalt, ... wir ... eigenen Angelegenheit anzuwenden pflegen.

 

§ 8 Erbrechtliche Regelungen

Erbrechtliche Regelungen ... den Fall ... Todes eines Partners wollen ... in dieser Vereinbarung nicht treffen. Dazu werden ... einen gesonderten Erbvertrag schließen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollte ... der vorstehenden Bestimmungen ... Regelungen unwirksam sein ... werden, ... soll ... Vertrag ... Übrigen aufrechterhalten bleiben. An ... Stelle ... unwirksamen Bestimmung soll ... Regelung treten, ... nach Sinn ... Zweck ... von ... Parteien gewollten Regelung am nächsten kommt.

Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... eine Aufhebung ... Schriftformerfordernisses.

 

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