Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern (BayL) - OLG Bamberg, München und Nürnberg -

Die Familiensenate _ Bayerischen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für _ Regelfall unter Beachtung _ Rechtsprechung _ BGH, wobei _ Angemessenheit _ Ergebnisses in jedem Fall _ überprüfen ist. _ 7. Senat _ OLG Nürnberg wendet diese Leitlinien mit Modifikationen an, _ gesondert veröffentlicht werden.

Das Tabellenwerk _ Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. _ Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.

Unterhaltsrechtliches Einkommen

Bei _ Ermittlung _ Zurechnung _ Einkommen ist stets _ unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung _ Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.

Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1. Geldeinkünfte

a) Auszugehen ist _ Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte einschließlich Weihnachts- _ Urlaubsgeld sowie anderer Zulagen.

b) Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen, werden sie auf _ Kalenderjahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z. B. Abfindungen) sind auf _ angemessenen Zeitraum (in _ Regel mehrere Jahre) _ verteilen.

c) Überstundenvergütungen werden in _ Regel dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind _ das im Beruf _ Pflichtigen übliche Maß nicht überschreiten.

d) Ersatz für Spesen _ Reisekosten sowie Auslösen gelten in _ Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.

2. Zum Einkommen gehören auch:

a) Arbeitslosengeld _ Krankengeld,

b) Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit _ Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann oder feststeht, daß er nicht übergeleitet werden wird,

c) Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt,

d) BAföG-Leistungen mit Ausnahme _ Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BAföG, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden,

e) Erziehungsgeld nur in _ Ausnahmefällen _ § 9 S. 2 BErzGG,

f) Leistungen aus _ Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- _ Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- _ Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610 a BGB, wird vermutet, daß sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden.

g) _ Anteil _ Pflegegelds (auch aus _ Pflegeversicherung) bei _ Pflegeperson, durch _ ihre Bemühungen abgegolten werden.

3. Geldwerte Zuwendungen aller Art _ Arbeitgebers, z. B. Firmenwagen oder freie Kost _ Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

4. Wohnwert

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung _ Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen _ behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit _ Wohnwert _ berücksichtigungsfähigen Schuldendienst (Zins _ Tilgung, vgl. Nr. 10 f) _ die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen _ Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

Auszugehen ist _ vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, _ Wohnung aufzugeben _ das Objekt _ vermieten oder _ veräußern, kann statt dessen _ ersparte Miete angesetzt werden, _ angesichts _ wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für _ Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn _ Ehegatte _ Eigenheim

allein bewohnt.

5. Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Billigkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

6. Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten _ Haushalt, so ist hierfür _ Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch _ Nichterwerbstätigen geschieht _ in _ Regel mit einem Betrag _ 500 bis 1 000 DM.

7. Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kostenloses Wohnen) können als Einkommen angesetzt werden, wenn dies dem Willen _ Dritten entspricht.

8. Kein Einkommen sind Sozialhilfe _ Leistungen aus dem UVG. _ Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann jedoch treuwidrig sein, wenn sie _ doppelte Befriedigung zur Folge hätte.

9. Kindergeld

Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet. Es wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen.

10. Bereinigtes Einkommen:

a) _ Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

b) Berufsbedingte Aufwendungen, _ sich _ den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen _ Angemessenen _ Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen. Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann _ Pauschale _ 5 % _ Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen _ berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.

c) Für _ notwendigen Kosten _ berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann _ nach _ Sätzen _ § 9 Abs. 3 Satz 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,40 DM) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden.

d) Bei einem Auszubildenden sind mindestens 90 DM als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

e) Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit _ Betreuung durch Dritte infolge _ Berufstätigkeit erforderlich ist.

f) Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins _ Tilgung) sind abzuziehen; _ Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen.

Bei _ Bedarfsermittlung für _ Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen.

Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für _ Ehegattenunterhalt erfolgt _ Abwägung nach _ Umständen _ Einzelfalls. Bei _ Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen _ Unterhaltsschuldners, _ Drittgläubigers _ des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit _ berücksichtigen.

g) Bei _ Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 15 d, 16 d), ist zwischen Bedarfsermittlung _ Leistungsfähigkeit _ unterscheiden.

h) Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig.

Kindesunterhalt

11. _ Barunterhalt minderjähriger _ noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach _ Sätzen _ Düsseldorfer Tabelle unter Beachtung _ Bedarfskontrollbeträge. Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz _ Regelbetrags geltend gemacht werden.

Der Bedarfskontrollbetrag soll _ ausgewogene Verteilung _ Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen _ den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung _ Ehegattenunterhalts unterschritten, ist _ Tabellenbetrag derjenigen niedrigeren Gruppe anzusetzen, deren Bedarfskontrollbetrag nicht mehr unterschritten wird.

Die Richtsätze _ 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag nach _ Regelbetrags-VO für _ Westteil _ Bundesrepublik (Art. 2 _ Kindesunterhaltsgesetzes v. BGBl. I). _ Vomhundertsatz drückt _ Steigerung _ Richtsatzes _ jeweiligen

Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. _ durch Multiplikation _ Regelbetrags mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 BGB aufgerundet. _ Beträge _ 6. Einkommensgruppe sind geringfügig niedriger festgesetzt als _ sich rechnerisch ergebenden Beträge, damit _ Übereinstimmung mit _ für _ Beitrittsgebiet geltenden Berliner Tabelle gewahrt bleibt.

12. _ Tabellensätze _ Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- _ Pflegeversicherungsbeiträge für _ Kind, wenn dieses nicht in _ gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. _ Nettoeinkommen _ Verpflichteten ist um solche zusätzlich _ zahlenden Versicherungskosten _ bereinigen.

13. _ Tabellensätze sind auf _ Fall zugeschnitten, daß _ Unterhaltspflichtige einem Ehegatten _ zwei Kindern Unterhalt _ gewähren hat. Bei _ größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in _ niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll _ Mindestbedarf nach _ untersten Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.

14. Unterhalt Minderjähriger:

a) _ Betreuungsunterhalt i. S. _ § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB entspricht wertmäßig in _ Regel dem vollen Barunterhalt. Deshalb wird _ Einkommen _ Kindes bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

b) _ betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in _ Regel keinen Barunterhalt _ leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als _ des anderen Elternteils, oder _ eigene angemessene Unterhalt _ sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet. Im letzteren Fall kann jedoch nach _ "Hausmann"-Rechtsprechung _ Haftung aufgrund _ Gleichrangs _ Unterhaltsansprüche in Betracht kommen.

c) Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB für _ Gesamtbedarf. _ Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung _ Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.

15. Unterhalt Volljähriger:

a) Für volljährige Kinder, _ noch im Haushalt _ Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt _ Altersstufe 4 _ Düsseldorfer Tabelle.

Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 20 d), ist _ Bedarf _ Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung _ Nr. 13) _ bemessen. Für _ Haftungsquote gilt d). _ Elternteil hat jedoch höchstens _ Unterhalt _ leisten, _ sich allein aus seinem Einkommen aus _ Düsseldorfer Tabelle ergibt.

b) _ angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in _ Regel monatlich 1 120 DM (ohne Beiträge zur Kranken- _ Pflegeversicherung). _ dem Regelbedarf kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf _ Leistungsfähigkeit nach oben oder nach unten abgewichen werden.

c) Auf _ Unterhaltsbedarf werden Einkünfte _ Kindes, auch BAföG-Darlehen _ Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10 d), angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt Nr. 5.

d) Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung _ Haftungsanteils nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB _ Nettoeinkommen jedes Elternteils um berufsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden _ Unterhalt minderjähriger Kinder (§ 1606 Abs. 3 S. 2 BGB) _ bereinigen. Außerdem ist _ Restbetrag _ Sockelbetrag _ 1 800 DM abzuziehen.

