Mustervertrag für eine Sozietät von Steuerberatern (GbR)

§ 1 Name _ Sitz _ Sozietät

(1) _ Sozietät führt _ Namen _____.

(2) Sitz _ Sozietät ist ______, es sei denn _ Gesellschafter gehen mit einem Dritten _ überörtliche Sozietät ein.

 

§ 2 Zweck _ Sozietät

(1) Zweck _ Sozietät ist _ gemeinsame Ausübung _ Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich alle nach dem Steuerberatungsgesetz erlaubten Tätigkeiten.

(2) _ Sozietät sind gewerbliche Tätigkeiten jeglicher Art untersagt.

(3) _ Sozietät ist berechtigt, sich an anderen örtlichen oder überörtlichen Sozietäten _ beteiligen. Sie darf weitere Beratungsstellen errichten, soweit _ berufsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind (§ 34 StBerG).

 

§ 3 Beteiligung am Gesellschaftsvermögen

(1) _ Gesellschafter haben im Rahmen _ Errichtung _ Sozietät als Gesellschaftereinlagen _ in _ Anlage _ diesem Vertrag aufgeführten Bar- und/oder Sacheinlagen (Betriebs- _ Geschäftsausstattung, Fachliteratur, Mandatsbeziehung) geleistet.

(2) _ Gesellschafter sind am Gesellschaftsvermögen im Verhältnis _ von ihnen nach Maßgabe _ Abs. 1 geleisteten Bar- und/oder Sacheinlagen beteiligt.

(3) Wirtschaftsgüter, _ zum Sondervermögen eines Gesellschafters gehören, sind ausdrückliche aufzuführen.

 

§ 4 Geschäftsführungs- _ Vertretungsbefugnis

(1) Jeder Gesellschafter übt seine freiberufliche Tätigkeit eigenverantwortlich aus; insoweit ist er alleinvertretungsberechtigt _ alleingeschäftsführungsbefugt.

(2) Im übrigen sind _ Gesellschafter nur insoweit alleinvertretungsberechtigt _ alleingeschäftsführungsbefugt, als es sich um _ gewöhnlichen Geschäftsverkehr _ Sozietät handelt. Für alle darüber hinausgehenden Geschäfte bedarf es _ Zustimmung _ Gesellschafterversammlung, insbesondere für:

  • alle Verfügungen über Grundstücke und/oder grundstücksgleiche Rechte,
  • die Errichtung _ Neu- _ Umbauten sowie wesentliche Veränderungen an Gebäuden _ Sozietät,
  • die Veräußerung _ Geschäftsbetriebs oder _ Teilen desselben,
  • die Errichtung oder Auflösung _ weiteren Beratungsstellen sowie _ Bestellung _ Abberufung _ deren Leitern,
  • das Eingehen _ Bürogemeinschaften, _ Abschluss _ Kooperationsverträgen sowie _ Mitgliedschaft in _ EWIV sowie _ Änderung, Beendigung dieser Verträge oder Mitgliedschaften,
  • die Anschaffung _ Veräußerung _ beweglichen Wirtschaftsgütern _ Anlagevermögens, soweit deren Wert im Einzelfall _____ EUR übersteigt,
  • den Abschluss _ Miet- _ Pachtverträgen über Anlagegegenstände mit einem Jahresmiet- oder -pachtzins, _ _____ EUR übersteigt, oder mit _ längeren Laufzeit als _____ Jahre,
  • das Eingehen _ Wechselverbindlichkeiten,
  • die Erteilung _ Schenkungsversprechen sowie _ Hingabe nicht berufsüblicher Geschenke,
  • die Übernahme _ Bürgschaften _ bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen sowie _ Sicherungsübereignung oder Verpfändung _ Gegenständen _ Anlage- _ Umlaufvermögens,
  • die Gewährung _ Darlehen _ Krediten,
  • die Aufnahme _ Darlehen _ Krediten, soweit diese _____ EUR übersteigen,
  • Vereinbarungen mit nahen Angehörigen i.S.d. § 15 AO _ Gesellschafter sowie mit anderen Unternehmen, an denen _ Gesellschafter oder deren Angehörige nicht nur unwesentlich (mehr als _____ % _ Stammkapitals) beteiligt sind,
  • Abschluss _ Änderung _ Versorgungszusagen,
  • Abschluss, Änderung, Kündigung oder Auflösung _ Dienstverträgen, soweit _ Jahresgehalt _ jeweilige Beitragsbemessungsgrenze in _ Rentenversicherung übersteigt oder soweit jene mit _ Umsatz- oder Gewinnbeteiligung versehen sind.
  • die Übernahme _ Aufträgen ab _ Größenordnung _ _____ EUR sowie _ Prüfungsmandaten.

