Kaufvertrag

Verhandelt ... am

 

Vor ... Unterzeichnenden Notar

 

mit ... Amtssitz in

 

erschienen:

 

1. (Name)

wohnhaft in: (Anschrift)

ausgewiesen durch:

 

2. (Name)

wohnhaft in: (Anschrift)

ausgewiesen durch:

 

3. (Name)

wohnhaft in: (Anschrift)

 

dem Notar ... Person bekannt ... erklärten ... Protokoll ... folgenden

 

Kaufvertrag

 

§ 1 Kaufgegenstand

(1) ... Erschienene ... 1) verkauft seinen Geschäftsanteil an ... Gesellschaft ... Nominalbetrag ... EUR mit ... Gewinnbezugsrecht ... den Zeitraum ab ... Stichtag an ... Käufer.

(2) ... Erschienene ... 2) veräußert seinen Geschäftsanteil an ... Gesellschaft ... Nominalbetrag ... EUR mit ... Gewinnbezugsrecht ... den Zeitraum ab ... Stichtag an ... Käufer.

 

§ 2 Übertragung / Erfüllung

Die Verkäufer übertragen hiermit mit dinglicher Wirkung ab ... Stichtag ihre ... § 1 genannten Geschäftsanteile auf ... Käufer, ... diese Übertragung annimmt.

zusätzlich

Die vorstehende Übertragung erfolgt unter ... aufschiebenden Bedingung, dass

• ... Käufer ... vereinbarten Kaufpreis zahlt oder

• ... als Sicherheit vorgesehene Bürgschaft ... Käufer an ... Verkäufer übergeben wird.

 

§ 3 Stichtag

Als Stichtag vereinbaren ... Vertragschließenden ... .

 

§ 4 Kaufpreis

(1) ... Käufer verpflichtet sich, ... Erschienenen ... 1) ... dessen Geschäftsanteil ... Kaufpreis i.H.v. EUR ... dem Erschienenen ... 2) ... dessen Geschäftsanteil ... Kaufpreis i.H.v. EUR ... zahlen. ... Kaufpreis ist am Stichtag fällig.

oder

(1) Als Kaufpreis verpflichtet sich ... Käufer, an ... Verkäufer ... nach dessen Tod an dessen Ehefrau, Frau , ... Leibrente i.H.v. monatlich EUR ... zahlen. ... Leibrente ist jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats ... Voraus fällig ... auszugleichen.

oder

(1) ... Käufer verpflichtet sich, ... Erschienen ... 1) ... dessen Geschäftsanteil ... Kaufpreis i.H.v. EUR ... dem Erschienen ... 2) ... dessen Geschäftsanteil ... Kaufpreis i.H.v. EUR ... zahlen. ... Kaufpreis ist ... acht gleichen vierteljährlichen Raten ... je EUR auszugleichen. ... Ratenzahlungen sind jeweils Mitte ... Kalendervierteljahres fällig. Erstmals am .

(2) Bei ... Ermittlung ... Kaufpreises sind ... Vertragschließenden davon ausgegangen, ... das Grundstück ... Gesellschaft mit EUR ... berücksichtigen war.

(3) Zahlt ... Käufer erst nach ... vereinbarten Fälligkeitstermin, ist ... Kaufpreis bis zum Zahlungstag mit % über ... jeweiligen Basiszins ... verzinsen. ... Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt ... Verkäufern vorbehalten. ... Stundung ist mit dieser Abrede nicht verbunden.

ergänzend

(4) ... Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung ... Kaufpreises ... Verkäufer per Stichtag ... unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche ... selbstschuldnerische Bürgschaft ... Deutschen Großbank über EUR auszuhändigen.

 

§ 5 Jahresabschluss per Stichtag

Der Erschienene ... 1) verpflichtet sich ... seiner Eigenschaft als Geschäftsführer ... Gesellschaft, unverzüglich nach Beurkundung dieses Vertrags ... Jahresabschluss ... die Gesellschaft per Stichtag 0:00 Uhr ... Auftrag ... geben. Diese Bilanz ist nach ... in ... Bundesrepublik Deutschland geltenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ... Bilanzierung unter Wahrung ... Bilanzkontinuität ... erstellen ... von ... Wirtschaftsprüfer /der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testieren ... lassen (Volltestat). ... hierdurch zusätzlich entstehenden Kosten trägt ... Käufer.

