Vertragshändlervertrag (Grundfassung)

zwischen

 

______________________

- nachfolgend Unternehmer genannt -

 

und

 

_____________________________

- nachfolgend Vertragshändler genannt -

 

 

§ 1 Gegenstand ... Vertrags

 

(1) ... Unternehmer betraut ... Vertragshändler mit ... Vertrieb seiner ... der Anlage ... diesem Vertrag angegebenen Produkte.

 

(2) ... Vertragshändler ist selbständig tätig. Er teilt sich seine Arbeitszeit frei ein.

 

 

 

§ 2 Vertragsdauer

 

(1) ... Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann mit ... Frist ... ______ Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

 

oder

 

(1) ... Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann ... ersten Jahr ... Vertragsdauer mit ... Frist ... einem Monat, ... zweiten Jahr mit ... Frist ... zwei Monaten ... im dritten bis fünften Jahr mit ... Frist ... drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Nach ... Vertragsdauer ... fünf Jahren kann ... Vertragsverhältnis mit ... Frist ... sechs Monaten gekündigt werden. ... Kündigung ist nur ... den Schluss eines Kalendermonats zulässig.

 

oder

 

(1) ... Vertrag wird zunächst ... zwei Jahre abgeschlossen; während dieser Zeit kann er nicht durch ordentliche Kündigung aufgelöst werden. Wenn ... Vertragsverhältnis nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf ... Vertragszeit gekündigt wird, läuft es auf unbestimmte Zeit weiter. ... Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung richtet sich ... diesem Fall nach § 89 HGB.

 

oder

 

(1) ... Vertrag gilt ... die Zeit ... _____ bis zum _____. Über ... eventuelle Verlängerung werden ... Parteien rechtzeitig verhandeln. Während ... Vertragsdauer ist ... ordentliche Kündigung ... Vertragsverhältnisses ... beide Seiten ausgeschlossen.

 

oder

 

(1) ... Vertragsverhältnis endet mit Erreichen ... 65. Lebensjahres ... _______. ... Kündigung bedarf es ... diesem Fall nicht.

 

 

 

(2) ... Vertragsverhältnis kann ... jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist gekündigt werden. ... wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

 

eine wesentliche Veränderung ... Inhaber- ... Geschäftsleitungsverhältnisse ... Vertragshändlers erfolgt ... hiervon ... Belange ... Unternehmens beeinträchtigt sein können,

 

über ... Vermögen ... Vertragshändlers ... Insolvenzverfahren eröffnet ... die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

 

 

 

§ 3 Pflichten ... Vertragshändlers

 

Der Vertragshändler hat ... Absatz ... Erzeugnisse ... Unternehmers nach Kräften ... fördern.

 

Der Vertragshändler hat ... Unternehmer ... erforderlichen Nachrichten ... geben, insbesondere ihn über ... Konkurrenzsituation, ... Marktentwicklung ... seine Tätigkeit ... informieren. ... Einzelheiten dieser Berichtspflicht wie Zeitpunkt ... inhaltliche Details regelt ... diesem Vertrag beigefügte Anlage II.

 

ergänzend

 

Der Vertragshändler hat bei ... Ausstattung seiner Geschäftsräume ... Vorgaben ... berücksichtigen, ... sich aus ... Anlage III ... diesem Vertrag ergeben.

 

 

 

§ 4 Wettbewerbsverbot

 

(1) ... Vertragshändler ist es ... die Dauer ... Vertragsverhältnisses vorbehaltlich Absatz 2 untersagt, Produkte eines Wettbewerbers ... vertreiben.

 

oder

 

(1) ... Vertragshändler ist es nicht gestattet, während ... Vertragsverhältnisses sowie ... Zeit ... zwei Jahren nach Vertragsende Produkte ... anderen Unternehmen ... vertreiben, ... mit ... Unternehmer ... Wettbewerb stehen. Soweit ... Wettbewerbsverbot ... Zeit nach Vertragsbeendigung betrifft, zahlt ... Unternehmer ... Vertragshändler nach Vertragsende ... Entschädigung ... Höhe ... _____ % ... zuletzt verdienten Jahresrabattes.

 

 

 

(2) ... derzeitigen Wettbewerber ergeben sich aus ... diesem Vertrag beigefügten Anlage IV.

 

oder

 

(2) ... Unternehmer kann bis zum Ende ... Vertragsverhältnisses schriftlich auf ... Wettbewerbsbeschränkung mit ... Wirkung verzichten, ... er mit ... Ablauf ... sechs Monaten seit ... Erklärung ... der Verpflichtung zur Zahlung ... Entschädigung frei wird.

 

 

 

§ 5 Pflichten ... Unternehmers

 

(1) ... Unternehmer ist verpflichtet, ... Vertragshändler mit ... aus Anlage I sich ergebenden Erzeugnissen ... beliefern. ... Belieferung hat jeweils innerhalb ... ______ Werktagen nach Eingang ... Bestellung ... Vertragshändlers ... erfolgen.

 

(2) Über absehbare Lieferengpässe hat ... Unternehmer ... Vertragshändler unverzüglich nach Kenntnis hiervon ... unterrichten. Treten Lieferengpässe erst nach Eingang ... Bestellung ... Vertragshändlers auf, gilt diese Regelung entsprechend.

 

(3) ... Unternehmer hat ... Vertragshändler mit sämtlichen Materialien auszustatten, ... dieser ... die geforderte Geschäftsausstattung benötigt. ... Kosten ... diese Ausstattungsmaterialien trägt ... Vertragshändler.

 

(4) ... Unternehmer hat ... Vertragshändler mit ... erforderlichen Werbematerial auszustatten. Bei Beendigung ... Vertragsverhältnisses ist vorhandenes Werbematerial an ... Unternehmer zurückzugeben.

 

 

 

§ 6 Rabatte

 

(1) ... Vertragshändler erhält auf ... jeweils gültigen Listenpreise ... Unternehmers ... Rabatt ... Höhe ... ______ %. ... derzeit gültige Preisliste ist diesem Vertrag als Anlage V beigefügt.

 

ergänzend

 

(2) Grundlage dieser Lieferbeziehungen sind ... allgemeinen Geschäftsbedingungen ... Unternehmerin ... ihrer jeweils gültigen Fassung. ... derzeitige Fassung ist ... Vertrag als Anlage VI beigefügt.

 

Der Vertragshändler ist hinsichtlich ... Preisgestaltung gegenüber seinen Kunden frei. Bei ... Angaben ... der Preisliste handelt es sich lediglich um unverbindliche Preisempfehlungen ... Unternehmers.

 

 

§ 7 Sonstige Vereinbarungen

(1) Nichtigkeit ... Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berühren ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht. Sie haben nicht ... Nichtigkeit ... Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages zur Folge. ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmungen sind ... umzudeuten, ... der mit ihnen beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Ist ... Umdeutung nicht möglich, sind ... Vertragsschließenden verpflichtet, ... Vereinbarung ... treffen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen ... nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Erklärung ... Vertragsteile verzichtet werden.

(3) ... den Vertragshändlervertrag ... die ... seiner Ausführung abgeschlossenen Kaufverträge gilt ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ... Übereinkommens ... Vereinten Nationen über Verträge über ... internationalen Warenkauf (CISG).

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