 

Die Gesellschafterversammlung kann in _ Geschäftsführerordnung _ Verteilung _ Geschäfte unter _ Geschäftsführern näher regeln.

(3) _ vorstehend bestimmten Höchstbeträge sind nach Ablauf jedes fünften Wirtschaftsjahres oder bei grundlegender Veränderung _ Verhältnisse durch _ Gesellschafterversammlung _ überprüfen _ ggf. anzupassen.

(4) _ Zustimmung _ Gesellschafterversammlung ist stets vor _ Vornahme eines nach Maßgabe _ § 4 Abs. 2 zustimmungsbedürftigen Geschäfts einzuholen.

(5) _ Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Gesellschaftern _ Befreiung _ den Beschränkungen _ § 181 BGB erteilen.

 

§ 5 Mitarbeit

(1) _ Gesellschafter sind verpflichtet, ihre volle Arbeitskraft _ Sozietät zur Verfügung _ stellen _ ihr _ Ergebnisse ihrer Tätigkeit zuzuführen. Davon ausgenommen sind lediglich folgende Mandate: _____

(2) _ Tätigkeit für Berufs- _ Standesorganisationen ist stets zulässig, soweit _ Zeitaufwand durchschnittlich nicht mehr als _____ Stunden pro Monat beträgt.

(3) Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf im übrigen _ Einwilligung _ Gesellschafterversammlung.

 

§ 6 Urlaub, Krankheit

(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf _ Urlaub _ jährlich sechs Wochen, nach Vollendung _ 60. Lebensjahres _ jährlich acht Wochen. _ Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung zählt nicht zum Urlaub.

(2) _ Gesellschafter stimmen sich über _ Urlaubszeit _ die Teilnahme an Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung ab.

(3) st _ Gesellschafter durch Krankheit oder andere in seiner Person begründete Umstände gehindert, seine Tätigkeit für _ Gesellschaft auszuüben _ dauert _ Verhinderung drei Monate oder länger innerhalb eines Zeitraumes _ zwölf Monaten, so entfallen nach Ablauf _ drei Monate _ Ansprüche aus _ Ergebnisbeteiligung (§ 17) bis zur Wiederaufnahme _ Tätigkeit.

(4) Erfordert _ Ausfall eines Gesellschafters _ Einstellung _ Ersatzkraft, so trägt _ Sozietät _ Kosten für _ ersten drei Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraumes sind sie dem verhinderten Gesellschafter _ belasten.

(5) Zugunsten eines jeden Gesellschafters sind auf Kosten _ Gesellschaft _ Berufsunfallversicherung _ eine Privatunfallversicherung zur Abdeckung beruflicher wie außerberuflicher Unfallrisiken sowie _ Krankentagegeldversicherung in angemessener Höhe abzuschließen. Zahlungen aus diesen Versicherungen hat sich _ betroffene Gesellschafter auf seine Ergebnisbeteiligung anrechnen _ lassen.

(6) Während _ Urlaubs, bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung vertreten sich _ Gesellschafter gegenseitig.

 

§ 7 Gegenseitige Unterrichtung _ Abstimmung

Die Gesellschafter unterrichten sich fortlaufend über _ Annahme _ Kündigung _ Mandanten, aber auch über wesentliche Vorgänge bei _ einzelnen Mandanten.

 

§ 8 Informations- _ Kontrollrechte

(1) Jeder Gesellschafter kann jederzeit in Angelegenheiten _ Sozietät Auskunft verlangen, _ Bücher _ Papiere _ Sozietät einsehen _ von ihnen Ablichtungen oder Abschriften anfertigen.

