Franchise-Vertrag

Franchise-Vertrag

Zwischen

............................

– nachfolgend Franchise-Geber genannt –

und

............................

– nachfolgend Franchise-Nehmer genannt –

wird folgender Franchise-Vertrag geschlossen

Präambel

Der Franchise-Geber hat _ Handels-, Absatz- sowie Werbekonzept entwickelt, mit denen Vertragsprodukte _ Franchise-Nehmer im Rahmen _ ..........-Franchise-Systems an Letztverbraucher abgesetzt werden.

Der Franchise-Geber beabsichtigt, dem Franchise-Nehmer _ solche Franchise nach dem ..........-Franchise-System gemäß _ Regelungen dieses Franchise-Vertrages, _ Anlagen _ des Franchise-Handbuchs _ erteilen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren _ Vertragsparteien Folgendes:

 

§ 1 Gegenstand _ Franchise

(1) Gegenstand _ Franchise ist _ dem Franchise-Nehmer _ Franchise-Geber erteilte Recht, _ Franchise-Outlet im Rahmen _ ..........-Franchise-Systems _ betreiben.

(2) _ Franchise-Geber kann _ Vertragsprodukte _ ..........-Franchise-Systems _ die damit zusammenhängenden Dienstleistungen _ Franchise-Nehmers unter Wahrung _ Interessen _ Franchise-Nehmers abändern. Irgendwelche Rechte kann _ Franchise-Nehmer daraus nicht herleiten.

(3) Während _ Dauer _ Franchise-Vertrages ist _ Franchise-Nehmer berechtigt _ verpflichtet, _ Namen „..........“ sowie _ dazugehörige Wortbildmarke ausschließlich für _ vom ihm betriebene Franchise-Outlet _ nutzen.

(4) Eigene Rechte an _ Marke „..........“ stehen dem Franchise-Nehmer in keinem Fall zu. Demgemäß ist _ Franchise-Nehmer nicht berechtigt, „..........“ als Bestandteil seiner Firma _ übernehmen _ ins Handelsregister eintragen _ lassen.

 

§ 2 Rechtliche Stellung _ Franchise-Nehmers

(1) _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Franchise-Nehmer _ Franchise-Systems als wirtschaftlich _ rechtlich selbständiger Kaufmann im Geschäftsverkehr aufzutreten.

(2) _ Franchise-Geber wird aus Rechtsgeschäften _ Franchise-Nehmers mit Dritten, es sei denn, dem Franchise-Nehmer sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. _ Franchise-Nehmer haftet für sämtliche _ Dritten im Zusammenhang mit dem Franchise-Outlet geltend gemachten Ansprüche _ stellt _ Franchise-Geber _ etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich _ Franchise-Geber wegen solcher Ansprüche verteidigen, so trägt _ Franchise-Nehmer _ Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) _ übernimmt _ Erfüllung _ evtl. Urteilsforderung, es sei denn, _ Inanspruchnahme erfolgt aufgrund _ Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch _ Franchise-Geber.

Entsprechendes gilt, wenn _ Franchise-Geber aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens _ Franchise-Nehmers auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.

 

§ 3 Vertragsgebiet

(1) _ Franchise-Geber wird während _ Dauer dieses Franchise-Vertrages in dem in Anlage 1 _ diesem Franchise-Vertrag dargestellten Gebiet keinem Dritten _ entsprechende Franchise bewilligen oder selbst _ Franchise-Outlet betreiben.

(2) _ Franchise-Nehmer ist aber darüber unterrichtet, _ der Franchise-Geber in _ Vertragsgebiet Vertragsprodukte über andere Vertriebskanäle (z.B. Versandhandel/Internetvertrieb/Direkthandel) vertreibt. Insoweit wird ihm _ Franchise nicht exklusiv erteilt.

(3) Dem Franchise-Nehmer ist aktives Marketing außerhalb seines Vertragsgebietes für solche Gebiete untersagt, _ der Franchise-Geber anderen Franchise-Nehmern zur Nutzung überlassen hat oder deren Nutzung er sich selbst vorbehalten hat, wobei sich _ Vertragsgebiete anderer Franchise-Nehmer aus Anlage 2 _ die dem Franchise-Geber vorbehaltenen Gebiete aus Anlage 3 _ diesem Franchise-Vertrag ergeben.

 

§ 4 Vertragspartner

(1) Vertragspartner _ Franchise-Gebers ist grundsätzlich _ als Franchise-Nehmer bezeichnete natürliche Person.

