Gegenseitiger Alleinvertriebsvertrag

zwischen

 

1. der Fa.

– ... Folgenden „Firma A“ genannt –

und

2. der Fa.

– ... Folgenden „Firma B“ genannt –

 

 

Präambel

Die Firma Firma A stellt ___________ her. ... Firma Firma B stellt ebenfalls __________ her. ... Parteien beabsichtigen, auf ihrem jeweiligen Heimatmarkt ... weiteren Gebieten jeweils ... Produkte ... anderen Vertragspartners exklusiv ... vertreiben.

Dies vorausgeschickt treffen ... Parteien ... folgende Vereinbarung:

 

 

I. Vertrieb durch Firma A

 

§ 1 Alleinvertrieb durch Firma A

1. Firma B überträgt Firma A mit Wirkung ... _______ ... Alleinvertrieb ... in

- Anlage 1 -

bezeichneten Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) ... Vertragsgebiet gem. § 2. Vertragserzeug-nisse sind auch diejenigen Erzeugnisse, ... Firma B als Folge- ... Ergänzungserzeugnisse ... den vorbezeichneten Erzeugnissen ... Produktion ... Vertrieb aufnimmt.

2. Firma A kauft ... verkauft ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung ... Firma B ist Firma A nicht berechtigt.

3. Firma A ist berechtigt, sich während ... Laufzeit dieses Vertrages als „Firma B-Händlerin“ ... bezeichnen ... beim Vertrieb ... Vertragserzeugnisse ... Marken __________ ... Firma B ... benutzen. Sollte Firma A Kenntnis ... Markenverletzungen ... Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma B unverzüglich informieren. Firma B ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten ... Markenverletzungen ... verfolgen.

4. Firma B wird ... Vertragsgebiet gem. § 2 keine weiteren Vertragshändler einsetzen ... geschäftliche Niederlassungen Dritter ... Vertragsgebiet nur bei Zustimmung ... Firma A mit ... Vertragserzeugnissen ... mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

 

§ 2 Vertragsgebiet ... den Alleinvertrieb durch Firma A

1. Das Alleinvertriebsrecht ... Firma A erstreckt sich auf ... Gebiete Deutschlands, Österreichs ... der Schweiz (Vertragsgebiet).

2. Firma B wird bei ... Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten ... Firma A – ... Verpflichtung auferlegen, ... die Vertragserzeugnisse gem. § 1 ... Vertragsgebiet keine Kun-den ... werben, keine Niederlassung einzurichten ... kein Auslieferungslager ... unterhalten.

3. Für jeden Fall ... Verletzung ... Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma B zur Zahlung ... Vertragsstrafe ... Höhe ... € _____,00 an Firma A verpflichtet, es sei denn, Firma A hat ... Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. ... Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

§ 3 Preise ... den Alleinvertrieb durch Firma A

Firma B gewährt Firma A ... Rabatt ... __ % auf ... jeweils ... Zeitpunkt ... Lieferung geltenden Listenpreise. ... gegenwärtigen Listenpreise sind ... der diesem Vertrag als

- Anlage 2 -

beigefügten Preisliste enthalten. ... Rechnungen sind mit einem Ziel ... 14 Tagen nach Lieferung ... bezahlen. ... Verrechnung mit Forderungen gegen Firma B ist nur möglich, wenn diese unbestritten ... rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 4 Anwendung ... §§ 9 ff. dieses Vertrages auf ... Alleinvertrieb durch Firma A

Hinsichtlich ... Alleinvertriebs ... Erzeugnisse gem. § 1 ... Vertragsgebiet gem. § 2 gelten Firma B als „Herstellerin“ ... Firma A als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.

 

II. Vertrieb durch Firma B

 

§ 5 Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A überträgt Firma B mit Wirkung ... ____ ... Alleinvertrieb aller ... ihrem jeweils geltenden Produktkatalog enthaltenen Erzeugnisse (Vertragserzeugnisse) ... Vertragsgebiet gem. § 6.

