Unternehmenspachtvertrag

zwischen

 

(...) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Verpächter genannt),

 

und

 

(xxx) GmbH i.Gr.,

_______

_______

(nachstehend Pächter genannt).

 

Präambel:

 

Die (...) GmbH i.Gr. ist ... Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ... durch ... Aufspaltung ... ____________ GmbH durch notariellen Urkunde ... ________ entstanden ist. ... Zweck ... Gesellschaft ist ... Betrieb ... Agentur ... Werbung ... Verkaufsförderung.

 

Die (xxx) GmbH i.Gr. ist durch notarielle Urkunde ... __________ entstanden.

 

Die Vertragsparteien sind sich darüber bewusst, ... aufgrund ... Aufspaltung ... Vermögen ... (...) GmbH i.Gr. erst mit ... Eintragung ... Aufspaltung ... das Handelsregister auf ... (...) GmbH i.Gr. übergeht, dies jedoch rückwirkend zum Spaltungsstichtag, ... _______.

 

Die Parteien beabsichtigen ... Unternehmenspachtvertrag mit ... Maßgabe abzuschließen, ... die (...) GmbH i.Gr. ... (xxx) GmbH i.Gr. ... von ihr betriebene Handelsgeschäft nebst ... Leistungen ... Geschäftsführers Winfried ____ ab ... ________ zur Nutzung überlässt.

 

Dies vorausgeschickt, wird zwischen ... Parteien ... folgende Pachtvertrag abgeschlossen:

 

 

§ 1 Gegenstand ... Pacht

 

(1)          Gegenstand dieses Pachtvertrages ist ... in ________ betriebene Handelsgeschäft mit ... dazugehörigen beweglichen ... unbeweglichen Anlagevermögen. ... dazugehörige Anlagevermögen ergibt sich aus ... als Anlage 1 beigefügtem Spaltungsplan ... ______________ GmbH.

 

 

(2)     ... den verpachteten Gegenständen gehören ferner ... Kunden- ... Lieferantenkarteien, Statistiken, Arbeitsanweisungen ... sonstige betriebliche Unterlagen.

 

(3)     ... den überlassenen Leistungen gehören ... Leistungen ... das Know-How ... Geschäftsführers _____________.

 

 

§ 2 Beginn ... Dauer ... Vertrages

 

(1)     ... Pachtverhältnis beginnt am ________. Es bleibt bis _____________ ... Kraft ... verlängert sich danach jeweils um ... weiteres Kalenderjahr, soweit es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

 

(2)     ... Recht beider Vertragsparteien, ... Pachtverhältnis fristlos aus wichtigem Grund ... kündigen, bleibt unberührt.

 

 

§ 3 Pachtzins

 

(1) ... Pachtzins errechnet sich auf ... Basis ... Buchwerte ... beweglichen ... unbeweglichen Anlagevermögens sowie ... umsatzabhängigen Vergütung.

 

(2) Bewegliches Anlagevermögen:

a) ... das bewegliche Anlagevermögen setzt sich ... Pachtzins zusammen aus ... buchmäßigen Abschreibungen sowie ... Verzinsung ... jeweiligen Buchvermögens ... Höhe ... Betrages, ... der Pächter ... langfristige Fremdmittel aufwenden muss.

b) ... die Abschreibungen sind ... steuerlich zulässigen Ansätze ... der jeweiligen Jahresbilanz ... Verpächters maßgeblich; ... das Kalenderjahr 199_ zeitanteilig.

c) Bei ... Ermittlung ... Zinsanteils ist ... die Berechnung ... Buchvermögens ... des anzuwendenden Zinssatzes jeweils ... Jahresmittel maßgeblich bzw. ... Mittel derjenigen Monate, ... denen ... Vertragsverhältnis bestanden hat.

 

(3) Unbewegliches Anlagevermögen:

a) ... das unbewegliche Anlagevermögen beträgt ... Pachtzins 20% auf ... in ... Zwischenbilanz zum ___________ ausgewiesene Buchvermögen.

b) ... Berechnungsgrundlage wird durch später vorgenommene Abschreibungen nicht berührt. Sie erhöht sich jedoch um ... Betrag ... später vorgenommenen, ... Sinne ... Steuerrechts aktivierungspflichtigen Investitionen ... das unbewegliche Anlagevermögen, ... zwar jeweils mit Wirkung zum Beginn ... Geschäftsjahres, ... der Vornahme ... Investitionen folgt.

c) ... Verzinsungsfaktor ... Pachtzinses erhöht ... ermäßigt sich jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals jedoch zum ______ um ... Prozentsatz, um ... der ... Bundesamt ... Statistik herausgegebene Lebenshaltungskostenindex (4-Personen-Arbeitnehmerhaushalt ... mittleren Verbrauchergruppe) gegenüber ... Stand zum ________ gestiegen ... gefallen ist.

