Vollamortisationsvertrag über Mobilien-Leasing mit einem Kaufmann

Die Firma A

- Leasinggeber, ... den

Leasing-Bedingungen"Vermieter" genannt -

 

überläßt nach Annahme dieses Vertrages der

 

Firma B

- Leasingnehmer, ... den

Leasing-Bedingungen"Mieter" genannt -

 

im Wege ... Leasing ... den Bedingungen dieses Vertrages ... der beigefügten Leasing-Bedingungen ... folgenden ... Leasingnehmer nach seinen Wünschen ... Vorstellungen ohne Mitwirkung ... Leasinggebers ausgewählten Mietgegenstand:

 

______________________________________________________________________

(Bezeichnung ... Mietgegenstandes)

 

Modalitäten:

1. Lieferant:

2. Standort:

3. Unverbindlicher Liefertermin:

4. Grundmietzeit: Monate

5. Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer: Jahre

6. Vorläufige Gesamtinvestitionskosten:

Investitionskosten o. Mwst. €

zuzüglich 19% Mwst. €

 Summe: €

7. Mietzins monatlich o. Mwst. €

zuzüglich z. Z. 19% Mwst. €

 Mietzins monatlich insgesamt €

vorbehaltlich ... Anpassung nach

§ 2 ... Leasing-Bedingungen

8. Schichtbetrieb: Ja/nein Schichten

9. Kalkulierter Zinssatz: %

10. Konto ... Leasingnehmers

Bankverbindung:

BLZ:

Kontonummer:

 

Der Vertrag kommt mit ... schriftlichen Annahme dieses Antrages durch ... Leasinggeber zustande. ... Leasinggeber erwirbt nach Zustandekommen dieses Vertrages ... Mietgegenstand beim obengenannten Lieferanten ... dessen Lieferbedingungen, ... vom Leasingnehmer anerkannt werden. ... Leasingnehmer hat keinen Anspruch, ... der Leasinggeber ... Mietgegenstand ... anderen als ... Lieferbedingungen ... Lieferanten erwirbt. ... Leasingnehmer hält sich an diesen Antrag ... einen Monat ab Eingang beim Leasinggeber gebunden. Danach kann er durch schriftliche Erklärung, ... mit Zugang beim Leasinggeber wirksam wird, seinen Antrag widerrufen.

Zur Kenntnis genommen ... einschließlich ... beigefügten Leasing-Bedingungen anerkannt:

 

_______ (Ort), ... _______ A. ______________________

(Leasinggeber)

B. ______________________

(Leasingnehmer)

 

Leasing-Bedingungen

 

§ 1 Vertragsgegenstand, Vertragsbeginn, Mietzahlungen

(1) ... Vermieter räumt ... Mieter ... Recht ein, ... Mietgegenstand am angegebenen Standort bestimmungsgemäß ... benutzen.

(2) ... Mietzeit beginnt mit ... Abnahme ... Mietsache durch ... Mieter ... endet mit Ablauf ... Grundmietzeit.

(3) ... Mieten sind ... Voraus bis zum 3. eines jeden Monats fällig, ... erste Miete bis zum 3. ... auf ... Tag ... Übergabe folgenden Monats. ... Mieten ... alle anderen Zahlungen sind kostenfrei unter Angabe ... Mietvertragsnummer auf ... Konto ... Vermieters ... zahlen. Sie werden ... Vermieter ... Wege ... Lastschriftverfahrens eingezogen; ... Mieter erteilt hiermit ... Vermieter ... erforderliche Einziehungsermächtigung.

(4) Bei einem Umtausch tritt anstelle ... ursprünglichen Mietgegenstands ... neue Mietgegenstand.

 

§ 2 Mietzinsanpassung

(1) Bei ... Veränderung ... Gesamtinvestitionskosten auf Grund ... Preisänderungen ... Lieferanten ändert sich ... vereinbarte Monatsmiete ... gleichen Verhältnis, ... welchem ... endgültigen Gesamtinvestitionskosten ... den vorläufigen Gesamtinvestitionskosten stehen. ... Vermieter nimmt außerdem ... Anpassung ... Miete vor, wenn sich nach Abschluss dieses Vertrages bis zur Abnahme ... Mietgegenstandes ... Zinsniveau auf ... Geld- ... Kapitalmarkt (z. B. durch Änderung ... Basiszinssatzes nach § 247 BGB) erhöht ... ermäßigt. ... entsprechende Anpassung erfolgt ebenfalls, wenn sich ... Mehrwertsteuersatz ändert.