 

§ 6 Gewinn- ... Verlustabgrenzung

(1) ... bei ... Gesellschaft aufgrund ... gem. § 5 aufzustellenden Bilanz sowie Gewinn- ... Verlustrechnung per Stichtag ermittelte Gewinn steht ... Verkäufern ... Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zueinander zu.

oder

(1) ... Gewinnbezugsrecht ... die Geschäftsanteile steht ... Käufer bereits ... die Zeit ab zu. ... Wert dieses Gewinnbezugsrechts ist ... Rahmen ... Kaufpreises mit EUR berücksichtigt.

(2) ... Käufer verpflichtet sich, als alleiniger Gesellschafter ... Gesellschaft ab Stichtag innerhalb ... drei Monaten nach ... Stichtag ... Jahresabschluss festzustellen ... die Ausschüttung ... Gewinns an ... Verkäufer gem. Absatz 1 binnen eines weiteren Monats ... beschließen ... durchführen ... lassen.

(3) Sollte ... Gesellschaft per Stichtag ... Verlust ausweisen, vermindert sich ... Kaufpreis anteilig um diesen Betrag. Sofern ... Kaufpreis schon ausgeglichen ist, verpflichten sich ... Verkäufer ... Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zueinander, ... Rückzahlung dieses Betrags binnen eines Monats nach Vorlage ... Jahresabschlusses ... veranlassen.

 

§ 7 Dauerschuldverhältnisse

(1) ... Gesellschaft ist aus ... in ... Anlage 7.1 aufgelisteten längerfristigen Verträgen (Miet- ... Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- ... Bezugsverträge) verpflichtet.

oder

(1) ... Verkäufer versichert, ... die Gesellschaft durch keine Verträge gebunden ist, ... nicht mit ... Frist ... drei Monaten zum Jahresende kündbar sind.

ergänzend

(2) ... Gesellschaft nimmt ... aus ... Anlage 7.2 ersichtlichen kurz-, mittel- ... langfristigen Kredite ... Anspruch. ... Verkäufer garantiert, ... die kurzfristigen Kredite per Stichtag nicht mehr als EUR ausmachen.

 

§ 8 Arbeitsverhältnisse

(1) ... Gesellschaft beschäftigt ... aus ... Anlage 8.1 ersichtlichen Arbeitnehmer. Aus ... Anlage 8.1 ergibt sich Geburts- ... Eintrittsdatum ... Mitarbeiter ... das zurzeit ... diesen bezogene monatliche Bruttoentgelt.

(2) ... Mitarbeiter ... Gesellschaft haben Anspruch auf Sonderzahlungen bis maximal ... Bruttoentgelt je Jahr (Urlaubs- ... Weihnachtsgeld).

(3) Mitarbeiter ... Gesellschaft haben keine Ansprüche aus betrieblichen Pensionszusagen. Dies gilt auch ... bereits aus ... Gesellschaft per Stichtag ausgeschiedene Arbeitnehmer.

ergänzend

(4) ... Gesellschaft hat keinem Mitarbeiter ... Beteiligung am Gewinn zugesagt.

(5) Zwischen ... Gesellschaft ... dem Betriebsrat sind folgende Betriebsvereinbarungen abgeschlossen:

• Betriebsvereinbarung betreffend vom

• Betriebsvereinbarung betreffend vom

(6) Gegenüber ausgeschiedenen ... per Stichtag ausscheidenden Mitarbeitern hat ... Gesellschaft folgende Verpflichtungen ... erfüllen:

 

§ 9 Laufende Prozesse

Gesellschaft führt zurzeit keine Rechtsstreitigkeiten.

oder

Die Gesellschaft führt zur Zeit folgende Rechtsstreite:

• Landgericht , Aktenzeichen

• Verwaltungsgericht , Aktenzeichen ,

 

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte

Die Verkäufer garantieren, ... die aus ... Anlage 10.1 ersichtlichen Patente, Marken ... sonstigen gewerblichen Schutzrechte uneingeschränkt ... Gesellschaft zustehen.

