Auskunftsrechte eines Kommanditisten einer KG und GmbH & Co. KG

Auskunftsrechte bei _ KG

Die Rechte _ Kommanditisten richten sich nach §§ 705 ff BGB _ §§ 161 ff. HGB. _ Kontrollrecht ist in § 166 HGB geregelt, welches für _ Kommanditisten grundsätzlich auf _ Jahresabschluss _ die Redlichkeit _ Geschäftsführung beschränkt ist. Dies ergibt sich insbesondere aus § 166 Abs. 2 HGB, welcher ihm weitere Rechte aus § 118 HGB z.B. _ uneingeschränkte Büchereinsichtsrecht, verwehrt.

Nur _ Komplementäre haben _ uneingeschränkte Informationsberechtigung, welche sich aus _ Gesamtverantwortlichkeit für jede _ Geschäftsführung berührende Entscheidung ergibt. Daher kann auch _ geschäftsführungsbefugter Kommanditist _ umfassendes Informationsrecht gelten machen, da er dem persönlich haftenden Gesellschafter gleichsteht (Weipert, in : Münchener Handbuch Band 2, § 11 Rn. 2).

Kann jedoch _ Kommanditist _ Verdacht begründen, _ geschäftsführende Gesellschafter in _ Weise pflichtwidrig handelten, _ außerordentliche Kontrollmaßnahmen rechtfertigen (wichtiger Grund) so steht ihnen gem. § 166 III HGB _ Möglichkeit offen, auch unabhängig _ der Prüfung _ Jahresabschlusses _ gerichtliches Verfahren zur Vorlegung _ Büchern _ Schriften _ Gesellschaft einzuleiten.

Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf ordentliche Geschäftsführung, d.h. _ Geschäftsführung, _ das Interesse _ Gesellschaft fördert _ nicht verletzt, namentlich darauf, _ das Geschäftsführungshandeln am Gesellschaftsinteresse _ nicht am Eigeninteresse _ geschäftsführend tätigen Gesellschafter ausgerichtet ist.

Folglich ist daher dem Kommanditisten _ Informationsrecht über § 166 HGB hinaus zuzubilligen. Es kann bestehen z. B. bei Steuerpflichten _ Kommanditisten als steuerrechtlicher Mitunternehmer (HGB Kommentar Heymann-Horn § 166 Rn.19); bei Abstimmung über außergewöhnliche Geschäfte (HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 164 Rn. 2) bei Änderungen _ Gesellschaftsvertrages oder anderer Grundlagengeschäfte (HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 164 Rn. 4).

Dieses Informationsrecht ist jedoch funktionsgebunden, besteht also nicht zwecks Einwirkung auf _ Geschäftsführung, sondern wird durch _ Informationsbedürfnis _ Gesellschafters begründet _ begrenzt (K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, § 53 III Nr. 3; BGH NJW 92, 1890).

Der Gesellschafter soll durch diesen Informationsanspruch in _ Lage versetzt werden, seine primären Verwaltungsrechte, also sein Stimmrecht bei _ Beschlussfassung _ Gesellschafter, sachgerecht wahrzunehmen. Dieses allgemeine, im HGB nicht besonders geregelte Auskunftsrecht korrespondiert mit demjenigen _ Aktionärs gem. § 131 AktG.

In _ Literatur ist umstritten, ob dem Kommanditisten über _ derartigen zweck- _ funktionsgebundenen Auskunftsanspruch hinaus _ allgemeines Informationsrecht auf _ Grundlage _ §§ 713, 666 BGB, _ über _ §§ 161 Abs. 2 _ 105 Abs. 3 HGB auch für _ Kommanditgesellschaft gelten, zusteht. _ Rechtsnatur nach handelt sich dabei jedoch um _ kollektives Informationsrecht _ Gesellschaft gegen ihr Geschäftführungsorgan, nicht _ individuelles Informationsrecht _ Einzelgesellschafters gegen _ Gesellschaft. In diesem Zusammenhang ist umstritten, ob durch Rechtsfortbildung dem Kommanditisten _ actio pro socio gewährt werden soll (Vgl. Binz, _ GmbH & Co. § 7, Rn. 80; Fahse in: HGB Kommentar Ensthaler, § 166 Rn. 5).