(2) ... Mieten sind auf ... Basis ... zurzeit ... Vertragsabschlusses geltenden Steuern berechnet. Ändern sich diese ... werden während ... Laufzeit ... Vertrages neue Steuern eingeführt, ... den Vermieter ... seiner Eigenschaft als Eigentümer ... Vermieter betreffen, ... ist dieser ... einer entsprechenden Anpassung ... Mieten berechtigt.

 

§ 3 Abnahme, Lieferhindernisse

(1) ... Mieter ist zur Abnahme ... Mietgegenstandes verpflichtet ... hat ... Vermieter ... ordnungsmäßigen Empfang ... Mietgegenstandes schriftlich ... einer Übernahmebestätigung ... bescheinigen. ... Mieter darf ... Abnahme nur verweigern, wenn ... Vermieter gegenüber ... Lieferanten ... Abnahmeverweigerungsrecht hat. ... in ... Übernahmebestätigung genannte Datum gibt ... Beginn ... Mietzeit an. Enthält ... Übernahmebestätigung keine Einschränkungen, ... ist ... Vermieter berechtigt ... angewiesen, ... geschuldeten Preis an ... Lieferanten ... zahlen.

(2) ... Mieter hat ... Mietgegenstand nach Maßgabe ... § 377 HGB unverzüglich ... untersuchen ... Mängel unverzüglich gegenüber ... Lieferanten unter gleichzeitiger Benachrichtigung ... Vermieters ... rügen.

(3) ... Kosten ... Lieferung ... Montage ... Mietgegenstandes trägt ... Mieter nach Maßgabe ... zwischen ... Vermieter ... dem Lieferanten vereinbarten Lieferbedingungen.

(4) Kommt ... Vertrag zwischen ... Vermieter ... dem Lieferanten – gleich aus welchem Grunde – nicht zustande, ... können beide Parteien ... diesem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber ... anderen Vertragspartner zurücktreten. Irgendwelche Ansprüche stehen ... Mieter ... diesem Fall gegenüber ... Vermieter nicht zu. Gleiches gilt, wenn es aus einem ... Vermieter nicht ... vertretenden Grund ... Lieferanten nicht möglich ist, ... Mietgegenstand ... liefern.

(5) ... Vermieter haftet nicht ... rechtzeitige ... ordnungsgemäße Lieferung durch ... Lieferanten. ... Recht ... Mieters, sich bei Verzug ... Vertrag ... lösen (§§ 323, 543 BGB), weil ... Mietgegenstand nicht geliefert wird, bleibt unberührt. ... Erklärung bedarf ... Schriftform.

 

§ 4 Gefahrtragung durch ... Mieter

(1) ... Gefahren ... Untergangs, Verlustes ... Diebstahls, ausbesserungsfähiger ... nicht ausbesserungsfähiger Beschädigungen sowie ... vorzeitigen Verschleißes ... Mietgegenstandes trägt ... Mieter, auch wenn ihn kein Verschulden trifft. Derartige Ereignisse entbinden ... Mieter nicht ... der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus ... Mietvertrag, insbesondere nicht ... der Verpflichtung zur Entrichtung ... Mieten. ... Mieter wird ... Vermieter ... derartigen Ereignissen unverzüglich unterrichten.

(2) Tritt eines ... in Abs. 1 genannten Ereignisse ein, ... kann ... Mieter nach seiner Wahl entweder ... Mietgegenstand auf seine Kosten reparieren ... ihn ... einen guten Zustand zurückversetzen ... den Mietgegenstand durch ... gleichwertigen Mietgegenstand ersetzen. Wenn ... Mietgegenstand ... stark beschädigt wird, ... seine Gebrauchsfähigkeit wesentlich eingeschränkt ist, ... kann ... Mieter statt dessen auch ... Leasingvertrag kündigen ... verlangen, ... ihm ... Eigentum am Mietgegenstand Zug um Zug gegen Zahlung ... noch geschuldeten restlichen Mieten ... des kalkulierten Restbuchwertes ... Leasinggegenstandes am Ende ... Grundmietzeit übertragen wird, wobei ... Abzinsung ... restlichen Mieten mit ... kalkulierten Zinssatz ... Vermieters auf ... Zeitpunkt ... Zahlung erfolgt. ... Vermieter kann ... Mieter zur Entscheidung über ... Kündigung ... angemessene Frist ... mindestens vier Wochen setzen. Kündigt ... Mieter nicht innerhalb ... Frist, ... geht ... Kündigungsrecht auf ... Vermieter über. ... Ausübung ... Kündigungsrechts hat schriftlich ... erfolgen.