 

§ 11 Zusicherungen ... Garantien hinsichtlich ... Kaufgegenstands

Die Verkäufer versichern, dass

a.) ... verkauften Geschäftsanteile ... gesamte Stammkapital ... Gesellschaft darstellen, voll eingezahlt ... frei ... Rechten Dritter sind sowie keine Rückzahlungen ... Stammkapitals erfolgten;

b.) hinsichtlich ... verkauften Geschäftsanteile keine Vor- ... Ankaufsrechte Dritter bestehen;

c.) sie uneingeschränkt verfügungsberechtigt hinsichtlich ... verkauften Geschäftsanteile sind;

 

§ 12 Zusicherungen ... Garantien hinsichtlich ... Gesellschaft

(1) ... Verkäufer versichern, dass

a.) ... für ... Jahre ... vorgelegten Jahresabschlüsse ... Gesellschaft ... in ... Bundesrepublik Deutschland allgemein anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ... Bilanzierung unter Wahrung ... Bilanzkontinuität entsprechen, ... diese Jahresabschlüsse vollständig sind ... die Vermögens- ... Ertragslage ... Gesellschaft zutreffend wiedergegeben wird ... insbesondere ... alle Verbindlichkeiten ... Gesellschaft ausreichend Rückstellungen gebildet sind;

b.) ... in ... Jahresabschlüssen ... für ... Gesellschaft ausgewiesenen Forderungen werthaltig ... entsprechend ... bekannten Umständen wertberechtigt sind.

(2) Weiterhin versichern ... Verkäufer, dass

a.) ... Gesellschaft alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat, um ihren Geschäftsbetrieb ... zu führen, wie dies gegenwärtig tatsächlich geschieht;

b.) ... Gesellschaft keine Bestimmungen ... Wettbewerbsrechts ... der Gesetze über ... Umweltschutz verletzt;

c.) ... von ... Gesellschaft genutzten ... ihr gehörenden Gebäude ... Übereinstimmung mit ... anwendbaren Bauvorschriften ... Bauplänen errichtet ... unterhalten werden ... dass ... Einrichtungen ... Gesellschaft ... gesetzlichen ... berufsgenossenschaftlichen Sicherheitsanforderungen erfüllen.

(3) ... Verkäufer sichern zu, ... ihnen nichts bekannt ist, was ... Fortführung ... Betriebs ... Gesellschaft über ... Stichtag hinaus berühren könnte.

(4) ... Verkäufer garantieren weiterhin, ... die Gesellschaft alle bis zum Stichtag abzugebenden Steuererklärungen abgegeben hat ... alle fälligen Steuern ausgleichen wird bzw. alle wirtschaftlich ... Zeitraum bis zum Stichtag betreffenden Steuern ... dem Jahresabschluss per Stichtag ... ausreichender Höhe passiviert sein werden.

(5) ... über § 9 bis § 12 hinausgehende Gewährleistung wird ... den Verkäufern nicht übernommen. § 377 HGB findet keine Anwendung.

 

§ 13 Nichterfüllung ... vertraglichen Garantien ... Zusicherungen

(1) Sollte sich innerhalb ... zwei Jahren nach ... Stichtag herausstellen, ... eine ... mehrere ... von ... Verkäufern gegebenen Zusicherungen ... Garantien unzutreffend ... nicht eingehalten sind, haben ... Verkäufer ... Gesellschaft ... - nach Wahl ... Käufers - ... Käufer ... zu stellen, wie ... Gesellschaft ... der Käufer stehen würde, wenn ... Zusicherung ... Garantie zutreffend gewesen wäre.

(2) ... Rückabwicklung ... Kaufvertrags auf ausdrückliches Verlangen ... Käufers wird auf ... Fall beschränkt, ... die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb nicht führen darf ... dies ... Verkäufern bekannt war ... hätte bekannt sein müssen. Es besteht Einigkeit darüber, ... die Verkäufer nicht ... Umstände ... behördliche Auflagen einzustehen haben, ... erst nach ... Stichtag eintreten ... erlassen werden ... dies ... Verkäufern nicht bekannt war ... hätte bekannt sein müssen.

