Leasingantrag mit AGB

Leasingantrag

des .............................. (Leasingnehmer)

1.    Leasinggeber: ..............................

2.    Leasingfahrzeug: .............................. (Hersteller, Modell, Ausstattung)

3.    Leasingdauer: .............................. (Monate)

4.    Gesamtfahrzeugpreis: .............................. € (inklusive Mehrwertsteuer)

5.    Abrechnung _ Restzahlung/Vergütung nach Vertragsende:
    a)    Kilometerabrechnung
        •    vereinbarte Gesamtfahrleistung:    ..............................
        •    Nachberechnung je Mehr-Kilometer    ..............................
        •    Rückvergütung je Minder-Kilometer    ..............................
    b)    Restwertabrechnung
        Kalkulierter Nettorücknahmewert zum regulären Vertragsende:
        • netto Euro                ..............................
        • Mehrwertsteuer Euro            ..............................
        • brutto Euro                ..............................
Der Leasingnehmer garantiert _ Erreichung _ Restwertes. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt _ Abrechnung ausschließlich nach _ Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

6.    Empfangsvollmacht
Beide Parteien erklären hiermit übereinstimmend, _ sie mit Zustellung an _ jeweils anderen einverstanden sind _ sich somit Empfangsvollmacht erteilen.

7.    Zahlung bei Fahrzeugübergabe
•    Leasingsonderzahlung                   .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    erste Leasingrate                       .......... (netto €)     ....... (brutto €)
•    erster monatlicher Zuschlag für Versicherungen .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    Fracht/Zulassung                       .......... (netto €)     ....... (brutto €)
•    Gesamtzahlung bei Fahrzeugübergabe           .......... (netto €)    ....... (brutto €)

8.    Monatliche Leasingrate
•    monatliche Leasingrate                   .......... (netto €)    ....... (brutto €)
•    monatlicher Zuschlag für Versicherungen           .......... (netto €)      ....... (brutto €)
•    monatliche Leasingrate gesamt               .......... (netto €)      ....... (brutto €)

9.    Erklärungen _ Leasingnehmers
a)    Leasingantrag
Der Leasingnehmer beantragt beim Leasinggeber _ Abschluss eines Leasingvertrages für _ vorstehenden Leasinggegenstand _ den Bedingungen dieses Leasingantrags _ den umseitigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für _ Leasing eines Kfz zur privaten Nutzung. _ Leasinggeber erwirbt diesen Leasinggegenstand bei einem Lieferanten/Verkäufer.
b)    Einzugsermächtigung
Der Leasingnehmer ermächtigt hiermit _ Leasinggeber, _ im Zusammenhang mit dem Leasingvertrag _ entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit mittels Lastschrift _ Lasten _ folgenden Kontos einzuziehen:
................................
c)    Ich bestätige hiermit, Kopien dieses Leasingantrags einschließlich _ Belehrung über _ Widerrufsrecht, _ diesem Antrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für _ Neuwagen-Leasing erhalten _ zur Kenntnis genommen _ haben. _ Weiteren bestätige ich, _ AGB _ Kaufvertrages erhalten _ zur Kenntnis genommen _ haben.
.........................................
(Ort, Datum)
.........................................
(Leasingnehmer)

10.    Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb _ zwei Wochen ohne Angabe _ Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung _ Sache widerrufen. _ Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung _ Widerrufsfrist genügt _ rechtzeitige Absendung _ Widerrufs oder _ Sache. _ Widerruf ist _ richten an:
........................................................................
........................................................................
........................................................................
(Name _ ladungsfähige Anschrift _ LG).

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind _ beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren _ ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns _ empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei _ Überlassung _ Sachen gilt dies nicht, wenn _ Verschlechterung _ Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie _ Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie _ Sache nicht wie _ Eigentümer in Gebrauch nehmen _ alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten _ Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
...............................................
(Ort, Datum)
...............................................
(Unterschrift _ Verbrauchers)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für _ Leasing eines Kfz
zur privaten Nutzung

I.    Vertragsabschluss
1.     Der Leasingnehmer (nachstehend „LN“ genannt) ist an seinen vorstehenden schriftlichen Leasingantrag drei Wochen gebunden. _ Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn _ LG innerhalb dieser Frist _ Annahme schriftlich bestätigt. Dies gilt nicht, wenn _ LN _ seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
2.    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

II.    Leasinggegenstand
Der Leasinggegenstand ergibt sich aus dem vorstehenden Leasingantrag sowie dem Kaufvertrag zwischen dem LG _ dem Lieferanten/Verkäufer. Konstruktions- oder Formänderungen _ Fahrzeugs, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen _ Lieferumfanges seitens _ Herstellers bleiben während _ Lieferzeit vorbehalten, sofern _ Änderungen _ Abweichungen unter Berücksichtigung _ Interessen _ LG für _ LN zumutbar sind.

