Geschäftsraummiete Haus für eine Veranstaltung

Zwischen

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- ... Folgenden „Vermieter" genannt -

und

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- ... Folgenden „Mieter" genannt -

wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

§ 1 Mietgegenstand

1.1 ... Vermieter vermietet an ... Mieter

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zum Zweck ... Veranstaltung.

§ 2 Zustand ... Mietsache

2.1 ... Mieter ist ... gegenwärtige Zustand ... Mietsache bekannt. ... Mietsache wird ... dem vorhandenen ... besichtigten Zustand übergeben ... von ... Mieter übernommen. Spätere Einwendungen wegen offener ... verdeckter Mängel sind ausgeschlossen.

2.2 ... Vermieter haftet nicht, wenn zum Betrieb eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen, ... nicht ... Beschaffenheit ... Mietsache ... deren Lage betreffen, nicht erteilt werden.

2.3 Sind ... den Vertragszweck bauliche Änderungen ... Mietsache erforderlich, hat ... Mieter diese auf eigene Kosten durchzuführen. ... baulichen Veränderungen müssen ... Vermieter rechtzeitig vor ... Ausführung angezeigt werden. Eventuell erforderliche behördliche Genehmigungen hat ... Mieter selbst ... auf eigene Kosten ... besorgen. Nach Beendigung ... Mietverhältnisses ist ... Mieter zur Herstellung ... ursprünglichen Zustands verpflichtet.

§ 3 Mietzeit

Das Mietverhältnis beginnt am __.__.20__ (um __:__ Uhr) ... endet am __.__.20__ (um __:__ Uhr).

§ 4 Miete, Nebenkosten, Zahlungsweise

4.1 ... Miete ... den ... § 1 beschriebenen Mietgegenstand beträgt eimalig EUR ....... zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer, mithin EUR ...... .

4.2 Darüber hinaus trägt ... Mieter sämtliche Betriebskosten i. S. v. § 2 ... Betriebskostenverordnung. ... Aufstellung dieser Betriebskosten ist ... Vertrag als Anlage 1 beigefügt. Diese Anlage 1 ist wesentlicher Bestandteil ... Vertrages. ... Mieter hat auf ... Betriebskosten Vorauszahlungen ... Höhe ... EUR ........ zuzüglich ... gesetzlichen Mehrwertsteuer insgesamt also EUR … … ... leisten.

Alternativ:
4.2 ... Mieter hat zuzüglich zur Miete ... Pauschale iHv EUR ............... auf ... anfallenden Betriebskosten i.S. ... § 2 ... Betriebskostenverordnung ... zahlen.

4.3 ... Miete ist ... Voraus, spätestens ... Woche vor Beginn ... Mietzeit zur Zahlung fällig.

4.4 ... Miete ist an ... Vermieter auf dessen Bankkonto Nr.: ................ bei ... ...................... Bank, BLZ .................... ... zahlen.

§ 5 Kaution

5.1 ... Mieter leistet ... Beginn ... Mietverhältnisses ... Vermieter zur Sicherung ... Erfüllung seiner Verpflichtungen aus ... Mietverhältnis ... Kaution ... Höhe ... Euro ........... .

5.2 ... Vermieter wird ... Kautionssumme nach Erhalt getrennt ... seinem Vermögen ... dem ... Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen.

5.3 ... Vermieter ist berechtigt, sich wegen Forderungen, ... er gegen ... Mieter während ... nach Beendigung ... Mietdauer ... Zusammenhang mit diesem Vertrag gegen ... Mieter erlangt, aus ... Kaution ... befriedigen. Bei ... Befriedigung ... Vermieters während ... Vertragsdauer ist ... Mieter verpflichtet, ... Kautionssumme unverzüglich wieder auf ... ursprünglichen, ... § 5.1 genannten Betrag aufzustocken.

5.4 Über ... Kaution ist nach Beendigung ... Mietzeit abzurechnen, ... verbleibende Kautionssumme einschließlich Zinsen ist an ... Mieter auszubezahlen. Dieser Rückzahlungsanspruch wird drei Monate nach Beendigung ... Mietverhältnisses ... Rückgabe ... Mietsache zur Zahlung fällig.