 

§ 5 Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen

(1) ... Vermieter leistet ... Sach- ... Rechtsmängel ... Mietgegenstandes einschließlich ... Tauglichkeit ... dem ... Mieter vorgesehenen Zweck lediglich ... der Weise Gewähr, ... er ... Ansprüche jeder Art, insbes. Nacherfüllungs-, Garantie- ... Schadenersatzansprüche einschließlich ... Rechts auf Minderung (Herabsetzung ... Kaufpreises) ... Rücktritt (Rückgängigmachung ... Vertrages mit ... Lieferanten), ... ihm gegen ... Lieferanten, Frachtführer, Spediteure ... sonstige Personen zustehen, an ... Mieter abtritt. Derartige Ansprüche gegen ... genannten Personen berechtigen ... Mieter nicht, ... Mietzinszahlungen ... mindern, ... verweigern ... zurückzuhalten. Weitergehende Ansprüche ... Mieters gegen ... Vermieter, insbes. nach ... §§ 536 bis 543 BGB ... wegen Pflichtverletzungen, sind ausgeschlossen. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Soweit ... Vermieter nach diesem Vertrag aus irgendeinem Grunde, insbesondere auch wegen Pflichtverletzungen ... aus unerlaubter Handlung, haftet, ist seine Haftung auf Vorsatz ... grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(3) ... Mieter verzichtet gegenüber ... Vermieter auf ... Zurückbehaltungsrecht sowie auf ... Recht zur Aufrechnung, sofern nicht ... Ansprüche ... Mieters unstreitig ... rechtskräftig festgestellt sind.

 

§ 6 Pflichten ... Mieters

(1) ... Mieter hat auf eigene Kosten Wartungs-, Pflege- ... Gebrauchsempfehlungen ... Lieferanten sorgfältig ... befolgen ... den Mietgegenstand auf seine Kosten ... ordnungsmäßigem ... funktionsfähigem Zustand ... erhalten, insbesondere notwendige Instandhaltungs- ... Instandsetzungsarbeiten durchzuführen ... durchführen ... lassen. Er hat ... Vermieter ... nicht nur unerheblichen Beschädigungen ... Mietgegenstandes unverzüglich ... unterrichten. ... Mieter übernimmt alle öffentlich- ... privatrechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge ... Steuern, ... auf Grund dieses Vertrages ... des Besitzes ... des Gebrauchs ... Mietgegenstandes anfallen.

(2) ... Mieter stellt ... Vermieter ... Ansprüchen frei, ... von Dritten einschließlich staatlicher Institutionen auf Grund ... Lieferung, ... Benutzung ... des Betriebes ... des Haltens ... Mietobjektes geltend gemacht werden. Insbesondere stellt ... Mieter ... Vermieter ... der Haftung ... Personen- ... Sachschäden frei, ... Dritten aus ... Gebrauch ... Nichtgebrauch ... Mietgegenstandes entstehen können. ... Vermieter ist berechtigt, bei ... Inanspruchnahme durch Dritte Zahlungen ... Rechnung ... Mieters ... leisten. Diese Zahlungen sind ab Fälligkeit bis zum Zahlungseingang mit 1% monatlich ... verzinsen.

(3) ... Untervermietung ... sonstige Überlassung ... Mietgegenstandes an Dritte bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Vermieters. ... diesen Fällen ist außer ... Mieter auch ... Vermieter mittelbarer Besitzer ... Mietgegenstandes; ... Mieter tritt schon jetzt seine Vergütungs- ... Herausgabeansprüche an ... Vermieter ab.