(3) ... Verkäufer haften ... Käufer gesamtschuldnerisch.

oder

(3) ... Verkäufer haften ... Käufer aus diesem Vertrag nicht gesamtschuldnerisch, sondern jeweils ... Verhältnis ... von ihnen übertragenen Geschäftsanteile zueinander.

 

§ 14 Überleitung ... Betriebs

(1) ... Erschienene ... 1) verpflichtet sich, als Geschäftsführer ... Gesellschaft ... Geschäfte ... Gesellschaft bis zum Stichtag mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns ... führen. Alle ... Geschäftsführer ... treffenden Entscheidungen, welche über ... Stichtag hinaus Bedeutung erlangen können, sind ... dem Geschäftsführer rechtzeitig mit ... Käufer abzustimmen.

(2) ... Käufer verpflichtet sich, rechtzeitig zum Stichtag ... Geschäftsführer ... die Gesellschaft ... bestellen ... den Erschienenen ... 1) als bisherigen Geschäftsführer abzuberufen ... diesem durch Gesellschafterbeschluss uneingeschränkt ... die Geschäftsführung bis zum Stichtag Entlastung ... erteilen.

(3) ... Erschienene ... 1) verpflichtet sich, seinem Nachfolger, ... Käufer ... einem ... Käufer Beauftragten spätestens ab uneingeschränkt Einsicht ... den Geschäftsbetrieb ... Gesellschaft ... gewähren ... soweit wie möglich einzuarbeiten.

ergänzend

(4) ... Vertragsschließenden verpflichten sich, ... Veräußerung ... Geschäftsanteile geheim ... halten ... nicht vor ... Stichtag offen ... legen.

oder

(4) ... Bekanntgabe ... Veräußerung ... Geschäftsanteile erfolgt ... den Vertragsschließenden gemeinschaftlich am gegenüber ... Belegschaft ... Gesellschaft ... am gegenüber Kunden ... Lieferanten ... Gesellschaft ... der Öffentlichkeit.

 

§ 15 Wettbewerbsverbot

(1) ... Verkäufer verpflichten sich, ... die Dauer ... Jahren nach ... Stichtag ... einem Umkreis ... km um ... Sitz ... Gesellschaft ... deren sachlichem Tätigkeitsbereich jeden Wettbewerb ... unterlassen. ... Verkäufer verpflichten sich insbesondere, sich weder unmittelbar noch mittelbar an Unternehmen, ... im Wettbewerb mit ... Gesellschaft stehen, ... beteiligen, als Mitarbeiter ... solche Unternehmen tätig ... werden ... solche Unternehmen direkt ... indirekt ... fördern. Ausgenommen hiervon ist ... Erwerb ... börsennotierten Aktien an Konkurrenzunternehmen zum Zweck ... Kapitalbeteiligung.

(2) ... Verkäufer verpflichten sich, ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... vorstehende Wettbewerbsverbot, ... Vertragsstrafe i.H.v. EUR ... zahlen. Bei Dauerverstößen gilt jeder Monat als ... Zuwiderhandlungsfall. ... Käufer bleibt vorbehalten, ... weiteren Schaden geltend ... machen.

 

§ 16 Zustimmungen

Die Verkäufer stimmen ... Geschäftsanteilsübertragungen auf ... Käufer gem. § ... Gesellschaftsvertrags ... ihrer Eigenschaft als Gesellschafter ... der Erschienene ... 1) zudem ... seiner Eigenschaft als Geschäftsführer gem. § ... Gesellschaftsvertrags zu.

