Vollamortisation ohne Kaufoption

 

Leasingvertrag

zwischen

 

x-Leasing GmbH

______________

______________

(- im folgenden Leasinggeber (LG) genannt -)

 

und

 

Firma Y-Bauunternehmung GmbH

_______________

_______________

(- im folgenden Leasingnehmer (LN) genannt -)

 

 

 

Der LG überlässt dem LN _ den nachfolgend abgedruckten Allgemeinen Vertragsbestimmungen sowie _ Allgemeinen Vertragsbestimmungen _ Herstellers/Lieferanten, _ der LN vor Abschluss vorliegenden Vertrages erhalten _ zur Kenntnis genommen _ haben bestätigt, folgenden Leasinggegenstand:

 

Leasingobjekt:              _ Baukran, Nettokaufpreis

              Euro ________  (in Worten: Euro ___________)

Lieferant:               Firma ...

Standort:              ...

Liefertermin:      

 

§ 1  Leasingraten

 

(1)     _ LG überlässt dem LN _ vorbezeichnete Leasingobjekt _ monatlichen Leasingraten in Höhe _ Euro ..... zuzüglich Mehrwertsteuer, derzeit ......%, insgesamt damit Euro .....

 

(2)     Auf _ Preisgleitklausel gemäss § 4 dieses Vertrages wird hingewiesen.

 

(3)     _ Berechnung _ Leasingraten liegt _ vom LG _ zahlende Nettokaufpreis unter Berücksichtigung _ Preisnachlässen, Skonti u.a. zugrunde.

 

 

§ 2  Vertragsdauer

 

(1)     _ Laufzeit _ Leasingvertrages beträgt ________ Monate.

 

(2)     Sie beginnt mit dem 1. eines Monates, wenn _ Auslieferung _ Abnahme _ Leasingvertrages zwischen dem 15. _ dem letzten Tag _ vorangegangenen Monats erfolgt oder mit dem 15. eines Monats, wenn _ Auslieferung _ Abnahme _ Leasingvertrages zwischen dem 1. _ 15. _ gleichen Monats erfolgt.

 

 

§ 3  Fälligkeit

 

Die erste Leasingrate ist innerhalb _ fünf Tagen nach Lieferung _ Abnahme _ Leasingobjekts fällig. Erfolgt _ Abnahme in _ ersten Monatshälfte, haben _ weiteren Leasingraten am 1. _ folgenden Monate, erfolgt _ Abnahme in _ zweiten Monatshälfte, am 15. _ folgenden Monate bezahlt _ sein.

 

 

§ 4  Preisgleitklausel

 

Im Fall _ nach Vertragsabschluss eingetretenen Veränderung _ Kaufpreises oder _ Zinsgefüges bis zur Auszahlung _ Kaufpreises an _ Lieferanten, ist _ Leasinggeber berechtigt, bzw. verpflichtet, _ vereinbarten Leasingraten sowohl nach oben wie nach unten anzupassen.

 

 

§ 5  Zahlungen

 

(1)      Zahlungen müssen bis zum Fälligkeitstag auf _ Konto _ LG bei _ ........ Bank, Konto-Nr.: ........, BLZ .........., eingegangen sein.

 

(2)     _ LN verpflichtet sich, seiner Bank _ Dauerauftrag oder dem LG _ Einzugsermächtigung _ erteilen.

 

 

§ 6  Versicherungen

 

Der LN wird auf seine Kosten _ Leasingobjekt während _ Vertragszeit zum Neuwert gegen alle in seiner Branche üblichen Risiken versichern. _ Rechte aus insoweit abgeschlossenen Versicherungen werden hiermit an _ LG abgetreten. _ LN wird _ Versicherungsgesellschaft veranlassen, _ Versicherungsschein unverzüglich an _ LG _ übersenden.