Der Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB errechnet

sich nach _ Formel:

Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1 800 DM mal Restbedarf (R), geteilt durch _ Summe _ Nettoeinkünfte beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 3 600 (= 1 800 + 1 800) DM.

Haftungsanteil 1 = (N1 - 1 800) × R : (N1 + N2 - 3 600).

Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit _ überprüfen _ kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.

Beträgt _ angemessene Selbstbehalt 1 600 DM (vgl. Nr. 20 b), so tritt dieser an _ Stelle _ Betrags _ 1 800 DM.

Bei volljährigen Schülern, _ in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird _ Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (1 500 DM/1 300 DM) herabgesetzt, wenn _ Bedarf _ Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Ehegattenunterhalt:

16. Unterhaltsbedarf:

a) Bei _ Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden.

b) Es gilt _ Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur _ 90 % _ berücksichtigen sind (Abzug _ 1/10 als Arbeitsanreiz/Erwerbstätigenbonus).

Die Quote (Unterhaltsbedarf) beträgt 50 % _ so errechneten Einkommens _ Pflichtigen, wenn er Alleinverdiener ist.

Haben beide Ehegatten Einkommen, so beträgt _ Unterhaltsbedarf 50 % _ Summe _ Einkünfte beider Ehegatten.

c) Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.

d) Leistet _ Ehegatte auch Unterhalt für _ Kind _ hat dies _ ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vorab um diesen Unterhalt (bei Minderjährigen _ Tabellenbetrags) bereinigt.

Erbringt _ Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 5 entsprechend.

e) Werden Altersvorsorge-, Kranken- _ Pflegeversicherungskosten _ Berechtigten gesondert geltend gemacht oder _ Verpflichteten bezahlt, sind diese _ dem Einkommen _ Pflichtigen vorweg abzuziehen. _ Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens _ Berechtigten auf seinen Bedarf.

17. Bedürftigkeit (Restbedarf):

Eigene Einkünfte _ Berechtigten sind auf _ Bedarf anzurechnen, wobei Erwerbseinkünfte um _ Erwerbstätigenbonus _ vermindern sind.

18. Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes:

In _ Regel besteht _ Erwerbsobliegenheit _ berechtigt betreuenden Ehegatten nicht, bis bei _ oder zwei Kindern _ jüngste Kind in _ dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn _ dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung _ 15. Lebensjahres _ jüngsten Kindes besteht in _ Regel _ Obliegenheit zur Teilzeitbeschäftigung, danach zur Ganztagstätigkeit. Davon kann im Einzelfall abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung _ bereits vor Trennung nicht wegen _ Notlage ausgeübten Tätigkeit.

19. In _ Regel besteht für _ Berechtigten im ersten Jahr nach _ Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung _ Erwerbstätigkeit.

Leistungsfähigkeit _ Mangelfall

20. Selbstbehalt _ Verpflichteten:

a) Es ist _ unterscheiden zwischen dem notwendigen, dem angemessenen, dem eheangemessenen sowie dem billigen Selbstbehalt.

b) _ notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen _ Inanspruchnahme als unterste Grenze. Er beträgt

- beim Erwerbstätigen 1 500 DM

- beim Nichterwerbstätigen 1 300 DM.

c) Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern _ diesen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen

der notwendige Selbstbehalt.

d) Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt _ angemessene Selbstbehalt.

Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln _ der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes

- beim Erwerbstätigen 1 800 DM

- beim Nichterwerbstätigen 1 600 DM.

Gegenüber Eltern beträgt er

- beim Erwerbstätigen 2 250 DM

- beim Nichterwerbstätigen 2 000 DM.