 

§ 17 Steuerliche Außenprüfungen nach ... Stichtag

(1) Sollten sich aufgrund steuerlicher Außenprüfungen nach ... Stichtag steuerliche Nachbelastungen ... die Gesellschaft ergeben, ... wirtschaftlich endgültig sind (z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Steuern auf verdeckte Gewinnausschüttungen) ... die nicht nur ... einer Periodenverschiebung ... der Besteuerung führen, erstatten ... Verkäufer diese Beträge ... Käufer. Steuererstattungen sind entsprechend ... Käufer auszugleichen.

oder

(1) Aufgrund steuerlicher Außenprüfungen ... die Zeit bis zum Stichtag sich ergebende Mehrsteuern sind genauso wenig auszugleichen wie Steuererstattungen.

(2) ... Falle ... steuerlichen Außenprüfung ... Gesellschaft ... die Veranlagungszeiträume vor ... Stichtag ist ... Verkäufern Gelegenheit ... geben, sich selbst und/oder durch zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Angehörige ... rechts- ... steuerberatenden Berufe an ... Prüfung ... insbesondere an ... Schlussbesprechungen ... beteiligen. ... Käufer wird veranlassen, ... in diesem Rahmen Entscheidungsvorschlägen ... Verkäufer ... ihrer Beauftragten entsprochen wird. Soweit dies mit Nachteilen ... den Käufer und/oder ... Gesellschaft verbunden ist, muss Einvernehmen erzielt werden. ... Käufer verpflichtet sich ... veranlassen, ... den Verkäufern alle erforderlichen Informationen zur Wahrung seiner Interessen erteilt werden. Steuerbescheide hinsichtlich betrieblicher Steuern, ... die Veranlagungszeiträume vor ... Stichtag betreffen, sind ... der Gesellschaft unverzüglich ... Kopie an ... Verkäufer ... senden. Außerdem verpflichtet sich ... Käufer ... veranlassen, ... die Gesellschaft ... Verkäufern ... ihren Beratern Vollmacht erteilt, gegen diese Bescheide Rechtsbehelfe einzulegen. ... hierdurch entstehenden Kosten gehen ausschließlich ... Lasten ... Verkäufer.

 

§ 18 Gerichtsstand ... anzuwendendes Recht

(1) Als Gerichtsstand vereinbaren ... Parteien ... Sitz ... Gesellschaft.

(2) Es findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

ergänzend

(3) ... Vertragsschließenden vereinbaren, ... über Streitigkeiten aus diesem Vertrag unter Ausschluss ... ordentlichen Rechtswegs ... Schiedsgericht gemäß gesondert abzuschließendem Schiedsgerichtsvertrag entscheiden soll.

(Anmerkung: ... Schiedsgerichtsvertrag ist ... einer gesonderten Urkunde aufzunehmen ... von ... Vertragsschließenden ... unterzeichnen.)

 

§ 19 Verjährungsfristen

Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag wird einheitlich ... Verjährungsfrist ... zwei Jahren vereinbart. ... Verjährungsfrist beginnt mit ... Stichtag.

 

§ 20 Fusionskontrolle

(1) ... Vertragsparteien werden unverzüglich spätestens bis zum beim Bundeskartellamt ... zur Anmeldung ... Zusammenschlusskontrolle i.S.d. §§ 35 ff. GWB erforderlichen Unterlagen einreichen, wenn durch diesen Vertrag ... Anmeldungspflicht aufgrund ... genannten Vorschriften entstanden ist.

(2) ... Vollzug dieses Vertrags ist bis zum Ablauf ... Tages aufschiebend bedingt, bis ... dem ... Kontrollverfahren abgeschlossen ist.

(3) Dieser Vertrag ist auflösend bedingt ... den Fall, ... die Fusionsgenehmigung versagt wird. ... auflösende Bedingung tritt, falls ... Vertragsparteien keine abweichende Regelung schriftlich getroffen haben, nach Ablauf ... zwei Wochen seit ... Tag ein, an ... die Untersagungsverfügung allen Beteiligten zugegangen ist.

(4) ... Falle ... Auflösung ... Vertrags finden ... Vorschriften ... Rücktritts ... Vertrage (§§ 346 ff. BGB) entsprechend Anwendung.