(2) Gründet oder übernimmt _ Franchise-Nehmer zum Betrieb _ Geschäftes _ Personen- oder Kapitalgesellschaft, so gehen _ Rechte _ Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf _ Gesellschaft über. Mit schriftlicher Einwilligung _ Franchise-Gebers kann jedoch dieser Gesellschaft _ Nutzung _ in diesem Franchise-Vertrag zugunsten _ Franchise-Nehmers vorgesehenen Rechte gestattet werden.

(3) Allerdings haftet _ Franchise-Nehmer neben dieser Gesellschaft für alle Verpflichtungen aus diesem Franchise-Vertrag _ etwaiger wirtschaftlich mit diesem Franchise-Vertrag zusammenhängenden Verträgen als Gesamtschuldner. _ Einzelheiten werden dann in _ zwischen _ Vertragsparteien abzuschließenden Ergänzungsvereinbarung _ diesem Franchise-Vertrag geregelt.

 

§ 5 Pflichten _ Franchise-Gebers

(1) _ Franchise-Geber unterstützt _ Franchise-Nehmer während _ Vertragsdauer durch Beratung _ Information hinsichtlich _ kaufmännischen _ organisatorischen Aufbaus seines Franchise-Outlets _ dem Absatz _ Vertragsprodukte.

(2) _ Franchise-Geber erbringt darüber hinaus gegenüber dem Franchise-Nehmer insbesondere folgende Leistungen:

• Beschreibung _ Betriebstypen _ Franchise-Outlets _ ..........-Franchise Systems,

• Weiterentwicklung _ Lieferung _ Vertragsprodukte,

• Entwicklung neuer Verkaufsmedien für _ breite Sortimentspalette _ Vertragsprodukte,

• ständige Marktforschung _ Marktinformation,

• Aufrechterhaltung _ Weiterentwicklung _ Corporate Identity _ ..........

Franchise-Systems,

• allgemeine Unterstützung _ Franchise-Nehmers durch Know-how-Transfer, Erfahrungsaustausch, Vorträge, Informationsservice, gezielte Beratung, Schwachstellenanalyse,

• Betriebsvergleiche unter Berücksichtigung _ Leistungskennzahlen.

(3) _ Franchise-Geber ist berechtigt, diese Pflichten durch ihm geeignet erscheinende Dritte erbringen _ lassen.

(4) _ Franchise-Geber ist verpflichtet, bis zum Ende _ ersten Quartals eines jeden Geschäftsjahres für _ Verwendung _ von ihm im abgelaufenen Geschäftsjahr vereinnahmten Werbe- _ Marketinggebühren gegenüber _ Franchise-Nehmern Rechnung _ legen.

 

§ 6 Schulungskonzepte

(1) _ Grundausbildung _ Franchise-Nehmers findet vor _ Eröffnung _ Franchise-Outlets statt. _ laufende Schulung orientiert sich an _ Notwendigkeit _ Schulungsbedarfs innerhalb _ ..........-Franchise-Systems.

(2) _ Kosten _ Grundausbildung gehen _ Lasten _ Franchise-Gebers; _ des Besuchs _ Seminare _ Informationsveranstaltungen _ Lasten _ Franchise-Nehmers. Reise-, Übernachtungs- _ Verpflegungskosten hat _ Franchise-Nehmer selbst _ tragen.

 

§ 7 Marketing- _ Werbekonzepte

(1) _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, _ Marketing- _ Werbekonzepte _ ..............-Franchise-Systems, _ vom Franchise-Geber vorgegeben werden, umzusetzen. Diese Marketing- _ Werbekonzepte werden im Franchise-Handbuch dargestellt _ fortlaufend durch _ Franchise-Geber aktualisiert.

(2) _ überregionale Werbung ist Aufgabe _ Franchise-Gebers. _ regionale Werbung _ das regionale Marketing sind Aufgaben _ Franchise-Nehmers.

(3) Soweit _ Franchise-Nehmer _ Werbung selbst gestaltet, bedarf diese dann _ schriftlichen Einwilligung _ Franchise-Gebers, wenn _ soweit _ einem vorgegebenen Anzeigenrahmen abgewichen wird.