III.    Vertragsbeginn
Die Leasingzeit beginnt am Tag _ vereinbarten Übergabe.

IV.    Leasingentgelte
1.    Der LN zahlt für _ Überlassung _ Gebrauchs _ Leasinggegenstandes als Gegenleistung Leasingraten, _ vereinbarte Sonderzahlung _ eine Mehrkilometerbelastung gemäß unten stehender Ziff. 3 dieser Vorschrift.
2.    Eine vereinbarte Sonderzahlung ist zusätzliches Entgelt neben _ Leasingraten _ dient nicht als Kaution.
3.    Nur für Verträge mit Kilometer-Abrechnung:
Ist bei Rückgabe _ Fahrzeugs nach Ablauf _ nach Vertragsabschluss vereinbarten Leasingzeit _ festgelegte Gesamtkilometer-Laufleistung über- bzw. unterschritten, werden _ gefahrenen Mehr- bzw. Minderkilometer dem LN _ dem im Leasingvertrag jeweils genannten Satz nachberechnet bzw. vergütet. _ vereinbarte Gesamtkilometer-Laufleistung gilt als eingehalten bzw. erreicht, wenn sie tatsächlich nicht mehr als 2000 km _ der vereinbarten Kilometerzahl abweicht.
4.    Der LN trägt _ Kosten für Überführung, An- _ Abmeldung, Zubehör sowie Aufwendungen für Versicherungen _ Steuern sowie sonstige Nebenleistungen oder Entgelte, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.    Weitere Zahlungsverpflichtungen _ LN nach diesem Vertrag (z.B. im Falle _ Kündigung gemäß Nr. XIV dieser Bedingungen) bleiben unberührt.

V.    Zahlungsfälligkeit _ -modalitäten
1.    Bei Beginn _ Leasingzeit ist _ im Leasingantrag aufgeführte „Gesamtzahlung bei Fahrzeugübergabe“ (Leasingsonderzahlung, 1. Rate etc.) fällig _ an _ LG _ entrichten. _ weiteren Leasingraten sind jeweils am Monatsersten im Voraus fällig.
2.    Alle weiteren Forderungen _ LG sind nach Rechnungsstellung fällig.
3.    Die Leasingraten werden ausschließlich im Lastschriftverfahren durch _ LG eingezogen.

VI.    Lieferung _ Lieferverzug
1.    Liefertermine oder Lieferfristen, _ verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, sind schriftlich _ vereinbaren. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.
2.    Der LN kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder _ unverbindlichen Lieferfrist _ LG schriftlich auffordern _ liefern. Mit dem Zugang _ Aufforderung kommt _ LG in Verzug.
Hat _ LN Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit _ LG auf höchstens 5 % _ Fahrzeugpreises entsprechend _ unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich _ Umsatzsteuer) _ Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt _ Vertragsabschlusses.
Will _ LN darüber hinaus _ Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen, muss er dem LG nach Ablauf _ Sechs-Wochen-Frist gemäß Satz 1 _ angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat _ LN Anspruch auf Schadensersatz statt _ Leistung, beschränkt sich _ Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % _ Fahrzeugpreises entsprechend _ unverbindlichen Preisempfehlung _ Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt _ Vertragsabschlusses.
Wird dem LG, während er in Verzug ist, _ Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit _ vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. _ LG haftet nicht, wenn _ Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
3.    Wird _ verbindlicher Liefertermin oder _ verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt _ LG bereits mit Überschreiten _ Liefertermins oder _ Lieferfrist in Verzug. _ Rechte _ LN bestimmen sich nach Ziff. 2 Satz 3 – 5 dieser Vorschrift.
4.    Höhere Gewalt oder beim LG oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, _ den LG ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, _ Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb _ vereinbarten Frist _ liefern, verändern _ in Ziff. 1 – 3 genannten Termine _ Fristen um _ Dauer _ durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
Führen entsprechende Störungen _ einem Leistungsaufschub _ mehr als vier Monaten, kann _ LN _ Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben hiervon unberührt.
5.    Die Haftung wegen Lieferverzugs ist in dieser Vorschrift abschließend geregelt.