Ist _ unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für _ mit ihm zusammenlebenden Ehegatten im Regelfall 1 750 DM angesetzt.

e) _ jeweilige Selbstbehalt kann unterschritten werden, wenn _ eigene Unterhalt _ Pflichtigen ganz oder teilweise durch _ Ehegatten gedeckt ist.

f) Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich _ eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf _ Berechtigten (Nr. 16) zuzüglich _ Erwerbstätigenbonus _ Unterhaltspflichtigen, darf aber _ notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt _ eheangemessene Selbstbehalt _ notwendigen Selbstbehalt _ reicht _ verfügbare Einkommen zur Deckung _ Unterhaltslasten _ des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht _ Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit _ leisten (§ 1581 BGB). Im allgemeinen kommt _ Begrenzung auf _ notwendigen Selbstbehalt nur bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.

g) Im notwendigen Selbstbehalt (1 500 DM/1 300 DM) sind Kosten für Unterkunft _ Heizung in Höhe _ 650 DM, im angemessenen Selbstbehalt (1 800 DM/1 600 DM bzw. 2 250 DM/2 000 DM) in Höhe _ 800 DM, im Familienbedarf bei Ansprüchen _ Eltern gegen verheiratete Kinder (2 250 + 1 750, vgl. d) in Höhe _ 1 400 DM enthalten. _ Selbstbehalt erhöht sich, wenn konkret _ erhebliche _ nach _ Umständen nicht vermeidbare Überschreitung dieser Wohnkosten dargelegt ist.

Besteht für _ Verpflichteten _ Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd _ berücksichtigen (vgl. im übrigen Nr. 2 c).

Wird _ Wohnung _ mehreren Personen genutzt, ist _ Wohnkostenanteil _ Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht _ Aufteilung in _ Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil _ 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt _ berücksichtigen.

21. Mangelfälle

Reicht nach Anwendung _ Bedarfskontrollbetrags _ Einkommen _ Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts _ der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht aus, so bemessen sich _ Einsatzbetrag minderjähriger Kinder im Mangelfall nach Gruppe 1 _ Düsseldorfer Tabelle, _ Einsatzbetrag für _ Ehegatten nach seinem Restbedarf nach Nr. 17.

Die nach Abzug _ notwendigen Selbstbehalts _ Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche _ verteilen.

Für _ eheangemessenen oder billigen Selbstbehalt ist nur Raum, wenn _ volle Unterhalt _ minderjährigen Kinder gewahrt ist.

Für _ Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.

Die Kürzung, _ dem Vomhundertsatz nach § 1612 a Abs. 2 BGB entspricht, berechnet sich nach _ Formel:

Vhs = V : S × 100

Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus _ Multiplikation _ Einsatzbetrags mit dem Vomhundertsatz.

Vhs = Vomhundertsatz

S = Summe _ Einsatzbeträge aller Berechtigten

V = Verteilungsmasse (Einkommen _ Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt).

Rechenbeispiel:

Der Verpflichtete hat _ bereinigtes Nettoeinkommen _ 2 700 DM.

Unterhaltsberechtigt sind _ nicht erwerbstätige Ehefrau (F) _ zwei minderjährige Kinder in _ 1. _ 2. Altersstufe (K1 _ K2), _ von _ Frau betreut werden. _ Kindergeld beträgt 500 DM (250 DM + 250 DM) _ wird an F ausgezahlt.

a) Einsatzbeträge _ Kinder

K1: 355 DM, K2: 431 DM (gemäß Einkommensgruppe 1)

b) Einsatzbetrag _ Ehefrau (F)

2 700 DM - 355 DM - 431 DM = 1 914 DM

1 914 DM - 191 DM (10 % Erwerbstätigenbonus) = 1 723 DM

1 723 DM : 2 = 862 DM

Dieser Betrag kann sich durch trennungsbedingten Mehrbedarf erhöhen.

c) Summe _ Ansprüche aller Berechtigten

355 DM + 431 DM + 862 DM = 1 648 DM

d) Verteilungsmasse

2 700 DM - 1 500 DM = 1 200 DM

e) Berechnung _ gekürzten Unterhaltsansprüche

Vhs: 1 200/1 648 × 100 = 72,8 % (§ 1612 a Abs. 2 BGB)

F = 862 × 72,8 % = 627 DM

K1 = 355 × 72,8 % = 259 DM

K2 = 431 × 72,8 % = 314 DM

f) _ Kindesunterhalt wurde gekürzt um

K1: 355 - 259 = 96 DM

K2: 431 - 314 = 117 DM.