(2) Bei _ mehr als dreimonatigen Krankheit _ bei Erwerbsunfähigkeit sind _ Gesellschafter berechtigt, diese Rechte durch Bevollmächtigte, _ zur Gesellschaft nicht im Wettbewerb stehen _ gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ausüben _ lassen.

 

§ 9 Berufshaftpflichtversicherung

(1) _ Gesellschaft schließt auf ihre Kosten für alle Gesellschafter _ hinsichtlich _ sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessene Berufshaftpflichtversicherung ab.

(2) _ Gesellschafter haben _ Recht _ bei _ Wahrnehmung _ Mandaten mit höherem Beratungsrisiko auch _ Pflicht, ihre persönliche Haftung auf Schadenersatz durch vorformulierte Vertragsbedingungen nach Maßgabe _ § 67a Abs. 2 StBerG _ beschränken.

 

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

(1) _ Gesellschafter sind nach Maßgabe _ berufs- _ strafrechtlichen Vorschriften zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(2) Mitarbeiter, _ nicht selbst bereits kraft Gesetzes zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind, müssen bei Dienstantritt durch _ Geschäftsführung schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden (§ 62 StBerG).

 

§ 11 Wettbewerbsverbot

(1) Für _ Gesellschafter gilt _ gesetzliche Wettbewerbsverbot _ § 112 Abs. 1 HGB entsprechend. Jedem Gesellschafter ist es insbesondere untersagt, unmittelbar oder mittelbar, in eigener Praxis oder über _ Angehörigen _ rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder _ entsprechende Berufsgesellschaft, gewerbsmäßig oder gelegentlich, entgeltlich oder unentgeltlich, für eigene oder fremde Rechnung im Tätigkeitsbereich _ Gesellschaft tätig _ werden, sich an solchen Unternehmen oder Gesellschaften _ beteiligen – auch nicht als stiller Gesellschafter – oder sie auf sonstige Weise _ unterstützen.

(2) _ Gesellschafter verpflichten sich ferner, innerhalb _ zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden weder unmittelbar noch mittelbar, in eigener Praxis oder über _ Angehörigen _ rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder _ entsprechende Berufsgesellschaft, mit dem/der er zusammenarbeitet, für Auftraggeber _ Gesellschaft tätig _ werden, _ von dieser in _ letzten drei Jahren vor seinem Ausscheiden im Rahmen eines Einzel- oder Dauermandats betreut worden waren.

(3) Jeder Gesellschafter verpflichtet sich, innerhalb _ zwei Jahren nach seinem Ausscheiden jede Einflussnahme auf Auftraggeber _ Gesellschaft _ unterlassen, _ darauf abzielt, _ anderen Angehörigen _ rechts- oder steuerberatenden bzw. wirtschaftsprüfenden Berufe oder _ entsprechende Berufsgesellschaft _ beauftragen.

(4) Für jeden Fall _ Zuwiderhandlung gegen _ unter Abs. 1 aufgeführten Verbote hat _ betreffende Gesellschafter _ Vertragsstrafe in Höhe _ _____ EUR an _ Gesellschaft _ zahlen.

(5) Für jeden Fall _ Zuwiderhandlung gegen _ unter Abs. 2 oder 3 aufgeführten Verbote hat _ betreffende Gesellschafter _ Vertragsstrafe in Höhe _ drei letzten Jahreshonorare, _ von _ Gesellschaft bei _ betreffenden Auftraggebern erzielt wurden, an jene _ zahlen.

(6) Durch Gesellschafterbeschluss können im Falle _ Abs. 1 Ausnahmen zugelassen werden. Hierbei hat _ begünstigte Gesellschafter kein Stimmrecht.

 

§ 12 Gesellschafterversammlung

(1) Jeder Gesellschafter ist zur Einberufung _ Gesellschafterversammlung berechtigt.

(2) Gesellschafterversammlungen werden schriftlich unter Angabe _ Zeit _ Ort _ Versammlung sowie unter Bekanntgabe _ Tagesordnung eingeladen. _ Einladung hat durch eingeschriebenen Brief _ unter Einhaltung _ Frist _ zwei Kalenderwochen _ erfolgen. _ Gesellschafterversammlung findet in _ Räumen _ Gesellschaft statt.