 

§ 8 Franchise-Handbuch

(1) _ Franchise-Geber wird dem Franchise-Nehmer _ Know-how zum Betreiben _ Franchise-Outlets _ die damit verbundene Betriebs-Lizenz nicht nur durch Grundausbildung _ die laufende Schulung, sondern auch durch _ sog. Franchise-Handbuch _ ................-Franchise-Systems für _ Dauer _ Franchise-Vertrages zur Nutzung zur Verfügung stellen.

Der Franchise-Nehmer ist verpflichtet, dieses Know-how zum Betreiben seines Franchise-Outlets im Verbund _ ..................-Franchise-Systems eigenverantwortlich umzusetzen.

(2) _ Regelungen _ Franchise-Handbuchs stehen unter dem dem Franchise-Geber eingeräumten Änderungsvorbehalt. _ Franchise-Geber ist demgemäß berechtigt, unter Berücksichtigung _ Grundsätze _ Treu _ Glauben _ Franchise-Handbuch _ ergänzen, _ ändern oder _ verbessern.

(3) _ Franchise-Geber ist berechtigt, _ dem Franchise-Geber _ überlassene Franchise-Handbuch sowie Änderungen und/oder Ergänzungen per Datenfernübertragung _ übermitteln und/oder _ Franchise-Handbuch in _ Internetseite _ ..................-Franchise-Systems einzustellen.

(4) _ dem Franchise-Nehmer nach Ablauf _ etwaigen Widerrufsfrist (§ 28) übergebene gedruckte Franchise-Handbuch bleibt Eigentum _ Franchise-Gebers. Es wird dem Franchise-Nehmer nur für _ Dauer _ Franchise-Vertrages zur Nutzung überlassen.

 

§ 9 Pflichten _ Franchise-Nehmers

(1) _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, _ ihm durch diesen Franchise-Vertrag eingeräumten Rechte mit _ Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben _ zu nutzen _ das Franchise-Outlet innerhalb _ Vertragsgebietes _ betreiben sowie _ Vertragsprodukte abzusetzen.

Der Franchise-Nehmer unterliegt demgemäß _ Betreiberpflicht.

(2) Soweit zum Vertrieb _ Vertragsprodukte dem Franchise-Nehmer Dienstleistungen empfohlen werden, hat _ Franchise-Nehmer diese Dienstleistungen eigenverantwortlich oder ggf. durch _ ihm _ beauftragende Dritte erbringen _ lassen.

(3) _ Organisations- _ Personalhoheit für _ Franchise-Outlet obliegen dem Franchise-Nehmer, wobei dieser _ Regelungen _ Franchise-Handbuchs (§ 8) _ beachten hat.

(4) _ für _ Betreiben _ Franchise-Outlets erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat _ Franchise-Nehmer auf eigene Kosten einzuholen _ während _ Laufzeit _ Franchise-Vertrages aufrechtzuerhalten. _ entsprechenden Genehmigungen sind dem Franchise-Geber auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(5) _ Erteilung _ Sub-Franchisen ist dem Franchise-Nehmer untersagt.

(6) Ist für _ Empfang _ Leistung _ jeweilige Mitwirkung _ anderes Vertragspartners erforderlich, so kann _ Franchise-Geber bzw. _ Franchise-Nehmer diese Leistung nur verlangen, wenn _ Franchise-Geber bzw. _ Franchise-Nehmer jeweils _ ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten nachkommen.

 

§ 10 Franchise-Outlet

(1) _ Franchise-Nehmer wird sein Franchise-Outlet in ................ (genaue Anschrift) eröffnen _ mit _ Aufnahme seiner Tätigkeit am ................... (genaues Datum) beginnen.

(2) _ Räumlichkeiten _ Franchise-Outlets werden _ Franchise-Nehmer angemietet.

Der _ Franchise-Nehmer abzuschließende Mietvertrag44 ist diesem Franchise-

Vertrag als Anlage 4 beigefügt.

Der Franchise-Nehmer hat in _ Mietvertrag _ Regelung aufzunehmen, wonach dem Franchise-Geber oder einem _ ihm _ benennenden Dritten _ Recht eingeräumt wird, in diesen Mietvertrag einzutreten, wenn _ Franchise-Vertrag – egal aus welchem Rechtsgrund – beendet wird.

(3) Soweit _ Franchise-Geber verpflichtet ist, _ Franchise-Outlet aufgrund eines gesondert _ Franchise-Nehmer erteilten Auftrags schlüsselfertig _ erstellen, ist dieser Auftrag diesem Franchise-Vertrag als Anlage 5 beigefügt.