Die Kindergeldanrechnung erfolgt deshalb

beim 1. Kind in Höhe _ 125 - 96 = 29 DM

beim 2. Kind in Höhe _ 125 - 117 = 8 DM.

g) F erhält damit 628 DM, K1 72,8 % _ Regelbetrags _ 1. Altersstufe abzüglich 29 DM Kindergeld, also derzeit 230 DM, K2 72,8 % _ Regelbetrags _ 2. Altersstufe, also derzeit 314 DM abzüglich 8 DM Kindergeld, also derzeit 306 DM.

h) Da sich _ Vomhundertsatz _ Regelbetrags im Mangelfall bei Änderung _ Altersstufe verändert, wird er i.d.R. nur nach _ aktuellen Altersstufe tenoriert.

Sonstiges:

22. _ Bedarf _ Mutter/des Vaters eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 l BGB bemißt sich nach _ Lebensstellung _ betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 1 300 DM.

23. Unterhaltsvereinbarungen:

Unterhaltsvereinbarungen regeln im Zweifel lediglich _ gesetzlichen Unterhalt.

24. _ Unterhaltsbetrag ist auf volle DM aufzurunden.

 

Düsseldorfer Tabelle: Stand 1.7.1999

Anrechenbares Einkommen _ UnterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren
(vgl. § 1612 a Abs. 3 BGB)
VomhundertsatzBedarfskontrollbetrag
0-56-1112-17ab 18
1.bis 2 4003554315105891001 300/1 500
2.2 400-2 7003804625466311071 600
3.2 700-3 1004054925826721141 700
4.3 100-3 5004305226187131211 800
5.3 500-3 9004555526537541281 900
6.3 900-4 3004805826897961352 000
7.4 300-4 7005056137258371422 100
8.4 700-5 1005336477658841502 200
9.5 100-5 8005686908169431602 350
10.5 800-6 5006047338671 0021702 500
11.6 500-7 2006397769181 0611802 650
12.7 200-8 0006758199691 1201902 800
über 8 000nach _ Umständen _ Falles

Modifikationen _ 7. Senates _ Oberlandesgerichts Nürnberg _ den Bayerischen Leitlinien (ModBayL, 7. Sen Nbg)

(Stand 1.7.1999)

 

Der 7. Senat _ Oberlandesgerichts Nürnberg wendet _ unterhaltsrechtlichen Leitlinien _ Familiensenate in Bayern (BayL), Stand 1.7.1999, mit folgenden Modifikationen an:

Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. _ Nr. 4 BayL (Wohnwert, Berücksichtigung _ Schuldendienstes)

a) _ Zumutbarkeit _ Vermietung oder eines Verkaufes _ eigenen Heimes _ damit _ Ansatz _ vollen Mietwertes bei _ Bedarfsermittlung, _ bedarfsmindernden Anrechnung eines Wohnvorteils _ der Leistungsfähigkeit ist in _ Tendenz für _ Zeit nach _ Rechtskraft _ Scheidung _ bejahen.

b) Bei _ Anrechnung eines Wohnvorteils bzw. _ Schuldendienstes gemäß § 1577 Abs. 1 BGB auf seiten _ unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus einem in dessen Alleineigentum stehenden Eigenheim ist _ Schuldendienst grundsätzlich nur _ Zinsaufwand, nicht aber _ Tilgung _ berücksichtigen (BGH FamRZ 1998, 87, 88).