(3) _ Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist _ mindestens 70 v.H. _ Gesellschaftsvermögens (§ 3 Abs. 1) erschienen sind. Sind keine 70 % _ Gesellschaftsvermögens erschienen, so wird _ neue Gesellschafterversammlung nach _ Vorschriften _ Abs. 2 mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese Versammlung ist in jedem Fall beschlussfähig.

(4) _ nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend oder vertreten sind _ kein Widerspruch wegen _ nicht form- _ fristgerechten Einberufung erhoben wird.

 

§ 13 Gesellschafterbeschlüsse _ Stimmrecht

(1) Jeder Gesellschafter hat in _ Gesellschafterversammlung ungeachtet _ von ihm geleisteten Bar- _ Sacheinlagen gem. § 3 Abs. 1 _ Stimme.

(2) Jeder Gesellschafter kann sich bei _ Stimmabgabe durch _ anderen Gesellschafter vertreten lassen. _ Vollmacht bedarf _ schriftlichen Form.

(3) Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit _ in _ Gesellschafterversammlung abgegebenen _ stimmberechtigten Stimmen gefasst, soweit dieser Gesellschaftsvertrag oder _ Gesetz nicht zwingend vorschreiben, _ ein Beschluss _ Gesellschafterversammlung _ Einstimmigkeit bedarf.

(4) Folgende Beschlüsse können nur mit _ Stimmen aller Gesellschafter gefasst werden:

  • Änderungen dieses Vertrages;
  • Ausschluss _ Gesellschaftern, wobei _ (die) betroffene(n) Gesellschafter kein Stimmrecht hat (haben);
  • Aufnahme neuer Gesellschafter;
  • Änderung _ Gewinnbeteiligung;
  • Auflösung _ Gesellschaft;
  • Erwerb _ Praxen;
  • Fusionen mit anderen Gesellschaften.

(5) Fehlerhafte Beschlüsse, deren Zustandekommen oder Inhalt nicht gegen zwingende gesetzliche oder gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen, können nur innerhalb eines Monats seit _ Beschlussfassung durch schriftliche Erklärung gegenüber allen Gesellschaftern angefochten werden. Über _ Anfechtung hat _ Gesellschafterversammlung binnen eines Monats nach Eingang _ Erklärung bei ihr _ entscheiden. Wird _ Anfechtung zurückgewiesen oder nicht fristgerecht entschieden, können _ Beschlüsse nur innerhalb weiterer zwei Monate nach Bekanntgabe _ zurückweisenden Beschlusses oder nach Ablauf _ Frist gemäß Satz 2 durch Klage gegen _ Gesellschaft angefochten werden.

 

§ 14 Einnahmen

(1) Alle Einnahmen aus _ im Rahmen _ Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit _ Gesellschafter sind Einnahmen _ Sozietät.

(2) Einnahmen _ Sozietät sind auch Einnahmen _ Gesellschafter aus vereinbaren Tätigkeiten i.S.d. § 57 Abs. 3 StBerG i.V.m. § 39 Abs. 1 BOStB sowie aus _ Tätigkeit für berufsständische Organisationen oder Einrichtungen.

 

§ 15 Ausgaben

Alle Aufwendungen aus Anlass _ im Rahmen _ Sozietät ausgeübten Berufstätigkeit _ Gesellschafter sind Aufwendungen _ Sozietät. Davon ausgenommen sind _ als Sonderbetriebsausgaben _ qualifizierenden Aufwendungen _ einzelnen Gesellschafter.

 

§ 16 Geschäftsjahr, Gewinnermittlung

(1) _ Geschäftsjahr ist _ Kalenderjahr.

(2) _ Gewinn _ Gesellschaft wird nach _ steuerlichen Grundsätzen _ Überschussrechnung ermittelt.

(3) _ Aufstellung _ Rechnung erfolgt durch _ Gesellschafter, _ Feststellung durch _ Gesellschafterversammlung.