(4) ... Mieter ist zur Vornahme ... unwesentlichen technischen Änderungen ... Einbauten berechtigt, wenn dadurch ... Funktionsfähigkeit ... Werthaltigkeit ... Mietgegenstandes nicht verschlechtert wird. Einbauten, ... zu Bestandteilen ... Mietgegenstandes geworden sind, gehen ... das Eigentum ... Vermieters über. ... Entschädigungsanspruch ... Mieters ist ausgeschlossen. Wesentliche technische Änderungen ... Veränderungen ... Standortes bedürfen ... schriftlichen Zustimmung ... Vermieters. Wird ... Mietgegenstand mit einem Grundstück ... Gebäude ... einer beweglichen Sache verbunden, auf einem Grundstück eingebracht ... in ... räumliche Beziehung hierzu gebracht, ... geschieht dies nur ... einem vorübergehenden Zweck (§§ 95, 97 BGB) mit ... Absicht ... Aufhebung dieses Zusammenhanges nach Ablauf ... Mietvertrages. Ist ... Mieter nicht selbst Eigentümer ... Grundstücks, Gebäudes ... der beweglichen Sache, ... hat er diesem gegenüber klarzustellen, ... die Verbindung nur ... einem vorübergehenden Zweck erfolgt.

(5) Auf Verlangen ... Vermieters hat ... Mieter ... Mietgegenstand an gut sichtbarer Stelle mit einem Kennzeichen ... versehen, ... auf ... Eigentum ... Vermieters hinweist. ... Mieter ist auf eigene Kosten verpflichtet, ... Mietgegenstand ... Zugriffen Dritter freizuhalten ... vor Beeinträchtigungen durch Dritte ... schützen ... hat ... Vermieter drohende ... bewirkte Vollstreckungsmaßnahmen, Pfändungen, Ansprüche aus angeblichen Vermieterpfandrechten usw. sofort schriftlich mitzuteilen ... das Pfändungsprotokoll mit Namen ... Anschrift ... Gläubigers beizufügen. ... Mieter hat ferner ... Vermieter unverzüglich ... dem Antrag auf Zwangsvollstreckung ... Zwangsverwaltung ... Grundstücks, auf ... sich ... Mietgegenstand befindet, ... unterrichten. ... Mieter trägt entstandene Interventionskosten ... Vermieters. Bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögenslage und/oder seiner Liquidität ist ... Mieter verpflichtet, ... Vermieter unverzüglich ... Kenntnis ... setzen ... auf Anforderung geeignete Sicherheit ... die noch ausstehenden Mieten bis zum Ende ... Grundmietzeit ... leisten.

(6) ... Mieter hat ... Vermieter ... jedem Wohnsitz- ... Sitzwechsel, ... einer geplanten Geschäftsaufgabe sowie ... einem Besitzwechsel am Leasinggegenstand unverzüglich ... unterrichten.

(7) ... Mieter versichert ... Mietgegenstand auf seine Kosten zum Nennwert gegen ... Risiken ... Untergangs, Verlustes ... einer Beschädigung durch Feuer, Diebstahl ... Leitungswasser sowie gegen alle Risiken, hinsichtlich derer ... Vermieter ... Versicherung nach seiner pflichtgemäßen Beurteilung ... erforderlich hält. ... Mieter wird ... bestehende Betriebshaftpflichtversicherung auch auf ... Mietgegenstand erstrecken. ... Mieter hat ... Nachweis über ... Abschluss ... Versicherungen ... erbringen ... dem Vermieter auf Anfordern ... Sicherungsschein ... jeweiligen Versicherungsgesellschaft auszuhändigen. ... Mieter tritt bereits jetzt alle Rechte aus diesen Versicherungsverträgen ... seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger ... gegen deren Versicherung unwiderruflich an ... Vermieter ab. Entschädigungsleistungen, ... der Vermieter aus ... vorgenannten Versicherungen und/oder ... dritter Seite erhält, werden auf ... vom Mieter ... erbringenden Leistungen angerechnet.

 

§ 7 Abtretung ... Geltendmachung ... Ansprüchen

(1) ... Vermieter tritt hiermit seine gegenwärtigen ... zukünftigen Ansprüche gegen ... Lieferanten ... gegen ... bei ... Lieferung eingeschalteten Personen aus ... dem Mietvertrag zugrunde liegenden Lieferverhältnis sowie gegenüber sonstigen Dritten an ... Mieter ab, ... diese Abtretung annimmt. ... Rechte, insbes. diejenigen aus einem Rücktritt, können nur ... der Weise geltend gemacht werden, ... Zahlung an ... Vermieter verlangt wird. Soweit ... Abtretung einzelner Rechte, insbesondere eines Wandlungs- ... Minderungsrechts nicht möglich sein sollte, wird ... Mieter insoweit ermächtigt, diese Rechte ... den Vermieter ... eigenen Namen ... auf eigene Kosten geltend ... machen.