VII.    Übernahme _ Übernahmeverzug
1.    Der LN ist verpflichtet, _ Fahrzeug innerhalb _ 14 Tagen nach Zugang _ Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle _ Nichtabnahme kann _ LG _ seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.
2.    Der LN bestätigt dem LG schriftlich _ Übernahme.
3.    Der LN informiert _ LG unverzüglich nach Übernahme über etwaige Mängel am Kfz, sowie über jede Geltendmachung _ Ansprüchen wegen Mängeln.
4.    Verlangt _ LG Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % _ Fahrzeugpreises entsprechend _ unverbindlichen Preisempfehlung (einschließlich _ Umsatzsteuer) _ Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt _ Vertragsabschlusses für dieses Fahrzeug. _ Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn _ LG _ höheren oder _ LN _ geringeren Schaden nachweist.

VIII. Eigentumsverhältnisse, Halter _ Fahrzeugs _ Zulassung
1.    Der LG ist Eigentümer _ Fahrzeugs. Er ist berechtigt, in Abstimmung mit dem LN _ Fahrzeug _ besichtigen _ auf seinen Zustand _ überprüfen. _ LN darf _ Fahrzeug weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen, noch zur Sicherung übereignen.
2.    Der LN hat _ Fahrzeug _ Rechten Dritter frei _ halten. Über Ansprüche Dritter auf _ Fahrzeug, Entwendung, Beschädigung _ Verlust ist _ LG _ LN unverzüglich _ benachrichtigen. _ LN trägt _ Kosten für Maßnahmen zur Abwehr _ Zugriffs Dritter, _ nicht _ LG verursacht _ nicht _ Dritten bezahlt worden sind.
3.    Nachträgliche Änderungen, zusätzliche Einbauten sowie Lackierungen _ Beschriftungen an dem Fahrzeug sind nur zulässig, wenn _ LG vorher schriftlich zugestimmt hat. _ LN ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen _ LG _ ursprünglichen Zustand zum Vertragsende auf eigene Kosten wiederherzustellen.
4.    Der LN ist Halter _ Fahrzeugs. Es wird auf ihn in _ Bundesrepublik Deutschland zugelassen. _ Fahrzeugbrief wird _ LG verwahrt. Benötigt _ LN zur Erlangung behördlicher Genehmigungen _ Fahrzeugbrief, wird dieser _ Behörde auf sein Verlangen _ LG vorgelegt.

IX. Halterpflichten
1.    Der LN hat alle sich aus dem Betrieb _ der Haltung _ Fahrzeugs ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere _ termingerechte Vorführung zur Untersuchung, _ erfüllen _ den LG, soweit er in Anspruch genommen wird, freizustellen.
2.    Der LN trägt sämtliche Aufwendungen, _ mit dem Betrieb _ der Haltung _ Fahrzeugs verbunden sind, insbesondere Steuern, Versicherungsbeiträge, Wartungs- _ Reparaturkosten.
3.    Der LN hat dafür _ sorgen, _ das Fahrzeug nach _ Vorschriften _ Betriebsanleitung _ Herstellers behandelt wird. _ Fahrzeug ist im Rahmen _ vertraglichen Verwendungszwecks schonend _ behandeln _ stets im betriebs- _ verkehrssicheren Zustand _ erhalten.