§ 6 Instandhaltung, Instandsetzung

6.1 ... Kosten ... Instandhaltung ... der Instandsetzung trägt ... Mieter.

6.2 ... Instandsetzungspflicht ... Mieters nach § 6.1 besteht nicht bezüglich solcher Schäden, gegen ... der Vermieter versichert ist. ... Instandsetzungspflicht besteht auch nicht ... Arbeiten, ... nach ... Substanzschädigung ... Mietsache durch Dritte, ... nicht ... Risikobereich ... Mieters zuzuordnen sind, vorgenommen wurden.

§ 7 Mängel ... Mietsache

7.1 ... Haftung ... Vermieters auf Schadensersatz wegen eines Mangels ... Mietsache ... wegen Verzugs mit ... Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, wenn ... Mangel ... Vermieter nicht vorsätzlich ... grob fahrlässig verschuldet worden ist. ... Anspruch ... Mieters auf Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

7.2 Mietminderung ... Aufrechnung gegenüber ... Mietanspruch ... Vermieters sind ausgeschlossen, soweit ... Forderungen ... Mieters nicht rechtskräftig festgestellt ... unbestritten sind.

§ 8 Werbeanlagen

Der Mieter ist zur Anbringung ... Werbeanlagen ... Rahmen ... gesetzlich Zulässigen berechtigt. Etwa erforderliche behördliche Genehmigungen hat ... Mieter selbst ... auf eigene Kosten einzuholen.

§ 9 Untervermietung

9.1 ... Mieter ist berechtigt, ... Mietsache ganz ... teilweise unterzuvermieten.

9.2 ... Erlaubnis zur Untervermietung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden. ... wichtiger Grund kann auch ... der Person ... Dritten vorliegen.

9.3 ... Mieter hat ... einem Dritten, ... der Gebrauch ... Mietsache ... ihm überlassen wurde, beim Gebrauch zur Last fallende Verschulden ... vertreten.

§ 10 Verkehrssicherungspflicht

10.1 ... Mieter übernimmt hinsichtlich ... Mietgegenstands ... Verkehrssicherungspflicht. ... Mieter verpflichtet sich, auf ... vor ... Grundstück ... Gehwege regelmäßig ... reinigen ... von Schnee ... Eis freizuhalten bzw. ... streuen.

10.2 ... Mieter stellt ... Vermieter ... Innenverhältnis ... Ansprüchen Dritter aus ... Verletzung ... Ver-kehrssicherungspflicht ... Bezug auf ... Mietobjekt frei.

§ 11 Rückgabe ... Mietsache

11.1 Nach Beendigung ... Mietverhältnisses hat ... Mieter ... Mietsache vollständig geräumt ... besenrein zurückzugeben. ... Mieter ... dessen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Beschädigungen sind ... beseitigen.

11.2 Einrichtungen, mit denen ... Mieter ... Mietsache versehen hat, darf er wegnehmen. ... Ausübung ... Wegnahmerechts durch ... Mieter kann ... Vermieter durch Zahlung ... angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht ... Mieter ... berechtigtes Interesse an ... Wegnahme hat.

11.3 Setzt ... Mieter ... Gebrauch ... Mietsache nach Ablauf ... Mietzeit fort, ... gilt ... Mietverhältnis nicht als verlängert, § 545 BGB findet keine Anwendung.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1 Andere als ... in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

12.2 Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen ... Schriftform. Dies gilt auch ... diese Schriftformklausel.

12.3 Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags nichtig ... unwirksam sein, ... bleiben ... übrigen Bestimmungen davon unberührt. ... unwirksame Bestimmung gilt als durch ... solche ersetzt, ... dem Sinn ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung ... rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt ... eventuelle Regelungslücken.