 

 

§ 7  Abnahme

 

Der LN ist verpflichtet, _ Leasinggegenstand abzunehmen, unverzüglich auf Mängelfreiheit _ untersuchen. Festgestellte Mängel sind in einem Abnahmeprotokoll festzuhalten; _ LG ist umgehend _ den Mängeln schriftlich _ unterrichten. Ansonsten ist _ mängelfreie Abnahme dem Leasinggeber _ bestätigen. Kosten _ Gefahr _ Lieferung sowie _ Installationskosten trägt _ LN, sofern in dem vorliegenden Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

 

§ 8  Gewährleistungs-, Sach- _ Preisgefahr

 

(1)     _ LN versichert, _ er _ Auswahl _ Leasinggegenstandes nach seinen Wünschen _ Vorstellungen ohne Beteiligung _ LG getroffen hat.

 

(2)     _ Leasinggeber übernimmt keine Gewähr für _ Leistungsfähigkeit _ Lieferanten und/oder für _ Tauglichkeit _ Leasingobjekts allgemein _ zu dem _ LG vorgesehenen Zweck.

 

(3)     _ LG haftet weder für Sach- _ Rechtsmängel _ Leasinggegenstandes noch für aus _ Fehlerhaftigkeit _ Leasinggegenstandes entstehende Folgeschäden. Er tritt aus diesem Grund seine Liefer-, Garantie-, Gewährleistungs- sowie sonstigen Ansprüche gegen _ Lieferanten an _ LN ab.

 

(4)     _ LG tritt darüber hinaus an _ LN sämtliche Ersatzansprüche, _ ihm aufgrund seines Eigentums an dem Leasinggegenstand zustehen, insbesondere Ansprüche Dritten gegenüber aufgrund _ §§ 823 ff. BGB, ab.

 

 

§ 9  Nichtlieferung, Verzug

 

Liefert _ Lieferant _ Leasinggegenstand nicht oder kommt er mit _ Lieferung in Verzug, so kann _ Leasingnehmer _ angemessene Nachfrist setzen _ nach fruchtlosem Ablauf _ Frist _ Leasingvertrag zurücktreten. Ansprüche gegenüber dem Leasinggeber sind ausgeschlossen. _ Leasinggeber tritt jedoch bereits heute für diesen Fall ihm gegenüber dem Lieferanten zustehende gesetzliche sowie vertragliche Ansprüche an _ Leasingnehmer ab.

 

 

§ 10  Standort

 

Das Leasingobjekt ist auf Kosten _ Leasingnehmers an dem vereinbarten Standort aufzustellen. _ Standort darf nur mit schriftlicher Genehmigung _ Leasinggebers geändert werden.

 

 

§ 11  Eigentum, Verbindung

 

(1)     _ Leasingobjekt steht im Eigentum _ Leasinggebers. Wird es mit einem Gebäude oder Grundstück verbunden, geschieht dies lediglich _ einem vorübergehenden Zweck im Sinn _ § 95 BGB. Bei Beendigung _ Vertragsverhältnisses ist _ Trennung wieder herbeizuführen.

 

(2)     _ Leasingnehmer verpflichtet sich, gegenüber dem Grundstückseigentümer _ Eigentumsverhältnisse am Leasinggegenstand klarzustellen _ darauf hinzuweisen, _ die Verbindung mit dem Grundstück nur _ einem zeitlich befristeten, vorübergehenden Zweck erfolgt ist.

  

 

§ 12  Unterhaltungskosten

 

(1)     Sämtliche Gebühren, Steuern, Abgaben _ sonstige Lasten, _ bezüglich _ Leasingobjekts entstehen, trägt _ Leasingnehmer. Er stellt darüber hinaus _ Leasinggeber _ allen Ansprüchen frei, _ ggf. gegen diesen als Eigentümer _ Leasingobjekts _ Dritten geltend gemacht werden. Er verpflichtet sich daher, auf seine Kosten alle Versicherungen abzuschliessen, _ im Zusammenhang mit _ Benutzung _ Leasingobjekts _ aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften erforderlich sind.

 

(2)     _ Leasingnehmer ist verpflichtet, _ Leasinggegenstand ordnungsgemäß _ bedienen _ sorgfältig _ behandeln. _ Gefahr _ Beschädigung, _ Untergangs oder _ vorzeitigen Verschleißes, gleich aus welchem Grund, trägt _ Leasingnehmer.