 

 

(4) Umsatzabhängige Vergütung: 

Als Vergütung ... die Überlassung ... Kunden- ... Lieferantenkarteien sowie ... die Übertragung ... Warenzeichen (§ 9) zahlt ... Pächter ... den ersten fünf vollen Pachtjahren (also bis zum _________) ... umsatzabhängige Vergütung ... 0,5% ... Umsatzes. ... die Monate September bis Dezember ____ wird ... Pauschale von EUR 5.000,- pro Monat vereinbart. ... die Zeit nach ... 31. Dezember ______ beträgt ... umsatzabhängige Vergütung 0,2% ... Umsatzes.

 

(5) ... vorstehenden Pachtzinszahlungen sind anhand ... Betriebsergebnisse ... Verpächters ... den Vorjahren ... Höhe nach ... festgesetzt worden, ... der Pächter nach Abzug ... Pachtzinses sowie nach Abzug eines Geschäftsführergehaltes von EUR 200.000,- p. a. ... Gewinn von EUR 50.000,- ... mehr p. a. erwarten kann.

 

(6) Sollte ... den ersten beiden vollen Pachtjahren ... Gewinn ... 50.000,- EUR nicht erzielt werden können, ... ermäßigt sich ... zu zahlende Pachtzins entsprechend. Danach kann ... Ermäßigung ... Pachtzinses nicht verlangt werden. Sollte ... Pächter ... genannten Mindestgewinn von EUR 50.000,- ... jedem ... drei ersten Pachtjahre nicht erreichen, ... ist ... Pächter berechtigt, bis zum 30. April _____ ... fristlose Kündigung ... Vertrages ... erklären.

 

(7) Wirtschaftsgüter ... beweglichen Anlagevermögens, ... im Einvernehmen zwischen Verpächter ... Pächter ... gemäß § 4 Abs. 4 a aus ... Pachtverhältnis herausgenommen werden, z. B. durch Veräußerung, Stillegung ... Verschrottung, vermindern ... Höhe ... für sie angesetzten Werte ... Bemessungsgrundlage ... die Zahlung ... Pachtzinses gemäß Absatz 2. Wirtschaftsgüter ... Anlagevermögens, ... vom Verpächter ersatzweise ... neu angeschafft werden, erhöhen hinsichtlich ihrer Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten ... Bemessungsgrundlage ... die Teile ... Pachtzinses gemäß Absatz 2. Soweit Wirtschaftsgüter ... Anlagevermögens ... Pächter ersatzweise ... neu angeschafft werden, bleibt ... Höhe ... Pachtzinses hiervon unberührt.

 

(8) Auf ... Pachtzins sind ... Pächter vierteljährlich ... nachhinein bis zum 15. ... auf ... Quartalsende folgenden Monats Vorauszahlungen ... Höhe ... ¼ ... Vorjahresbeträge ... leisten. ... ersten Pachtjahr ist ¼ ... in ... Anlage 3 errechneten Beträge bzw. ¼ ... endgültigen festgesetzten Vorjahrespacht ... zahlen.

 

(9) ... endgültige Bemessung ... Pachtzinses hat nach Feststellung ... Jahresabschlusses ... Pächters ... des Verpächters, spätestens jedoch bis zum 31. März ... auf ... jeweilige Pachtjahr folgenden Jahres ... erfolgen. ... sich aus ... endgültigen Pachtzinsbemessung ergebenden Mehr- ... Minderzahlungen ... Pächters sind gleichzeitig mit ... ersten Vorauszahlung auf ... neue Pachtjahr zwischen Verpächter ... Pächter zum Ausgleich ... bringen.