 

 

____________________ , ... __.__.____

_______________________     _______________________

Unterschrift(en) Vermieter   Unterschrift(en) Mieter

 

 

Anlage 1 ... Mietvertrags

 

Betriebskosten

Betriebskosten sind ... Kosten, ... dem Eigentümer ... Erbbauberechtigten durch ... Eigentum ... Erbbaurecht am Grundstück ... durch ... bestimmungsmäßigen Gebrauch ... Gebäudes, ... Nebenge-bäude, Anlagen, Einrichtungen ... des Grundstücks laufend entstehen. Sach- ... Arbeitsleistungen ... Eigentümers ... Erbbauberechtigten dürfen mit ... Betrag angesetzt werden, ... für ... gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; ... Umsatzsteuer ... Dritten darf nicht angesetzt werden.

1. ... laufenden öffentlichen Lasten ... Grundstücks,

hierzu gehört namentlich ... Grundsteuer.

2. ... Kosten ... Wasserversorgung,

hierzu gehören ... Kosten ... Wasserverbrauchs, ... Grundgebühren, ... Kosten ... Anmietung ... an-derer Arten ... Gebrauchsüberlassung ... Wasserzählern sowie ... Kosten ihrer Verwendung einschließ-lich ... Kosten ... Eichung sowie ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung, ... Kosten ... Wartung ... Wassermengenreglern, ... Kosten ... Betriebs ... hauseigenen Wasserversorgungsanlage ... einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich ... Aufbereitungsstoffe.

3. ... Kosten ... Entwässerung,

hierzu gehören ... Gebühren ... die Haus- ... Grundstücksentwässerung, ... Kosten ... Betriebs ... entsprechenden nicht öffentlichen Anlage ... die Kosten ... Betriebs ... Entwässerungspumpe.

4. ... Kosten

a) ... Betriebs ... zentralen Heizungsanlage einschließlich ... Abgasanlage;

hierzu gehören ... Kosten ... verbrauchten Brennstoffe ... ihrer Lieferung, ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Bedienung, Überwachung ... Pflege ... Anlage, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebs-bereitschaft ... Betriebssicherheit einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft, ... Reinigung ... Anlage ... des Betriebsraums, ... Kosten ... Messungen nach ... Bundes-Immissionsschutzgesetz, ... Kosten ... Anmietung ... anderer Arten ... Gebrauchsüberlassung ... Ausstattung zur Verbrauchser-fassung sowie ... Kosten ... Verwendung ... Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich ... Kosten ... Eichung sowie ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung;

oder

b) ... Betriebs ... zentralen Brennstoffversorgungsanlage;

hierzu gehören ... Kosten ... verbrauchten Brennstoffe ... ihrer Lieferung, ... Kosten ... Betriebsstroms ... die Kosten ... Überwachung sowie ... Kosten ... Reinigung ... Anlage ... des Betriebsraums;

oder

c) ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Wärme, auch aus Anlagen ... Sinne ... Buchstabens a;

hierzu gehören ... Entgelt ... die Wärmelieferung ... die Kosten ... Betriebs ... zugehörigen Hausanla-gen entsprechend Buchstabe a;

oder

d) ... Reinigung ... Wartung ... Etagenheizungen ... Gaseinzelfeuerstätten;

hierzu gehören ... Kosten ... Beseitigung ... Wasserablagerungen ... Verbrennungsrückständen ... der Anlage, ... Kosten ... regelmäßigen Prüfung ... Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit ... der damit zusammenhängenden Einstellung durch ... Fachkraft sowie ... Kosten ... Messungen nach ... Bundes-Immissionsschutzgesetz.

5. ... Kosten

a) ... Betriebs ... zentralen Warmwasserversorgungsanlage;

hierzu gehören ... Kosten ... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, ... die Kosten ... Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;

oder

b) ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Warmwasser, auch aus Anlagen ... Sinne ... Buchstabens a;

hierzu gehören ... Entgelt ... die Lieferung ... Warmwassers ... die Kosten ... Betriebs ... zugehöri-gen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;

oder

c) ... Reinigung ... Wartung ... Warmwassergeräten;

hierzu gehören ... Kosten ... Beseitigung ... Wasserablagerungen ... Verbrennungsrückständen ... Innern ... Geräte sowie ... Kosten ... regelmäßigen Prüfung ... Betriebsbereitschaft ... Betriebssicher-heit ... der damit zusammenhängenden Einstellung durch ... Fachkraft.