 

(3)     _ laufenden Kosten _ Unterhaltung _ Leasinggegenstandes sowie aller Reparatur-, Überholungs- _ Wartungskosten trägt _ Leasingnehmer.

 

 

§ 13  Beschädigung oder Untergang _ Leasingobjektes

 

(1)     _ Leasingnehmer ist bei gänzlicher oder teilweiser Beschädigung _ Leasingobjekts verpflichtet, _ vertragsgemäßen Zustand auf seine Kosten unverzüglich wiederherstellen _ lassen oder bei gänzlichem oder teilweisem Untergang _ Leasingobjekts verpflichtet, dieses bzw. _ entsprechenden Teile auf seine Kosten unverzüglich durch _ gleichwertiges Objekt bzw. durch gleichwertige Teile _ ersetzen.

 

(2)     Anstelle _ Ersetzung oder Wiederherstellung ist _ Leasingnehmer berechtigt, sämtliche noch offenen Leasingraten zuzüglich Mehrwertsteuer _ bezahlen. Bei Bezahlung _ Leasingraten insgesamt wird _ Abzinsung für _ vorzeitig geleisteten Leasingraten vorgenommen.

 

 

§ 14  Aufrechnung, Zurückbehaltung

 

(1)     _ Aufrechnung _ Leasingnehmers gegen Forderungen _ Leasinggebers ist nur zulässig, wenn _ Leasinggeber _ Gegenforderung anerkannt hat oder diese durch rechtskräftiges Urteil festgestellt ist.

 

(2)     _ Leasingnehmer kann gegenüber Ansprüchen _ Leasinggebers aus dem Leasingvertrag _ Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch ebenfalls auf diesem Vertrag beruht.

 

(3)     Mängel _ Fehler _ Leasinggegenstandes lassen _ Verpflichtung zur Zahlung _ Leasingraten unberührt.

 

 

 

§ 15  Veränderungen _ Leasinggegenstandes

 

Veränderungen _ Leasinggegenstandes sind ohne ausdrückliche schriftliche vorherige Zustimmung _ Leasinggebers nicht zulässig.

 

 

§ 16  Pfandrechte Dritter

 

(1)     _ Leasingnehmer darf keinerlei Verfügungen über _ Leasingobjekt treffen, insbesondere darf er es nicht belasten, verpfänden o.ä. Er ist darüber hinaus verpflichtet, _ Leasingobjekt _ allen Belastungen, Inanspruchnahmen _ Pfandrechten Dritter freizuhalten.

 

(2)              Insbesondere ist _ Leasingnehmer verpflichtet, mit Einbringung _ Leasinggegenstandes in gemieteten Räume _ Vermieter davon in Kenntnis _ setzen, _ es sich um Eigentum _ Leasinggebers handelt.

 

(3)     Bei Pfändungen oder sonstigen Inanspruchnahmen _ Leasingobjektes durch Dritte ist _ Leasingnehmer verpflichtet, dem Leasinggeber unverzüglich Mitteilung _ machen _ ihm alle zur Abwehr erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. _ Kosten für _ Abwehr derartiger Eingriffe trägt _ Leasingnehmer.

 

 

§ 17  Versicherungsleistungen

 

Der Leasinggeber wird _ mit Rücksicht auf _ Beschädigung oder _ Untergang _ Leasingobjekts an ihn gezahlte Versicherungsleistung entweder für _ Wiederbeschaffung oder _ Wiederherstellung _ Leasingobjekts zur Verfügung stellen oder sie im Fall _ Ablösung _ Leasingvertrages auf _ Zahlungsverpflichtung _ Leasingnehmers anrechnen.