X.    Versicherungsschutz _ Schadensabwicklung
1.    Der LN verpflichtet sich, für _ Dauer _ Vertrages auf eigene Kosten _ Haftpflicht- _ Vollkaskoversicherung gemäß dem Leasingantrag abzuschließen. _ Versicherungsabschluss sowie _ fristgerechte Prämienleistung sind mit _ Übernahme _ Kfz nachzuweisen. Wird _ Nachweis nicht erbracht, ist _ LG berechtigt, _ Versicherung bei _ Versicherungsgesellschaft nach Wahl abzuschließen. _ LN trägt _ Kosten.
2.    Der LN tritt hiermit alle Rechte aus _ abgeschlossenen Versicherungen (mit Ausnahme _ Schadensfreiheitsrabattes) sowie alle Ansprüche wegen Beschädigung _ Kfz gegen Dritte _ deren Haftpflichtversicherer an _ LG ab, _ diese Abtretung hiermit annimmt.
3.    Der LN hat dem LG zur Erteilung eines Sicherungsscheins _ unterzeichnete Versicherungserklärung _ übergeben _ ihm _ Sicherungsschein _ überlassen.
4.    Jeder Schaden ist dem LG unverzüglich _ melden. _ Schadensabwicklung obliegt dem LN, wobei _ LG weisungsberechtigt ist. Alle Entschädigungsleistungen sind für _ Wiederherstellung _ Kfz _ verwenden. Zahlungen wegen Wertminderung sind an _ LG weiterzuleiten.

XI.    Haftung
Für Untergang, Verlust, Beschädigung _ vorzeitigen Verschleiß _ Fahrzeugs _ seiner Ausstattung haftet _ LN dem LG, jedoch nicht bei Verschulden _ LG.
Für unmittelbare _ mittelbare Schäden, _ dem LN oder anderen Personen durch _ Gebrauch _ Fahrzeugs, Gebrauchsunterbrechung oder Entzug entstehen, haftet _ LG dem LN nur bei Verschulden. _ etwaige Ersatzhaftung _ LG für _ Hersteller/Importeur nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

XII. Wartung _ Reparaturen
1.    Fällige Wartungsarbeiten hat _ LN pünktlich, erforderlich Reparaturen unverzüglich durch _ vom Hersteller anerkannten Betrieb ausführen _ lassen.
2.    In Notfällen können, falls _ Hilfe eines _ Hersteller anerkannten Betriebes nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, Reparaturen in einem anderen Kfz-Reparaturbetrieb, _ die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet, durchgeführt werden.

XIII. Sachmängel
1.    Gegen _ LG stehen dem LN Ansprüche _ Rechte wegen Sachmängeln nicht zu. _ §§ 536 – 536d BGB finden insoweit keine Anwendung. An deren Stelle tritt _ LG hiermit seine Ansprüche _ Rechte aus dem Kaufvertrag wegen Sachmängeln einschließlich _ Garantieansprüche gegen _ Hersteller/Importeur/Lieferanten an _ LN ab.
Die Abtretung umfasst insbesondere nach Maßgabe _ Kaufvertrages _ der gesetzlichen Regelungen, _ Rechte:
    •    Nacherfüllung _ verlangen,
    •    von dem Kaufvertrag zurückzutreten,
    •    den Kaufpreis herabzusetzen (Kaufpreisminderung),
    •    Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen _ verlangen.
    Inhalt _ Umfang _ Ansprüchen _ Rechten _ LG aus dem Kaufvertrag ergeben sich aus _ gesetzlichen Regelungen, soweit sich aus _ nachfolgenden Ziffern nichts anderes ergibt. _ LN nimmt _ Abtretung an. Er ist berechtigt _ verpflichtet, _ abgetretenen Ansprüche _ Rechte im eigenen Namen mit _ Maßgabe geltend _ machen, _ im Falle _ Rücktritts _ Kaufvertrag oder _ Herabsetzung _ Kaufpreises etwaige Zahlungen _ Lieferanten/Garantieverpflichteten/Dritten direkt an _ LG _ leisten sind. Mit _ Kündigung _ Kaufvertrages endet auch dieser Leasingvertrag. _ Verzicht auf diese Ansprüche bedarf in diesem Fall _ vorherigen Zustimmung _ LG.
2.    Um dem LG _ Mitwirkung _ ermöglichen, verpflichtet sich _ LN, _ LG umfassend _ unverzüglich über _ Geltendmachung _ Ansprüchen _ Rechten wegen Sachmängeln _ informieren. _ LG wird dem LN bei _ Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen, soweit dies _ LN wünscht.
3.    Ist _ LN Verbraucher _ zeigt sich innerhalb _ sechs Monaten seit Übergabe _ Fahrzeugs an _ LN _ Sachmangel am Fahrzeug, so wird vermutet, _ das Fahrzeug bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, dieser Vermutung ist mit _ Art _ Sache oder _ Mangels unvereinbar; _ Übergabe steht es gleich, wenn _ LN im Verzug _ Übernahme (Abschnitt VII) ist.
4.    Die Abtretung gemäß Ziff. 1 umfasst nicht _ Ansprüche _ LN gegen _ LG wegen Verletzung _ Lebens, _ Körpers oder _ Gesundheit, _ auf _ fahrlässigen Pflichtverletzung _ LG beruht, oder _ vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung _ Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, ebenso wenig Ansprüche wegen sonstiger Schäden _ LN _ er durch _ grob fahrlässige Pflichtverletzung _ LG oder _ grob fahrlässige Pflichtverletzung dessen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen erleidet.
5.    Der Bestand dieses Leasingvertrages wird durch _ Ausübung eines Nacherfüllungsanspruchs nicht berührt.
6.    Im Falle _ berechtigten Rücktritts _ Kaufvertrag durch _ LN, oder im Falle seines berechtigten Schadensersatzbegehrens, ist dieser Leasingvertrag nach _ Vorschriften über _ Rücktritt abzuwickeln.
7.    Aus _ berechtigten Minderung _ Kaufpreises folgt _ angemessene Minderung _ Leasingrate. _ Neuberechnung erfolgt auf _ Grundlage _ Kalkulationshilfen _ LG für _ Restwertberechnung.