6. ... Kosten verbundener Heizungs- ... Warmwasserversorgungsanlagen

a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a ... entsprechend Nummer 2, so-weit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

oder

b) bei ... eigenständig gewerblichen Lieferung ... Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c ... ent-sprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind;

oder

c) bei verbundenen Etagenheizungen ... Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buch-stabe d ... entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.

7. ... Kosten ... Betriebs ... Personen- ... Lastenaufzugs,

hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Beaufsichtigung, ... Bedienung, Überwa-chung ... Pflege ... Anlage, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft sowie ... Kosten ... Reinigung ... Anlage.

8. ... Kosten ... Straßenreinigung ... Müllbeseitigung,

zu ... Kosten ... Straßenreinigung gehören ... für ... für ... öffentliche Straßenreinigung ... entrichten-den Gebühren ... die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; ... den Kosten ... Müllbesei-tigung gehören namentlich ... für ... Müllabfuhr ... entrichtenden Gebühren, ... Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, ... Kosten ... Betriebs ... Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsaug-anlagen sowie ... Betriebs ... Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich ... Kosten ... Berechnung ... Aufteilung.

9. ... Kosten ... Gebäudereinigung ... Ungezieferbekämpfung,

zu ... Kosten ... Gebäudereinigung gehören ... Kosten ... die Säuberung ... von ... Bewohnern ge-meinsam genutzten Gebäudeteilen, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb ... Aufzugs.

10. ... Kosten ... Gartenpflege,

hierzu gehören ... Kosten ... Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich ... Erneuerung ... Pflanzen ... Gehölzen, ... Pflege ... Spielplätzen einschließlich ... Erneuerung ... Sand ... der Pflege ... Plätzen, Zugängen ... Zufahrten, ... dem nicht öffentlichen Verkehr dienen.

11. ... Kosten ... Beleuchtung,

hierzu gehören ... Kosten ... Stroms ... die Außenbeleuchtung ... die Beleuchtung ... von ... Bewoh-nern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschkü-chen.

12. ... Kosten ... Schornsteinreinigung,

hierzu gehören ... Kehrgebühren nach ... maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind.

13. ... Kosten ... Sach- ... Haftpflichtversicherung,

hierzu gehören namentlich ... Kosten ... Versicherung ... Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- so-wie sonstige Elementarschäden, ... Glasversicherung, ... Haftpflichtversicherung ... das Gebäude, ... Öltank ... den Aufzug.

14. ... Kosten ... den Hauswart,

hierzu gehören ... Vergütung, ... Sozialbeiträge ... alle geldwerten Leistungen, ... der Eigentümer ... Erbbauberechtigte ... Hauswart ... seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht ... Instandhaltung, Instand-setzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen ... die Hausverwaltung betrifft.

Soweit Arbeiten ... Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten ... Arbeitsleistungen nach ... Nummern 2 bis 10 ... 16 nicht angesetzt werden.

15. ... Kosten

a) ... Betriebs ... Gemeinschafts-Antennenanlage,

hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms ... die Kosten ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbe-reitschaft einschließlich ... Einstellung durch ... Fachkraft ... das Nutzungsentgelt ... eine nicht ... dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie ... Gebühren, ... nach ... Urheberrechtsgesetz ... die Ka-belweitersendung entstehen.

oder

b) ... Betriebs ... mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage,

hierzu gehören ... Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner ... laufenden monatlichen Grundgebühren ... Breitbandanschlüsse.

16. ... Kosten ... Betriebs ... Einrichtungen ... die Wäschepflege,

hierzu gehören ... Kosten ... Betriebsstroms, ... Kosten ... Überwachung, Pflege ... Reinigung ... Einrichtung, ... regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft ... Betriebssicherheit sowie ... Kosten ... Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind.

17. Sonstige Betriebskosten.

hierzu gehören Betriebskosten ... Sinne ... § 1, ... von ... Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sin

 

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