Das Informationsrecht kann ausnahmsweise zum Auskunftsrecht _ einzelnen Gesellschafters erstarken, nämlich wenn _ erforderlichen Angaben nicht aus _ Büchern _ Papieren _ Gesellschaft ersichtlich sind _ sich _ Gesellschafter etwa bei Lückenhaftigkeit oder Widersprüchlichkeit _ Unterlagen ohne _ Auskunft keine Klarheit über _ Angelegenheiten _ Gesellschaft verschaffen kann. (Vgl. HGB Kommentar Baumbach / Hopt § 166 Rn. 11)

Sonderfall : GmbH & Co. KG

Ist _ Kommanditist _ GmbH & Co KG dagegen gleichzeitig Gesellschafter _ Komplementär-GmbH, so steht ihm prinzipiell _ Auskunfts- _ Einsichtsrecht nach § 51 a GmbH zu. Dieser ermöglicht _ Gesellschaftern _ GmbH über § 166 HGB hinausgehende Informationsmöglichkeiten. Dieses Informationsrecht bezieht sich auf _ Angelegenheiten _ Gesellschaft. Unter Angelegenheiten _ Gesellschaft wird grundsätzlich alles verstanden, was mit _ Geschäftsführung , _ allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen _ Gesellschaft, ihren Beziehungen _ Dritten, auch Behörden, _ verbundenen Unternehmen _ insbesondere _ ihren Gesellschaftern oder einzelnen _ ihnen zusammenhängt (Vgl. Weipert in: Münchener Handbuch- Band 2, § 11 Rn. 10). _ entspricht _ Rechtslage gem. § 131 Abs. 1 AktG. _ Ausdruck ist weit _ fassen (Vgl. Koppensteiner in: GmbHG Kommentar Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6). Erfasst werden alle _ Unternehmensführung _ die Ergebnisermittlung bzw. -verwendung betreffenden Informationen einschließlich _ zugrundeliegenden Zahlenmaterials, neben Aktivitäten _ Vergangenheit _ deren Kosten also auch Planungen für _ Zukunft.

Es fragt sich jedoch, ob hierunter nur Informationen über _ Komplementär-GmbH selbst oder auch über KG-Angelegenheiten fällt.

Gemäß §§ 161 II, 128 HGB haftet _ GmbH für alle Verbindlichkeiten _ Kommanditgesellschaft unbeschränkt. _ ganz h. M. steht daher auf dem Standpunkt, _ bei _ GmbH & Co. KG Angelegenheiten _ KG zugleich Angelegenheiten _ Komplementär-GmbH seien, also _ Anwendungsbereich _ § 51 a GmbHG erfasst werden (Vgl. Koppensteiner in: GmbHG Rowedder, Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6; K. Schmidt Gesellschaftsrecht, § 56 IV Nr. 1 d; BGH WM 1988, 1447, 1448; OLG Hamm WM 1986, 740; OLG Hamburg GmbHR 1985, 120, 121; KG GmbHR 1988, 221, 223; OLG Düsseldorf WM 1990, 1823 f. ; OLG Hamburg _ 06.07.1984, Az.: 11 U 68/84, 120; OLG Düsseldorf, GmbHR 1991, 18; OLG Karlsruhe _ 08.05.1998, Az.; 4 W 46/98; Schilling in Großkomm. HGB § 166 Rn. 14; Schlegelberger-Martens HGB § 166 Rn. 50; Scholz-K. Schmidt GmbHG § 51 a Rn. 53; Roth GmbHG § 51 a Anm. 5; Lutter/Hommelhoff GmbHG § 51 a Rn. 12a, Baumbach/Hueck GmbHG, § 51 a Rn. 10 b; Weipert in: Münchener Handbuch, § 11 Rn. 4, 12.; a.A. v. Bitter ZIP 1981, 825f.; Binz/Freudenberg/Sorg BB 1991, 785, 788 f . ; Binz, _ GmbH & Co. § 7, Rn. 83, welcher als Begründung _ unzulässige Verquickung _ Rechtsverhältnisse _ GmbH mit denen _ KG vorbringt).

Teilweise wird auf _ Einzelfall abgestellt, so _ aufgrund _ Verknüpfung _ Angelegenheiten _ KG _ der GmbH einem Kommanditisten, _ zugleich Gesellschafter _ GmbH ist, Informationen zustehen könnten, welche _ übrigen Kommanditisten nicht haben. _ unmittelbare Anwendung _ Kommanditistenrechte aus § 51 a GmbHG wird hier jedoch abgelehnt (Fahse in: HGB Ensthaler, § 166 Rn. 12 b). Einschränkend argumentiert auch Koppensteiner (in: GmbHG Kommentar Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 51 a Rn. 6), welcher zwar § 51 a GmbHG bzgl. _ Informationsrechte _ Kommanditisten _ KG prinzipiell für anwendbar hält, jedoch daraus nicht ohne Weiteres _ Einsichtsrecht in _ Papiere _ KG annehmen möchte (ebenso Lutter/ Hommelhoff, GmbH-Gesetz Rn. 17).

Die h. M. weist jedoch ausdrücklich darauf hin, _ von ihnen angenommene umfassende Informationsrecht _ GmbH-Gesellschafter stehe unter dem Vorbehalt, _ die Komplementär-GmbH gegenüber _ KG auch befugt sei, _ ihr zugänglichen Informationen _ Unterlagen überhaupt weiterzuleiten (Scholz/ K. Schmidt GmbHG § 51 a Rn. 53; HGB Kommentar Schlegelberger-Martens § 166 Rn. 50).

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