Qualifizierte Rangrücktrittserklärung (deutsch/ englisch) zur Abwendung der bilanziellen Überschuldung einer GmbH

Rangrücktrittsvereinbarung

Subordination Agreement

zwischen between
(Name ... Gläubigers), nachfolgend “Gläubiger“ genannt, (name of creditor), hereinafter "Creditor"
und and
(Schuldner),(debtor),
nachfolgend “Schuldner“ genannt, Schuldner ... Gläubiger gemeinsam nachfolgend ... "Parteien" genannt.hereinafter "Debtor", Debtor ... Creditor hereinafter jointly ... "Parties".
Die Parteien vereinbaren was folgt: The Parties agree as follows:

§ 1 Vorbemerkung

§ 1 Preamble

Der Gläubiger hat ... Schuldner mit ... in ... Anlage einzeln aufgeführten Krediten insgesamt Kredite ... Höhe ... EUR […] gewährt. ... Kredit ist ausgezahlt. Bei ... Erstellung ... Jahresabschlusses zum [Datum] wurde ... rechnerische Überschuldung ... Schuldners festgestellt.The Debtor has been granted a loan by ... Creditor ... the total amount of EUR […] by virtue of several payments as attached as Exhibit. ... loan has been extended ... the Debtor. While preparing ... financial statement as of [date], ... Debtor was considered ... be over indebted.

§ 2 Rangrücktritt

§ 2 Subordination

Der Gläubiger tritt mit seinem Anspruch gegen ... Schuldner auf Rückzahlung ... in ... Anlage genannten aus ... Kreditverhältnis stammenden Forderungen ("Forderungen"), einschließlich aller aufgrund dieser Forderungen angefallenen Zinsen ... Kosten hinter sämtliche Forderungen aller übrigen Gläubiger auf ... Stufe ... § 199 Satz 2 InsO ... Rang zurück, mit ... Maßgabe, ... eine Tilgung ... Forderungen lediglich aus einem künftigen Bilanzgewinn (Jahresüberschuss abzüglich Verlustvorträge ... Einstellungen ... gesetzliche Rücklagen) ... einem etwaigen Liquidationsüberschuss vorgenommen werden kann.The Creditor herewith subordinates his claims against ... Debtor for repayment of ... outstanding loan as set out ... the Exhibit ("Claims") as well as any interest ... costs accrued with regard ... the Claims ... that his claims rank pursuant ... Section 199 Sentence 2 of ... German Insolvency Code (InsO) behind all other claims of any other creditors, ... the extent that repayment of ... loan may only be obtained out of a future balance sheet profit (net income minus losses carried forward ... allocations ... legal reserves) ... any potential realisation profit.
Bei Eintreten ... Besserungsfalles sind ... aufgrund ... Kreditverhältnisses zwischen Wirksamkeit dieser Vereinbarung ... Eintritt ... Besserungsfalles angefallenen Zinsen ebenfalls ... bezahlen.In case ... financial situation of ... Debtor improves, ... Debtor ... obligated ... pay interest ... costs accrued from ... time this Agreement ... validly concluded until ... over indebtedness ... overcome.
Der Gläubiger verpflichtet sich, seine Forderungen gegen ... Schuldner solange nicht geltend ... machen, wie ... solche Befriedigung ... einer rechnerischen Überschuldung ... Schuldners i. S. ... § 15a Abs. 1 InsO führt.The Creditor undertakes ... refrain from claiming repayment of ... loan ... the extent that claiming repayment ... result ... an over indebtedness of ... Debtor according ... Section 15a para 1 of ... German Insolvency Code (InsO).

§ 3 Schlussbestimmungen

§ 3 Miscellaneous

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, undurchsetzbar ... nichtig sein sollten ... diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen, undurchsetzbaren ... nichtigen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen, undurchsetzbaren ... nichtigen Bestimmung entspricht. ... Falle ... Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, ... dem entspricht, was nach Sinn ... Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man ... Angelegenheit ... vornherein bedacht.Should any regulation of this Agreement be ineffective ... not workable ... should this Agreement contain a gap, ... effectiveness of this Agreement shall remain unaffected. ... such event ... Parties shall replace ... ineffective/unworkable regulation by an effective ... workable regulation which comes as close as possible ... the economic aim of ... ineffective ... unworkable regulation. ... case of a gap ... this Agreement such regulation shall be deemed ... have been agreed ... which ... Parties would have agreed on, taking ... aim of this Agreement into account, had ... gap been known ... them.
Änderungen ... Ergänzungen einzelner Bestimmungen ... Vereinbarung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes ... strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch ... einen etwaigen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis.Modifications ... amendments of ... Agreement shall be made ... writing, unless a stricter form ... required by law. ... requirement of written form for amendments may only be waived ... writing.
Auf diese Vereinbarung findet ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, […].This Agreement ... governed by ... subject ... German law exclusively. ... the extent legally permissible, place of jurisdiction shall be […].
Die deutsche Fassung dieser Vereinbarung ist rechtlich bindend.The German version of this Agreement shall be binding.