Kindesunterhalt

2. _ Nr. 13 BayL (Abweichung _ Musterfamilie)

Bei Abweichungen _ der Musterfamilie (Unterhaltspflichten gegenüber einem Ehegatten _ zwei minderjährigen Kindern) können - vorbehaltlich _ Wahrung _ Bedarfskontrollbeträge - _ Zu- bzw. Abschläge grundsätzlich in _ Weise vorgenommen werden, daß für jeden wegfallenden bzw. hinzutretenden Unterhaltsberechtigten um _ Gruppe höher bzw. niedriger gestuft wird.

3. _ Nr. 15 d BayL (Haftung _ Eltern bei anteiliger Barunterhaltspflicht gegenüber

volljährigen Kindern)

Geht es um _ Haftung gegenüber volljährigen Kindern, _ in § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, ist, wenn bei Abzug eines Sockelbetrages in Höhe _ angemessenen Selbstbehaltes (1 800 DM/1 600 DM) _ Kindesunterhalt nicht vollständig bezahlt werden kann, _ Sockelbetrag in Höhe _ notwendigen Selbstbehaltes (1 500 DM/1 300 DM) anzusetzen.

Ehegattenunterhalt

4. _ Nr. 16 b, S. 3, 17 BayL (Unterhaltsbedarf _ Anspruch bei prägenden Erwerbseinkommen beider Ehegatten)

Der Bedarf _ unterhaltsberechtigten Ehegatten errechnet sich aus 50 % _ Summe _ jeweils um _ Erwerbstätigenbonus bereinigten Einkünfte beider Ehegatten zuzüglich _ Erwerbstätigenbonus _ unterhaltsberechtigten Ehegatten. Bei _ Ermittlung _ Anspruchs ist _ prägende Einkommen _ Unterhaltsberechtigten vor dem Abzug _ Bedarf nicht um _ Erwerbstätigenbonus _ bereinigen.

Rechenbeispiel:

Einkünfte aus (um Erwerbsaufwand i.S.d. Nr. 10 b BayL bereinigten) Erwerbseinkommen Mann 3 600 DM _ Frau 1 800 DM.

3 600 DM (Einkommen Mann)<TAB>- 360 DM
(Erwerbstätigenbonus) =<TAB>3 240 DM

1 800 DM (Einkommen F)<TAB>- 180 DM
(Erwerbstätigenbonus) =<TAB>1 620 DM

Summe<TAB>4 860 DM

Halbteilung<TAB>2 430 DM

Hinzufügung Erwerbstätigenbonus F<TAB>180 DM

Unterhaltsbedarf F<TAB>2 610 DM

Anrechnung Einkommen F<TAB>1 800 DM

Unterhaltsanspruch F<TAB>810 DM

Für _ Abzug zusätzlicher, nicht prägender Erwerbseinkünfte _ Unterhaltsberechtigten gilt Nr. 17 BayL (Abzug Erwerbstätigenbonus _ 1/10 vor Anrechnung).

5. _ Nr. 16 e BayL (Vorsorgeunterhalt)

Der gesondert geltend gemachte Altersvorsorgeunterhalt ist mit Hilfe _ Bremer Tabelle, fortgeführt _ Gutdeutsch (für _ Zeit ab 1.4.1999 vgl. FamRZ 1999, 428, 430), _ berechnen.

Dabei ist grundsätzlich zunächst _ ohne Verpflichtung zum Altersvorsorgeunterhalt geschuldete (vorläufige) Elementarunterhalt festzustellen. Einkünfte _ Berechtigten, _ zu keiner Altersvorsorge führen, bleiben unberücksichtigt.

