Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag mit Auflassung

Verhandelt

 

zu ......... am ..............

 

Vor mir, ... unterzeichneten Notar

 

............

 

mit ... Amtssitz ... ...........

 

 

erschienen heute:

 

 

1. Herr .................., geb. am .................., Anschrift........................

 

2. für ... politische Gemeinde .............., Anschrift .................

der Gemeindeamtsrat

Herr ....................., geb. am .................... dienstansässig ..........................

 

3. für ... Stiftung ................., Anschrift ............................

der 1. Vorsitzende

Herr ..................., geb. am ......................, Anschrift .................

und ... Mitglied ... Vorstandes

Herr .................., geb. am ......................., Anschrift ...................

 

 

Die Erschienenen sind ... Notar persönlich bekannt.

 

Herr ................ erklärt, ... die politische Gemeinde .....................unter Bezugnahme auf ... beim Amtsgericht ..................... hinterlegte Vollmacht, jedoch ohne eigenes Obligo ... vorbehaltlich ... Genehmigung durch ... Rat ... Gemeinde ........................handeln ... wollen.

 

Die Vorstandsmitglieder .....................und ....................erklären, ohne eigenes Obligo ... vorbehaltlich ... kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung ... .....................handeln ... wollen.

 

Der Notar belehrte ... Vertragsparteien darüber, ... der Vertrag solange schwebend unwirksam ist, bis ... Rat ... Gemeinde .................. ... das ...........................die Erklärungen ... für vorstehenden Vertragsbeteiligten ... ordnungsgemäßer Form genehmigt haben.

 

Der Notar fragt ... Erschienenen vor ... Beurkundung, ob er ... eine mit ihm beruflich verbundene Person ... der Angelegenheit, ... Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb ... notariellen Amtstätigkeit tätig war ... ist. ... Frage wurde verneint.

 

Die Erschienenen erklären ... notariellem Protokoll:

 

Wir schließen folgenden

 

Grundstücksringtausch- ... Kaufvertrag

nebst Auflassung

 

§ 1

Vorbemerkung, Kaufgegenstand

 

1.

Herr ......................(Erschienener ... 1.) ist Eigentümer ... im Grundbuch ... .................Blatt ............ unter lfd. Nr. .... ... Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ................, Flur ....., Flurstück .........., (Beschrieb)............., zur Größe ... ................qm.

 

Der Notar hat ... Grundbuch am ................eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

 

Abteilung II

lfd. Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ..................... (Beschrieb)

 

Abteilung III

lfd. Nr. ..: .................€ Grundschuld ... ..................

lfd. Nr. ...: ................€ Grundschuld ... ..................

 

Die Grundschulden lasten ... Gesamthaft auf ... lfd. Nrn. ..., ... ... .... ... Bestandsverzeichnisses Blatt ............

 

2.

Die Stiftung ..................... (Erschienene ... 3.) ist Eigentümerin ... im Grundbuch ... ................. Blatt ........ unter lfd. Nr. ........... ... Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ....................., Flur ...., Flurstück ...., (Beschrieb)................, zur Größe ... ...........qm.

 

Der Notar hat ... Grundbuch am .................... eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

 

Abteilung II

nichts

 

Abteilung III

lfd. Nr. ...: ..................€ Grundschuld ... .....................

 

Die Grundschuld lastet ... Gesamthaft auf ... lfd. Nrn. ...., ......., ........., ....... ... ......... ... Bestandsverzeichnisses Blatt ........

 

 

§ 2

Verkauf

 

1.

Der Erschienene ... 1. verkauft ... in § 1 Nr. 1 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche A" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen ... Zubehör ... dies annehmenden Gemeinde ........................., ... Erschienene ... 2., ... auf diesem Grundstück ... Errichtung eines .............................. plant.

 

Der Erschienene ... 1. versichert ... Hinblick auf § 1365 BGB, ... er nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt.

 

Die ... Abteilung II verzeichneten beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird ... der Gemeinde ......................übernommen, ... übrigen soll ... Verkauf lastenfrei ... frei ... Ansprüchen Dritter erfolgen. ... Notar wird beauftragt, ... Belastungen nach Maßgabe ... ihm einzuholender Löschungsbewilligungen/Pfandfreigabeunterlagen löschen bzw. lastenfrei abschreiben ... lassen.

 

Das Vertragsgrundstück soll ... Grundbuch ... Gemeinde .................Blatt ..............zugeschrieben werden.