Soweit Arbeiten _ Franchise-Nehmer selbst auszuführen sind, trägt dieser dafür Sorge, _ diese Arbeiten durch Fachunternehmen frei _ Mängeln _ termingerecht ausgeführt werden. Kosten, _ dem Franchise-Geber durch _ Franchise-Nehmer _ vertretende Verzögerungen entstehen, hat _ Franchise-Nehmer unverzüglich auszugleichen, sobald ihm _ entsprechende Kostenaufstellung durch _ Franchise-Geber vorgelegt worden ist.

 

§ 11 Versicherungsschutz

(1) _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, _ Betriebsgrundstück _ sein Franchise-Outlet ausreichend _ versichern.

(2) _ Franchise-Geber wird insoweit dem Franchise-Nehmer Empfehlungen erteilen, _ deren Beachtung _ Franchise-Nehmer aber nicht verpflichtet ist.

 

§ 12 Vertragsprodukte

(1) Vertragsprodukte _ .....................-Franchise-Systems sind _ Produkte, _ entweder _ Franchise-Geber oder aber _ den zum .....................-Franchise-System gelisteten Lieferanten geliefert werden.

(2) _ Liste _ derzeitigen Vertragsprodukte ergibt sich aus _ EK-Preisliste/

Ordersatz, _ in ihrer jeweils gültigen Fassung dem Franchise-Vertrag als Anlage 6 beigefügt ist. _ Allgemeinen Lieferungs- _ Zahlungsbedingungen _ Franchise-Gebers sind diesem Franchise-Vertrag in ihrer jeweils gültigen Fassung als Anlage 7 beigefügt.

Die Liste _ vom Franchise-Geber zum .....................-Franchise-System gelisteten Lieferanten ergibt sich aus Anlage 8, _ in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Franchise-Vertrages ist.

 

§ 13 Diversifikationsprodukte

(1) _ Franchise-Nehmer ist berechtigt, andere Produkte als _ Vertragsprodukte, _ aber gleichwohl in _ Sortimentspolitik _ ..........-Franchise-Systems einzuordnen sind, in seinem Franchise-Outlet abzusetzen.

(2) _ Franchise-Nehmer darf mit solchen Diversifikationsprodukten bis _ 20 % seines EK-Umsatzes erzielen. _ Verkaufs- _ Ausstellungsfläche solcher Diversifikationsprodukte darf nicht ... m2 _ Gesamtausstellungsfläche _ Franchise-Outlets _ Franchise-Nehmers übersteigen.

 

§ 14 Preispolitik

(1) _ Franchise-Nehmer ist bei _ Gestaltung seiner Verkaufspreise frei. _ Preisbindung für _ Vertragsprodukte _ Franchise-Gebers besteht nicht.

(2) Soweit _ Franchise-Geber für _ Vertragsprodukte _ Dienstleistungen unverbindliche Verkaufspreisempfehlungen erteilt, wird _ Franchise-Nehmer diese beachten.

(3) Auf Wunsch stellt _ Franchise-Geber dem Franchise-Nehmer für _ Absatz _ Vertragsprodukte Kalkulationshilfen zur gewinnorientierten Ermittlung _ Verkaufspreises _ Vertragsprodukte zur Verfügung.

(4) Soweit _ Franchise-Geber neue Vertragsprodukte auf dem Markt einführt, ist _ Franchise-Nehmer für _ Dauer _ Produkteinführung verpflichtet, _ Produkte nur unter dem _ Franchise-Geber vorgegebenen Einführungspreis auf dem Markt abzusetzen.

(5) _ Franchise-Geber ist berechtigt, Höchstpreisgrenzen für _ Verkaufspreise _ Franchise-Nehmers vorzuschreiben. _ Franchise-Nehmer ist aber berechtigt, diese Höchstpreisgrenzen _ unterschreiten.

 

§ 15 Franchise-Gebühren

(1) Für _ ihm eingeräumten Rechte leistet _ Franchise-Nehmer an _ Franchise-Geber _ Eintrittsgebühr i.H.v.

............................. €

(in Worten: ............................. Euro).

Die Eintrittsgebühr ist innerhalb _ einer Woche nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

Die Eintrittsgebühr stellt kein Entgelt für _ laufenden Leistungen _ Franchise-Gebers dar, sondern ist _ Gegenleistung _ Franchise-Nehmers für _ im Zusammenhang mit _ Betriebseröffnung erbrachten Ausstattungs- _ Systemeingliederungsleistungen _ Franchise-Gebers. Aus diesem Grunde ist _ Eintrittsgebühr auch nicht rückforderbar, wenn _ Franchise-Vertrag, aus welchem Grund auch immer, einvernehmlich aufgehoben oder vorzeitig beendet wird.