(2) Nebenabreden ... Mieters mit Lieferanten bei ... Verfolgung ... Rechte ... Mieters sind nur mit schriftlicher Bestätigung ... Vermieters zulässig.

(3) ... Mieter ist ... Vermieter gegenüber verpflichtet, ... ihm ... Vermieter abgetretenen ... zur Ausübung überlassenen Rechte auf eigene Kosten fristgemäß geltend ... machen. Er wird ... Vermieter hiervon jeweils unverzüglich unterrichten.

 

§ 8 Haftung ... Mieters

(1) Kommt ... Mieter mit ... fälligen Zahlung ... Verzug, ist ... Vermieter berechtigt, ... diesem Zeitpunkt an ohne Nachweis Verzugszinsen ... Höhe ... 1% pro Monat ... verlangen. ... Geltendmachung eines weiteren Schadens ... Vermieters ist dadurch nicht ausgeschlossen. ... jede nach Verzugseintritt ergehende Mahnung werden 5,– € berechnet.

(2) Kommt ... Mieter mit Zahlungen ... Höhe ... mehr als ... Monatsmiete länger als 1 Monat ... Verzug ... zahlt er auf ... dann durch eingeschriebenen Brief erfolgende Mahnung nicht ... Rückstände innerhalb ... Woche, ... ist ... Vermieter berechtigt, auch ohne Kündigung ... Vertrages ... Mietgegenstand als Sicherheit an sich ... nehmen ... dem Mieter ... weitere Benutzung ... untersagen. ... Pflicht zur Zahlung ... Mietzinses ... sonstiger nach diesem Vertrag geschuldeter Beträge entfällt dadurch nicht. Zahlt ... Mieter ... Rückstände, ... kann er verlangen, ... ihm ... Benutzungsrecht wieder eingeräumt wird.

(3) Erfüllt ... Mieter Verpflichtungen nicht ... nimmt er Handlungen nicht vor, ... ihm nach diesem Vertrag ... auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegenüber ... Vermieter obliegen, ... kann ... Vermieter diese Verpflichtungen anstelle ... Mieters erfüllen ... die Handlungen anstelle ... Mieters vornehmen ... die dadurch entstandenen Kosten ... Mieter ... Rechnung stellen. Insbesondere darf ... Vermieter Gläubiger ... Mieters, ... auf ... Mietgegenstand Zugriff nehmen, befriedigen, ohne ... dem Mieter ... Widerspruchsrecht zusteht. Hat ... Mieter ... Pflichtverletzung ... vertreten, ... kann ... Vermieter daneben Schadenersatz verlangen.

 

§ 9 Kündigung ... Mietverhältnisses, Abwicklung bei Mängeln ... Leasinggegenstands

(1) Dieser Mietvertrag ist unkündbar, sofern nicht kraft Gesetzes ... nicht ausschließbares Kündigungsrecht besteht ... dieser Vertrag ... Kündigungsrecht vorsieht. Insbesondere ist ... Kündigungsrecht ... Erben aus § 580 BGB, ... Kündigung wegen Mängeln ... Mietgegenstandes ... weil ... Mietgegenstand ... in ihn gesetzten Erwartungen ... Mieters nicht erfüllt, ausgeschlossen.

(2) Ist ... Mieter berechtigt, gegenüber ... Lieferanten Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit ... Mietgegenstandes geltend ... machen ... können sich ... Lieferant ... der Mieter nicht über ... Wirksamkeit eines ... Mieter erklärten Rücktritts, über ... Berechtigung ... Schadensersatzes statt ... Leistung ... der Minderung einigen, kann ... Mieter ... Zahlung ... Mietraten wegen etwaiger Mängel erst dann – ... Falle ... Minderung anteilig – vorläufig (bis zur rechtskräftigen Entscheidung) verweigern, wenn er Klage gegen ... Lieferanten auf Rückabwicklung ... Liefervertrages, auf Schadensersatz statt Leistung ... auf Minderung ... Kaufpreises erhoben hat.