 

§ 17 Ergebnisverteilung

(1) _ Gesellschafter haben Anspruch auf _ angemessene Tätigkeitsvergütung. Sie wird durch Beschluss _ Gesellschafterversammlung jährlich im voraus festgelegt, in zwölf monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt _ jährlich _ Entwicklung _ Verhältnisse _ Gesellschaft angepasst. _ Tätigkeitsvergütung _ Gesellschafter ist als Aufwand _ Sozietät _ buchen _ unabhängig davon _ zahlen, ob _ Sozietät _ Jahresüberschuss erzielt.

(2) Für jeden Gesellschafter sind gesonderte Konten _ führen. _ Gesellschaftereinlagen gem. § 3 Abs. 1 dieses Vertrages sind auf Darlehenskonten, _ Anteile _ Gesellschafter an einem Jahresfehlbetrag _ Sozietät über Verlustvortragskonten, _ Anteile _ Gesellschafter an dem entnahmefähigen Überschuss _ Sozietät sowie Bareinlagen über Gesellschafterkonten _ buchen. Diese Konten sind – positive wie negative – mit _____ v.H. _ verzinsen. Maßgebend sind _ Kontenstände _ Beginn eines Kalendervierteljahres.

(3) _ Einnahmen nach § 14, _ Ausgaben nach § 15, _ Tätigkeitsvergütungen nach § 17 Abs. 1 sowie _ Zinsen nach § 17 Abs. 2 dieses Vertrages sind Aufwand/Ertrag _ Gesellschaft. Satz 1 gilt entsprechend für an Gesellschafter _ zahlende Vergütungen für _ Überlassung _ Wirtschaftsgütern, _ Sonderbetriebsvermögen sind.

(4) An dem verbleibenden Ergebnis sind _ Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung am Gesellschaftsvermögen beteiligt.

 

§ 18 Entnahmen, Einlagen

(1) _ Tätigkeitsvergütungen (§ 17 Abs. 1) _ die Zinsen (§ 17 Abs. 2) können monatlich frei entnommen werden.

(2) Nach Feststellung _ Rechnungsabschlusses sind _ Beträge i.S.d. § 17 Abs. 4 frei entnehmbar, soweit sie nicht zur Abdeckung _ Verlustvortragskonten _ verwenden sind.

(3) Darüber hinausgehende Entnahmen bedürfen _ Zustimmung _ Gesellschafterversammlung.

(4) Ist _ Verlust entstanden, so sind _ Gesellschafter verpflichtet, entsprechende Einlagen _ tätigen, es sei denn, _ Gesellschafter bestimmen einstimmig Abweichendes.

 

§ 19 Verfügung über Beteiligungen

(1) Beteiligungen an _ Gesellschaft oder Teile davon können nur mit Einwilligung aller Gesellschafter veräußert oder belastet werden.

(2) Erwerber kann nur werden, wer im Zeitpunkt _ Übernahme _ Anteils als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigter Buchprüfer oder Rechtsanwalt bestellt bzw. zugelassen ist.

 

§ 20 Erbfolge

(1) _ Gesellschaft wird durch _ Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst.

(2) _ Anteil eines Gesellschafters an _ Sozietät ist nicht vererblich. Erben/Vermächtnisnehmer eines verstorbenen Gesellschafters scheiden zum Zeitpunkt _ Erbfalles aus _ Sozietät aus, ohne _ es _ Kündigung bedarf. Sie werden im Verhältnis ihrer Beteiligung in Höhe _ Wertes _ Gesellschaftsanteiles _ Verstorbenen abgefunden.

(3) _ Gesellschaft kann mit _ Abkömmlingen _ Gesellschafters, _ Erben oder Vermächtnisnehmer seiner Gesellschaftsbeteiligung sind, _ Sozietät als seinen Nachfolgern fortsetzen, wenn sie als Steuerberater (und/oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer) bestellt (oder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen) sind. _ Entscheidung hierüber trifft _ Gesellschafterversammlung durch einstimmigen Beschluss _ Gesellschafter.

 

§ 21 Dauer _ Gesellschaft, Kündigung

(1) _ Gesellschaft beginnt am_____. Sie ist auf unbestimmte Zeit errichtet.

(2) Jeder Gesellschafter kann _ Gesellschaftsvertrag unter Einhaltung _ Kündigungsfrist _ zwölf Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres kündigen. _ Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief gegenüber allen Mitgesellschaftern auszusprechen. Maßgebend für _ Rechtzeitigkeit _ Kündigung ist _ Zugang bei _ Mitgesellschaftern.