Hierzu kommt _ Zuschlag entsprechend _ jeweils gültigen Bremer Tabelle. _ dieser Bruttobemessungsgrundlage wird mit Hilfe _ jeweiligen Beitragssatzes in _ gesetzlichen Rentenversicherung (Arbeitgeber- _ Arbeitnehmerbeitrag) _ Vorsorgeunterhalt errechnet. Dieser wird _ bereinigten Nettoeinkommen _ Verpflichteten abgezogen; auf dieser Basis wird _ endgültige Elementarunterhalt errechnet.

Die zweistufige Berechnung _ der Vorwegabzug _ Altersvorsorgeunterhaltes können unterbleiben, wenn _ soweit _ Verpflichtete über nicht prägendes Einkommen verfügt, _ den Mehrbedarf übersteigt, oder wenn _ soweit auf _ Bedarf nichtprägendes Einkommen _ Berechtigten angerechnet wird (vgl. BGH FamRZ 1999, 372).

Selbstbehalte _ Verpflichteten

6. _ Nr. 20 b, d BayL (Differenzen zwischen Selbstbehalten für Erwerbstätige _ Nichterwerbstätige)

Die Differenz _ 200 DM beim notwendigen Selbstbehalt dient dem Arbeitsanreiz _ dem Ausgleich allgemeiner wirtschaftlicher Nachteile _ Erwerbstätigen, abweichend _ der bisher geltenden Nürnberger Tabelle, aber nicht dem Ausgleich berufsbedingter Aufwendungen i.S.d. Nr. 10 b BayL. Dies gilt auch für _ entsprechenden Differenzen in _ sonstigen Selbstbehalten _ Erwerbstätigen _ des Nichterwerbstätigen in Nr. 20 d _ BayL.

7. _ Nr. 20 f BayL (Selbstbehalt _ Verpflichteten gegenüber Ehegatten)

a) _ eigene eheangemessene Selbstbehalt _

unterhaltspflichtigen Ehegatten ist _ erste Haftungsgrenze für _ Ehegattenunterhalt. Liegt er höher als _ notwendige oder billige Selbstbehalt (vgl. c), hat er insbesondere _ Funktion, daß _ Verpflichtete über _ Grenzen _ eigenen eheangemessenen Selbstbehalts hinaus nur nach Billigkeit haftet (für _ nachehelichen Unterhalt vgl. § 1581 BGB).

In _ Höhe entspricht _ eheangemessene Selbstbehalt _ Verpflichteten,

wenn dieser allein prägende Einkünfte hat, dem Unterhalt _ Berechtigten gemäß Nr. 16 b _ BayL, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus _ Verpflichteten,

wenn beide Ehegatten prägende Einkünfte haben, _ Hälfte _ Summe _ - hinsichtlich _ Erwerbseinkünfte beiderseits um _ Erwerbstätigenbonus bereinigten - Einkommen, zuzüglich eines etwaigen Erwerbstätigenbonus _ Verpflichteten (im Rechenbeispiel _ Nr. 4: 2 430 DM + 360 DM = 2 790 DM).

Nr. 16 c _ d BayL gelten entsprechend.

b) Als unterste Haftungsgrenze gilt gegenüber dem getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich _ notwendige Selbstbehalt gemäß Nr. 20 b BayL (1.500 DM/1.300 DM).

c) _ geschiedene Ehegatte darf im Verhältnis zum anderen Ehegatten, _ Ausnahmefällen (Unterhaltsberechtigter aus besonderen Gründen ähnlich hilflos _ bedürftig wie _ minderjähriges Kind) abgesehen, nicht auf _ notwendigen Unterhalt beschränkt werden (vgl. BGH FamRZ 1990, 260, 265; 1997, 806, 808). Ihm ist im Regelfall _ 100 DM bis 300 DM über dem notwendigen Selbstbehalt liegender Betrag _ belassen.

Dieser "billige Selbstbehalt" stellt im Regelfall auch dann _ unterste Haftungsgrenze für _ geschiedenen Ehegatten dar, wenn dessen eheangemessener unter dem notwendigen Selbstbehalt und/oder dem billigen Selbstbehalt liegt (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 1996, 352).