(5) ... Parteien verpflichten sich, bei Nichtzustandekommen ... Vertrags alle Kenntnisse, ... sie ... Zusammenhang mit ... Vertragsabschluss über ... Beteiligten erlangt haben, Dritten gegenüber geheim ... halten ... für eigene Zwecke nicht ... missbrauchen. ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung vereinbaren ... Parteien ... pauschale Vertragsstrafe i.H.v. EUR.

 

§ 21 Kosten ... Steuern ... Vertrags ... seiner Durchführung

(1) ... Kosten dieses Vertrags ... seiner Durchführung sowie ... entstehenden Steuern trägt ... Käufer.

(2) ... Kosten ... jeweils eingeschalteten Berater tragen ... Parteien selbst.

oder

(2) ... Kosten dieses Vertrags ... seiner Durchführung werden geteilt. ... Übrigen tragen ... Vertragschließenden ... Kosten ... jeweils eingeschalteten Berater selbst.

 

§ 22 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit ... Anfechtbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berühren ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht ... Nichtigkeit ... Anfechtbarkeit ... ganzen Vertrags zur Folge. Nichtige ... unwirksame Bestimmungen sind ... umzudeuten, ... der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist ... Umdeutung nicht möglich, sind ... Vertragschließenden verpflichtet, ... Vereinbarung ... treffen, ... dem Zweck ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform. Dies gilt insbesondere ... die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Nebenabreden haben ... Parteien nicht getroffen.

ergänzend

(4) ... vorliegende Vertrag wird ... zwei Exemplaren ausgefertigt. Jeder Vertragspartner erhält ... Vertragsausfertigung.

Vorstehendes Protokoll nebst Anlagen wurden ... Erschienenen vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig, wie folgt, unterschrieben:

______________________ _____________________

(Unterschrift) (Unterschrift)

Anlage 7.1

Aufstellung ... per Stichtag bestehenden Miet- ... Pachtverträge, Versicherungsverträge, Leasingverträge, Belieferungs- ... Bezugsverträge.

Anlage 7.2

Aufstellung ... in Anspruch genommenen Kredite

Anlage 8.1

Aufstellung ... per Stichtag bestehenden Arbeitsverhältnisse.

Name ,Geb.-Datum ,Eintrittsdatum ,monatliches Bruttoentgelt

Anlage 10.1

Aufstellung ... der Gesellschaft zustehenden Patente ... Warenzeichen ... sonstigen gewerblichen Schutzrechte.

Schiedsgerichtsvertrag

Zum Anteilskaufvertrag ... betreffend ... Geschäftsanteile ... Gesellschaft :

 

§ 1

Für alle Streitigkeiten aus ... oben genannten Vertrag entscheidet unter Ausschluss ... ordentlichen Rechtswegs ... Schiedsgericht.

 

§ 2

Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern ... einem Vorsitzenden, ... die Befähigung zum Richteramt haben muss.

 

§ 3

Jede Partei benennt ihren Schiedsrichter innerhalb ... zwei Wochen nach entsprechender Aufforderung durch ... andere Partei. Kommt ... Partei ihrer Verpflichtung zur Benennung ihres Schiedsrichters innerhalb ... vorgenannten Frist nicht nach, ... ist dieser durch ... Präsidenten ... Oberlandesgerichts ... bestimmen.

 

§ 4

Die ... den Parteien benannten beiden Schiedsrichter bestimmen gemeinsam ... Vorsitzenden. Wenn sich ... Schiedsrichter nicht innerhalb eines Monats nach Benennung ... letzten Schiedsrichters auf ... Vorsitzenden einigen, ... bestimmt ... Präsident ... Oberlandesgerichts ... Vorsitzenden.

 

§ 5

Das Schiedsgericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung. Es hat seine Entscheidung ... begründen ... auch über ... Kosten ... Verfahrens ... entscheiden. ... Übrigen gelten ... Bestimmungen ... Zivilprozessordnung über ... schiedsrichterliche Verfahren. Zuständiges Gericht i.S.d. § 1043 ZPO ist ... Landgericht am Sitz ... Gesellschaft.

 

..., ... ....

 

__________________ __________________

(Unterschrift) (Unterschrift

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