ANschreiben wg. Abmahnung wegen Nichtausübung der Lizenzrechte

Betreff: Abmahnung wegen Nichtausübung _ Lizenzrechte

......................., _ .......................

Sehr geehrte Damen _ Herren,

hiermit zeigen _ an, _ wir _ Interessen Ihres Franchise-Gebers ....... vertreten. _ Original unserer Bevollmächtigung ist diesem Schreiben in Anlage beigefügt.

I.

Am ............... schlossen Sie mit unserem Mandanten _ Gebietsentwicklervertrag über .......... _ Vertrag wurde am ........................ wirksam.

Gemäß § 1 Ziff. 1a i.V.m. Anlage ……… _ Gebietsentwicklervertrages sind Sie dazu verpflichtet, _ Lizenz derart auszuüben, _ Sie im Vertragsjahr ..... _ Zahl _ ............ Franchise-Nehmern akquirieren. Laut Angaben unserer Mandantin haben Sie jedoch im vergangenen Jahr lediglich ......... Franchise-Nehmer akquiriert. Gründe hierfür, _ im Verantwortungsbereich unseres Mandanten bzw. auf höhere Gewalt zurückzuführen wären, sind nicht ersichtlich. _ Weiteren wurden _ Ihrer Seite auch keine Erklärungen für _ Minderperformance abgegeben.

Unser Mandant muss daher im Augenblick davon ausgehen, _ Sie nicht gewillt sind, _ Performancekriterien _ Gebietsentwicklervertrages _ ........... vertragsgemäß auszuüben. Hiermit verletzen Sie Ihre Ausübungspflicht aus dem Gebietsentwicklervertrag nachhaltig, insbesondere deshalb, weil Ihnen unser Mandant _ Vertragsgebiet in Form _ Einzellizenz exklusiv zur Verfügung gestellt hat. Unser Mandant hat insbesondere nicht _ Recht, durch Einsetzung dritter Gebietsentwickler _ durch Ihre Minderperformance ausgelösten Umsatzeinbußen abzufangen. _ Weiteren erlebt unser Mandant durch Ihre Minderperformance erhebliche Imageschäden. Im Übrigen verliert unser Mandant gegenüber Wettbewerbern in Ihrem Vertragsgebiet an Boden.

II.

1.

Namens _ im Auftrag unseres Mandanten fordern _ Sie nunmehr auf, _ Performancekriterien _ Gebietsentwicklervertrages _ .......... bis zum .............. vollständig _ dauerhaft _ erfüllen.

Für _ Fall, _ unser Mandant nach Ablauf _ nächsten Bemessungsperiode für Performancekriterien weitere Minderperformances bzw. _ kompletten Ausfall Ihrer Ausübungspflicht feststellt, behält sich unser Mandant _ Recht vor, _ Gebietsentwicklervertrag _ ............ gemäß § 314 BGB fristlos _ kündigen.

2.

Wir sind bereits jetzt dazu beauftragt, jeglichen Schaden, _ unser Mandant durch _ Verletzung _ Ausübungspflicht erlitten hat _ noch erleidet, gerichtlich gegen Sie geltend _ machen für _ Fall, _ eine vollständige _ dauerhafte Erfüllung _ vertraglichen Pflichten nicht erfolgen sollte.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

 

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