Vertrag über Notwegerecht für Anfahrtsweg

Vertrag

 

zwischen

 

Eigentümer

- EGT -

 

und

 

 

Nutzer

- NU -

 

über

 

Notwegerecht Anfahrtsweg abc

 

 

 

 

Präambel

 

Der NU soll _ Zufahrt über _ Anfahrtsweg _ EGT ermöglicht werden. _ Anfahrtsweg … steht im Alleineigentum _ EGT. _ Nutzung soll _ NU allein schuldrechtlich gestattet werden, im Gegenzug zur Übernahme bestehender Verpflichtungen _ Entrichtung _ Notwegrente. _ zu übernehmenden Verpflichtungen orientieren sich an _ anteiligen Nutzung durch _ Parteien _ sind ggf. einvernehmlich anzupassen. _ EGT soll zudem nicht für Schäden in Anspruch genommen werden, _ mit _ Straßennutzung in Verbindung stehen.

 

Dies vorangeschickt vereinbaren _ Parteien:

 

 

§ 1 Notwegerecht

 

(1) EGT räumt NU _ Notwegerecht zur Nutzung _ in Anlage 1 gekennzeichneten Anfahrtsweges ein. (Plan beifügen)

 

(2) _ Notwegerecht wird ausschließlich _ NU eingeräumt. Rechte aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar (§ 399 BGB) oder auf sonstige Weise übertragbar.

 

(3) Sofern _ Notwegerecht _ Verrichtungs-, Erfüllungsgehilfen oder Dritten, _ den Weg auf Veranlassung _ NU nutzen, ausgeübt werden soll, bedarf es _ vorigen Zustimmung durch _ EGT. _ Zustimmung erteilt _ Betriebsstättenleiter _ EGT oder _ von ihm Bevollmächtigter.

 

(4) _ Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

 

§ 2 Notwegrente

 

(1) NU zahlt zur Nutzung _ Anfahrtsweges _ Notwegrente in Höhe _ EUR p.a.

 

Die Zahlung ist für jeweils _ Jahr im Voraus _ entrichten _ ab Nutzungsbeginn fällig.

 

(2) _ Straßennutzung erfolgt in folgenden Umfang:

 

(Nutzungsumfang einsetzen)

 

 

§ 3 Verkehrssicherungs- _ Instandhaltungspflicht

 

(1) _ Verkehrssicherungspflichten (insb. Wegereinigung _ Winterdienst) _ die Instandhaltungspflichten _ EGT werden _ der NU anteilig in Höhe _ XX % übernommen.

 

(2) Sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wird, stellt _ EGT am Jahresende _ NU gegebenenfalls _ hierfür angefallenen Kosten – gemessen am prozentualen Anteil _ NU – in Rechnung.

 

(3) Nur tatsächlich verrichtete Leistungen können in Rechnung gestellt werden. Diese müssen zudem im Rahmen _ allgemeinen Verkehrssicherungspflicht oder _ Instandhaltung _ Weges erfolgt sein.

 

 

§ 4 Vertragsanpassung

 

(1) Sofern sich _ Nutzungsumfang ändert, werden _ Parteien einvernehmlich _ neue Notwegrente gem. § 2 _ zudem _ anteilige Haftung gemäß § 3 neu vereinbaren.

 

(2) Wird keine Einigung erzielt, bleibt es _ Parteien unbenommen, _ Vertrag nach Maßgabe _ § 6 ordentlich _ kündigen.

 

 

§ 5 Haftung bezüglich _ Wegenutzung

 

(1) _ Nutzung _ Weges erfolgt seitens _ NU – _ deren Bediensteten, Verrichtungs- _ Erfüllungsgehilfen etc. – auf eigene Gefahr. EGT ist gegenüber _ NU nicht zur Verkehrssicherung oder Instandhaltung verpflichtet.

 

(2) NU stellt _ EGT _ der Haftung für jegliche Ansprüche – insbesondere Schadens-, Nutzungs-, _ Ersatz- oder Regressansprüchen – frei. Davon umfasst sind ausdrücklich Ansprüche, _ gegenüber _ EGT wegen Verletzung _ Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht bestünden.

 

(3) Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, _ auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

 

(4) Ansprüche _ seitens Dritter gegen _ EGT wegen Verletzung _ Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht geltend gemacht werden, trägt _ NU gemäß dem in § 3 vereinbarten Anteil.

 

 

§ 6 Vertragslaufzeit _ Kündigung

 

(1) _ Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

 

(2) _ Parteien können _ Vertrag, ohne Angabe eines Grundes, mit _ Frist _ einem Monat zum Quartalsende ordentlich kündigen.

 

(3) _ Parteien haben zudem _ außerordentliches Kündigungsrecht, wenn _ Verpflichtung aus diesem Vertrag schuldhaft nicht nachgekommen wird. _ Vertrag ist außerordentlich zum Ende eines Monats ohne Einhaltung _ Frist kündbar. _ außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere bei Zahlungsverzug über _ Monat nach Fälligkeit oder bei vertragswidriger Übertragung _ Notwegerechts auf Dritte ohne Einwilligung durch _ EGT.

 

(4) _ Kündigung bedarf _ Schriftform.

 

 

§ 7 Sonstiges

 

(1) _ Parteien verpflichten sich, _ Inhalt dieses Vertrages für _ Dauer _ Vertrages sowie für _ weiteren Zeitraum _ drei Jahren danach vertraulich _ behandeln. _ gilt nicht gegenüber Gerichten oder Behörden.

 

(2) Sollte _ Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt _ Wirksamkeit _ übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. NU _ EGT werden sich bemühen, _ solche Bestimmung durch _ wirksame _ durchsetzbare Bestimmung _ ersetzen, _ der ursprünglichen Absicht _ Parteien am Nächsten kommt.

 

(3) Jede Abänderung _ Vertrages bedarf _ Schriftform. Dies gilt auch für _ Änderung dieser Schriftformklausel.

 

(4) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung; Gerichtsstand ist … .

 

 

 

 

 

 

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