Verletzung des Wettbewerbsverbots aufgrund eines Kommissionsagenturvertrag

......................., ... .....................

Verletzung ... Wettbewerbsverbots

Sehr geehrte/r Frau/Herr .................,

hiermit zeigen ... an, ständig ... Interessen ... Firma ............................ vertreten. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ...................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen ... Kommissionsagenturvertrag nach ... Betriebssystem unserer Mandantin ab. ... Kommissionsagenturvertrag wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ... begann am ........................ . Sie begannen mit Ihrer Geschäftstätigkeit am ................ .

2.

Unsere Mandantin musste feststellen, ... Sie ... mehrfacher Weise gegen ... Kommissionsagenturvertrag verstoßen haben.

Der mit Ihnen abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrag sieht ... § 8 ... Wettbewerbsverbot vor. Ausgenommen ... diesem Wettbewerbsverbot sind nur solche Produkte, ... nicht ... Wettbewerb ... den Vertragsprodukten unserer Mandantin stehen (§ 8 Abs. 2 ... Kommissionsagenturvertrages).

Nach Überprüfungen musste unsere Mandantin feststellen, ... Sie aber auch Konkurrenzprodukte verkaufen ... zwar

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......................

......................

Sie haben diesen Verkauf konzediert aber auch zugleich erklärt, ... diese Produkte nicht ... Ihnen, sondern ... der Firma Ihrer Frau verkauft werden. Dies ist ebenfalls nicht ... akzeptieren, da gemäß § 8 Abs. 3 ... mit Ihnen am ................ abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages auch ... mittelbare Tätigkeit ... Verstoß gegen ... Wettbewerbsverbot darstellen kann. Als ... solche mittelbare Tätigkeit sehen ... den Absatz ... Produkte durch ... Firma Ihrer Frau an, wobei ... zugleich darauf hinweisen, ... wir dies nur ... einen vorgeschobenen Einwand halten. Immerhin befinden sich ... Geschäftsräume Ihrer Frau ... den Geschäftsräumen Ihrer Kommissionsagentur ... darüber hinaus wird ... Kommissionsgut nicht gesondert bzw. getrennt ... den Produkten geführt, ... angeblich ... der Firma Ihrer Frau abgesetzt werden.

Wir haben Sie aufzufordern, ... Verstoß gegen ... Wettbewerbsverbot ... unterlassen. ... Verkauf ... konkurrierenden Produkten ist sofort einzustellen. ... Übergangsfrist ... ein Abverkauf dieser Produkte wird Ihnen nicht zugestanden. Unsere Mandantin wird stichprobenartig überprüfen lassen, ob Sie sich ... nun an an ... vertraglich vereinbarte Wettbewerbsverbot halten.

Für ... Fall eines weiteren Verstoßes behält sich unsere Mandantin vor, gemäß § 10 Abs. 3 ... abgeschlossenen Kommissionsagenturvertrages i.V.m. § 314 BGB ... Kommissionsagenturvertrag ... kündigen, gegebenenfalls Schadensersatz geltend ... machen.

II.

Diesen Brief lassen ... mit einfacher Post ... per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

 

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