2. Firma B kauft ... verkauft ... eigenen Namen ... auf eigene Rechnung. Zur rechtsgeschäft-lichen Vertretung ... Firma A ist Firma B nicht berechtigt.

3. Firma B ist berechtigt, sich während ... Laufzeit dieses Vertrages als „Firma A-______-Händlerin“ ... bezeichnen ... beim Vertrieb ... Vertragserzeugnisse ... Marken ______ ... Firma A ... benutzen. Sollte Firma B Kenntnis ... Markenverletzungen ... Vertragsgebiet durch Dritte erlangen, wird sie Firma A unverzüglich informieren. Firma A ist berechtigt, aber auch verpflichtet, auf eigene Kosten ... Markenverletzungen ... verfolgen.

4. Firma A wird ... Vertragsgebiet gem. § 6 keine weiteren Vertragshändler einsetzen ... geschäftliche Niederlassungen Dritter ... Vertragsgebiet gem. § 6 nur bei Zustimmung ... Firma B mit ... Vertragserzeugnissen ... mit gleichartigen Erzeugnissen beliefern.

 

§ 6 Vertragsgebiet ... den Alleinvertrieb durch Firma B

1. Das Alleinvertriebsrecht ... Firma B erstreckt sich auf ... Gebiete ... Niederlande ... Belgiens (Vertragsgebiet).

2. Firma A wird bei ... Belieferung Dritter diesen – auch zugunsten ... Firma B – ... Verpflichtung auferlegen, ... die Vertragserzeugnisse gem. § 5 ... Vertragsgebiet keine Kun-den ... werben, keine Niederlassung einzurichten ... kein Auslieferungslager ... unterhalten.

3. Für jeden Fall ... Verletzung ... Verpflichtung gem. Abs. 2 durch Dritte ist Firma A zur Zahlung ... Vertragsstrafe ... Höhe ... € ____,00 an Firma B verpflichtet, es sei denn, Firma B hat ... Verletzungshandlung vorab schriftlich zugestimmt. ... Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

 

§ 7 Preise ... den Alleinvertrieb durch Firma B

1. Firma A gewährt Firma B ... Rabatt ... __ % auf ... im Zeitpunkt ... Lieferung geltenden Katalogpreise. ... Rechnungen sind mit einem Ziel ... 14 Tagen nach Lieferung ... bezahlen. ... Verrechnung mit Forderungen gegen Firma A ist nur möglich, wenn diese unbestritten ... rechtskräftig festgestellt sind.

2. Den Parteien ist bekannt, ... die Katalogpreise, insbesondere ... _____, starken Schwan-kungen unterliegen ... – zum Teil auch kurzfristig mehrmals hintereinander – angepasst werden können.

 

§ 8 Anwendung ... §§ 9 ff. dieses Vertrages auf ... Alleinvertrieb durch Firma B

Hinsichtlich ... Alleinvertriebs ... Erzeugnisse gem. § 4 ... Vertragsgebiet gem. § 5 gilt Firma A als „Herstellerin“ ... Firma B als „Vertragshändlerin“ i.S.d. §§ 9 ff. dieses Vertra-ges.

 

III. Gemeinsame Regelungen

 

§ 9 Zusammenarbeit ... Vertrieb

1. Die Vertragshändlerin wird sich nach Kräften ... den Absatz ... Vertragserzeugnisse ... Vertragsgebiet einsetzen, namentlich auch ... die Vertragserzeugnisse Werbung treiben. Sie wird ... Herstellerin zeitnah unter Beachtung ... von ... Herstellerin mitgeteilten inhaltli-chen ... formalen Vorgaben über ihre Tätigkeit ... die allgemeine Marktentwicklung, ins-besondere ... Konkurrenzsituation sowie ... Rahmen ... Erforderlichen über ... besonderen Verhältnisse einzelner Abnehmer ... Interessenten berichten.