 

2.

Die Erschienene ... 3. verkauft ... in § 1 Nr. 2 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche B" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen ... Zubehör ... dies annehmenden Erschienenen ... 1. ... Alleineigentum.

 

Der Verkauf soll lastenfrei ... frei ... Ansprüchen Dritter erfolgen. ... Notar wird beauftragt, ... Pfandfreigabeunterlagen einzuholen ... das Vertragsgrundstück lastenfrei abschreiben ... lassen.

 

 

§ 3

Kaufpreis

 

1.

Der Gesamtkaufpreis ... die ... § 1 Nr. 1 genannte Vertragsfläche (Erschienener ... 1./Gemeinde ..............) beträgt

 

€ .................

 

(in Worten: Euro .......................................)

 

2.

Der Kaufpreis ... die ... § 1 Nr. 2 genannte Vertragsfläche (Stiftung .........../Erschienener ... 1.) beträgt ebenfalls

 

€ ...................

 

(in Worten: Euro .......................................)

 

3.

Im Innenverhältnis vereinbaren ... Parteien hierzu folgendes:

 

Anstelle ... Kaufpreiszahlung ... die Grundstücksfläche, ... der Erschienene ... 1. an ... Gemeinde ........................,verkauft, zahlt ... Gemeinde .....................den Kaufpreis ... ..................... € mit befreiender Wirkung ... den Erschienenen ... 1. ... im Einverständnis aller an diesem Vertrag Beteiligten an ... Stiftung ..................... zum Ausgleich ... den zwischen ... Stiftung .................... ... dem Erschienenen ... 1. geschlossenen Kaufvertrag.

 

Im Innenverhältnis zwischen ... Erschienenen ... 1. ... der Gemeinde ................. wird festgelegt, ... der Grundstückswert ... Kaufgrundstückes Erschienener ... 1./Gemeinde .................... mit ... Grundstückswert ... Kaufgrundstückes Stiftung ............../Erschienener ... 1. identisch ist. Insofern sind sich beide Vertragsparteien darin einig, ... ein weiterer Wertausgleich nicht erfolgt.

 

 

§ 4

Kaufpreiszahlung

 

1.

Der aufgrund vorstehender Vereinbarung ... zahlende Kaufpreis ist fällig ... zahlbar zwei Wochen nach Vertragsschluß, jedoch nicht vor Ablauf ... Woche nach ... schriftlichen Mitteilung ... Notars an ... Vertragsbeteiligten, ... folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

a) ... Ratsgenehmigung ... Gemeinde ................ ... diesem Vertrag vorliegt,

 

b) ... kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung ... ........................ ... diesem Vertrag vorliegt,

 

c) ... Genehmigung nach § 2 ... Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. ... entsprechende Negativ-bescheinigung ... Landwirtschaftskammer vorliegt,

 

d) zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers (Erschienener ... 1.) auf Eigentumsübertragung ... Vormerkung ... Grundbuch eingetragen ist, ... zwar mit Rang nur nach ... in § 1 Nr. 2 aufgeführten Belastungen,

 

e) ... Pfandfreigabe- bzw. Löschungsunterlagen ... die nicht übernommenen Belastungen entweder auflagenfrei ... mit ... Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch ... machen, ... insgesamt nicht höher als ... vereinbarte Kaufpreis ist.

 

Der Notar wird beauftragt, ... Fälligkeitsvoraussetzungen ... überwachen ... den Beteiligten ... Kaufpreisfälligkeit mitzuteilen.

 

2.

Bei Fälligkeit hat ... Gemeinde ...................... aus ... gem. § 3 Nr. 3 ... zahlenden Kaufpreis zunächst ... nicht übernommenen Belastungen ... der ... der Gläubigerin angeforderten Höhe abzulösen. Sofern ... Ablösung aufgrund Pfandfreigabe nicht erforderlich ist ... ein Restkaufpreis verbleibt, ist dieser ... überweisen auf ... Konto ... Stiftung ...................Nr. ...................... bei ... ..........................., BLZ ......................., es sei denn, ... in ... Fälligkeitsmitteilung ... andere Zahlungsanweisung erfolgt.

 

3.