Dieses vertraglich eingeräumte Zurückbehaltungsrecht ... Mieters entfällt rückwirkend, wenn ... Klage ... Mieters endgültig erfolglos ist. ... zurückbehaltenen Mietzinsraten sind dann unverzüglich ... einem Betrag nachzuzahlen. ... Mieter hat ... Vermieter ... durch ... Zurückbehaltung ... Leasingraten entstandenen Verzugsschaden ... ersetzen.

Der Vermieter verpflichtet sich, ... rechtskräftige Urteil ... Gewährleistungsprozess zwischen ... Mieter ... dem Lieferant ... jenem Umfang anzuerkennen, ... dem ... Mieter obsiegt; dies bedeutet insbesondere: ... Mieter erkennt ... den Fall ... erfolgreichen Rückforderungsklage wegen Rücktritts ... einer erfolgreichen Klage auf Schadensersatz statt ... Leistung an, ... der Leasingnehmer auch berechtigt ist, ... Leasingvertrag zurückzutreten (diesen ... kündigen) ... er dies mit Erhebung ... Klage gegen ... Lieferanten stillschweigend getan hat. ... den Fall ... erfolgreichen Minderungsklage erkennt ... Vermieter an, ... die Leasingraten rückwirkend anzupassen sind.

Leistet ... Mieter während ... gerichtlichen Auseinandersetzung mit ... Lieferanten berechtigterweise Zahlungen nicht, ... kann ... Vermieter ... Mietgegenstand an sich nehmen, wenn ... Mieter nicht ... anderer Weise Sicherheit leistet.

(3) ... Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn

a) Der Mieter mit seinen Zahlungen, insbes. ... Zahlung ... Miete, ... Höhe ... mehr als ... Monatsmiete länger als ... Monat ... Verzug kommt ... er dann auf ... durch eingeschriebenen Brief erfolgende Mahnung nicht ... Rückstände innerhalb ... einer Woche begleicht; ... Kündigungsrecht wird nicht dadurch ausgeschlossen, ... der Vermieter ... seinem Recht nach § 8 Abs. 2 Gebrauch macht;

b) sich aus Umständen ... den Vermieter ... Besorgnis ergibt, ... gegenüber ... Zeitpunkt ... Vertragsabschlusses ... Verschlechterung ... Vermögensverhältnisse ... Mieters eingetreten ist ... voraussichtlich eintreten wird, ... es als wahrscheinlich erscheinen lässt, ... der Mieter seinen vertraglichen Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere ... Pflicht zur pünktlichen Mietzahlung, nicht mehr ... vollem Umfang nachkommen kann, insbesondere wenn ... Mieter seine Zahlungen einstellt, ... das Vermögen ... Mieters ... Zwangsvollstreckung betrieben wird ... wenn über sein Vermögen ... Insolvenz- ... ein anderes ... Schuldenregulierung dienendes gerichtliches ... außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist;

c) der Mieter anderen vertraglichen Verpflichtungen ungeachtet ... Abmahnung ... Vermieters durch eingeschriebenen Brief nicht nachkommt, insbesondere ... vertragswidrigen Gebrauch ... Mietgegenstandes fortsetzt ... duldet, sofern hierdurch ... Rechte ... Vermieters erheblich gefährdet werden.

 

§ 10 Kündigungsfolgen

(1) Mit Zugang ... Kündigung erlischt ... Gebrauchsrecht ... Mieters an ... Mietgegenstand.

(2) Beruht ... Kündigung auf einem Verhalten, welches ... Mieter ... vertreten hat, ... ist ... Mieter zum Schadenersatz verpflichtet. Sofern nicht ... Vermieter ... höheren ... der Mieter ... geringeren Schaden nachweist, kann ... Vermieter als Schadenersatz diejenigen Mieten verlangen, ... ohne ... Kündigung während ... Grundmietzeit noch ... zahlen gewesen wären, wobei ... Abzinsung mit ... vom Vermieter kalkulierten Zinssatz erfolgt. ... Mieter ist außerdem, auch wenn er ... Kündigung nicht ... vertreten hat, verpflichtet, ... Vermieter dessen ... Hinblick auf ... Mietvertrag gemachte ... durch ... bisherigen Mieten noch nicht amortisierte Aufwendungen ... ersetzen.

(3) ... vom Vermieter aus ... Verwertung ... zurückgegebenen Mietgegenstandes erzielten Erlös abzüglich aller Verwertungskosten hat ... Vermieter erst zum Zeitpunkt ... Zahlungseinganges auf ... an ihn ... zahlenden Beträge zur Verrechnung ... bringen.