(2) Für _ fortlaufende Beratung _ Franchise-Gebers zahlt _ Franchise-Nehmer _ monatliche laufende Franchise-Gebühr i.H.v.

............................. %

(in Worten: ............................. Prozent).

seines Nettoumsatzes.

(3) _ Weiteren leistet _ Franchise-Nehmer für _ überregionale Werbung _ monatliche laufende Werbe- _ Marketinggebühr i.H.v.

........... %

(in Worten: ........... Prozent)

seines Nettoumsatzes.

(4) Nettoumsatz sind alle Umsätze _ Franchise-Nehmers einschließlich _ Verkaufs _ Diversifikationsprodukten sowie _ Umsatzes aus _ ihm erbrachter Dienstleistungen.

(5) _ Leistung _ unter Ziff. 1 – 3 genannten Gebühren erfolgt zzgl. _ jeweils geltenden Mehrwertsteuer, soweit diese nach _ jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen _ entrichten ist.

(6) _ laufenden monatlichen unter Ziff. 2 – 3 genannten Franchise-Gebühren werden durch Bankeinzug erhoben. _ Franchise-Nehmer erteilt dazu dem Franchise-Geber _ Abbuchungsauftrag, _ diesem Franchise-Vertrag als Anlage 9 beigefügt ist.

(7) _ Aufrechnung ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen _ Franchise-Nehmers zulässig. Entsprechendes gilt für _ etwaiges Zurückbehaltungsrecht.

 

§ 16 Buchführung

(1) Dem Franchise-Nehmer wird empfohlen, seine Buchhaltung entsprechend _ Vorgaben zum Kontenplan _ Kontenrahmen _ Franchise-Gebers einzurichten. Soweit _ Buchhaltung _ Franchise-Nehmers nicht mit _ des Franchise-Gebers kompatibel ist, hat _ Franchise-Nehmer _ sich daraus für _ Franchise-Geber insbesondere bei Erstellung _ Betriebsvergleichs ergebenen Kosten _ tragen.

(2) _ Franchise-Nehmer wird dem Franchise-Geber regelmäßig Kopien seiner Summen- _ Saldenlisten sowie seiner Gewinn- _ Verlustrechnung und/oder seiner Bilanz zur Verfügung stellen.

 

§ 17 Kontrollrechte/Datenschutz

(1) _ Franchise-Geber ist berechtigt, periodische Überprüfungen _ Franchise-Outlets _ Franchise-Nehmers durchzuführen. _ Franchise-Nehmer wird _ dazu erforderlichen Angaben fristgemäß dem Franchise-Geber und/oder dem _ diesem benannten Dritten übermitteln.

Der Franchise-Nehmer hat daher dem Franchise-Geber _ den üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Franchise-Outlet _ Einsicht in _ Geschäftsunterlagen _ gewähren.

(2) _ Kontroll- _ Einsichtsrecht kann _ Franchise-Geber durch _ Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte ausüben lassen. Werden bei _ solchen Überprüfungen Unregelmäßigkeiten, _ vom Franchise-Nehmer _ vertreten sind, festgestellt, so hat dieser _ Kosten _ Überprüfung _ tragen.

(3) _ Franchise-Nehmer ist damit einverstanden, _ die über seine Person _ die über _ Vertragsverhältnis maßgeblichen Umstände beim Franchise-Geber gespeichert, geändert und/oder gelöscht _ erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig _ Interessen _ Franchise-Nehmers verletzt werden, an Dritte – unter Berücksichtigung _ Datenschutzes – übermittelt werden.

(4) _ Franchise-Geber ist berechtigt, diese Betriebsvergleiche (§ 18) gegebenenfalls auch durch externe Berater erstellen _ lassen, soweit _ Datenschutz beachtet wird.

 

§ 18 Betriebsvergleiche

(1) _ Franchise-Geber wird _ Erfahrungen _ ..........-Franchise-Systems sowie _ Erfahrungen sämtlicher Franchise-Nehmer einschließlich _ mitgeteilten Daten bündeln _ allen Franchise-Nehmern in anonymisierter Form im Wege eines Betriebsvergleichs zur Verfügung stellen. _ Franchise-Nehmer wird _ dazu erforderlichen Angaben fristgemäß dem Franchise-Geber und/oder dem _ diesem benannten Dritten übermitteln.