2. Die Herstellerin wird ... Vertragshändlerin ... angemessenem Umfange durch Überlassung ... Werbematerial unterstützen. ... Werbematerial bleibt ... Eigentum ... Herstellerin. Es ist nach Beendigung ... Vertragsverhältnisses unverzüglich zurückzugeben, soweit es nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurde.

3. Die Vertragshändlerin ist berechtigt, bis zur Beendigung ... Vertragsverhältnisses ... Texte ... Bilder aus ... Katalogen, Unterlagen, Webseiten ... sonstigen Werbematerialien ... Herstellerin ... die Werbung ... die Vertragserzeugnisse unentgeltlich ... benutzen.

4. Die Vertragspartner werden ... folgenden Messen gemeinsam beschicken: _______. Über ... Ausgestaltung ... Messestandes bestimmen ... Vertragspartner einvernehmlich.

5. Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse ... Herstellerin darf ... Vertragshändlerin weder verwerten noch Dritten mitteilen.

 

§ 10 Warenbezug, Wettbewerb

1. Die Vertragshändlerin darf ... Vertragserzeugnisse nur ... der Herstellerin beziehen.

2. Erzeugnisse, ... mit ... Vertragserzeugnissen ... Wettbewerb stehen, darf ... Vertragshänd-lerin nur nach vorheriger schriftlicher Erlaubnis ... Herstellerin selbst herstellen ... vertrei-ben; sie darf sich auch nicht ohne ... solche Erlaubnis an einem Wettbewerber ... Herstel¬lerin direkt ... indirekt beteiligen ... seinen Geschäftsbetrieb ... anderer Weise fördern.

3. Abweichend ... den vorstehenden Absätzen 1 ... 2 ist Firma A als Vertragshändlerin berech¬tigt, ________ ... vertreiben, auch wenn sie nicht ... Firma B stammen.

4. Abweichend ... den vorstehenden Absätzen 1 ... 2 ist Firma B als Vertragshändlerin berech¬tigt, _____ ... vertreiben, auch wenn sie nicht ... Firma A stammen.

 

§ 11 Belieferung

Die Herstellerin wird ... Vertragshändlerin ... Rahmen ihres allgemeinen Geschäftsverkehrs mit ... Vertragserzeugnissen beliefern. ... Falle ... Lieferschwierigkeiten wird ... Herstel-lerin ... Vertragshändlerin mit Vorrang vor solchen Abnehmern beliefern, gegenüber denen ... Herstellerin ... Lieferverpflichtung nicht unterliegt.

 

§ 12 Freistellung durch ... Herstellerin

Die Herstellerin hat ... Vertragshändlerin ... Ansprüchen Dritter ... gesetzlichen Umfang auf Grund ... Mängeln ... Vertragserzeugnisse freizustellen. Dies gilt nicht, soweit ... Mängel bei Übergang ... Gefahr auf ... Vertragshändlerin noch nicht vorhanden waren ... die Vertragserzeugnisse als ... der Vertragshändlerin genehmigt gelten (§ 377 HGB). ... Freistellungsanspruch besteht ferner nicht ... Ansprüche aufgrund ... Garantie durch ... Vertragshändlerin, falls ... Garantie über ... von ... Herstellerin gewährte Garantie hinaus-geht.

 

§ 13 Preise ... Bedingungen ... Verkehr zwischen ... Vertragshändlerin ... Dritten

Die Vertragshändlerin ist ... der Gestaltung ihrer Preise ... Bedingungen gegenüber Dritten frei.

 

§ 14 Direktgeschäfte ... Herstellerin

1. Die Vertragshändlerin erhält ... Direktgeschäfte ... Herstellerin mit Abnehmern, ... dem Vertriebsrecht ... Vertragshändlerin unterliegen, ... Vergütung nach Maßgabe ... folgen-den Absätze. ... Vertragshändlerin muss ... Direktgeschäften vorab schriftlich zustimmen.