(3) Liegt _ wichtiger Grund in _ Person _ Mitgesellschafters oder _ Mehrheit _ übrigen Gesellschafter vor, so kann _ berechtigte Gesellschafter _ Mitgliedschaft in _ Gesellschaft fristlos kündigen.

(4) Durch _ Kündigung wird _ Gesellschaft nicht aufgelöst. _ kündigende Gesellschafter scheidet aus _ Gesellschaft aus, wobei sein Anteil am Vermögen _ Gesellschaft _____ zuwächst.

 

§ 22 Insolvenz- _ Vergleichsverfahren, Pfändung bei einem Gesellschafter

(1) Wird über _ Vermögen eines Gesellschafters _ Insolvenzverfahren eröffnet oder pfändet _ Gläubiger aufgrund eines nicht bloß vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels ganz oder teilweise _ Anteil _ Gesellschafters an _ Sozietät, so scheidet _ Betroffene _ diesem Zeitpunkt aus _ Gesellschaft aus. _ betroffene Gesellschafter hat _ Recht, wieder in _ Gesellschaft einzutreten, wenn _ Pfändung binnen drei Monaten seit Zustellung _ Pfändungs- _ Überweisungsbeschlusses aufgehoben wird _ der betroffene Gesellschafter _ gewährte Abfindung zurückerstattet.

(2) _ Anteil _ nach Abs. 1 ausscheidenden Gesellschafters wächst _ anderen Gesellschaftern zu. _ ausscheidende Gesellschafter wird nach Maßgabe _ § 24 für _ Verlust seines Anteils _ den übrigen Gesellschaftern abgefunden.

 

§ 23 Ausschließung eines Gesellschafters

(1) _ Gesellschafter kann durch einstimmigen Beschluss _ Mitgesellschafter aus _ Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn er

  • nicht mehr als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer/vereidigter Buchprüfer bestellt bzw. als Rechtsanwalt zugelassen ist,
  • in grober Weise gegen seine berufs- oder standesrechtlichen Pflichten verstößt,
  • das Wettbewerbsverbot (§ 11) verletzt,
  • länger als zwei Jahre erwerbsunfähig i.S.d. § 44 Abs. 2 Satz 1 erste Alternative SGB VI ist oder
  • das _____ Lebensjahr vollendet hat.

(2) Anstelle _ Ausschlusses kann dem betroffenen Gesellschafter _ Geschäftsführungsbefugnis entzogen werden.

(3) _ Stimmrecht aus _ Beteiligung _ betroffenen Gesellschafters ruht bei Beschlüssen nach Abs. 1 _ 2.

 

§ 24 Ermittlung _ Zahlung _ Abfindung

(1) In allen Fällen _ Ausscheidens eines Gesellschafters – gleich aus welchem Grunde – ist _ Abfindung _ zahlen, _ nach _ nachfolgenden Grundsätzen ermittelt wird: ____

(2) _ Abfindung ist ab dem Fälligkeitszeitpunkt mit _____ v.H. _ verzinsen _ wie folgt zahlbar:

_____

(3) _ Gestellung _ Sicherheit kann nicht gefordert werden.

 

§ 25 Auflösung

(1) _ Auflösung _ Gesellschaft bedarf _ einstimmigen Beschlusses _ Gesellschafterversammlung.

(2) Bei Auflösung haben _ Gesellschafter, soweit nicht andere vertragliche Regelungen getroffen sind, jeden Auftraggeber darüber _ befragen, welcher Steuerberater künftig _ Mandat erhalten soll. Wenn sich _ Gesellschafter über _ Art _ Befragung nicht einigen, hat _ Befragung in einem gemeinsamen Rundschreiben _ erfolgen. Kommt _ Verständigung über _ solches Rundschreiben nicht zustande _ scheitert auch _ Vermittlungsversuch _ Steuerberaterkammer, darf jeder _ bisherigen Gesellschafter _ sich aus durch _ sachlich gehaltenes Schreiben einseitig _ Entscheidung _ Auftraggeber einholen.