 

§ 11 Rückgabepflicht, Mängelbeseitigung

(1) Nach Beendigung ... Vertrages ist ... Mieter verpflichtet, ... Mietgegenstand auf seine Kosten ... transportversichert an ... ihm ... Vermieter ... benennende Adresse innerhalb ... Bundesgebietes ... senden.

(2) Hat ... Mieter am Mietobjekt wesentliche technische Änderungen ... Einbauten vorgenommen, ... ist er auf Verlangen ... Vermieters verpflichtet, bei Beendigung ... Mietverhältnisses ... ursprünglichen technischen Zustand ... Mietgegenstands auf eigene Kosten wiederherzustellen.

(3) Stellt ... Vermieter Mängel am Mietgegenstand fest, ... über ... durch vertragsgemäß sorgfältigen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann er, ohne ... es dabei auf ... Verschulden ... Mieters ankommt, Beseitigung dieser Mängel auf Kosten ... Mieters verlangen ... nach seiner Wahl diese Mängel selbst auf Kosten ... Mieters beseitigen. Dieses Recht erlischt, wenn ... Vermieter ... beanstandeten Mängel nicht binnen ... Frist ... 4 Wochen nach Auslieferung ... Gegenstandes an ... Versandadresse schriftlich geltend macht.

(4) Gibt ... Mieter ... Mietgegenstand nach Beendigung ... Mietverhältnisses nicht zurück, ... kann ... Vermieter auf ... Dauer ... Vorenthaltung als Entschädigung ... vereinbarten Mietzins verlangen. ... Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. ... Weiterbenutzung ... Mietgegenstandes durch ... Mieter nach Beendigung ... Vertrages führt nicht ... einer Fortsetzung ... Mietverhältnisses.

 

§ 12 Rechtsnachfolge

(1) ... Vermieter ist berechtigt, ... Anspruch auf Mieten sowie alle sonstigen Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere zur Sicherung ... für ... Refinanzierung beschafften Mittel, ... übertragen. ... Mieter bleibt auch dann ... vollem Umfang aus diesem Vertrag bis ... dessen Ablauf verpflichtet.

(2) ... Vermieter kann ... Mieter aus seiner vertraglichen Haftung entlassen, wenn ... Rechtsnachfolger ... Mieters bereit ... nach Auffassung ... Vermieters auch ... der Lage ist, ... Mietvertrag bis ... seiner Beendigung ordnungsgemäß ... erfüllen.

 

§ 13 Eigentumserwerb

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, ... dem Mieter auf Grund dieses Vertrages kein Anspruch zusteht, ... er ... Eigentum an ... Mietgegenstand erwirbt.

 

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) ... Mieter wird auf Anforderung ... Vermieters ab Stellung ... Mietantrages bis zum Ende ... Mietverhältnisses Bilanzen sowie Gewinn- ... Verlustrechnungen vorlegen ... alle ... die Kreditprüfung gewünschten Auskünfte erteilen. ... Vermieter bzw. ... von ihm Beauftragte ist berechtigt, während ... normalen Geschäftszeit ... Mietobjekt ... besichtigen ... dessen Gebrauch ... Zustand ... prüfen. ... diesem Zweck kann er ... im Besitz ... im Eigentum ... Mieters stehenden Grundstücke ... Räumlichkeiten betreten.

(2) Nebenabreden sind nicht getroffen. Sofern ... Personen, ... für ... Vermieter nicht zur Vertretung bevollmächtigt sind, ... diesem Vertrag abweichende ... ihn ergänzende Vereinbarungen getroffen werden, wozu auch ... Aufhebung dieser Schriftformklausel gehört, bedürfen sie ... ihrer Wirksamkeit ... schriftlichen Bestätigung ... Vermieters. Auch sonst sind ... Zweifel Änderungen ... Ergänzungen erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

(3) Sollte ... oder sollten mehrere ... Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, ... berührt dies nicht ... Wirksamkeit ... restlichen Bestimmungen dieses Vertrages. ... Parteien verpflichten sich, ... einem derartigen Fall ... eine neue Regelung einzuwilligen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt ... die sie vereinbart hätten, wenn sie ... Unwirksamkeit gekannt hätten.

(4) Gerichtsstand ... Erfüllungsort ... alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ... im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist _______ (Ort).

 

 

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