XIV. Kündigung
1.    Der Leasingvertrag ist während _ vereinbarten Leasingzeit nicht durch ordentliche Kündigung auflösbar. Unberührt bleiben _ Kündigungsrechte nach Ziff. 2 _ 3 dieser Vorschrift sowie nach Abschnitt X Ziff. 6 dieser Bedingungen.
2.    Jeder Vertragspartner kann _ Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. _ LG kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn _ LN
a)    mit zwei aufeinander folgenden Leasingraten ganz oder teilweise in Verzug ist. _ Kündigung kann nur dann erfolgen, wenn (i) _ Betrag, mit dem _ LN in Verzug ist, sich mindestens auf 10 % (bei _ Laufzeit über drei Jahre: 5 %) _ Summe aller Leasingraten beläuft _ (ii) _ LG dem LN erfolglos _ zweiwöchige Frist zur Zahlung _ gesamten ausstehenden Leasingraten gesetzt hat;
b)    seine Zahlungen einstellt, als Schuldner _ außergerichtlichen Vergleich anbietet, Wechsel _ Schecks mangels Deckung _ Protest gehen lässt;
c)    bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat _ dem LG deshalb _ Fortsetzung _ Vertrages nicht zuzumuten ist;
d)    trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Verletzungen _ Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
3.    Stirbt _ LN, können seine Erben oder _ LG _ Vertragsverhältnis zum Ende eines Vertragsmonats kündigen.
XV. Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung _ Vertrages
1.    Bei vorzeitiger Beendigung _ Verträgen mit Kilometerabrechnung oder mit Restwertabrechnung durch Kündigung oder durch _ einvernehmliche Aufhebung, erstellt _ LG _ Schlussabrechnung nach folgenden Bestimmungen:
a)   Dem LN werden belastet:
(1)    die Summe aller im Zeitpunkt _ vorzeitigen Vertragsbedingungen noch nicht fälligen Netto-Leasingraten für _ restliche vereinbarte Leasingzeit, wobei etwa erstattete Gemeinkosten in Abzug gebracht werden;
    (2)    in Abhängigkeit _ der Art _ Leasingvertrages:
•           bei Verträgen mit Restwertabrechnung: _ im Leasingvertrag aufgeführte kalkulierte Netto-Rücknahmewert für _ zurückgegebene Fahrzeug oder
•    bei Verträgen mit Kilometerabrechnung: _ kalkulierte Netto-Rücknahmewert, _ der LG _ Berechnung _ Leasingzahlungen zugrunde gelegt hat;
(3)    eine etwaige Leasingsonderzahlung (netto) zeitanteilig mit ihrem nicht verbrauchten Anteil;
(4)    Verwertungskosten i.H.v. 150,00 € zuzüglich _ jeweils geltenden Mehrwertsteuer, es sei denn, _ LN weist dem LG nach, _ der LG keine bzw. geringere Verwertungskosten aufzuwenden hat.
     b)    Der LG wird belastet mit:
(1)    dem unverbrauchten Teil _ Sonderzahlungen (netto) bezogen auf _ Beendigungszeitpunkt. _ Regelung unter Abschnitt XVII Ziff. 2 Satz 2 dieser Bedingungen bleibt unberührt;
(2)    dem Verkaufserlös (ohne Mehrwertsteuer) bzw. _ vom LG erhaltenen abschließenden Versicherungsleistung oder sonstigen Entschädigungszahlung für Zerstörung, Totalschaden oder Verlust _ Fahrzeugs;
(3)    den _ LG ggf. vereinnahmten Zahlungen zum Ausgleich eines merkantilen Minderwertes _ Fahrzeuges.
c)    Der LG darf mit _ Forderungen aus Ziff. 1a dieser Vorschrift mit _ Zahlungsverpflichtungen _ LN aus Ziff. 1b dieser Vorschrift aufrechnen. _ sich bei _ Schlussabrechnung ergebender Schuldsaldo ist _ LN voll auszugleichen. _ sich ergebendes Guthaben wird dem LN _ 75 %, bei Abrechnung auf Totalschaden – oder Totalverlustbasis – _ 100 %, vergütet.
2.        Der LG hat _ Verwertung _ Fahrzeugs mit _ im Verkehr erforderlichen Sorgfalt vorzunehmen.
3.    Dem LN bleibt _ Nachweis unbenommen, _ dem LG durch _ vorzeitige Kündigung _ Leasingvertrages kein oder _ geringerer Schaden entstanden ist. Dem LG bleibt _ Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.