 

Ort, Datum, Unterschriften

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Rangrücktrittsvereinbarung

zwischen

(Name ... Gläubigers),

nachfolgend “Gläubiger“ genannt,

und

(Schuldner),

nachfolgend “Schuldner“ genannt, Schuldner ... Gläubiger gemeinsam nachfolgend ... "Parteien" genannt.

Die Parteien vereinbaren was folgt:

§ 1 Vorbemerkung

Der Gläubiger hat ... Schuldner mit ... in ... Anlage einzeln aufgeführten Krediten insgesamt Kredite ... Höhe ... EUR […] gewährt. ... Kredit ist ausgezahlt. Bei ... Erstellung ... Jahresabschlusses zum [Datum] wurde ... rechnerische Überschuldung ... Schuldners

festgestellt.

§ 2 Rangrücktritt

Der Gläubiger tritt mit seinem Anspruch gegen ... Schuldner auf Rückzahlung ... in ... Anlage genannten aus ... Kreditverhältnis stammenden Forderungen ("Forderungen"), einschließlich aller aufgrund dieser Forderungen angefallenen Zinsen ... Kosten hinter sämtliche Forderungen aller übrigen Gläubiger auf ... Stufe ... § 199 Satz 2 InsO ... Rang zurück, mit ... Maßgabe, ... eine Tilgung ... Forderungen lediglich aus einem künftigen Bilanzgewinn (Jahresüberschuss abzüglich Verlustvorträge ... Einstellungen ... gesetzliche Rücklagen) ... einem etwaigen Liquidationsüberschuss vorgenommen werden kann.

Bei Eintreten ... Besserungsfalles sind ... aufgrund ... Kreditverhältnisses zwischen Wirksamkeit dieser Vereinbarung ... Eintritt ... Besserungsfalles angefallenen Zinsen ebenfalls ... bezahlen.

Der Gläubiger verpflichtet sich, seine Forderungen gegen ... Schuldner solange nicht geltend ... machen, wie ... solche Befriedigung ... einer rechnerischen Überschuldung ... Schuldners i. S. ... § 15a Abs. 1 InsO führt.

§ 3 Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam, undurchsetzbar ... nichtig sein sollten ... diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle ... unwirksamen, undurchsetzbaren ... nichtigen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen, undurchsetzbaren ... nichtigen Bestimmung entspricht. ... Falle ... Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, ... dem entspricht, was nach Sinn ... Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, hätte man ... Angelegenheit ... vornherein bedacht.

Änderungen ... Ergänzungen einzelner Bestimmungen ... Vereinbarung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes ... strengere Form vorgeschrieben ist. Dies gilt auch ... einen etwaigen Verzicht auf ... Schriftformerfordernis.

Auf diese Vereinbarung findet ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, […].

Die deutsche Fassung dieser Vereinbarung ist rechtlich bindend.

 

Subordination Agreement

between

(name of creditor),

hereinafter "Creditor"

and

(debtor),

hereinafter "Debtor", Debtor ... Creditor hereinafter jointly ... "Parties".

The Parties agree as follows:

§ 1 Preamble

The Debtor has been granted a loan by ... Creditor ... the total amount of EUR […] by virtue of several payments as attached as Exhibit. ... loan has been extended ... the Debtor. While preparing ... financial statement as of [date], ... Debtor was considered ... be over indebted.

§ 2 Subordination

The Creditor herewith subordinates his claims against ... Debtor for repayment of ... outstanding loan as set out ... the Exhibit ("Claims") as well as any interest ... costs accrued with regard ... the Claims ... that his claims rank pursuant ... Section 199 Sentence 2 of ... German Insolvency Code (InsO) behind all other claims of any other creditors, ... the extent that repayment of ... loan may only be obtained out of a future balance sheet profit (net income minus losses carried forward ... allocations ... legal reserves) ... any potential realisation profit.

In case ... financial situation of ... Debtor improves, ... Debtor ... obligated ... pay interest ... costs accrued from ... time this Agreement ... validly concluded until ... over indebtedness ... overcome.

The Creditor undertakes ... refrain from claiming repayment of ... loan ... the extent that claiming repayment ... result ... an over indebtedness of ... Debtor according ... Section 15a para 1 of ... German Insolvency Code (InsO).

§ 3 Miscellaneous

Should any regulation of this Agreement be ineffective ... not workable ... should this Agreement contain a gap, ... effectiveness of this Agreement shall remain unaffected. ... such event ... Parties shall replace ... ineffective/unworkable regulation by an effective ... workable regulation which comes as close as possible ... the economic aim of ... ineffective ... unworkable regulation. ... case of a gap ... this Agreement such regulation shall be deemed ... have been agreed ... which ... Parties would have agreed on, taking ... aim of this Agreement into account, had ... gap been known ... them.

Modifications ... amendments of ... Agreement shall be made ... writing, unless a stricter form ... required by law. ... requirement of written form for amendments may only be waived ... writing.

This Agreement ... governed by ... subject ... German law exclusively. ... the extent legally permissible, place of jurisdiction shall be […].

The German version of this Agreement shall be binding.

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