2. Vergütungspflichtig sind Geschäfte, ... die Herstellerin während ... Laufzeit dieses Vertra¬ges abschließt ... ausführt. Werden Geschäfte bis zum Ende ... Vertragslaufzeit nur teilwei-se ausgeführt, ... entsteht ... Vergütungspflicht nur ... den ausgeführten Teil.

3. Die Vergütung beträgt _______% zuzüglich Umsatzsteuer aus ... Netto-Rechnungsbetrag (unter Ausschluss gesondert ausgewiesener Nebenkosten wie Fracht, Verpackung u. ä. sowie Montage- ... Inbetriebsetzungskosten). ... halben Vergütungssatz erhält ... Vertragshänd-lerin ... Direktgeschäfte mit Abnehmern, ... ihren Sitz ... Vertragsgebiet haben, wenn ... Geschäft außerhalb ... Vertragsgebietes ausgeführt wird. Entsprechendes gilt ... Direktge-schäfte mit Abnehmern, ... ihren Sitz außerhalb ... Vertragsgebietes haben, wenn ... Aus-führung ... Vertragsgebiet erfolgt.

4. Der Anspruch auf ... Vergütung entsteht, sobald ... soweit ... Kunde ... Entgelt ... das vergütungspflichtige Geschäft entrichtet hat. ... Herstellerin hat jeweils auf ... Ende eines Kalenderquartals bis zum Ende ... Folgemonats über ... Vergütungsansprüche abzurechnen. ... Vergütung ist mit ... Abrechnung fällig.

 

§ 15 Dauer ... Vertrages, Kündigung

1. Der Vertrag wird auf zunächst drei Jahre abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils weitere zwei Jahre, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.

2. Das Recht zur Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Die Kündigung bedarf ... Schriftform. Wird sie durch Einschreiben übermittelt, ... gilt sie auch dann als zugegangen, wenn ... Zustellungsversuch fruchtlos verlaufen ist ... dem Empfänger ... Zustellungsnachricht hinterlassen worden ist.

 

§ 16 Abwicklung ... Vertriebsverhältnisses

1. Die Kündigung ... Beendigung dieses Vertrages als solche lässt ... in seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte zwischen ... Herstellerin ... der Vertragshändlerin unbe-rührt. ... Falle ... ordentlichen Kündigung wird ... Herstellerin ... Vertragshändlerin ... weiterbeliefern, ... diese ... bis zum Ablauf ... Vertrages entsprechend ... üblichen Geschäftsgang abgeschlossenen Geschäfte mit Dritten erfüllen kann. ... Herstellerin kann Vorauskasse verlangen.

2. Die Herstellerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, bei Beendigung ... Vertragsverhältnis-ses ... von ... Vertragshändlerin noch nicht verkauften Vertragserzeugnisse ... den ihr be-rechneten Preisen abzüglich eines Pauschalabschlages ... 10% zur Deckung ... Rücknahme¬kosten, höchstens jedoch zum Zeitwert, zurückzunehmen.

3. Die Vertragshändlerin unterliegt keiner Aufbrauchfrist.

 

§ 17 Schriftform, Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand

1. Nebenabreden ... diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen ... Ergänzungen be¬dürfen ... ihrer Rechtswirksamkeit ... Schriftform. ... gleiche gilt ... den Verzicht auf ... Schriftformerfordernis.

2. Im Falle ... Unwirksamkeit ... oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages werden ... Vertragspartner ... der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.

3. Dieser Vertrag sowie ... die ... seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäfte unter¬liegen ... deutschen Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts.

4. Gerichtsstand ... etwaige Streitigkeiten ... Zusammenhang mit diesem Vertrag ... den ... seiner Ausführung geschlossenen Einzelgeschäften ist ____. Jeder Vertragspartner ist jedoch auch berechtigt, ... anderen an dessen allgemeinem Gerichtsstand ... verklagen.

 

 

[Firma A ] [Firma B]

 

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