 

(10) Beide Parteien sind berechtigt, ... Bücher ... Schriften ... jeweils anderen Partei durch ... zur Verschwiegenheit verpflichteten Rechtsanwalt, Steuerberater ... Wirtschaftsprüfer dahin überprüfen ... lassen, ob ... für ... Pachtzinsermittlung erforderlichen Zahlen zutreffend ... den vertraglichen Bestimmungen entsprechend festgestellt wurden.

 

 

(11) Alle Pachtzinszahlungen verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

 

§ 4 Nebenpflichten ... Parteien

 

(1)     ... Pächter führt ab ________ ... Geschäfte ... Verpächters auf eigene Rechnung. 

 

(2)     ... Pächter ist verpflichtet, ... Geschäftsbetrieb mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ... führen. Er ist nicht befugt, ... Art ... Geschäftsbetriebes ... ändern. ... Unterverpachtung ist nicht zulässig.

 

(3)     Darüber hinaus treffen ... Pächter folgende Erhaltungspflichten:

 

Das bewegliche Anlagevermögen hat ... Pächter auf seine Rechnung ... gutem Zustand ... erhalten. Bewegliche Anlagegüter, deren Reparatur und/oder sonstige Instandhaltung unter Anlegung vernünftiger kaufmännischer Grundsätze ... unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert, brauchen nicht repariert ... auch nicht ersetzt ... werden. Erforderlich werdende Neuanschaffungen erfolgen auf Kosten ... für Rechnung ... Pächters ... gehen ... dessen Eigentum über. ... übrigen ist ... Pächter nicht befugt, über ... Pachtgegenstände ... verfügen.

 

(4)     ... Verpächter ist berechtigt, nützliche Investitionen ... das unbewegliche Anlagevermögen vorzunehmen. Sofern diese Investitionen ... einer Erhöhung ... Pacht führen, ist ... Zustimmung ... Pächters erforderlich. Bei ... Durchführung ... Investitions- ... Reparaturarbeiten ist auf ... Interessen ... Pächters an ... ungehinderten Durchführung ... Geschäftsbetriebes Rücksicht ... nehmen.

 

 

§ 5 Vertragseintritt

 

(1)     ... Pächter ist verpflichtet, ... Pachtgegenstände ausreichend ... versichern. ... bestehenden Versicherungsverträge (Anlage 4) werden mit Zustimmung ... Versicherers auf ... Pächter übergeleitet.

 

(2)     Ferner tritt ... Pächter ... alle bestehenden Wartungs-, Telefon- ... Versorgungsverträge (Anlage 5) sowie alle sonstigen Verträge (Anlage 6) ein, ... nicht zum Übergabetermin gekündigt werden können. ... Pächter ist verpflichtet, mit ... Vertragspartner ... vereinbaren, ... der Verpächter aus ... Verpflichtungen entlassen wird.

 

 

§ 6 Überleitung ... Arbeitsverträge

 

          ... Pächter übernimmt ... gesamte Belegschaft ... gepachteten Betriebes ... tritt ... die Rechte ... Pflichten aus ... im Zeitpunkt ... Überganges bestehenden Arbeitsverhältnisse ... Pensionszusagen ein. ... nach ... einkommensteuerlichen Grundsätzen gebildeten Pensionsrückstellungen werden ... Pächter übernommen; ... Verpächter verpflichtet sich, ... Gegenwert ... Pensionsrückstellungen an ... Pächter auszuzahlen. Bei ... Berechnung ... Betriebszugehörigkeitsdauer werden ... beim Verpächter geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet.

 

 

§ 7 Verkauf ... Umlaufvermögens

 

(1)     ... Pächter kauft ... zum Zeitpunkt ... Übernahme vorhandene Umlaufvermögen einschließlich ... Forderungen ... dem sich aus ... Bilanz zum 31. Dezember _____ ergebenden Buchwert abzüglich ... für sie gebildeten Wertberichtigungen. Vorstehende Werte erhöhen sich um ... gesetzliche Umsatzsteuer.

 

(2)     ... Bilanz ist nach Aufstellung ... Pächter ... Verpächter ... unterzeichnen ... diesem Vertrag als Anlage 7 beizufügen.

 

 

§ 8 Verbindlichkeiten

 

(1)     ... Pächter übernimmt ... in ... Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten sowie ... den Rückstellungen zugrundeliegenden Verpflichtungen unbeschadet seines Rechts, alle Verbindlichkeiten abzulösen, Rückstellungen aufzulösen sowie neue Verbindlichkeiten einzugehen ... neue Rückstellungen ... bilden.