XVI. Abrechnung nach Ablauf _ vereinbarten Leasingzeit
1.    Entspricht _ Fahrzeug bei Verträgen mit Kilometerabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziff. 2 dieser Vorschrift _ ist _ Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist _ LN zum Ausgleich dieses Minderwertes zuzüglich Umsatzsteuer verpflichtet.
2.    Bei Beendigung _ Verträgen mit Restwertabrechnung durch Ablauf _ vereinbarten Leasingzeit ist _ Differenz _ ermitteln zwischen dem kalkulierten Nettorücknahmewert (vom LN garantierte Erreichung _ Restwertes) _ dem geschätzten Netto-Händlereinkaufspreis (Schätzwert) _ zurückgegebenen Fahrzeugs. Übersteigt _ Schätzwert _ kalkulierten Nettorücknahmewert, so erhält _ LN 75 % _ Mehrbetrages erstattet. Ist _ Schätzwert geringer als _ kalkulierte Nettorücknahmewert, so hat _ LN _ entsprechenden Minderbetrag an _ LG _ zahlen. Beträge, _ der LG zum Ausgleich eines merkantilen Minderwertes _ Fahrzeugs erhalten hat, sind hinzuzurechnen, _ zwar, soweit _ Minderbetrag auszugleichen ist, _ 100 %, im Übrigen _ 75 %.

XVII. Rückgabe _ Fahrzeugs
1.    Nach Beendigung _ Leasingvertrages ist _ Fahrzeug mit Schlüsseln _ allen überlassenen Unterlagen _ LN auf seine Kosten _ Gefahr unverzüglich zurückzugeben.
2.    Über _ Zustand wird bei Rückgabe _ gemeinsames Protokoll angefertigt _ von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.
3.    Ein Erwerb _ Fahrzeugs _ LG durch _ LN nach Vertragsablauf ist ausgeschlossen.

XVIII. Allgemeine Bestimmungen
1.    Nebenabreden, Kündigung _ Aufhebung dieses Vertrages bedürfen _ Schriftform.
2.    Der LN hat dem LG seinen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
3.    Der LG ist berechtigt, Forderungen aus dem Leasingvertrag zum Zwecke _ Refinanzierung an Dritte abzutreten oder _ verkaufen.
4.    Der LN wird dem LG auf Aufforderung für _ Beurteilung seines Antrages Einblick in seine Einkommens- _ Vermögensverhältnisse gewähren. _ LG ist berechtigt, Auskünfte zur Bonitätsprüfung einzuholen _ personenbezogene Daten _ LN _ speichern _ diese an Dritte _ übermitteln, soweit dies für _ Abwicklung dieses Vertrages _ dessen Refinanzierung erforderlich ist.
5.    Erfüllungsort für alle Rechte _ Pflichten aus diesem Vertrag ist ............ . Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist .................

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