(3) Hinsichtlich _ übernommenen Mandate hat _ übernehmende Gesellschafter dem/den anderen Gesellschafter(n) _ Ausgleich hinsichtlich _ Wertes _ übernommenen Mandate _ zahlen. _ Wert wird mit _ Summe _ letzten Jahreshonorars angesetzt, _ von _ Gesellschaft bei _ betreffenden Auftraggebern erzielt wurde.

(4) Im Falle _ Auflösung _ Gesellschaft erfolgt _ Liquidation durch _ Gesellschafter, soweit nicht durch Beschluss _ Gesellschafterversammlung besondere Liquidatoren bestellt werden.

(5) Im Falle _ Auflösung _ Gesellschaft sind _ Geschäftsführer/Liquidatoren verpflichtet, _ der Berufsverschwiegenheit unterliegenden Akten _ sonstigen Gegenstände in persönliche Verwahrung _ nehmen _ sicherzustellen, _ eine Auftrags- oder berufswidrige Verwendung ausgeschlossen ist. Entsprechendes gilt hinsichtlich _ sonstigen anvertrauten bzw. bekannt gewordenen Daten _ Auftraggeber.

(6) _ Liquidatoren dürfen nur Personen i.S.d. § 3 Nr. 1 StBerG bestellt werden. _ Regelungen dieses Vertrages über _ Vertretung (§ 4) gelten entsprechend. _ Liquidatoren können _ den Beschränkungen _ § 181 BGB _ von einem etwaigen Wettbewerbsverbot befreit werden.

(7) _ im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Anlagevermögen ist _ veräußern, wenn sich _ Gesellschafter nicht auf andere Weise über seine Verteilung verständigen.

(8) _ nach Beendigung _ Liquidation sich ergebendes Reinvermögen ist nach dem Verhältnis _ Beteiligung an _ Sozietät gem. § 3 unter _ Gesellschafter aufzuteilen. Bei _ Ermittlung _ Reinvermögens sind Guthaben oder Verbindlichkeiten _ Gesellschafter auf _ Gesellschafterverfügungskonten wie Verbindlichkeiten bzw. Forderungen _ Sozietät Dritten gegenüber _ behandeln.

 

§ 26 Anzeige-, Auskunfts- _ Vorlagepflichten

(1) _ Begründung oder Beendigung _ Gesellschaft sowie jede Änderung durch Aufnahme oder Ausscheiden eines Gesellschafters ist _ zuständigen Berufskammer anzuzeigen (§ 56 Abs. 3 Satz 1 StBerG i.V.m. § 35 Nr. 4 BOStB).

(2) Auf Verlangen _ Berufskammer sind erforderliche Auskünfte _ erteilen _ dieser Vertrag über _ gemeinsame Berufsausübung vorzulegen (§ 56 Abs. 3 Satz 2 StBerG).

 

§ 27 Schiedsgericht

(1) Alle Streitigkeiten zwischen _ Gesellschaftern, _ in dem Gesellschaftsverhältnis ihren Ursprung haben, werden unter Ausschluss _ ordentlichen Rechtsweges abschließend durch _ Schiedsgericht entschieden.

(2) _ Zuständigkeit _ Schiedsgerichtes im einzelnen, seine Zusammensetzung _ das Verfahren bestimmen sich nach dem zwischen _ Gesellschaftern _ gesonderter Urkunde abgeschlossenen Schiedsvertrags.

 

§ 28 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen _ Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen _ Schriftform _ der Unterzeichnung durch alle Gesellschafter auf derselben Urkunde. Mündliche Absprachen sind unwirksam.

(2) _ Ungültigkeit einzelner Bestimmungen _ Vertrages berührt nicht seine Wirksamkeit im übrigen. _ Gesellschafter verpflichten sich in diesen Fällen, _ rechtsgültige Ersatz- bzw. Ergänzungsvereinbarung _ treffen, _ dem mit _ unwirksamen Bestimmung verfolgten Sinn _ Zweck _ Vertrages entspricht oder am nächsten kommt bzw. _ sie verabredet hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

(3) Soweit in diesem Gesellschaftsvertrag keine Regelung getroffen ist, gelten für _ Gesellschaft _ Vorschriften _ Steuerberatungsgesetzes _ des BGB (§ 705 ff.).

 

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