(2) _ Betriebsvergleiche sollen zum _ dazu dienen, Schwachstellen innerhalb _ Franchise-Systems _ erkennen _ zum anderen aber auch _ Betriebsorganisation _ Franchise-Nehmers. Diese ist _ Franchisenehmern zugänglich _ machen.

 

§ 19 Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungsverpflichtung

(1) _ Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, _ wesentliche Interessen beider Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) _ Franchise-Nehmer darf Geschäfts- _ Betriebsgeheimnisse, _ ihm während _ Zusammenarbeit bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) _ Franchise-Geber weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch für _ Zeit nach Beendigung _ Franchise-Vertrages, soweit _ Geschäfts- _ Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind; es sei denn, _ allgemeine Zugänglichkeit beruht auf _ Verletzung _ Geheimhaltungsverpflichtung durch _ Franchise-Nehmer.

 

§ 20 Wettbewerbsverbot

(1) _ Franchise-Nehmer ist während _ Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung _ Franchise-Gebers für _ Konkurrenzunternehmen unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig auf eigene oder auf fremde Rechnung tätig _ werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt _ beteiligen oder sonst _ unterstützen, z.B. durch Gewährung oder Annahme eines partiarischen Darlehens.

(2) Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit _ Franchise-Nehmer durch diese Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf _ Unternehmen erlangt.

 

§ 21 Vertragsschutzrechte

(1) _ Franchise-Geber wird ihm eingeräumte gewerbliche Schutzrechte (Marke/Domains/Patente/Gebrauchs- und/oder Geschmacksmuster/Name/Symbole oder sonstige Kennzeichen-Vertragsschutzrechte) aufrechterhalten _ nach seinem Ermessen schützen, _ zwar auch, wenn gegenüber dem Franchise-Nehmer Angriffe erfolgen, _ Vertragsschutzrechte _ ..................-Franchise-Systems betreffen.

(2) _ Franchise-Nehmer ist gehalten, _ Franchise-Geber bei _ Abwehr _ Angriffen auf diese Vertragsschutzrechte _ unterstützen _ diesen unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen _ Vertragsschutzrechte _ unterrichten.

(3) _ Franchise-Nehmer verpflichtet sich, _ Vertragsschutzrechte weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen _ lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form _ unterstützen.

(4) Wird _ Schutzrechtserteilung für _ Vertragsschutzrecht rechtskräftig versagt, so wird dadurch _ Rechtswirksamkeit _ Franchise-Vertrages im Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn _ Vertragsschutzrecht für nichtig erklärt, beschränkt wird oder erlischt.

 

§ 22 Vertragsstrafe

(1) Verstößt _ Franchise-Nehmer gegen _ der _ ihm nach diesem Franchise-Vertrag übernommenen Verpflichtungen so hat er für jede schuldhafte Zuwiderhandlung _ vom Franchise-Geber nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall _ zuständigen Gericht _ überprüfende Vertragsstrafe _ leisten.

(2) Unbeschadet _ Vertragsstrafe kann _ Franchise-Geber _ Schadensersatzanspruch geltend machen, auf _ jedoch _ verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen ist.

 

§ 23 Haftung _ Franchise-Gebers

(1) Dem Franchise-Nehmer wurde vor Abschluss _ Franchise-Vertrages _ Gelegenheit eingeräumt, sowohl _ Franchise-Vertrag, _ Franchise-Handbuch sowie _ dem Vertragsabschluss _ Grunde liegenden Unterlagen einzusehen _ die wirtschaftlichen Chancen _ Risiken _ ...................-Franchise-Systems aus eigener Kenntnis sowie durch _ von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen _ lassen.

(2) _ Franchise-Nehmer ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, _ ihm für sein Franchise-Outlet durch _ Franchise-Geber keine Rentabilitätsgarantie erteilt wird _ demgemäß _ Franchise-Geber nicht für _ etwaigen Verlust _ Franchise-Outlets _ Franchise-Nehmers einzustehen hat.

(3) Im Übrigen haftet _ Franchise-Geber auf Ersatz _ Schäden _ Franchise-Nehmers, _ er im Rahmen _ vertraglichen Zusammenarbeit verursacht, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie im Falle leichter Fahrlässigkeit, wenn Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung _ ordnungsgemäße Durchführung _ Franchise-Vertrages erst ermöglicht. _ Haftung bei leichter Fahrlässigkeit geht jedoch keinesfalls über _ Schaden hinaus, _ angesichts _ jeweils vereinbarten vertraglichen Leistungen typischerweise vorhersehbar war.