 

 

§ 18  Verzugszinsen

 

Ist _ Leasingnehmer mit _ Leasingrate mehr als zwei Wochen in Verzug, so ist _ Leasinggeber berechtigt, Verzugszinsen in Höhe _ mindestens 2% über dem jeweiligen Referenzzinssatz _ Europäischen Zentralbank _ verlangen. _ Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

 

 

§ 19  Auskunftspflicht

 

Der Leasingnehmer erklärt sich damit einverstanden, dem Leasinggeber auf Anforderung Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse _ erteilen. Er wird ihm insbesondere Einsicht in Bilanzen, Gewinn- _ Verlustrechnungen sowie Steuererklärungen für _ Dauer _ Laufzeit _ Leasingvertrages gewähren.

 

 

§ 20  Fristlose Kündigung

 

Der Leasinggeber kann _ Leasingvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, _ zwar insbesondere dann, wenn

 

·        _ Leasingnehmer für zwei aufeinanderfolgende Termine mit _ Entrichtung _ Leasingraten oder eines nicht unerheblichen Teils _ Leasingraten in Verzug ist oder in einem Zeitraum, _ sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit _ Entrichtung _ Leasingraten in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, _ die Raten für zwei Monate erreicht;

 

·        _ Leasingnehmer trotz schriftlicher Abmahnung Vertragsverletzungen nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen _ Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt,

 

·        _ wesentliche Verschlechterung _ Vermögensverhältnisse _ Leasingnehmers eintritt, er insbesondere seine Zahlungen einstellt, in Liquidation geht, als Schuldner _ außergerichtlichen Vergleich anbietet, _ Insolvenzverfahren beantragt oder _ solches Verfahren über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird;

 

·        Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen _ Leasingnehmer ausgebracht werden;

 

·        _ Leasingnehmer ohne Zustimmung _ Leasinggebers _ Leasinggegenstand trotz Abmahnung einem Dritten überlässt oder untervermietet;

 

·        _ Leasingnehmer seinen Geschäftsbetrieb, für _ der Leasinggegenstand bestellt wurde, aufgibt;

 

·        _ Leasingnehmer seinen Wohnsitz oder Firmensitz in _ Bundesrepublik Deutschland aufgibt.

 

 

§ 21  Schadenersatz

 

Im Fall _ fristlosen Kündigung ist _ Leasingnehmer verpflichtet, dem Leasinggeber _ Schaden _ ersetzen, _ ihm dadurch entsteht, _ der vorliegende Leasingvertrag nicht erfüllt wird. _ Schaden ist konkret _ berechnen. Er besteht insbesondere in _ dem Leasinggeber entgangenen Leasingraten unter Berücksichtigung _ Abzinsung sowie eines _ Leasinggeber erzielten Verwertungserlöses.

 

 

 

§ 22  Rückgabe, Kosten

 

Bei Beendigung _ Vertragsverhältnisses hat _ Leasingnehmer dem Leasinggeber _ Leasinggegenstand unverzüglich zurückzugeben. _ Kosten _ Gefahren _ Demontage sowie _ Rücktransports _ Leasinggegenstandes zum Leasinggeber oder _ einem _ ihm benannten Dritten innerhalb _ Bundesrepublik Deutschland gehen _ Lasten _ Leasingnehmers.

 

 

§ 23  Übertragung _ Rechten

 

Der Leasinggeber ist befugt, _ Rechte aus diesem Vertrag auf Dritte _ übertragen.

 

 

§ 24  Abtretungen

 

Soweit in diesem Vertrag Rechte an _ jeweiligen Vertragspartner abgetreten werden, nimmt _ jeweilige Vertragspartner _ Abtretung hiermit an.

 

 

§ 25  Schriftform

 

Änderungen _ Nachträge _ diesem Vertrag bedürfen _ ihrer Gültigkeit _ Schriftform.

 

§ 26  Erfüllungsort _ Gerichtsstand

 

Erfüllungsort _ Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag resultierenden direkten oder indirekten Verpflichtungen ist, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht zwingend entgegenstehen, ____________________.

 

 

§ 27  Anpassungsklausel

 

Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht _ Gültigkeit _ übrigen Bestimmungen. _ Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch _ Vereinbarung entsprechend wirksamer Bestimmungen _ ersetzen.

 

_________________

Ort, Datum

 

 

________________

Leasinggeber

 

 

_______________

Leasingnehmer

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