Gerät ... Gemeinde .........................mit ... Zahlung ... Kaufpreises ... Teilen davon aufgrund ... schriftlichen Mahnung ... Stiftung ......................in Rückstand, ... hat sie gem. § 288 Abs. 1 BGB ... Tage ... Verzuges an ... jeweils rückständigen Beträge jährlich mit 5 %-Punkten über ... Basiszinssatz ... verzinsen, ... sich aus § 247 BGB ergibt ... der sich am 01.01. ... 01.07. eines jeden Jahres verändern kann. ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 

Ein etwaiger Zinsanspruch ist außerhalb dieses Vertrages seitens ... Stiftung .................geltend ... machen ... hat auf ... Abwicklung ... Vertrages keinen Einfluß.

 

4.

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Beide Käufer (Erschienener ... 1. ... Gemeinde ....................) unterwerfen sich wegen ... Zahlung ... jeweils ... ihnen ... zahlenden Kaufpreises ... jeweiligen Verkäufer gegenüber ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Auf Antrag kann ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden (dem jeweiligen Verkäufer jedoch erst nach Fälligkeitsmitteilung ... gemäß deren Inhalt).

 

5.

Bei Zahlungsverzug stehen ... jeweiligen Verkäufer ... gesetzlichen Rücktrittsrechte zu, ... durch ... Stundung ... Kaufpreises nicht ausgeschlossen sind.

 

6.

Der Notar wird angewiesen, ... Eintragung ... Eigentumswechsels erst ... veranlassen, wenn ihm ... Stiftung ....................die vollständige Zahlung ... Kaufpreises schriftlich bestätigt ... ihn unabhängig davon zur Stellung ... Umschreibungsantrages schriftlich ermächtigt hat.

 

§ 5

Besitzübergang

 

Besitz, Nutzungen, Lasten ... Gefahr einschließlich ... Verkehrssicherungspflicht ... der Verpflichtungen ... Rechte aus ... für ... Vertragsflächen bestehenden Versicherungen gehen über mit ... Tage ... Vertragsabschlusses.

 

Das Eigentum geht mit ... Umschreibung ... Grundbuch auf ... jeweiligen Käufer über.

 

 

§ 6

Gewährleistung, Kosten

 

1.

Die Vertragsflächen gehen ... dem Zustand auf ... jeweiligen Käufer über, ... dem sie sich heute befinden. Eigenschaften, insbesondere ... Bezug auf Größe ... Güte ... Grund ... Boden, werden nicht zugesichert. ... Verkäufer übernehmen auch keine Gewähr ... Freiheit ... jeweiligen Kaufgegenstandes ... Sachmängeln irgendwelcher Art, mögen diese offen ... versteckt sein. Sie erklären jedoch, ... ihnen versteckte Mängel nicht bekannt sind.

 

2.

Die Vertragsfläche gem. § 1 Nr. 1 (Erschienener ... 1./Gemeinde .............) ist derzeit verpachtet; ... Erschienene ... 1. ist verpflichtet, ... Pachtverhältnis wirksam zum ................... ... beenden ... die Übernahme ... Vertragsfläche zum ....................... ... ermöglichen.

 

Die Stiftung .................versichert, ... die ... § 1 Nr. 2 genannte Grundstücksfläche nicht verpachtet ist.

 

3.

Sämtliche mit dieser Urkunde ... ihrer Durchführung verbundenen Notar- ... Gerichtskosten trägt ... Gemeinde ........................ ebenso auch ... Grunderwerbsteuern ... alle ... Grundstücksringtausch- ... kaufvertrag genannten Vertragsgrundstücke.

 

Eventuell anfallende Kosten ... Lastenfreistellungen trägt ... jeweilige Verkäufer.

 

Unbeschadet dieser Regelung haften ... Beteiligten gesetzlich ... die Kosten ... Steuern als Gesamtschuldner.

 

 

§ 7

Genehmigungen, Vollzug, Vollmacht, Hinweise

 

1.

Der Notar hat ... Beteiligten ... Vertragsbestimmungen erläutert ... auf folgendes hingewiesen:

a) ... Eigentum geht nicht schon heute ... mit ... Tage ... Kaufpreiszahlung, sondern erst mit ... Umschreibung ... Grundbuch auf ... jeweiligen Käuferin über.

 

b) Hierzu sind ... Unbedenklichkeitsbescheinigungen ... Finanzamtes (nach Zahlung ... Grund-erwerbsteuer), sowie ... schriftliche Bestätigung ... Stiftung ..................... über ... Eingang ... Kaufpreises notwendig.

 

c) ... jeweilige Eigentümer haftet kraft Gesetzes ... rückständige öffentliche Lasten (z. B. Erschließungskosten, Grundsteuer, Ausgleichsbetrag nach ... BundesbodenschutzG).