 

§ 24 Vertragsdauer

(1) _ Franchise-Vertrag wird auf _ Dauer _ ............. Jahren fest abgeschlossen _ beginnt mit dem ................... _ endet am ..................... .

(2) Spätestens sechs Monate vor Ablauf _ vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden _ Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf _ vertraglich vereinbarten Festlaufzeit _ weiterer Franchise-Vertrag mit _ Laufzeit _ .............. Jahren abgeschlossen wird. Ansonsten endet _ Franchise-Vertrag mit dem Ende _ vertraglich vereinbarten Laufzeit, ohne _ es _ Kündigung bedarf.

 

§ 25 Vorzeitige Beendigung _ Franchise-Vertrages

(1) Unabhängig _ der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ist jede _ Vertragsparteien berechtigt, _ Franchise-Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB _ kündigen.

Eine fristlose Kündigung _ Franchise-Vertrages kann jedoch erst dann erklärt werden, wenn _ Anpassung _ Franchise-Vertrages an _ veränderten Umstände (§ 313 Abs. 3 BGB) nicht in Betracht kommt oder _ der Fallgruppen _ § 323 Abs. 2 BGB vorliegt.

(2) _ fristlose Kündigung _ Franchise-Vertrages kann auch dann erklärt werden, wenn _ der Vertragsparteien gegen irgendeine Bestimmung dieses Franchise-Vertrages verstößt _ diesen Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt oder wiederholt oder aber _ Franchise-Nehmer trotz _ Nachfristsetzung aus _ ihm _ vertretenen Gründen _ Franchise-Outlet nicht fristgemäß eröffnet.

(3) Sind mehrere Personen Franchise-Nehmer, so entsteht _ Kündigungsgrund bereits dann, wenn _ betreffenden Umstände in _ Person eines Franchise-Partners eintreten.

Allerdings ist _ solche fristlose Kündigung gegenüber allen Franchise-Partnern _ erklären.

(4) _ fristlose Kündigung bedarf _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform _ ist per Einschreiben/Rückschein _ erklären.

(5) Daneben können _ Vertragsparteien _ Franchise-Vertrag jederzeit einvernehmlich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beenden.

 

§ 26 Übertragbarkeit

Der Franchise-Nehmer kann weder _ Rechte _ Pflichten aus diesem Franchise-Vertrag noch _ Franchise-Outlet ohne schriftliche Einwilligung _ Franchise-Gebers auf Dritte übertragen. _ Abtretung einzelner Rechte, _ Verpachtung, _ Verpfändung oder _ andere Verfügung, gleich welcher Art, ist unzulässig.

 

§ 27 Folgen _ Vertragsbeendigung

(1) _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, alle bestehenden Forderungen innerhalb _ Frist _ 10 Tagen, gerechnet _ Zeitpunkt _ Beendigung _ Franchise-Vertrages an, _ erfüllen, es sei denn, _ Vertragsparteien vereinbaren bei Beendigung _ Franchise-Vertrages etwas anderes.

(2) _ Franchise-Handbuch, etwaige Richtlinien sowie sonstige schriftliche Anleitungen einschließlich Werbematerialien sind _ Franchise-Nehmer unverzüglich nach Vertragsbeendigung zurückzugeben. _ Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

(3) Dem Franchise-Nehmer ist es untersagt, Marken, Domains, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungsformulare etc. _ verwenden, _ mit Firmenbezeichnungen, Marken, Zeichen, Werbetexten etc. _ .....................-Franchise-Systems ausgestattet sind.

(4) _ Warenbestand wird, soweit dieser sich noch in einem verkaufsfähigen Zustand befindet, auf _ Grundlage _ auf _ Zeitpunkt _ Beendigung _ Franchise-Vertrages durchzuführende Inventur _ ... % _ EK-Preises übernommen.

(5) Im Falle _ Nichtübernahme _ Franchise-Outlets durch _ Franchise-Geber oder _ von diesem _ benennenden Dritten trifft _ Franchise-Nehmer unverzüglich alle Maßnahmen zur Löschung aller Bezeichnungen „..........“ im Telefonverzeichnis _ sonstigen Verzeichnissen, wie Orts- _ Branchenverzeichnissen usw. _ Franchise-Nehmer ist verpflichtet, unverzüglich zum Zeitpunkt _ Beendigung _ Franchise-Vertrages _ neue Telefonnummer schalten _ lassen. _ mit _ Schaltung _ Telefonnummer verbundenen Kosten werden _ Franchise-Geber getragen.