 

(2)     ... Übernahme ... Verbindlichkeiten erfolgt ... Buchwerten einschließlich ... als Rechnungsabgrenzungsposten zum Stichtag aktivierten Disagien ... wird auf ... Kaufpreis gemäß § 7 vorstehend angerechnet. ... den Kaufpreis übersteigende Betrag wird seitens ... Pächters als Darlehen zum Zinssatz ... 2% über ... Basiszinssatz ... europäischen Zentralbank gewährt.

 

 

§ 9 Gewährleistung

 

(1)     ... Verpächter sichert ... und steht dafür ein, ... die Bilanz zum 31. Dezember ______, ... dem Pächter bei Abschluss dieses Vertrages vorgelegen hat, nach ordnungsgemäßen kaufmännischen Grundsätzen aufgestellt worden ist, alle Verbindlichkeiten enthält, ... alle bekannten ... erkennbaren Risiken angemessene Rückstellungen vorsieht ... somit ... zutreffendes Bild über ... wirtschaftliche Lage ... Verpächters zum Bilanzierungsstichtag gibt.

 

(2)     ... Verpächter sichert ... und steht dafür ein, ... in ... Zeit seit ... ________ zum Übergabestichtag keine außergewöhnlichen, über ... normalen Betrieb ... Geschäfts hinausgehende Geschäfte getätigt worden sind, ... für ... wirtschaftliche Lage ... Gesellschaft nachteilige Auswirkungen haben könnten, insbesondere, ... der Personalbestand nicht erhöht wurde ... dass keine über ... einschlägigen Tarifabschlüsse hinausgehenden Lohn- ... Gehaltserhöhungen vorgenommen wurden, mit Ausnahme ... Lohn- ... Gehaltserhöhung ... die außertariflichen ... leitenden Mitarbeiter ... Gesellschaft.

 

(3)     ... Verpächter sichert ... und steht dafür ein, ... die Zwischenbilanz zum 31. Dezember _____ ... Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entsprechend aufgestellt wird ... insbesondere alle Verbindlichkeiten enthalten sowie ... alle bekannten ... erkennbaren Risiken Rückstellungen vorsehen wird. Es herrscht Einvernehmen zwischen ... Parteien, ... der Pächter ... Verhältnis zum Verpächter ... Verbindlichkeiten nur insoweit haftet, als diese ... der Zwischenbilanz zum 31. Dezember ___ aufgeführt worden sind bzw. Rückstellungen gebildet wurden. ... Verpächter wird ... Pächter ... allen darüber hinausgehenden Ansprüchen freihalten bzw. ... Pächter alle Aufwendungen ersetzen, ... durch ... Erfüllung solcher Ansprüche entstehen.

 

(4)     ... Verpächter gewährleistet ... Bestand ... die Werthaltigkeit ... übertragenen Forderungen ... wird ... Pächter ... Ausfälle erstatten, ... über ... Betrag ... Wertberichtigung hinausgehen.

 

(5)     ... übrigen werden ... verpachteten Gegenstände ... Pächter wie besehen unter Ausschluss jeder Gewährleistung ... Verpächters übernommen.

 

 

§ 10 Rückabwicklung

 

(1)     Bei ... Beendigung ... Pachtverhältnisses erfolgt ... Rückabwicklung ... entsprechender Anwendung ... vorstehenden Bestimmungen dieses Vertrages.

 

(2)     Soweit ... Pächter Einrichtungen ... sonstige Wirtschaftsgüter angeschafft worden sind, ist ... Verpächter verpflichtet, sie zum Schätzwert ... übernehmen. ... Schätzung ist ... einem ... der Industrie- ... Handelskammer ... _______ ... benennenden Sachverständigen als Schiedsgutachter ... beide Seiten verbindlich vorzunehmen.

 

 

§ 11 Schlussbestimmungen

 

(1)     Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als unwirksam erweisen, ... wird ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An ... Stelle ... unwirksamen Bestimmung soll ... andere treten, ... wirksam ist ... die nach Inhalt ... Zweck ... unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

(2)           Gerichtsstand ... alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist __________.

 

 

______________________

[Ort / Datum]

 

 

______________________

[Verpächter]

 

 

______________________

[Pächter]

 

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