 

2.

Der Notar wird mit ... Vollzug ... Urkunde beauftragt. Er ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt ... eingeschränkt ... stellen ... sie ... gleicher Weise zurückzunehmen. ... Beteiligten bevollmächtigen ... Notar ferner, Erklärungen, Bewilligungen ... Anträge materiell- ... formell-rechtlicher Art zur Ergänzung ... Änderung ... Vertrages ... Eigenurkunde abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher ... gerichtlicher Beanstandungen ... zum Vollzug ... Vertrages zweckmäßig sind. ... Notar ist insoweit ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

 

Eintragungsnachrichten ... Grundbuchamtes werden ... die Beteiligten ... den Notar beantragt. ... Richtigkeit ... Nachrichten werden ... Beteiligten auch selbst überprüfen.

 

 

§ 8

Vollmacht

 

Die Vertragsparteien erteilen hiermit ... Notariatsangestellten

 

a) .................

b) .................

 

geschäftsansässig ......................., ... zwar jeder einzeln, unter Befreiung ... den Beschränkungen ... § 181 BGB,

 

V o l l m a c h t ,

 

sämtliche ... die Durchführung ... Ergänzung dieses Vertrages eventuell noch erforderlichen ... zweckmäßigen Erklärungen, Anträge ... Bewilligungen gegenüber ... Grundbuchamt ... sonstigen Dritten ... ihrem Namen abzugeben sowie Rangänderungen, Löschungen ... Löschungsvormerkungen ... bewilligen ... zu beantragen, entgegenzunehmen ... mitzuteilen, überhaupt alles ... tun, was zur vollständigen Durchführung ... Vertrages zweckdienlich ist.

 

Die Vollmacht soll jedoch nur gelten ... Beurkundungen ... Unterschriftsbeglaubigungen, ... von ... amtierenden Notar ... seinem amtlich bestellten Vertreter vorgenommen werden. ... Bevollmächtigten handeln ausschließlich auf Weisung ... amtierenden Notars ... werden bei weisungsgemäßer Ausübung ... Vollmacht ... jeder persönlichen Haftung freigestellt.

 

 

§ 9

Erklärungen ... das Grundbuchamt

 

Auflassung

Die Beteiligten sind darüber einig, ... das Eigentum an ... hier verkauften Vertragsflächen auf ... in § 2 genannten Käufer übergeht; ... jeweilige Verkäufer bewilligt ... der jeweilige Käufer beantragt, ... Eigentumswechsel ... Grundbuch einzutragen.

 

Erwerbsvormerkung

1.

Der Notar hat erläutert, ... eine Erwerbsvormerkung ... Grundbuch gegen anderweitige Veräußerung ... Belastung, Pfändung ... Insolvenz während ... Abwicklungsphase dieses Vertrages schützen würde. Gleichwohl verzichtet ... Gemeinde .................... darauf, ... solche Vormerkung ... die ... ihr erworbene Vertragsfläche zur Eintragung ... bewilligen ... zu beantragen.

 

2.

Die Stiftung .................... bewilligt ... der Erschienene ... 1. beantragen ... Lasten ... in § 1 Nr. 2 genannten Vertragsfläche ... Eintragung ... Vormerkung zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers auf Eigentumsübertragung.

 

Der Erschienene ... 1. bewilligt schon jetzt ... Löschung dieser Vormerkung gleichzeitig mit ... Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, ... keine Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung erfolgt ... solche beantragt sind.

 

Antragsrecht

Die Vertragsbeteiligten verzichten auf ihr eigenes Antragsrecht gegenüber ... Grundbuchamt.

 

 

Schlußbemerkungen, Salvatorische Klausel

 

Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, ... unrichtige Angaben ... Nebenabreden außerhalb ... Urkunde, insbesondere über Art ... Umfang ... beiderseitigen Leistungspflichten, zur Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages führen können.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... nach Vertragsschluss unwirksam ... undurchführbar werden, bleibt davon ... Wirksamkeit ... Vertrages ... Übrigen unberührt. An ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame ... durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen ... wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, ... die Vertragsparteien mit ... unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. ... vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend ... den Fall, ... sich ... Vertrag als lückenhaft erweist.

 

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

 

Diese Niederschrift wurde ... Erschienenen ... dem Notar vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... von ihnen ... dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben:

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!