(6) In entsprechender Weise ist _ Franchise-Nehmer auch nicht mehr berechtigt, nach Beendigung _ Franchise-Vertrages _ Domain _ .....................-Franchise-Systems _ nutzen.

 

§ 28 Belehrung über _ Widerrufsrecht

Der Franchise-Nehmer erkennt an, über _ ihm nach _ Verbraucherschutzbestimmungen zustehende Widerrufsrecht in _ gesonderten Urkunde (Anlage 10a – c) belehrt worden _ sein, soweit dazu _ gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

§ 29 Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist ...........

(2) Erfüllungsort ist ............

(3) Auf _ Franchise-Vertrag findet ausdrücklich _ Recht _ Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 30 Nebenbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen _ Abänderungen dieses Franchise-Vertrages sowie Vereinbarungen über dessen Aufhebung bedürfen _ ihrer Wirksamkeit _ Schriftform. Entsprechendes gilt für _ Abbedingungdes Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte _ Bestimmung dieses Franchise-Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies _ Wirksamkeit _ Franchise-Vertrages im Übrigen nicht. _ Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall, _ wirksame oder durchführbare Bestimmung an _ Stelle _ unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung _ setzen, _ den wirtschaftlichen _ ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Alle Ansprüche aus diesem Franchise-Vertrag verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

(4) Durch _ diesem Franchise-Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte _ Pflichten verändert oder aufgehoben, noch neue Rechte _ Pflichten begründet.

(5) _ Überschriften _ den einzelnen Vorschriften dieses Franchise-Vertrages dienen lediglich _ besseren Orientierung. Diese haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt _ keine rechtliche Bedeutung.

 

§ 31 Versicherungen _ Franchise-Nehmers

Der Franchise-Nehmer versichert mit _ Unterzeichnung _ Franchise-Vertrages, _ die nachfolgend genannten grundsätzlich einem Abschluss _ Franchise-Vertrages entgegenstehenden Umstände nicht gegeben sind, nämlich

• andere Verpflichtungen dem Abschluss eines Franchise-Vertrages nach dem .........-Franchise-System nicht entgegenstehen,

• _ Insolvenzverfahren über sein Vermögen weder beantragt noch eröffnet noch _ Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist,

• _ Verfahren zur Abgabe _ eidesstattlichen Versicherung gegen ihn nicht besteht _ in _ Vergangenheit nicht bestanden hat sowie

• keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen ihn durchgeführt wurden oder werden _ er

• über _ finanzielle Leistungsvermögen _ die notwendige kaufmännische Erfahrung verfügt, um _ Franchise-Outlet nach dem ..........-Franchise-System _ betreiben,

• er im Rahmen _ Vertragsverhandlungen über _ mit dem Abschluss _ Franchise-Vertrages verbundenen Risiken umfassend _ vollständig unterrichtet worden ist, genau so wie _ von ihm vermittelten Informationen richtig _ vollständig sind und

• ihm Gelegenheit gegeben wurde, vor Vertragsabschluss im Rahmen _ Vertragsverhandlungen aufgrund eines ihm beschränkt gewährten Zugangscode im Internet-Portal _ Franchise-Gebers _ surfen.

........................, den.............

..........................................

(Franchise-Geber)

..........................................

(Franchise-Nehmer)

 

Anlagenverzeichnis

zum Franchise-Vertrag zwischen

........................ _ ...................

Anlage 1 Vertragsgebiet § 3 Abs. 1

Anlage 2 Vertragsgebiete anderer Franchise-Nehmer § 3 Abs. 1

Anlage 3 Vertragsgebiete Vorbehaltung Franchise-Geber § 3 Abs. 1

Anlage 4 Mietvertrag § 10 Abs. 2

Anlage 5 Auftrag § 10 Abs. 3

Anlage 6 EK-Preisliste / Ordersatz § 12 Abs. 2

Anlage 7 Allgemeine Lieferungs- _ Zahlungsbedingungen § 12 Abs. 2

Anlage 8 Lieferantenliste § 12 Abs. 2

Anlage 9 Abbuchungsauftrag § 15 Abs. 6

Anlage 10a – c Widerrufsbelehrung § 28

 

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