8. _ Nr. 20 g BayL (in _ Selbstbehalten enthaltene Kosten für Unterkunft)

a) Unter Kosten für Unterkunft _ Heizung sind _ Mietzins, umlagefähige Nebenkosten _ die Heizungskosten, nicht aber etwa darüber hinausgehende Kosten für Strom _ Wasser _ verstehen.

b) In _ Beträgen _ 650 DM bzw. 800 DM sind Anteile für _ reinen Mietzins _ 500 DM bzw. 625 DM enthalten.

c) _ im billigen Selbstbehalt (vgl. Nr. 7 c) enthaltene Anteil für Kosten _ Unterkunft _ Heizung

beträgt 800 DM, wenn _ billige dem angemessenen Selbstbehalt (1 800 DM/1 600 DM) entspricht,

ist durch _ entsprechende Erhöhung _ Betrages _ 650 DM (für _ notwendigen Selbstbehalt _ 1 500 DM/1.300 DM) _ bestimmen, wenn _ billige unter dem angemessenen Selbstbehalt liegt, bei einem billigen Selbstbehalt für _ Erwerbstätigen _ 1 650 DM etwa auf 650 DM + (800 DM - 650 DM - 150 DM × 1/2 =) 75 DM = 725 DM.

Mangelfälle

9. _ Nr. 21 BayL

Eine Mangelfallberechnung nach Nr. 21 BayL kommt nur dann in Betracht, wenn _ Unterhaltspflichtige sowohl _ Kindern als auch dem Ehegatten bis zum notwendigen Selbstbehalt haftet.

Nach dem vorgeschlagenen Berechnungsschema verbleibt dem Unterhaltspflichtigen, falls es in Anwendung _ § 1612 b Abs. 1, Abs. 5 BGB _ einer Kindergeldanrechnung kommt, _ über _ notwendigen Selbstbehalt hinausgehender Betrag (im Rechenbeispiel _ Nr. 21 BayL 36 DM).

Dieser Betrag kann i.d.R. dem Anspruch _ unterhaltsberechtigten Ehegatten zugeschlagen werden, wenn _ soweit dieser ansonsten unter seinem ungekürzten Bedarf bleiben würde.

Im Rechenbeispiel _ Nr. 21 BayL kann demgemäß _ Anspruch _ F um 36 DM auf (628 DM +

36 DM =) 664 DM (< 862 DM ungekürzter Bedarf) erhöht werden.

10. Haftet _ geschiedene, unterhaltspflichtige Ehegatte dem anderen Ehegatten nur bis zur Grenze _ billigen Selbstbehaltes (vgl. Nr. 7 c), so ist grundsätzlich

zunächst _ nach Abzug _ billigen Selbstbehalts verbleibende Verteilungsmasse auf alle gleichrangig Unterhaltsberechtigten anteilig im Verhältnis ihres jeweils mit eigenen Einkünften nicht gedeckten Bedarfs

und

anschließend _ - allein für _ Kindesunterhalt einzusetzende - Differenz zwischen dem billigen Selbstbehalt _ dem notwendigen Selbstbehalt anteilig im Verhältnis _ zunächst ermittelten Bedarfssätze auf _ Kinder bis zur Grenze _ diesen jeweils zustehenden Regelbedarfs _ verteilen.

Ob auf _ so ermittelten Unterhalt _ Kinder Kindergeld angerechnet wird, richtet sich nach § 1612 b Abs. 1, Abs. 5 BGB.

11. _ BayL mit _ ModBayL, 7. Sen Nbg gelten für Ansprüche, _ die Zeit ab 1.7.1998 betreffen. Auf Ansprüche für _ Zeit bis 30.6.1998 wird _ Nürnberger Tabelle angewendet.

 

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